Die Chronologie der bayerischen Selbstbediener

So hat sich die familiäre Vetternwirtschaft im Bayerischen Landtag entwickelt. Und so endete sie abrupt:

1977

"Bayern München" beendet die Saison auf dem 7. Tabellenplatz und im Untergrund tüftelt die zweite RAF Generation am „deutschen Herbst“, wie man das später nennen wird. Fünf Jahre nach den Olympischen Spielen, die durch das Desaster der Geiselnahme aller israelischen Sportler in Erinnerung bleiben wird, wird in München der erste Geldautomat Deutschlands aufgestellt. Und das bayerische Abgeordnetengesetz in Kraft gesetzt - Startschuss für eine neue Runde bayerischer Vetternwirtschaft. Das Gesetz wird - mit einigen Neuerungen - bis zum 31.05.2013 in Kraft bleiben. Bis Hans Herbert von ARNIM und Angela BÖHM aktiv werden


Seit 1990

Die Jahre 1978 bis 1988 waren in Bayern geprägt durch Franz Josef STRAUSS, der das Land als Ministerpräsident regierte. Die CSU ist auf dem Höhepunkt ihrer Macht. Auch unter dem Nachfolger Max STREIBL, der 1993 zurücktreten muss – eine klassische „Amigo“-Affäre bringt ihn zu Fall. Nachfolger wird Edmund STOIBER werden. 
Bereits in den Beginn der Amtszeit von Max STREIBL fällt ein erster Skandal um einen supergünstigen Immobilienkauf: die Caritas-Affäre. Für deren Aufdeckung erhält Angela BÖHM 1990 ihren ersten „Wächterpreis der Tagespresse“. 
Und trotz der Affäre: Auch dieses Mal gewinnt die CSU die Landtagswahl: mit 54,9% aller Stimmen. Georg SCHMID, der Fraktionschef, beschäftigt auf Anhieb seine Ehefrau als Büromitarbeiter. Das Arbeitsverhältnis wird bis Juni 2013 andauern. In Fürth gewinnt die CSU-Landtagsabgeordnete Gabriele PAULI den Wahlkreis. Sie wird später der CSU-Männerriege die Stirn bieten. Und einen größeren Skandal auslösen, an dessen Ende der Landtagsabgeordnete und spätere bayerische Ministerpräsident Edmund STOIBER zurücktreten muss. Nachzulesen hier im DokZentrum unter www.ansTageslicht.de/Sexspitzel


15. April 1999

Neun Jahre später: Gerhard ECK (CSU), Innenstaatssekretär von Bayern, lässt in seiner Firma "Steigerwald-Bau GmbH", die er nebenher unterhält, seine Frau Gemahlin als Geschäftsführerin im Handelsregister eingetragen


25. November 1999

Angela BÖHM, Journalistin im Auftrag der Abendzeitung, berichtet zum ersten Mal über Abzock-Möglichkeiten im Freistaat Bayern: "So wird der Landtag zum Familienbetrieb - Wie Abgeordnete mit der Ehefrau 23 564 Mark im Monat verdienen können" veröffentlicht


November 1999

Die AZ veröffentlicht weitere Artikel, wie bayerische Abgeordnete mit Hilfe ihrer Ehefrauen im Landtag Geld beziehen. Laut AZ beschäftigen 45 Parlamentarier ihre Gattinen


3. Dezember 1999

Auch das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL wird auf die Geschichte aufmerksam und publiziert einen kritischen Artikel über die Vetternwirtschaft im bayerischen Landtag: „Wirbel um höhere Mitarbeiter Bezüge“. Die Vorarbeiten von Angela BÖHM werden darin – wie beim SPIEGEL üblich – nicht erwähnt


Anfang 2000

Die GRÜNEN beantragen eine Gesetzesänderung: Familienangehörige sollen nicht mehr als Angestellte oder Subunternehmer von Abgeordneten auf Kosten des Staates agieren können.
Georg WINTER, CSU-Mitglied und Vorsitzender des Haushaltsausschusses (2008-2013) von Bayern, schließt mit seinen 13 u. 14-Jährigen Söhnen ein Arbeitsverhältnis ab, bevor das neue Gesetz Ende 2000 in Kraft treten wird. Der „Haushaltsausschuss“ ist jenes Gremium im Parlament, das die effiziente und sparsame Verwendung der Steuergelder kontrollieren soll


1. Januar 2000

Josef GÖPPEL, Vorsitzender der CSU-Fraktion Herrieden, eine Stadt im mittelfränkischen Landkreis Ansbach, und Mitglied des Bayerischen Landtages, stellt drei Mitarbeiterverträge für seine Ehefrau sowie für seine beiden Töchter aus. Seine Frau wird einen Bruttolohn von 325 DM pro Monat für Fahrdienste und Büroarbeiten bekommen


16. März 2000

Das Fernsehmagazin panorama sendet einen kritischen Beitrag zur “Vetternwirtschaft” im bayerischen Landtag „Landtag als Familienbetrieb-Bayerische Abgeordnete versorgen ihre Angehörigen“ Interviewt werden Abgeordnete, die ihre unmittelbare Verwandtschaft (Frau, Kinder etc.) als Bürohilfen oder für organisatorische Tätigkeiten eingestellt haben. Dabei steht die “Selbstbedienungsmentalität” der Abgeordneten im Fokus. Und es wird darüber berichtet, dass die Diätenkommission des Bayerischen Landtags versucht, die Vetternwirtschaft einzudämmen – mit wenig Erfolg. Im selben Jahr, erhöhen die Abgeordneten allerdings die Mitarbeiter Pauschale auf bis zu 8.000 DM


September 2000

Auch Gerhard ECK stellt noch in letzter Minute seine Frau als Bürohilfe an. Der Geschäftsführerin der Steigerwald-Bau GmbH werden für ihre neue und zusätzliche Rolle künftig 750 Euro netto aus Steuergeldern überwiesen. Ihre Arbeitsstunden betragen dafür 20 Stunden pro Woche


Herbst 2000

Der Öffentlichkeit gegenüber wird der Eindruck erweckt, dass die Beschäftigung von Verwandten in Zukunft untersagt wird. Hans Herbert VON ARNIM wird dazu - einige Jahre später - in seinem Buch „Die Selbstbediener“ schreiben:

Der CSU-Sprecher Dr. Otmar BERNHARD suchte diesen Eindruck offenbar bewusst zu vertiefen, als er in der ersten Lesung des Gesetzes erklärte, bestehende Beschäftigungsverhältnisse sollten zwar noch erlaubt bleiben, „in Zukunft“ aber solle keine Verwandtenbeschäftigung mehr „begründet werden können“. Diesen falschen Eindruck unterstrich Bernhard in der zweiten Lesung, indem er vorhob, ein Schwerpunkt der Gesetzesänderung betreffe „die Zulässigkeit der Beschäftigung von Ehegatten und Verwandten, die künftig nicht mehr möglich ist.“


Der erste Gesetzesentwurf wird am 26.09.2000 veröffentlicht, die erste Lesung findet am 26.09.2000, die zweite am 29.11.2000


