AWO-Skandal in Thüringen

Mecklenburg-Vorpommern

Im Landtag in der Landeshauptstadt Schwerin wird auf Betreiben der AfD-Fraktion ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) eingesetzt. Untersuchungsgegenstand: die Kritik des Landesrechnungshofs, die sich - ohne konkrete Namen zu benennen - auf die Intransparenz der Mittelverteilung bezieht. Die AfD will aber auch die "Vorwürfe von Bereicherung und Vetternwirtschaft bei verschiedenen Verbänden der Arbeiterwohlfahrt (AWO)" thematisieren. Vorwürfe nicht gegen die Mitarbeiter oder die ehrenamtlichen Helfer, sondern bekannt gewordene Vorwürfe, die sich auf die Führungsetagen dieses Wohlfahrtsverbandes beziehen.

Weil die Fraktion der AfD ihren "Einsetzungsantrag" nicht sonderlich gut begründet und auch keine detaillierten Untersuchungsfragen auflistet, sondern sich nur auf einschlägige Medienberichte bezieht, enthalten sich die anderen Fraktionen im Landtag, SPD, CDU und LINKE, bei der Abstimmung über die Einsetzung eines PUA. Aber sie können mit ihrer Mehrheit - SPD und CDU stellen 62% aller Abgeordneten und regieren auch das Land - den genauen Untersuchungsauftrag formulieren, konkret: eingrenzen. Jetzt soll es ganz generell um die Mittelverwendung aller in der sogenannten "LIGA" zusammengefassten Wohlfahrtsverbände gehen. Nicht speziell um die der SPD nahestehende AWO.

Thüringen

In Erfurt war bei der dortigen Staatsanwaltschaft eine anonyme Strafanzeige eingegangen: mit auf 30 Seiten detaillierten Informationen hinsichtlich familiärer Verquickungen und Vorwürfen der Geldverschwendung. Sie richtete sich gegen 11 namentlich genannte Personen aus dem Dunstkreis der der SPD nahestehenden AWO in Thüringen. In diesem Bundesland regieren seit 2014 die LINKE, die SPD und die GRÜNEN zusammen unter Ministerpräsident Bodo RAMELOW (LINKE).

Die Erfurter Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlungen ein. Sie kann keinerlei Straftatbestände erkennen. Die Öffentlichkeit wird nicht über diesen Vorgang informiert.

Geldverdienen ist hierzulande nicht strafbar.

AWO-Konzern

Allerdings nimmt der AWO-Bunderverband diesen Vorgang zum Anlass, dem Landesverband der AWO genauer auf die Finger zu schauen. Die AWO-Funktionäre ganz oben führen einen Unternehmenskodex ein. Der soll fortan für alle 30 Landes- und Bezirksverbände, die rund 400 Kreisverbände und alle über 3.000 AWO-Ortsverbände deutschlandweit gelten. Der Wohlfahrtskonzern beschäftigt deutschlandweit rund 230.000 hauptamtliche Mitarbeiter, die von über 70.000 ehrenamtlichern Helfern unterstützt werden.

Der Kodex ist vor allem auf die Bosse der verschiedenen Verbandsebenen gemünzt, die normalen Beschäftigten werden nach Tarifvertrag bezahlt.

Mecklenburg-Vorpommern

Bei der AWO Müritz beginnen nach Einführung des Unternehmenskodex erste Aufräumarbeiten, nachdem noch kurz zuvor (2016) der Geschäftsführer der AWO Müritz gGmbH, Peter OLIJNYK fristlos gekündigt worden war. Er und sein Kreisvorsitzender Götz-Peter LOHMANN hatten sich gegenseitig finanzielle Vorteile zugeschustert. Über sieben Jahre lang:

• OLIJNYK hatte sich im gegenseitigen Einvernehmen ein Jahresgehalt von 150.000 Euro genehmigt zuzüglich diverser Tantiemen plus eine lebenslange Betriebsrente.
• LOHMANN durfte psychologische Beratungen durchführen. Honorare in diesem Zeitraum: mehr als 700.000 Euro.

