CSU schliesst Huber aus der Fraktion aus

Passauer Neue Presse , 08.07.2005

Die Kreis-CSU will das Kapitel Klaus Huber möglichst schnell hinter sich bringen und sich wieder den Problemen des Landkreises widmen. Das ist die Botschaft nach den Beratungen und Wahlen gestern Nacht. Die Fraktion wählte nicht nur Reinhold Hoenicka zum Nachfolger als Fraktions- Chef sowie Hermann Baumann und Hans Koller zu Stellvertretern - das war erwartet worden. Es gab ein weiteres klares Signal: Die CSU-Kreisräte schlossen Klaus Huber aus der Fraktion aus - man wollte einen harten Schnitt.

Der sofortige Ausschluss war nicht von allen Beobachtern schon gestern erwartet worden. „Eine deutliche Mehrheit“ habe für diese Zäsur gestimmt, berichtete Hoenicka gestern der Presse. Die genaue Stimmenzahl wollte er dazu nicht verraten. Huber wurde der Ausschluss nach der Sitzung mitgeteilt. Hauptgrund für diesen Schritt sei der massive Vertrauensverlust gegenüber Huber gewesen, hieß es aus der Fraktion.

„Massiver Vertrauensverlust“

Zahlen gab es zu den Ergebnissen der Vorstandswahlen: Der Ortenburger Hoenicka bekam von 30 abgegebenen Stimmen 26 als Vorsitzender - Walter Taubeneder hatte ihn für das Amt vorgeschlagen. Hermann Baumann (Hutthurm) wurde mit 27 Stimmen zum Stellvertreter gewählt (von 30), Hans Koller (Thyrnau) kam auf 22 Stimmen, Roswitha Nöbauer aus Ruhstorf wurde mit 24 Stimmen als Geschäftsführerin der Fraktion bestätigt.

Huber gibt freiwillig seine Ämter ab 

Zum Fraktionsvorstand gehören neben den genannten auch die stellvertretenden Landräte Günther Kohl und Walter Taubeneder sowie die Abgeordneten Meyer und Rose.

Zur zunächst erwarteten Abwahl von Huber aus allen seinen Ämtern kam es nicht. Der frühere Fraktions-Chef - bei der Sitzung nicht anwesend - ließ eine Erklärung verlesen: Er werde alle seine Sitze in den Ausschüssen abgeben sowie von allen seinen Ämtern in den Zweckverbänden zurücktreten. Dazu hatte er sich nach letzten Rücksprachen mit der Fraktionsspitze entschlossen.

Die Fraktion habe diese Erklärung zur Kenntnis genommen, berichtete Hoenicka nach der Sitzung. Um alle Fristen einzuhalten, habe er bereits beim Landrat beantragt, dass die CSU ihre Nachfolge-Vorschläge bei der nächsten Kreistagssitzung am 25. Juli dem Plenum vorstellen könne.

Diese Kandidaten wolle man allerdings erst bei der nächsten Fraktionssitzung benennen. Einige Namen zeichnen sich bereits ab oder stehen schon fest. So wird Hermann Baumann für den Sitz im Rechnungsprüfungs-Ausschuss vorgeschlagen. Als früherer Kämmerer sei der Hutthurmer Bürgermeister dank seiner Kompetenz quasi die Idealbesetzung für die Position. Traditionell geht der Fraktionssprecher in den Kreisausschuss. Auch diese Position wird Hoenicka einnehmen.

Über eine weitere interessante Personalie berichtete Landrat Hanns Dorfner: „Ich habe die Fraktion darüber informiert, dass ich Walter Taubeneder als neuen Verbandsvorsitzenden im Berufsschulverband vorschlagen werde.“ Am 16. Juli wird die Verbandsversammlung darüber befinden.

Details aus Prüfbericht genannt

„Wir sind uns als größte Fraktion im Kreistag unserer Verantwortung für den Landkreis bewusst“, gab Hoenicka das Ziel vor. Es habe in den letzten Wochen viel „verbrannte Erde“ gegeben, nun wolle man die Wiese der CSU wieder zum Blühen bringen, formulierte er. Deshalb wolle man die Probleme der Vergangenheit schnell verarbeiten, um sich den eigentlichen Aufgaben zu widmen. Hoenicka nannte dabei die kritische Lage der Krankenhäuser, die Probleme in der Arbeitsgemeinschaft zum Hartz-IV-Gesetz, die Verkehrsprobleme, die man im Gespräch mit der Stadt angehen müsse.


Zu Beginn der Sitzung hatte Walter Taubeneder als Vorsitzender des Rechnungsprüfungs-Ausschusses im Berufsschulverband Details aus dem Prüfbericht zur Huber-Affäre und erste Ergebnisse der Ermittlungen präsentiert. Darüber wurde dann diskutiert.

Weiteres wichtiges Thema waren die Turbulenzen in der Kreis-CSU vor und nach der Wahl von Andreas Scheuer zum Direktkandidaten für den Bundestag. „Da gibt es einiges zu kitten“, sagten Landrat Dorfner und Reinhold Hoenicka gleichlautend. Man werde Scheuer in die Fraktion einladen und ihm klarmachen, welche Verantwortung er im Fall einer gewonnenen Bundestagswahl für das Passauer Land trage. Man wolle Scheuer auch eine entsprechende „Checkliste“ mit auf den Weg geben.

„Es gibt einiges zu kitten“

Einig war sich die Fraktion, dafür zu kämpfen, dass Gerlinde Kaupa einen guten Listenplatz für die Bundestagswahl bekommt.