1. Dezember 2000

Ab sofort ist die Beschäftigung von Ehepartnern und Kindern wird in Bayern per Gesetz verboten. Eigentlich. Allerdings: Sogenannte Altfälle bzw. Familienmitglieder die vor Inkrafttreten des Gesetzes beschäftigt wurden, dürfen weiter angestellt bleiben. Bis zu 3.517 Euro Aufwandserstattung/Monat können für die Arbeitsverträge mit Ehefrau, Tochter oder Sohn abgerechnet werden. Nicht geregelt werden Verwandtschaftsverhältnisse 2. bis 4. Grades Gesetz zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes


24. Juni 2004

Es kommt zu einer weiteren Änderung des Abgeordnetengesetz. Es wird noch immer von einem Verwandtschaftsverhältnis ersten Grades gesprochen. In der Gesetzesänderung 2004 wird die Vorschrift über die Verwandtenbeschäftigung neu gefasst. Präsidium und Ältestenrat des bayerischen Landtags haben die Übergangsregelungen mit dem Beschluss vom Dezember 2000 und dem heutigen Beschluss bestätigt. CSU-Sprecher Dr. Otmar BERNHARD (siehe Eintrag Herbst 2000) sagt zu dem Gesetzgebungsverfahren 2004:

Wir haben jetzt auch eine klare Regelung getroffen und eine Rechtsgrundlage dafür geschaffen, wie die Mitarbeiterentschädigung gewährt und abgewickelt wird.“


2005

Siegfried SCHNEIDER, Chef der Staatskanzlei (oberste Landesbehörde), stellt seine Ehefrau an. Er ist allerdings kein Abgeordneter, sondern Beamter im Regierungsapparat. Die nächsten Jahre wird in Bayern alles bleiben wie es schon immer war


8. Juli 2009

Siegfried SCHNEIDER, Chef der Staatskanzlei, nimmt an einer Sitzung des Ältestenrates im Landtag teil. Bei dem Treffen wird die Regelung bekräftigt, nach der “Altfälle” Ehepartner und Kinder weiter beschäftigen dürfen“


Oktober 2009

Horst SEEHOFER beruft Gerhard ECK, der neben seinem Landtagsmandat auch Kreisvorsitzender der CSU Schweinfurt-Land ist, als Innenstaatssekretär in sein Kabinett. ECK löst sein Unternegmen, die Steigerwald-Bau GmbH kurze Zeit später auf. Im Juli 2010 wird er sogar zum Chef von Unterfranken gewählt


August 2012

Claudia JUNG, von den Freien Wählern, stellt ihren Stiefsohn für die kommenden fünf Monate an


15. April 2013

Ein dreiviertel Jahr später stellt Hans Herbert VON ARNIM sein neuestes Buch in Berlin vor: „Die Selbstbediener“. Der renommierte Verfassungs-, Staats- und Verwaltungsrechtler sowie Parteikritiker veröffentlicht Informationen über die Lage im bayerischen Landtag. Dies veranlasst Angela BÖHM von der Abendzeitung in der Pressestelle des Bayerischen Landtags nachzufragen, ob es noch Abgeordnete gibt, die als "Altfälle" Ehefrau und Kinder beschäftigen (dürfen). Sie bekommt keine Antwort


16. April 2013

Eine erneute Anfrage durch Angela BÖHM beim Landtag bleibt ebenfalls ohne Ergebnis. Ihr wird vorgeschlagen, die Frage nach den Altfällen im Rahmen einer regulären Pressekonferenz am darauffolgenden Tag zu stellen


17. April 2013

Foto: Bildarchiv Bayerischer Landtag

Angela BÖHM fragt die Landtagspräsidentin Barbara STAMM während der zur Familien-Affäre anberaumten Pressekonferenz über die Anzahlund Namen der "Altfälle", sowie über einige andere Details aus dem Buch "Die Selbstbediener". Landtagspräsidentin Barbara STAMM (CSU): “Es ist mein Recht, es nicht zu sagen.” Angela BÖHM droht daraufhin mit einer Klage vor Gericht. 
Nach der Pressekonferenz erkundigt sich Angela BÖHM per Telefon nach dem Beschäftigungsverhältnis der Frau von Kultusminister Ludwig SPAENLE. Dieser räumt sofort ein, dass er seine Frau bis heute beschäftigt


18. April 2013

Die Süddeutsche Zeitung berichtet über die Pressekonferenz und die "mehrminütigen Wortgefechten" zwischen der Landtagspräsidentin STAMM und BÖHM: “Stamm redet sich in Rage”.
Die Abendzeitung berichtet über die Verwandtschaftsaffäre im Bayerischen Landtag und den Münchner CSU-Abgeordneten und bayerischen Kultusminister SPAENLE, der seine Frau als Mitarbeiterin angestellt hat: “Abzocker im Landtag? Stamm schweigt.“ Außerdem: 19 Politiker im Maximilianeum würden abkassieren, in dem sie ihre Frauen als Sekretärin einstellen und montl. ca. 3.517 Euro vom Steuerzahler erstattet bekommen. Verwandte zweiten Grades (Vetternwirtschaft) dürfen allerdings problemlos angestellt werden. Außerdem: Nach zehn Jahren haben Bayerns Abgeordnete schon Rentenansprüche von 33,5 Prozent der Abgeordnetendiäten. Und auch der CSU-Fraktionschef Georg SCHMID räumt auf Nachfragen BÖHMS ein, seine Frau noch immer als Mitarbeiterin zu entlohnen.

STAMM lässt mehr Informationen raus: 19 Abgeordnete des bayerischen Landtags beschäftigen nahe Verwandte oder Ehepartner. 18 sind von der CSU und einer von der SPD. Die Liste mit den Namen rückt sie allerdings noch nicht heraus. 

Jetzt interessieren sich weitere Zeitungen für diese Dinge:

  • Kölner Stadt-Anzeiger, 20.04.2013: “Vetternwirtschaft in Bayerns Landtag”
  • DER SPIEGEL, 22.04.2013: “Spätabsolutistische Zustände”
  • sowie die taz - die tageszeitung, 22.04.2013: “Familienfreundliches Bayern; Vetternwirtschaft"
  • taz: "Jeder fünfte CSU-Abgeordnete im Landtag hat Ehepartner oder Kinder auf seiner Gehaltsliste - bezahlt aus Steuergeldern.”

19. April 2013

Georg SCHMID, der Vorsitzende der Bayerischen CSU-Fraktion im Landtag, beruft sich auf seinen “Bestandsschutz” und verteidigt sich:


"Ich zahle anständig Steuern in diesem Lande, bin ein anständiger Mensch und halte mich an die Gesetze."


Allerdings: Auf Druck von Horst SEEHOFER hin löst Georg SCHMID nach 23 Jahren sein Arbeitsverhältnis mit seiner Frau auf. Aus vormals 19 Abgeordneten, werden “nur” noch 17. Ulrike STAMM gibt eine offizielle Liste der Altfälle heraus. Alle 17 sind von der CSU. Nach der ersten Ankündigung, gibt es nun die Liste. Geldbeträge werden noch nicht genannt.