Der AWO- Unternehmenskodex verbietet inzwischen derlei überzogene Gehälter. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen "schwerer Untreue".

Journalisten beginnen zu recherchieren

In Hessen bringt im Juni ein anonymer Whistleblower dort alles in Gang. Er stellt eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt, beschreibt alle konzerninternen Verquickungen sehr detailliert und fügt Dokumente als Beleg anbei. Offenbar weiß er, dass man einer Staatsanwaltschaft Beine machen kann, wenn gleichzeitig Journalisten am recherchieren sind. Deswegen landet der gleiche dicke Briefumschlag nicht nur bei der Strafverfolgungsbehörde, sondern auch in der Redaktion der Frankfurter Neuen Presse (FNP). Dort nimmt sich Daniel GRÄBER der Informationen an. Dessen Arbeit haben wir dokumentiert unter AWO-Skandal in Hessen.

In Thüringen ist es die "Thüringen-Reporterin" der FUNKE-Mediengruppe (z.B. Thüringische Landeszeitung), Dr. Sibylle GÖBEL, die von ähnlichen Missständen in Erfurt erfährt. Auslöser: zwei Mitarbeiter der Thüringer AWO wenden sich im Dezember an die Journalistin, die sich mit anderen Skandalen bereits einen Namen unter ihren Lesern gemacht hat. So konnte sie - zusammen mit einem Kollegen - mittels ihrer Berichterstattung verhindern, dass der ehemalige Olympiasieger Hartwig GAUDER, Weltmeister im "50 Km-Gehen", Landrat im Weimarer Land werden konnte. Die Parteien auf der Kreisebene CDU, SPD und die GRÜNEN hatten ihn gemeinsam vorgeschlagen, um ihm auf diese Weise als Dank für seine Verdienste um die CDU-Regierung ALTHAUS gefällig zu sein.  Der Bewerber kannte aber weder den Landkreis noch dessen Menschen und Befindlichkeiten. Hartwig GAUDER wurde weder Kandidat noch Landrat.

Journalisten, die ungeachtet von Namen, Image und Funktion kritisch berichten, werden oft in solchen Angelegenheiten vertraulich angesprochen. Und so erfährt Sibylle GÖBEL, dass bei einer Tochtergesellschaft der Thüringer AWO der Prokurist der Fa. Alten-, Jugend- und Sozialhilfe gGmbH, kurz AJS, kurz vor Weihnachten und fristlos gefeuert worden war. Er hatte seit 26 Jahren in verschiedenen Positionen bei der AJS gearbeitet.

Eine ganz normale Personalentscheidung?

Sibylle GÖBEL beginnt zu recherchieren.

Auf Sibylle GÖBELS ausführlichen Artikel hin sieht sich der AWO-Landesverband genötigt, eben darauf zu reagieren: in einer Email an die Mitarbeiter und Ehrenamtlichen. Konkret meldet sich Ulrich GRIEßMANN, der Landesgeschäftsführer, zu Wort:

Für die von der Thüringischen Landeszeitung publik gemachten Vorhaltungen würde das Aufsichtsgremium der AJS, konkret der Aufsichtsrat der AJS zuständig sein. Deswegen würde sich die AWO dazu nicht äußern (können).

Was der AWO-Funktionär außen vor lässt:

• Er selbst sitzt in diesem Aufsichtsratsgremium.
• Ebenso die stellvertretende AWO-Landesvorsitzende
• und weitere 3 AWO-Funktionäre.

Insgesamt sind es 5 Vertreter, die die AWO-Tochter AJS gGmbH beaufsichtigen und kontrollieren sollen.

Und erst wenige Wochen zuvor hatte eine Klausurtagung stattgefunden, bei der der AWO-Landesverband und der 14-köpfige Aufsichtsrat der AJS teilgenommen hatte. Getagt hatte man nicht irgendwo, etwa in einem zur AWO gehörenden Raum.

Getagt hatte man in einem First-Class-Hotel. Nicht in Erfurt. In Augsburg.

