Passauer Neue Presse, 07.01.2016

von Martin RIEDLAICHER

"Ära Huber ist endgültig vorbei"

Passauer Neue Presse , 22.06.2005

Die CSU-Fraktion im Kreistag will nach dem Abtritt ihres Fraktions-Chefs Huber im Zuge der Vergabe-Affäre einen schnellen Neustart. Am 7. Juli wählen die 31 CSU-Kreisräte und Landrat Dorfner den Nachfolger. Das war der einstimmige Beschluss in der Fraktionssitzung. Walter Taubeneder gilt als Top-Favorit. Gestern deutete er Interesse an. „Wenn die Fraktion meint, dass ich es machen soll, werde ich mich nicht entziehen.“

Reinhold Hoenicka wird bis zur Wahl mit Hermann Baumann die Geschäfte führen. 7. Juli sei der frühestmögliche Termin gewesen, erklärte Hoenicka gestern. Man sei sich einig gewesen, mit der Wahl nicht bis nach der Bundestagswahl zu warten. Es habe sogar den Wunsch gegeben, früher den Neubeginn zu setzen, aber man habe es nicht geschafft, alle Kreisräte vorher zusammenzubekommen.

Die Debatte zur Affäre um den ehemaligen Fraktions-Chef Huber sei relativ kurz gewesen, sagte Hoenicka. „Huber geht nach wie vor davon aus, dass er unschuldig ist und die Vorwürfe nicht zutreffen.“ Huber bestehe auf der Unschuldsvermutung und glaube, dass sich alles aufkläre.

Über die Rückgabe des Kreistagsmandats von Huber sei nicht geredet worden, sagte Hoenicka. „Eine Abberufung durch die Fraktion ist auch nicht möglich.“

Die Enttäuschung über Huber sei ein Thema der Gespräche gewesen, verriet ein Kreisrat. Huber habe kein Einsehen gezeigt. „Er lebt da ein bisschen in seiner eigenen Welt und sieht nicht ein, dass er damit der Partei und der Fraktion schadet. Aber die Ära Huber ist vorbei.“ Eine „Entschlossenheit zum Neubeginn“ sei zu spüren gewesen, erzählt ein anderes Kreistagsmitglied. Für Huber sei alles vorbei, er habe sich sein Grab selber geschaufelt. Vor allem bei den Jüngeren herrsche das Gefühl: „Wir lassen uns nichts mehr vorschreiben.“


Taubeneder: Stünde auf Wunsch zur Verfügung 


Sichtbar schwer erschüttert zeigte sich Landrat Dorfner nach Angaben mehrerer Sitzungsteilnehmer als alter Weggefährte von Huber angesichts der schon bekannten Fakten und der weiteren Vorwürfe, zu denen die Staatsanwaltschaft derzeit ermittelt.

„Wir haben nicht gewusst, dass Klaus Huber eine Firma hat“, verteidigte sich gestern Hans Gschwendtner gegen Vorwürfe, warum auch er als Mitglied im Verbandsausschuss nicht eingeschritten sei. Die illegalen Vergaben seien nicht über den Ausschuss gelaufen. „Man hat ihm vertraut, wir haben es nicht gewusst, ich war von den Socken, als ich davon erfahren habe.“

 

Kritik auch in der SPD-Fraktion


Die Huber-Affäre war auch das Hauptthema der zeitgleichen Sitzung der SPD-Fraktion. Dabei bekamen die Verbandsräte im Berufsschulverband, Klaus Jeggle und Siegfried Depold, den Zorn einiger Kreisräte zu spüren. Nach dem Motto: Wie kann es sein, dass Sozialdemokraten bei all dem nichts dagegen gemacht haben? Da sei „massiv weggeschaut“ worden. Depold und Jeggle verteidigten sich: Von den Vergaben hätten sie keine Kenntnis gehabt, sie seien auch der Meinung gewesen, dass mit den Monatsbezügen das Salär von Huber abgegolten sei.

Mittlerweile fordert Grünen-Fraktionssprecher Dr. Thomas Kreideweiß in einem Schreiben an Landrat Dorfner beim Aufarbeiten der Huber-Affäre weitere Maßnahmen. Huber müsse schnell den Vorsitz im Rechnungsprüfungs-Ausschuss aufgeben. „Sollten die Vorwürfe zutreffen, woran aufgrund der Zitate der PNP aus dem Vorbericht kein ernsthafter Zweifel mehr besteht, ist Klaus Huber kein geeigneter Rechnungsprüfer.“ Der Posten müsse sofort neu besetzt werden.

 

„Huber kein geeigneter Rechnungsprüfer“ 


Bei der Gelegenheit erinnert Kreideweiß an eine Kritik der Regierung. Diese hatte „im Landkreis vergleichsweise viele Sitzungen dieses Ausschusses“ bemängelt. Der Aufwand an Sitzungsgeldern und Entschädigungen sei entsprechend hoch. „Diese Praxis erscheint aufgrund der Vorwürfe gegen den Vorsitzenden in einem neuen Licht“, schreibt Kreideweiß. „Wir müssen einen Weg finden, um eine effektive Rechnungsprüfung zu gewährleisten, aber ohne unnötige Kosten durch häufige Sitzungen auszulösen.“ Er biete dabei auch seine Mitarbeit an. Der Fraktionssprecher bittet das Landratsamt, unter zivilrechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, ob Ansprüche gegen Huber auf Rückzahlung ungesetzlich erlangter Vergütungen bestehen und ob sie auch durchsetzbar seien. „Verjährungsfristen sind zu notieren.“ Kreideweiß besteht weiter auf seinem Antrag, dass den Fraktionen im Kreistag der Schlussbericht des Prüfers zur Einsicht gegeben werde.