23. April 2013

Screenshot Website

Auf der Homepage der CSU-Fraktion steht folgende Erklärung: “Wir stellen fest, dass die von allen Fraktionen beschlossene, sogenannte Bestandsschutzregelung aus dem Jahre 2000 aus heutiger Sicht ein politischer Fehler war. Wir empfehlen dringend, die noch bestehenden Beschäftigungsverhältnisse mit Verwandten ersten Grades sofort zu beenden. Wir halten es für angemessen, dass die betroffenen Abgeordneten für die notwendige Transparenz bei diesen nach 2000 weitergeführten Beschäftigungsverhältnissen sorgen.“ 

Hans Herbert von ARNIM gratuliert Angela BÖHM, dass sie die Bekanntgabe der 17 Altfälle von Verwandtenbeschäftigung bayerischer Abgeordneter ausgelöst hat. In seiner E-Mail richtet Hans Herbert von ARNIM seine Glückwünsche an Angela BÖHM und lobt ihr Engagement: „[...] durch ihr beharrliches Nachfragen in der Pressekonferenz der Landtagspräsidentin am vergangenen Mittwoch haben sie schließlich zur Bekanntgabe der 17 Altfälle von Verwandtenbeschäftigung bayerischer Abgeordneter ausgelöst. Dazu mein großes Kompliment.

Foto: AZ / Gregor FEINDT - mit freundlicher Genehmigung

Georg SCHMID räumt ein, dass er seiner Frau 5.500 € plus 19% Mehrwertsteuer im Monat zahlt. Insgesamt 6.500€ im Monat. Seine Frau gründete dafür sogar eine eigene Firma. Im Gewerberegister Donauwörth ist sie mit einem “Büro- und Schreibservice” verzeichnet und der Betrieb hat seinen Sitz im privaten Einfamilienhaus der Familie SCHMID. Der Fraktionschef selbst erhält ca. 21.000 Euro brutto im Monat


24. April 2013

Georg SCHMID möchte mit dem Thema Vetternwirtschaft bei der Krisensitzung der CSU-Fraktion endgültig aufräumen. Der Ältestenrat der CSU berät über die weitere Vorgehensweise. Nach 2 1/2 Stunden kommen die Abgeordneten zurück und ziehen ihren Antrag für die schnelle Änderung des Abgeordneten-Gesetztes zurück. 
“Die CSU will ein für sie problematisches Thema im Hauruckverfahren ändern”, wettert SPD-Fraktionschef Markus RINDERSPACHER. Letztendlich zwingt die Opposition die CSU zu einem regulären Gesetzgebungsverfahren. Unterschied zur ursprünglich geplanten Verfahrensweise: Jetzt muss das Gesetz auch durch den Rechtsausschuss. 
Horst SEEHOFER dazu: “Ich will erst mit Georg SCHMID persönlich reden”


25. April 2013

Fraktionschef Georg SCHMID gibt auf

13:28 Uhr: Auf der Homepage der CSU-Fraktion steht folgende Erklärung von Georg SCHMID:

Nach wie vor bin ich der festen Überzeugung, dass ich mich immer rechtlich und politisch korrekt verhalten habe. In den vergangen Jahren habe ich mit voller Kraft für eine gute Zukunft unserer Heimat Bayern gearbeitet und meinen Beitrag geleistet, die Erfolgsgeschichte Bayerns fortzuschreiben. Die öffentliche Diskussion bindet mich aber in einem Umfang, der mir nicht mehr erlaubt, meine Arbeit an der Spitze der CSU-Fraktion so zu erfüllen, wie ich das selbst von mir erwarte. Gerade in einer für meine Fraktion wichtigen Phase zum Abschluss der Legislaturperiode braucht sie einen Fraktionsvorsitzenden, der sich voll und ganz dieser Aufgabe widmen kann. Deshalb gebe ich mein Amt an die Fraktion zurück und werde mich künftig als direkt gewählter Abgeordneter voll auf die Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger in meinem Stimmkreis Donau-Ries konzentrieren. Den Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden Horst Seehofer sowie meine Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion habe ich soeben über meine Entscheidung informiert.”

15:58 Uhr: Ebenfalls auf der Homepage der CSU Fraktion Bayern steht zu Georg SCHMID's Rücktritt folgendes Statement der vier stellvertretenden Vorsitzenden der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:  „Die Entscheidung von Georg Schmid nehmen wir mit Respekt zur Kenntnis, weil sie auch von einem hohen Verantwortungsgefühl für die Gesamtfraktion und unsere gemeinsamen politischen Ziele für ein erfolgreiches Bayern zeugt. Georg Schmid hat die Fraktion in einer schwierigen Zeit nach 2008 mit politischer Weitsicht und menschlicher Wärme geführt und die Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner sehr vertrauensvoll und effektiv gestaltet.“

Weil weiterhin keinerlei Auskünfte über die Tätigkeit von Georg SCHMIDs Frau erteilt werden, greift Angela BÖHM zu anderen Maßnahmen: Per SMS fragt sie Georg SCHMID persönlich, ob es sich bei der Anstellung seiner Frau um eine echte Selbstständigkeit oder (nur) Scheinselbstständigkeit handelt. 
Unabhängig davon: Am selben Tag leitet die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen SCHMID wegen Scheinselbständigkeit ein. Jetzt werden 
Horst SEEHOFER spricht in der Staatskanzlei mit Georg SCHMID. Um 13:37 verschickt Georg SCHMID seine Rücktrittserklärung und kehrt nicht mehr in sein Büro zurück. 
Am Abend gegen 21:23 Uhr verkündet die SPD, dass ihnen der alleinige Rücktritt SCHMIDs nicht ausreicht. SPD-Fraktionschef Markus RINDERSPACHER fordert den Rücktritt von Haushalts-Ausschuss-Chef Georg WINTER.


26. April 2013

Statt fast 30.000 Euro bekommen Georg SCHMID und seine Frau “nur” noch 10.500 Euro pro Monat. Nach seinem Rücktritt müssen Georg SCHMID und seine Frau, auf ca. 19.370,56 Euro brutto monatlich verzichten. Hinzu kommt noch der Verlust von Dienstwagen samt Chauffeur ab dem 26.04.2013, die Zulage als Fraktionschef (13.870,56 Euro brutto), außerdem muss er den Vertrag für seine Frau (5.500 Euro brutto) auflösen. Georg SCHMID verliert nicht “nur”materielles, er muss außerdem um sein Landtagsmandat bangen, dennoch erhält er eine “Abgeordneten-Diät” von 7.244 Euro brutto. Zudem kommt wahrscheinlich eine steuerfreie Aufwandsentschädigung von 3.282 Euro hinzu. Diese ist für SCHMID allerdings nicht sicher, da die CSU ihn aus der Partei “verbannen” möchte. Die Frage der “Scheinselbstständigkeit” im Zusammenhang mit SCHMIDs Frau ist noch nicht endgültig geklärt. Wird das Ermittlungsverfahren den Vorwurf bestätigen, so muss Georg SCHMIDSozialversicherungsbeiträge in fünfstelliger Höhe nachzahlen. Aufgrund seiner 23 jährigen Tätigkeit im Landtag steht Georg SCHMID die volle Altersvorsorge aus Bayern (71% der Diäten: 5.197,57 Euro) zu. Darüber hinaus erhält SCHIMD über 4.000 Euro Pension aus dem Kabinett. Der Landtag muss ihm außerdem 18 Monate Übergangsgeld auszahlen. 
SCHMID ist der eine. Georg WINTER der andere. Wenn er seine beiden damals 13 und 14 jährigen Söhne “illegal” eingestellt haben sollte, droht ihm eine Rückzahlung von ca. 10.000 Euro. Georg WINTER hat zwar zugesagt, die Prüfungsunterlagen zu vermitteln, weigert sich aber vom Amt als Vorsitzender des Haushaltsausschusses zurückzutreten. CSU-intern wird längst auch dessen Rücktritt gefordert. Ein Fraktions-Vorstand gegenüber der AZ dazu: “Er kapiert es nicht und stellt sogar noch unverschämt Forderungen.”