'Standesgemäß' zu logieren ist für den Thüringischen AWO-Konzern Selbstverständlichkeit. So wie auch die mobiliare Ausstattung des Empfangsbereichs der AJS: Desigermöbel vom Feinsten. Ausgestattet von der Vorsitzenden des AWO-Kreisverbandes Erfurt, geliefert vom ehrenamtlichen Vorstandschef des AWO-Kreisverbandes Gotha. Geschäftsführerin dieses Möbelhauses: Petra KÖLLNER-HACK, die Frau Gemahlin von Michael HACK, dem "Hauptgeschäftsführer" der AJS.

Inzwischen haben sich Leser als Reaktion bei der Redaktion gemeldet. Sibylle GÖBEL habe "in ein Wespennest gestochen", es ist von "Intransparenz" die Rede und die Redakteurin wird gebeten: "Bitte bleiben Sie an dem Thema dran!" 

Parallel dazu kommen immer mehr Details ans Tageslicht. Und der öffentliche Druck wird größer. Zum Beispiel auf den "Hauptgeschäftsführer" HACK. Der kündigt nun an, mit seinen 63 Jahren zwei Jahre früher in den Ruhestand gehen zu wollen.

Sibylle GÖBEL, die schwer am Recherchieren ist, legt nach.

"Warum ist es so schwierig, die Vorgänge bei der Arbeiterwohlfahrt (Awo) Thüringen und ihrer Tochter AJS zu durchleuchten?" fragt sie gleich zu Beginn ihres neuen Berichts. Ihre Antwort:

"Das Konstrukt ist für Außenstehende nur schwer zu durchschauen und nährt den Eindruck, dass ein Geflecht gegenseitiger Abhängigkeiten entstanden ist. Jenes scheint zu bewirken, dass die AJS die Kontrolle über den Awo-Landesverband und viele Awo-Kreisverbände ausübt."

Trotzdem ist es ihr gelungen, einige der vielschichtigen Verquickungen und Abhängigkeiten zu durchleuchten. Dies sind ihre Ergebnisse, die sich durch Anklicken des Zeitungsausschnitts vollständig als PDF lesen lassen:

Die Verquickungen von 10 der Thüringer AWO-Leute sind hier dokumentiert. Es zeichnet sich ein Bild ab wie bei der AWO in Wiesbaden und Frankfurt, wo sich - unter anderem - zwei Eheleute gegenseitig die Bälle zuspielen und dabei das große Geld einstreichen: beim Arbeiter-"Wohlfahrts"-Verband.

Die Veröffentlichungen in der Thüringischen Landeszeitung zeigen Wirkung. Der AWO-Landesgeschäftsführer geht: Er bittet um Abberufung von seinem Amt bei der AWO. Offen bleibt, ob er auch seinen Aufsichtsratposten bei der AJS aufgeben will. Auch dafür gibt es schließlich Geld.

Die öffentliche Diskussion hat längst Fahrt aufgenommen. Jetzt geben vier weitere AWO-Leute aus der Führungsebene ihre Funktionen auf. Sie sichern sich für ihre Altersteilzeit die Fortzahlung ihres Nettogehalts für volle zwei Jahre.

"Eine Schande für die gesamte Wohlfahrt" übertitel die Thüringen-Reporterin ihren Bericht. Sie zitiert dabei aus einem Brief einer ehemaligen AJS-Mitarbeiterin.

