Huber-Affäre: "Wir haben nicht geahnt, was da läuft"

Passauer Neue Presse , 15.06.2005

Mittlerweile läuft in den Parteien und Fraktionen beim Aufarbeiten der Huber-Affäre die Diskussion darüber, wie es so weit kommen konnte, dass jahrelang bei internen Diskussionen und Kontrollen diese Missstände niemandem aufgefallen sind.

Sauer zeigt sich Klaus Jeggle, SPD-Fraktions-Chef im Kreistag und als Mitglied des Verbandsausschusses an sich im innersten Zirkel des Berufsschulverbandes. Die Einsicht des Vorberichts des Prüfers werde ihm von Huber verweigert, schimpft er. „Wir haben keine Informationen. Ich kenne den Bericht nach wie vor nicht.“ Am Donnerstag sollten bei der Versammlung des Verbandsausschusses wenigstens die Inhalte des Berichts dargestellt werden.

„Einsichtnahme wird verweigert“ 

Die Mitglieder hätten keine Ahnung davon gehabt, was finanziell beim Vorsitzenden abgelaufen sei. „Wir gingen davon aus, dass mit der monatlichen Entschädigung alles abgegolten ist“, erklärt Jeggle. Dass Huber ohne Kontrolle sich Stunden und Tage selbst geschrieben habe, habe er nicht gewusst. „Diese Praxis kann eigentlich gar nicht sein, da könnten wir dann alle aufhören mit dem Ehrenamt.“

Auch bei den Vergaben habe Huber alles immer so dargestellt, als sei alles ordentlich gelaufen. „Im Nachhinein ärgere ich mich natürlich, hätten wir’s gewusst, hätten wir es sofort abgestellt.“ Zumal Huber laut Jeggle selbst im Frühjahr nach Bekanntwerden der Vorwürfe noch versucht habe, bei den Vergaben so zu verfahren wie bisher.

„Niemand wusste, wer hinter der Firma steckt“

Jeggle ist in der eigenen Fraktion heftig unter Druck geraten, da von der Oppositionspartei seit Monaten zur größten Affäre im Landkreis seit Jahren kein Wort gekommen sei und man der ödp kampflos das Feld überlassen habe. „Wir haben die Informationen nicht gehabt“, verteidigt sich der Fraktions-Chef. Die Entschädigungs-Satzung sei nie Thema im Ausschuss gewesen. „Wir wussten nichts von diesen Vorgängen“, wiederholt er. „Hätten wir davon Kenntnis gehabt, wäre keiner im Ausschuss dafür gewesen, davon können Sie ausgehen.“ Damit spreche er auch für CSU-Kollegen im Ausschuss.

Bei der Fraktionssitzung der SPD am Montag werde man über die Probleme und Konsequenzen reden.

„Keiner von uns hat geahnt, dass hinter der beauftragten Firma IT & Handels-GmbH Klaus Huber selbst steckt und dass er sich selbst beauftragt“, nennt stellvertretender Landrat Walter Taubeneder den Grund dafür, warum auch ihm als Vorsitzendem des Rechnungsprüfungs-Ausschusses im Berufsschulverband jahrelang nichts aufgefallen sei. Auch den örtlichen Prüfern könne man keinen Vorwurf machen. „Auf so etwas kommt man eigentlich nur, wenn man einen Tipp bekommt“, meint Taubeneder. „Die Firma war niemandem bekannt“, verteidigt er sich gegen Kritik. „Wenn wir etwas mitbekommen hätten, hätten wir natürlich das Veto eingelegt.“ Aber es sei alles an den Gremien vorbei allein über den Vorsitzenden gelaufen.

Die Entschädigungen seien aus seiner Sicht durch die Satzung abgedeckt gewesen, meint Taubeneder. „Ob es von den Beträgen her so gedacht war, ist eine ganz andere Frage.“ Was die Folgen betrifft, will sich Taubeneder nach Vorlage des Berichts ein Bild machen. „Es gibt einiges in der Satzung zu regeln.“ Seiner Einschätzung nach müsse auch das 400-Euro-Arbeitsverhältnis von Hubers Sohn beendet werden.

„Ein Infodefizit“ beklagt Bernd Zechmann als Fraktions-Chef der FWG. „Wir Kreisräte haben keine Ahnung gehabt, was da läuft.“ Die Entschädigungen seien völlig unangemessen, die Vergaben verstießen gegen das Selbstkontrahierungsverbot aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch. „Ich kann mit mir selber keinen Vertrag abschließen.“ Wie konnte es unbemerkt von allen Gremien zu solchen Auswüchsen kommen? Zechmann nennt die „Feigheit von Mandatsträgern“ als einen Grund. „Bei Personalangelegenheiten von Kollegen traut man sich oft nicht, nein zu sagen. Das braucht Mut. Man wird dann schnell als Neider betrachtet.“ Dabei habe man als Kreisrat die öffentliche Aufgabe, genau hinzuschauen. Dies müsse man ernst nehmen. Er selbst habe es erlebt, als er im Kreistag die seiner Meinung nach zu hohe Entschädigung für stellvertretende Landräte kritisiert habe. „Die Amtsinhaber haben mich ganz komisch angeschaut.“

„Feigheit der Mandatsträger“ 

Die Gremienvertreter nimmt Stadtrat Wilhelm Mixa (CSU) dagegen in Schutz. Das operative Geschäft habe der Verbandsausschuss nie kontrolliert. Dazu habe man Prüfinstitutionen installiert, das seien die kommunalen Rechnungsprüfer von Stadt und Landkreis, die im jährlichen Wechsel die Verbandsbilanz prüften, dann sei der Rechnungsprüfungs-Ausschuss des Verbandes, der den Bericht der Prüfer bewerte, und dann folge als dritte Instanz der Kommunale Prüfungsverband. Die letzte Instanz habe hier letztendlich funktioniert. Der Rechnungsprüfungs-Ausschuss des Verbandes habe Huber für das Jahr 2003 einstimmig entlastet. Diese Bemerkung verbindet Mixa mit einem Seitenhieb auf Stadtrat Urban Mangold (ödp), der die Stadt im Prüfungsausschuss vertrete und laut Mixa damals nichts beanstandet habe, nun aber den Rücktritt von Huber fordere.