27. April 2013

Die CSU versammelt sich im Kloster Andechs um ihr Regierungsprogramm zu diskutieren. 
Der FDP-Wissenschaftsminister und Koalitionspartner Wolfgang HEUBISCH kritisiert die CSU und spricht wie die Opposition von “CSU-Filz”. Die Bayern-FDP teilt auf ihrer Facebook Seite ein Foto mit Filzhut und den Spruch: “Filz gehört nicht in die Politik, sondern auf dem Kopf: ”SEEHOFER reagiert: “Das ist unter Koalitionspartnern eigentlich nicht der richtige Stil“

SEEHOFER dazu: “Das ist unter Koalitionspartnern eigentlich nicht der richtige Stil“


29. April 2013

Georg WINTER gibt auf

Nachdem er sich zuvor noch gewehrt hat, gibt Georg WINTER doch noch den Vorsitz im Haushalts-Ausschuss ab. Durch seinen Rücktritt entzieht sich Georg WINTER einer Prüfung der Verträge, welche er damals mit seinen minderjährigen Söhnen abgeschlossen hatte. Die Prüfung sollte aufklären, ob Georg WINTER die Verträge möglicherweise mit sich selbst, und zwar in seiner Funktion als Erziehungsberechtigter abgeschlossen hat. In seinem Rücktrittsschreiben versichert WINTER, dass die Anstellung seiner Kinder rechtmäßig war. Sie erledigten im Zeitraum ihrer Anstellung ausschließlich Computerarbeiten. Dies lässt er von zwei eingeschalteten Experten bestätigen. 
“Unabhängig von diesen gutachtlichen Ergebnissen bedauere ich Rückblickend aufrichtig mein damaliges mangelndes Feingefühl. Hierfür entschuldige ich mich.”- Lautet eine Passage aus seinem Rücktrittsschreiben. 
Am 1. Mai endet sein Ausschussvorsitz. Christa STEWENS, die neue CSU-Fraktionsvorsitzende nennt WINTER's Rücktritt“konsequent und richtig. … Herr Winter hat sich für sein mangelndes Feingefühl entschuldigt - davor habe ich Achtung.” 
Christa STEWENS bittet im nächsten Schritt alle 17 betroffenen CSU-Abgeordneten um weitere Informationen über etwaige Beschäftigungsverhältnisse mit  Familienangehörigen. Unter den Betroffenen befinden sich laut Christa STEWENS aber auch rechtmäßige Arbeitsverhältnisse


April 2013

Gerhard ECK kündigt auf Druck von Horst SEEHOFER den Vertrag mit seiner Frau und zahlt das Geld, das er ihr jahrelang überwiesen hat, an die Staatskasse zurück


1. Mai 2013

Georg SCHMID beendet seine politische Karriere nach 23 Jahren. Jetzt tritt er auch als Kreisvorsitzender seiner Heimat Donau-Ries zurück. In einer Sitzung mit den Kreisverband und den CSU-Ortsvorsitzenden des Landkreises entschuldigt sichSCHMID für sein “unsensibles Verhalten”. Ab jetzt bezieht er eine Pension: 5.197,57 Euro im Monat


2. Mai 2013

Beate MERK, Justizministerin der CSU, sowie Helmut BRUNNER, Landwirtschaftsminister CSU und Bernd SIBLER, Staatssekretär CSU müssen einräumen, ebenfalls Verwandte beschäftigt zu haben. MERK, die Justizministerin, steht noch in einem ganz anderen Zusammenhang unter Druck: wegen Gustl MOLLATH, der knapp 7 Jahre in der Bayerischen Psychiatrie festgesetzt ist. MERK will die immer neuen Informationen, die die Unrechtmäßigkeit dieses Vorgangs belegen, nicht zur Kenntnis nehmen. Mehr dazu unter www.ansTageslicht.de/Mollath

Weitere “Schmutzeleien” (Wortlaut: SEEHOFER) beeinträchtigen das Bild der CSU zusätzlich. So kommt heraus, dass sich Ludwig SPAENLE, Kulturminister, und Markus SÖDER, Bayerischer Staatsminister der Finanzen, gegenseitig für das bayerische Verdienstkreuz nominiert hatten. Und vier Wochen zuvor musste Jakob KREIDEL (CSU), Landrat von Miesbach, seinen Doktortitel abgeben, da dieser nicht rechtens war

Laut AZ beschäftigt ein Drittel des Bayerischen Landtages Familienmitglieder. Im CSU-Kabinett betrifft es 6 von 15 Mitgliedern. Beate MERK, die Justizministerin, gibt zu, ihre Schwester zwischen 2010 und 2013 beschäftigt zu haben. Die Beschäftigung ist laut Gesetz nicht verboten, weil Geschwister Verwandte zweiten Grades sind. 17 Abgeordnete der CSU haben kurz vor der Gesetzesänderung Ende 2000, Verwandte eingestellt. Darunter Ludwig SPAENLE, Franz PSCHIERER und Gerhard ECK. Auch Helmut BRENNER und Bernd SIBLER, Kultusstaatssekretär, haben nun gestanden, ihre Frauen angestellt zu haben. Im Fall Bernd SIBLER (stellvertretender Bezirksvorsitzender der CSU Niederbayern) hat dieser, sogar seine Mutter eingestellt. Auch SPD und Grünen melden erste Fälle der “Vetternwirtschaft”.

Barbara STAMM spricht von 46 “Altfällen”: 39 davon in der CSU, sechs von der SPD und einen von den Grünen. Die “Tatverdächtigen” bei den Grünen sind Maria SCHARFENBERG, bayerische Landtagsabgeordnete (die GRÜNEN), sie soll ihre Volljährigen Kinder eingestellt haben (Sohn von 1998-2001; Tochter von 1999-2006). Thomas GEHRING (Grüne) beschäftigte seinen Bruder, Maria NOICHL (SPD) ebenfalls. Bei der SPD rückt Susann BIEDEFELD (SPD) in den Fokus, sie soll ihre Schwester eingestellt haben außerdem betrifft der Skandal auch die Freien Wähler. Ihr Chef Hubert AIWANGER hat seinem Schwager einen Job verschafft.