Abgang

Inzwischen liegt der Entwurf des Prüfberichtes, den der AWO-Bundesverband in Auftrag gegeben hat, auf den Tischen der Thüringischen AWO und beim Aufsichtsrat der AJS:

• Das Jahresgehalt von Michael HACK liegt demnach bei 301.187 €. Etwa das Doppelte, was die Vergütungsrichtlinien des AWO-Kodex erlauben.
• HACK hat sich dazu selbst eine opulente Altersteilzeitregelung genehmigt. Den AWO-Mitarbeitern verweigert er jegliche Art solcher Möglichkeiten.
• Derr 'dicke Mercedes', ein SUV als Dienstwagen des Typs "GLE 400" mit 330 PS, repräsentiert einen Listenpreis von 103.530 €, ebenfalls nicht kodexkonform.
• Die Firmenkreditkarte, mit denen sämtliche Einkäufe der AJS abgewickelt werden, nutzt HACK zum Bezahlen seiner privaten Flugreisen.
• Die braucht er für seine recht langen Urlaube. 2019 beispielsweise 64 Arbeitstage.
• Dem Aufsichtsrat 'seiner' Firma AJS billigte er nur eine Alibifunktion zu. Die AWO-Funktionäre ließen ihn gewähren.
• So informierte er auch nicht das Aufsichtsgremium über seine diversen Bauvorhaben, schaltete und waltete eigenmächtig. Entstandener Schaden: etwa 700.000 €.
• Und die fristlose Kündigung seines Prokuristen kurz vor Weihnachten hatte er ebenfalls im Alleingang entschieden. Dadurch geschätzter Schaden: 280.000 €.

Jetzt können die "Aufsichtsräte" nicht anders. Sie erhöhen den Druck. "Hauptgeschäftsführer" HACK und einer der beiden anderen (normalen) Geschäftsführer kündigen an, ihren Hut zu nehmen und zu gehen.

Anlass genug für Sibylle GÖBEL, die ganze Entwicklung bisher zusammen zu fassen, auf zwei ganzen Seiten prominent in der Thüringer Allgemeinen:

Der Abgang des "Hauptgeschäftsführers" und eines regulären Geschäftsführers ermöglichen der AWO einen Neustart: mit einem neuen Geschäftsführer und jetzt auch nur einem (einzigen), denn wie sich herausstellt, hatte HACK als "Hauptgeschäftsführer" die eigentliche Arbeit den beiden anderen (regulären) Geschäftsführern überlassen, darunter seiner Frau Gemahlin. HACK selbst hatte sich nur mit den imageträchtigen Auftritten befasst. Dass seine Gattin ebenfalls einen Geschäftsführerposten inne hatte, hatte zumindest dafür gesorgt, dass sich die Familie HACK mittels zweier Einkommen ernähren konnte.

Im Zusammenhang mit dem endgültigen Prüfbericht wird nun klar, dass es viele Gründe gibt, den mehr oder weniger erzwungenen 'freiwilligen' Abgang von HACK durch eine fristlose Kündigung zu ersetzen. Ebenfalls wird auch seine Ehefrau, die zweite (normale) Geschäftsführerin der AJS, fristlos gefeuert. Die Zeit der "HACK-Ordnung" ist vorüber.

Auseinandersetzung vor den Gerichten in Thüringen

Dass Ex-"Hauptgeschäftsführer" HACK seine fristlose Kündigung und den Verlust seiner oppulenten Wohlfahrtsregelungen, die ihm die Thüringer AWO ermöglicht hatte, nicht akzeptieren würde, ist dem neuen AJS-Geschäftsführer klar. Er geht aber davon aus, dass die endgültige Klärung vor Gericht spätestens im Jahr 2023 zu Ende sein müsste.

Und so geschieht es auch.

HACK's Klage vor dem Arbeitsgericht läuft fehl, zuständig ist in seinem Fall die Kammer für Handelssachen beim Landgericht Erfurt. Weil HACK ein formaler Fehler unterläuft, geht seine Klage jetzt vor das Oberlandesgericht in Jena.

Umgekehrt verklagt ihn nun 'seine' ehemalige Firma, die AWO-Tochtergesellschaft AJS auf Schadenseratz: rund eine MIllion Euro.

Und so mahlen nun in Thüringen die Mühlen der Justiz ...