Die koalierende FDP sowie die Bundesministerin der Justiz in Berlin sind empört. Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER sagt dazu gegenüber der AZ: “Ich bin fassungslos angesichts der immer neuen Enthüllungen und der Dimension.”


3. Mai 2015

Christian UDE, SPD und Oberbürgermeister von München, fordert Rücktritt der fünf Kabinettsmitglieder, die ihre Frauen beschäftigt haben Barbara STAMM veröffentlicht am Nachmittag eine Liste von Abgeordneten, die seit 2000 Frauen und Kinder beschäftigt haben. Bei der Gesetzesänderung 2000 waren es 79. 56 davon von der CSU; 21 von der SPD. In der darauffolgenden Legislaturperiode (2003-2008) nutzten noch 46 Abgeordnete ihr Altprivileg. CSU: 39, SPD: 6, Grüne: 1. Als 2008 das neue Parlament zusammengetreten war, waren es nur noch 17 CSU-Abgeordnete. FDP und freie Wähler waren vor 2000 nicht im Parlament und hatten deshalb auch keine Möglichkeit zur Anstellung von Familienmitgliedern gehabt


4. Mai 2013

Ludwig SPAENLE kündigt an, die Summe, die er als Kultusminister an seine Frau gezahlt hat, zurück zu zahlen. Es handelt sich dabei um ca. 34.000 Euro


5. Mai 2013

Horst SEEHOFER will die Abgeordneten-Affäre mit einem Drei-Punkte-Plan schnell beenden. Der Plan soll laut SEEHOFER folgendes implizieren:

  • Herstellung von mehr Transparenz
  • ein Gesetz zum Verbot der Verwandtschaftsbeschäftigung bis spätestens 1.Juli 2013
  • fünf Regierungsmitglieder müssen außerdem Gelder zurückzahlen.

Hintergrund für die schnellen Maßnahmen: im September findet nicht nur die Bundestagswahl statt, sondern auch der neue Bayerische Landtag wird gewählt.

Die Rückzahlungsankündigungen stammen zum einen von Helmut BRUNNER, Agrarminister (CSU), der seine Frau zwischen 2008-2009 beschäftigt hat und sie mit insg. 13.500 Euro entlohnte und Gerhard ECK, der eine unbekannte Summe rückzahlen möchte. Einige “Selbstbediener” wollen das Geld nicht an den Staat zurückgeben, sondern es für “soziale Zwecke” spenden. Diese Aussage missfällt Horst SEEHOFER: “Wenn man die Debatte wirklich beenden will, sollte man besser an die Staatskasse zurückzahlen.” Bernd SIBLER, Kultusstaatssekretär (CSU), möchte kein Geld überweisen. Seine Begründung: er hat das Beschäftigungsverhältnis mit seiner Frau vor der Berufung ins Kabinett beendet. Außerdem hat Renate SCHMIDT (SPD) hat ihre Tochter während ihrer Zeit im bayerischen Landtag beschäftigt, für ein Jahresgehalt von 14000 Euro. Nach dem Wechsel nach Berlin im Jahr 2002 wurde das Verhältnis aufgelöst sie erkennt nichts “anrüchiges” daran


6. Mai 2013

Die Staatsanwaltschaft teilt dem Landtag ihre Absicht mit, ein Ermittlungsverfahren gegen Georg SCHMID einzuleiten. Grund: Verdacht auf Scheinselbstständigkeit seiner Ehefrau. Der Landtag hat 48 Std. Zeit, Widerspruch einzulegen. Horst SEEHOFER kontaktiert derweil Theo WAIGEL (CSU), den Ex-Bundesfinanzminister, weil dieser ein Notfallplan für die CSU konzipieren soll, um die von Affären geplagte CSU zu retten. Beate MERK, Justizministerin, tätigt eine Überweisung an die Staatskasse. Grund hierfür: Sie hatte ihre Schwester angestellt. Zudem steht sie wegen der Affäre „Gustl Mollath“ unter Beschuss. MOLLATH ist seit rund sieben Jahren in die Psychiatrie eingesperrt. Hinweise auf ein Fehlurteil hat sie regelmäßig abgebürstet. Jetzt ist seit einigen Monaten klar, dass MOLLATH zu Unrecht eingesperrt ist. Selbst die Justiz hat das inzwischen eingesehen (www.ansTageslicht.de/Mollath)


7. Mai 2013

Die Söhne von Georg WINTER stehen 2013 noch immer auf seiner Lohnliste. Sie erfreuen sich bester Gesundheit und sind inzwischen 26 bzw. 27 Jahre alt. Georg WINTER rechtfertigt sich erneut damit, dass seine Söhne lediglich für kleinere Computertätigkeiten eingesetzt werden. 
Das Landtagsamt erklärt diese Stellungnahme für rechtmäßig. Die Juristen des Amts kommen bei erneuter Untersuchung zu einem anderen Urteil


7. Mai 2013

Exklusives Interview: Horst SEEHOFER im Interview mit der AZ


8. Mai 2013

Georg SCHMID muss von heute an mit einer Hausdurchsuchung rechnen – die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn. Der Verdacht der Scheinselbständigkeit seiner Frau Gerti SCHMID, kann potenzieller Grund für eine Hausdurchsuchung sein. 
Auf erste Anfragen der AZ, ob die Annahme der Scheinselbstständigkeit seiner Frau berechtigt sei, ließ Georg SCHMID ausrichten, dass seine Frau mit ihrem Schreibbüro auch für weitere Kunden gearbeitet habe. Bis zu 5.500 Euro plus Mehrwertsteuer im Monat rechnete Georg SCHMID für sie im Landtag ab. In Interviews hatte die Ehefrau von Georg SCHMID ihre unternehmerische Seite bisher verschwiegen, sie sprach sich bewusst dafür aus, sich nur um die Familie zu kümmern. Nun die Widersprüchliche Aussage: Gerti SCHMID behauptet “rund um die Uhr” für ihren Mann gearbeitet zu haben. Der Landtag hat deshalb keinen Widerspruch gegen das Ermittlungsverfahren eingelegt. Würde der Vorwurf der Scheinselbständigkeit zutreffen, hätte das Ehepaar Sozialversicherungsbeiträge in einem hohen fünfstelligen Bereich hinterzogen. Die Ermittler können nur die letzten vier Jahre untersuchen, die restlichen 19 Jahre sind bereits verjährt. 
Horst SEEHOFER erntet für sein “Krisenmanagement” parteiintern Kritik: “SEEHOFER hat kein moralisches Wertegerüst”, heißt es in der CSU. “ Der misst mit zweierlei Maß”. Ein einflussreicher CSU-Mann (bleibt anonym) analysiert, dass Seehofer seine Partei inzwischen wie eine feindliche Truppen behandelt. Er sei zornig, weil ihm die Affäre die Wahl vermassle


10. Mai 2013

Der oberste Rechnungshof schaltet sich in die Abgeordneten Affäre ein, weil der Landtag im Falle Georg SCHMID keinen Widerspruch eingelegt hat. Seine Immunität ist aber noch nicht aufgehoben. “Darüber werden wir entscheiden, wenn das Ermittlungsergebnis vorliegt”, sagte Landtagssprecherin Heidi WOLF. 
Im Fall Georg WINTER, der seine beiden minderjährigen Söhne auf der Pay-roll hatte, prüft die Staatsanwaltschaft gleich mehrere Anzeigen. Ihm droht eine Geldstraße von bis zu 15000 Euro. Die “SZ” berichtet, dass der Oberste Rechnungshof die komplette Abgeordnetenfinanzierung (Mitarbeiterfinanzierung & Kostenpauschale) überprüfen möchte. Zitat aus dem Bericht vom Bayerischen Obersten Rechnungshof (Prüfung der Ausgaben des Kapitels 01 01 (Landtag):

Die durch Mitarbeiter entstandenen Personalaufwendung wurden den Abgeordneten
erstmals ab 1978 auf einer gesetzlichen Grundlage erstattet.
Damals war ein monatlicher Festbetrag von 750 DM vorgesehen.
Diese Regelung wurde in mehreren Stufen weiterentwickelt.(...)
Seit 1978 hat sich der Erstattungshöchstbetrag damit auf etwas das 20-fache erhöht
.“


12. Mai 2013

100 Vertreter der Parteibasis stellen sich hinter ihren Landtaagsabgeortneter Georg WINTER. "Es gab eine Art Standing Ovation”, sagt einer der Teilnehmer gegenüber der AZ. Georg WINTER hat den gesamten Betrag zurückgezahlt, den er seinen Söhnen gezahlt hat, dennoch weigert er sich ihn öffentlich zu machen. “Die Höhe des Betrages wird nicht mitgeteilt, weil Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten betroffen sind”, berichtet die AZ. Das die gegen ihn erhobenen Vorwürfe in keinem Verhältnis zu seinen Verdiensten stehen, darüber war sich die CSU einig

Horst SEEHOFER trifft sich in Donau-Ries mit dem zurückgetretenen Georg SCHMID. Dort ist Georg SCHMID örtlicher Abgeordneter. Die beiden treffen zum ersten mal nach dem Rücktritt aufeinander


14. Mai 2013

Ex-Finanzminister Theo WAIGEL soll für die CSU einen “Verhaltensleitfaden” erarbeiten. Dieser soll noch vor der Landtagswahl verabschiedet werden. Georg WINTER kandidiert weiter für den Landtag. Horst SEEHOFER geht währenddessen auf die Medien los. Er wirft ihnen eine “Skandalisierung und Überhöhung vor”. “Wie wenn man auf der Treibjagd ist, und die Bluthunde wittern eine Blutspur - Da wird nicht mehr links und rechts geschaut, das ist schlimm.”


15. Mai 2013

Landtagspräsidentin Barbara STAMM verweigert erneut die Beantwortung einer Anfrage nach weiteren Namen in der Abgeordnetenaffäre. Die AZ beauftragt eine Anwaltskanzlei, um die Auskunftspflicht STAMMS gegenüber der Öffentlichkeit durchzusetzen. Barbara STAMM spricht von 79 Altfällen. Die obersten Rechnungshüter überprüfen die Familienbande im Bayerischen Landtag. 
Ab dem 1.Juni sollen die Abgeordneten des Freistaat Bayern keine Familienmitglieder mehr beschäftigen. CSU, SPD, Grüne und FDP einigen sich darauf, dass die Abgeordneten keine Familienmitglieder bis zum vierten Verwandtschaftsgrad mehr anstellen dürfen. Die Gesetzesänderung soll also auch Cousinen und Vettern betreffen. Zudem sollen Abgeordnete künftig auch bis zum dritten Verwandtschaftsgrad keine Familienmitglieder anderer Abgeordneter mehr anstellen. Neben dem Änderungsantrag der großen Parteien, gibt es auch einen Gesetzesentwurf der PIRATEN. Die CSU beendet die Zusammenarbeit mit Georg SCHMID durch einen radikalen Schritt: Sie beruft ihn aus dem Rundfunkrat beim Bayerischen Rundfunk ab und ersetzt ihn durch seine Nachfolgerin an der Fraktionsspitze: Christa STEWENS. 
“Wir verabschieden das strengste Abgeordnetengesetz Deutschlands”, sagt dazu die neue CSU Franktionschefin Christa STEWENS


17. Mai 2013

Horst SEEHOFER startet eine interne Überprüfung von drei seiner Kabinettsmitglieder. Unter ihnen sind der Agrarminister Helmut BRUNNER, Kultusstaatssekretär Bernd SIBLER und Innenstaatssekretär Gerhard ECK. Die drei hatten ihren Ehefrauen einen “Last-Minute-Vertrag” ausgestellt. 
Der Staatskanzlei-Minister Thomas KREUZER soll die Beschäftigungsverhältnisse analysieren, ob sie rechtmäßig sind oder nicht.
Währenddessen gibt es eine Hausdurchsuchung bei Georg SCHMID. Der Hausbesuch dauert länger als drei Stunden. “Ich habe die Unterlagen zur Verfügung gestellt und meine Kooperationsbereitschaft erklärt”, bestätigte SCHMID dem Bayerischen Rundfunk. Jetzt wird gegen ihn wegen Sozialbetrugs ermittelt. Das bedeutet ein Verstoß gegen Paragraf 266a des Strafgesetzbuchs, der das Vorenthalten oder Veruntreuen von Sozialversicherungsbeiträgen impliziert. 
Der Rechnungshof untersucht währenddessen die Finanzgebaren der Abgeordneten


22. Mai 2013

Horst SEEHOFER verkündet, dass es keine weiteren Anklagepunkte gegen Helmut BRUNNER, Bernd SIBLER und Gerhard ECK bestehen. Die drei Arbeitsverhältnisse waren rechtmäßig. Nun dürfen die drei weiterhin im Kabinett arbeiten


24. Mai 2013

Erneut massive Kritik von anderer Seite: FDP-Fraktionschef Thomas HACKER fordert gegenüber der AZ, dass die betroffenen Kollegen von sich aus aktiv werden sollen und sich selbst outen, um Transparenz herzustellen und bei der Aufklärung der Affäre mitarbeiten. Der Politikwissenschaftler Heinrich OBERREUTER attestiert den Volksvertretern, die in letzter Minute vor der Gesetzesänderung ihre Frau und/oder Kinder angestellt haben eine "große Hemmungslosigkeit". Außerdem wirft er ihnen “Insiderwissen” vor und dass sie einen “Mitnahmeeffekt” ausgenutzt habenErneut massive Kritik von anderer Seite: FDP-Fraktionschef Thomas HACKER fordert gegenüber der AZ, dass die betroffenen Kollegen von sich aus aktiv werden sollen und sich selbst outen, um Transparenz herzustellen und bei der Aufklärung der Affäre mitarbeiten. Der Politikwissenschaftler Heinrich OBERREUTER attestiert den Volksvertretern, die in letzter Minute vor der Gesetzesänderung ihre Frau und/oder Kinder angestellt haben eine "große Hemmungslosigkeit". Außerdem wirft er ihnen “Insiderwissen” vor und dass sie einen “Mitnahmeeffekt” ausgenutzt haben