Mecklenburg-Vorpommern

Nach rund vier Jahren geht im Schweriner Landtag der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zu Ende, den die beiden regierenden Parteien SPD und CDU dominieren. Auch der Vorsitzende dieses Gremiums entstammt der Großen Koalition. Und so ist kein Wunder, dass - nachdem mit der Mehrheit der Regierungsparteien der Fokus auf die Missstände beispielsweise bei der AWO - auf die übergordnete Ebene aller Wohlfahrtsverbände verschoben worden war, "kein Fehlverhalten in der Förderpraxis" festgestellt werden konnte. Und damit dann auch nicht "bei der politischen Führung", wie der Ausschussvorsitzende bei der Vorstellung des Abschlussberichts des PUA (Drucksache 7/5620) zusammenfasst. Und die seitens des Rechnungshofes in seinem Landesfinanzbericht 2015 erhobenen Vorwürfe bei einem der Verbände, nämlich "rückwirkende Gehalts- und Sonderzahlungen", "überhöhte Mieten", "Zweifel an der ordnungsgemäßen Geeschäftsführung", konnten "nicht bestätigt werden".

"Nicht bestätigt werden" konnten solche Dinge deswegen nicht, weil der Ausschussvorsitzende, ein Mann der (mit)regierenden SPD, ein anonymes Schreiben unter den Tisch fallen ließ, das im Januar eingegangen war: direkt an den Untersuchungsausschuss. Dort waren (ebenfalls) detaillierte Hinweise auf jene Vorgänge dokumentiert, die bereits der Landesrechnungshof angesprochen hatte. Zum Beispiel bei der AWO Rostock.

Der Ausschussvorsitzende hatte das Schreiben im Alleingang mit dem Argument als nicht relevant deklariert, weil er der Meinung war, dass die genannten Informationen nicht vom Untersuchungsauftrag gedeckt gewesen seien. Statt dessen leitete er das Schreiben an den Geschäftsführer der AWO Rostock weiter. Ob und inwieweit er damit den Informanten (Whistleblower) "ans Messer geliefert" (AfD) hat, konnten wir nicht in Erfahrung bringen. Fest steht jedenfalls, dass der PUA in seinem Abschlussbericht keine Verfehlungen festgestellt hat.

Gerichtsverfahren in Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Hessen

Die Gerichte in Mecklenburg-Vorpommern sehen das anders. Peter OLIJNYK, der ehemalige Geschäftsführer der AWO Müritz, musste bereits ein Jahr zuvor 390.000 € überhöhte Bezüge an die AWO zurückzahlen. Dies betraf den die zivilreechtliche Seite. Jetzt ist auch sein Strafprozess wegen "schwerer Untreue" zu Ende. Das zuständige Landgericht verurteilt ihn zu drei Jahre Haft. Zudem werden rd. 350.000 € seines Vermögens eingezogen. Sein 'Partner' bei der AWO, Götz-Peter LOHMANN, kommt mit einer Bewährungsstrafe von 1 1/2 Jahren davon. In der Urteilsbegründung stellt der Vorsitzende Richter auf ein "erschütterndes Bild" des angeblichen "Nicht-Wissens" in der AWO ab. Die AWO MÜritz sein ein "Selbstbedienungsladen" (gewesen).

In Thüringen laufen derweil die gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen dem Ex-"Haptgeschäftsfüjhrer" HACK und der neu aufgestellten AWO.

In Hessen, wo die AWO Wiesbaden in Insolvenz gegangen ist, versucht die dortige AWO ebenfalls viele Leute aus der ehemaligen Führungsclique in Frankfurt und Wiesbaden in Regress zu nehmen. Es geht dort um viele Millionen. Und die hessische Staatsanwaltschaft hat bereits bei Razzien Vermögenswerte in Höhe von 2,2 Millionen Euro sicher gestellt.

Aber auch in Hessen ist - wie in Thüringen - noch nicht das letzte Wort, sprich Urteil, gesprochen.

Hinweis:

Diesen Text können Sie auch direkt aufrufen und verlinken unter www.ansTageslicht.de/AWO-Thueringen. Den Text zu den Vorgängen in Hessen unter www.ansTageslicht.de/AWO-Hessen. Alle Texte zu den AWO-Skandalen unter www.ansTageslicht.de/AWO .

(JL)