25. Mai 2013

Die AZ berichtet über den Fall ECK (CSU) und Harald GÜLLER, SPD-Geschäftsführer der Landtagsfraktion. Die Staatsanwaltschaft Augsburg will gegen Harald GÜLLER, SPD-Geschäftsführer der Landtagsfraktion, ermitteln: Er hat seinen Stiefsohn für zwei Monate beschäftigt. GÜLLER hat die Kosten von rund 7400 Euro bereits zurückgezahlt


28. Mai 2013

Die AZ berichtet über einen neuen Fall in der Abgeordneten-Affäre. Claudia JUNG von den Freien Wählern hat ihren Stiefsohn beschäftigt. Claudia JUNG hat an Landtagspräsidentin Barbara STAMM geschrieben, um mitzuteilen, dass sie 2012 ihren Stiefsohn fünf Monaten beschäftigt hat. Sie hat ihm insgesamt 2074 Euro gezahlt: “ Natürlich werde ich den Betrag sofort zurückzahlen” Die AZ gibt die Namen und die Fotos der 16 Abgeordneten, die im Jahr 2000 in letzter Minute ihre Ehefrauen und Kinder angestellt haben heraus: “Das sind die Abzocker”: - Georg WINTER (CSU) - Gerhard ECK (CSU) - Johann NEUMEIER (CSU) - Bernd SIBLER (CSU) - Dieter APPELT (SPD) - Alexander KÖNIG (CSU) - Hans Gerhard STOCKINGER (CSU) - Helmut BRUNNER (CSU) - Peter WEINHOFER (CSU) - Josef GÖPPEL (CSU) - Gudrun PETERS (SPD) - Rita SCHWEIGER (CSU) - Heinz KÖHLER (SPD) - Berta SCHMID (CSU) - Eduard NÖTH (CSU) - Harald GÜLLER (SPD)

Die AZ berichtet, dass die Landtagspräsidentin Barbara STAMM auf Druck die Liste der Abgeordneten jetzt doch noch vorgelegt hat: “Ich bedauere, dass das Ansehen des Landtags so gesunken ist.” Laut AZ wäre die Anzahl von “Altfällen” zwischen November 1999 und Dezember 2000, von 45 bis 79 erhöht worden. STAMM erklärt: “Die Zahl 45 war aus dem Jahr 1998”. 18 weitere Familienunternehmen wurden 1999 gegründet. Es kommt ans Tageslicht, dass Georg WINTER von Dezember 2000 bis Dezember 2013 seinen beiden Söhnen die Summe von 91.382 Euro zahlte. Auf Druck der AZ hat Barbara STAMM die konkrete Summe angegeben: Ein Sohn hat 45.879,33 Euro bekommen, der andere 45.503,34 Euro. 
Bei der SPD legt der Parlamentarische Geschäftsführer, Harald GÜLLER, legt sein Amt nieder. Er hat seinen Stiefsohn 2009 für zwei Monate beschäftigt


31. Mai 2013

Nur einen Tag später neue Details im Fall GÜLLER: Der SPD-Geschäftsführer hat zwischen 1997 und 1999 mindestens zwei Jahre lang, seinem Stiefsohn monatlich 610 Euro überwiesen. Der Sohn war knapp 15 Jahre alt und war für “leichte Bürotätigkeiten” eingestellt worden. GÜLLER war damals Mitglied der interfraktionellen Arbeitsgruppe, die neue Regeln zur Beschäftigung von Angehörigen erarbeiten sollte. 2009 beschäftigte GÜLLER seinen Sohn erneut für zwei Monate bezahlt ihm dafür 7.400 Euro


1. Juni 2013

Das neue Abgeordnetengesetz tritt in Kraft: Familienmitglieder bis zum dritten Grad dürfen nicht mehr angestellt werden. Das betrifft auch Cousinen und Vettern


7. Juni 2013

Im Interview mit Angela BÖHM spricht Christa STEWENS, Vorsitzende der CSU-Fraktion, über die neuen Regelungen im bayerischen Landtag: Die Richtlinien des Bundestags sollen auf den Bayerischen Landtag übertragen werden: Nebeneinkünfte der Abgeordneten werden in einem zehn-Stufen-Modell veröffentlicht. Die niedrigste Stufe soll für Einkünfte ab 1000 Euro gelten, die höchste Stufe ab 250 000 Euro. Für Bayern bedeutet das: "Unzulässig ist die Annahme von Geld oder geldwerten Zuwendungen, wenn diese Leistung ohne oder ohne angemessene Gegenleistung des Mitglieds des Landtags gewährt wird." SPD und Grüne möchten allerdings jeden Cent sehen, der veröffentlicht wird. Sobald der Bundestag sein Gesetz verschärft, soll auch darüber diskutiert werden, ob auch Bayern Regelungen bezüglich der Korruption verschärft


24. Juni 2013

Das Buch von Hans Herbert von ARMIM „Die Selbstbediener“, das erst im April erschienen war, muss nach gedruckt werden. Es kommt als zweite Auflage auf den Markt und enthält neue Details zur Affäre


11. Juli 2013

Der Rechtsausschuss des Landtags verschärft die Verhaltensregeln. ”Das ging so fix, dass manche Mitglieder der Regierungskoalition die Formulierung der Regeln selber noch nicht verstanden haben.” schreibt die AZ:

  • Nebeneinkünfte ab einer Summe von 1000 Euro im Monat oder 10.000 Euro im Jahr müssen künftig nach dem Muster des Bundestags in zehn Stufen bis 2500 Euro offen gelegt werden.
  • Bestechung soll in jeder Form verboten werden
  • Spenden hingegen sollen die Abgeordneten allerdings annehmen dürfen.

Dabei bleibt den Abgeordneten unklar, wo der Unterschied zwischen einer Spende und einer Geldzuwendung liegt. Zitat aus einem Bericht der AZ: „Alles auf den Kopf aber stellt beim Bestechungsverbot folgende Formulierung:

"Unzulässig ist ferner die Annahme von Geld oder geldwerten Zuwendungen, wenn diese Leistung ohne angemessene Gegenleistung des Mitglieds des Landtags gewährt wird."

Da gibt sich auch die Ausschussvize Petra GUTTENBERGER verunsichert: "Das muss ich nochmal in der Fraktion klären", sagte die Juristin gegenüber der AZ. Gemeint sein soll jedenfalls, dass Abgeordnete einem Nebenjob nachgehen dürfen.”

Die SPD und die Grünen lassen verlauten, dass ihnen die Regelungen nicht ausreichen


27. August 2013

Prof. Dr. Martin BURGI verfasst im Auftrag der Präsidentin des Bayerischen Landtags ein Gutachten zur Frage der Geltungsdauer der Altfallregelung des Bayerischen Abgeordnetenrechts betreffend Verträge mit Angehörigen. Er kommt zu folgendem Schluss: 

"Die Altfallregelung des § 2 Satz 2 des Gesetzes zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes vom 08.12.2000 ist entgegen der Einschätzung im Bericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH-Bericht) keine "auf Dauer angelegte Ausnahmebestimmung", sondern eine Übergangsregelung betreffend eine von Wahlperiode zu Wahlperiode abnehmende Zahl von Fällen."


15. September 2013

Landtagswahl in Bayern: Die Vorgänge schaden der CSU nicht. Offenbar sind die Bayern einiges gewohnt. Jedenfalls beschwert sich die Mehrheit der Wähler nicht. SEEHOFER und seine CSU werden mit 47,7% aller Wählerstimmen wiedergewählt. Und verfügen – seit 5 Jahren wieder - über die absolute Mehrheit im Bayerischen Landtag


1. Oktober 2013

Vertreter des bayerischen Parlaments dürfen ihre Angestellten nicht mehr selbst verwalten, die Abrechnung übernimmt das Landtagsamt


18. November 2013

Der bayerische Landtag veröffentlicht ein Gutachten zur Altfallregelung. Darin wird die Rückforderung von Leistungen der Mitarbeiterentschädigung bei unterstelltem Auslaufen der sog. Altfallregelung zum 30. Juni 2004 geprüft. „Unter Berücksichtigung obiger Grundsätze scheiden daher Rückforderungsansprüche gegenüber den betroffenen Abgeordneten jedenfalls aus Vertrauensschutzgesichtspunkten aus.“


26. März 2014

Im Landtag kommt es zur Aussprache, bei der alle vertretenen Fraktionen Entwürfe zur Änderung des Gesetzes vorlegen (LT-Drs.17/789). Der Landtag stimmt einstimmig dem Ausgangsgesetzesentwurf mit Änderungen zu. Ab dem 01.05.2014 gelten strengere Regeln für die Abgeordneten:

  • Es dürfen keine mandatsbedingten Verträge mit Firmen abgeschlossen werden, die ihnen gehören oder an denen sie mit mindestens 25 Prozent beteiligt sind.
  • Verträge mit Firmen, an denen andere Abgeordnete Eigentümer oder Teilhaber sind, sind ebenfalls verboten.
  • Volksvertreter, die eine Anwalts- oder Steuerkanzlei betreiben, dürfen ihre dortigen Mitarbeiter nicht mehr für Parlamentsarbeit einsetzen
  • Ein Riegel wird der verdeckten Parteienfinanzierung vorgeschoben: Das Weiterleiten der sogenannten Mitarbeiterpauschale an die Parteigeschäftsstelle geht nicht mehr.

Aufgeschreckt von einer Anfrage des Bundesrats beschließt die CSU, dass bayerische Volksvertreter künftig auch in der Oper und in staatlichen Theatern den vollen Preis zahlen müssen. (Protokoll)

Landtagspräsidentin Barbara STAMM spricht von einem guten Tag für die Bayerische Volksvertretung:

Der Bayerische Landtag ist eine selbstbewusste und moderne Volksvertretung. Daher ist es allen Abgeordneten ein Anliegen, das Abgeordnetenrecht ebenso zeitgemäß zu halten. Besonders freut mich die parteiübergreifende Zustimmung zu den Inhalten. Das stärkt den Bayerischen Landtag in seinem Ansehen bei der Bevölkerung.“


27. März 2014

Der Verfassungsgerichtshof prüft die Klage der SPD, die eine Auskunft, welche Summe die betroffenen Minister und Staatssekretäre kassiert und ob sie tatsächlich alles zurückbezahlt haben, einfordern wollen.


8. April 2014

Der Verfassungsgerichtshof prüft die Klage der SPD, die eine Auskunft, welche Summe die betroffenen Minister und Staatssekretäre kassiert und ob sie tatsächlich alles zurückbezahlt haben, einfordern wollen.


1. Mai 2015

Das verschärfte Abgeordnetengesetz tritt in Kraft


22. Mai 2014

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat entschieden: Ministerpräsident SEEHOFER hat aufgrund der Verwandtschaftsaffäre gegen die Verfassung verstoßen. Die Regierung muss veröffentlichen, wie viel Geld die Kabinettsmitglieder ihren Ehefrauen und Verwandten gezahlt haben und was sie an die Staatskasse zurücküberwiesen haben. Die Berufung auf das “allgemeine Persönlichkeitsrecht”, dass STAMM und SEEHOFER im Rahmen der Verwandtschaftsaffäre nutzten, um Namen und Gelder geheim zu halten, befinden die Verfassungsrichter für ungültig, denn es handelt sich um Abgeordnete, die beruflich in der Öffentlichkeit stehen. Die Anfragen auf Transparenz bezogen sich dabei ausschließlich auf den beruflichen Bereich. Damit seien sie zur Antwort verpflichtet. Die AZ berichtet.

Geklagt hat die SPD, weil ihnen die Beantwortung verweigert wurde. Die Verfassungsrichter stellen mit ihrem Urteil höchste Anforderungen an die CSU. Dies impliziere nicht nur Gesetzestreue, sondern auch Sorgfaltspflicht im Umgang mit öffentlichen Mitteln. Besonders bei Ausgaben zulasten der Staatskasse müsse besondere Sorgfalt walten "Fehlt es an einem dieser Vorbildfunktionen gerecht werdenden Verhalten, kann dies Folgen im Hinblick auf die Eignung für das Regierungsamt haben, das in besonderem Maß persönliche Integrität voraussetzt", so die Verfassungsrichter gegenüber der AZ. SEEHOFER kommentierte die Ereignisse folgendermaßen: “Das Urteil ist uneingeschränkt zu respektieren und jetzt zügig umzusetzen.”


23. Mai 2014

Die AZ berichtet über das Urteil und bezeichnet Horst SEEHOFER als “Verfassungsbrecher”.

Auf totale Transparenz waren Horst SEEHOFER und Landtagspräsidentin Barbara STAMM deshalb in Wahrheit nie aus. Sie haben gemauert wie die Weltmeister. Ließen es stattdessen lieber auf Gerichtsverfahren ankommen. Alles, um die Landtagswahl zu überstehen. Die CSU hat wieder die Alleinherrschaft. Und in Sachen Verfassungsgerichtshof hat Horst Seehofer schon ausreichend Erfahrung.


18. März 2015

Das Amtsgericht Augsburg verurteilt Georg SCHMID wegen Sozialbetrugs in 262 sowie Steuerhinterziehung in 59 Fällen zu einer 16monatigen Bewährungsstrafe und einer Geldauflage von 120.000 Euro. Der Richter findet zunächst deutliche Worte:

"Sie haben ihre Stellung als Abgeordneter ausgenutzt und das Ihnen entgegengebrachte Vertrauen missbraucht." Und: "Sie haben sich entschlossen, das System der Aufwandserstattungsansprüche Jahr für Jahr bis zum letzten Tropfen leerzuschaufeln."

Allerdings: "Ihre fürstliche Pension steht Ihnen zu. Alles andere wäre unbillig und würde Sie unverhältnismäßig treffen."

Der Bayerische Landtag hatte in der Zeit von 1990 bis 2013 insgesamt 900.000 Euro auf das Konto seiner Ehefrau gezahlt, die angeblich selbstständig arbeitete. Um nicht ins Gefängnis zu müssen hatte SCHMID noch vor Prozessbeginn 450.000 Euro an die Rentenversicherung zurückgezahlt


(GK, KG)