Huber: „Ich habe nichts zu verbergen“

Passauer Neue Presse , 24.03.2005

Klaus Huber, Vorsitzender des Berufsschulverbandes Passau und Kreisrat der CSU, hat nach eigenen Angaben „keine Probleme damit“, seine Auftragsvergaben offen zu legen.

Urban Mangold, Stadtrat der ödp in Passau, hatte gestern in einer Pressemitteilung eine „lückenlose Aufdeckung aller Vorgänge der letzten zehn Jahre“ gefordert. Er reagierte damit auf den Bericht am Wochenende, wonach Klaus Huber einen Auftrag zur Betreuung von Schulcomputeranlagen an seine eigene Firma vergeben hatte. In der Firma beschäftigt ist auch Hubers Sohn. Dieser wiederum ist ebenfalls beim Berufsschulverband angestellt − auf 400-Euro-Basis. Die Vergabepraxis ist umstritten und jetzt auch Gegenstand einer Untersuchung des Kommunalen Prüfungsverbandes.

„Ich habe nichts zu verbergen“, betonte Huber gestern erneut. Die Offenlegung der Zahlen in der Verbandsversammlung sei für ihn kein Problem.

In der Verbandsversammlung sitzen nicht nur die Stadt- und Kreisräte der großen Parteien, sondern auch Vertreter kleinerer Gruppierungen, u. a. auch der ödp. Allerdings würde der nächste Termin für eine Verbandsversammlung, den Huber als Vorsitzender selbst festsetzt, nach dem bisherigen Turnus erst vor der Sommerpause stattfinden. Und daran will Huber auch nichts ändern. Er sieht „keinen aktuellen Anlass“, die Versammlung früher einzuberufen. Zumal es noch Monate dauern könne, sagt er, bis die Rechnungsprüfung endgültig abgeschlossen sei.

Urban Mangold erklärte gestern dazu, dass er nach dem derzeitigen Stand die „normale“ Verbandsversammlung abwarten wolle. Auf eine außerordentliche Versammlung zu drängen, würde bedeuten, dass zusätzliches Sitzungsgeld anfallen würde.

Aufklärungsbedarf sieht indes auch Aidenbachs Bürgermeister Walter Taubeneder (CSU), der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses des Berufsschulverbandes. Er habe von Hubers Vergabe an dessen eigene Firma nichts gewusst und davon erst aus der Zeitung erfahren. „Hubers Praxis dürfte den wenigsten bekannt gewesen sein“, sagt er. Bei einer Rechnungsprüfung werde nur schwerpunktmäßig geprüft. Um auf Hubers Aufträge an die eigene Firma zu stoßen, müsste man Details prüfen. „Da muss sich schon ein Professioneller damit befassen“, erklärt er. Zwischenzeitlich habe er Kontakt mit dem Mitarbeiter des Kommunalen Prüfungsverbandes aufgenommen. Wenn die Prüfung abgeschlossen sei, werde er mit diesem ein Gespräch führen.

Wie Taubeneder weiter mitteilte, habe Klaus Huber unterdessen ein Schreiben an die Verbandsräte herausgegeben, in dem er seine, Hubers, Sicht der Dinge darstelle. „Ich will keine Verurteilung aussprechen“, stellt Taubeneder klar. Schließlich habe Huber ja nicht kriminell gehandelt − und dem Berufsschulverband sei ja kein finanzieller Schaden entstanden. Er räumte aber gleichzeitig ein, dass Hubers Vorgehensweise „unglücklich“ gewesen sei. Der Vorsitzende habe hier das nötige Feingefühl vermissen lassen. Durch ein solches Verhalten könne schnell der Eindruck entstehen, dass hier einer in die eigene Tasche wirtschaften würde.

Hubers Handlungsweise müsse auf alle Fälle Thema der nächsten Verbandsversammlung sein. Es müssten klare Regeln aufgestellt werden, damit Zweifel künftig erst gar nicht aufkommen. Zum Beispiel könnte die Versammlung festlegen, dass eine Vergabe, an der der Vorsitzende selbst beteiligt sei, künftig an den Stellvertreter (Oberbürgermeister Albert Zankl) weitergegeben werden muss.

Dass Klaus Huber wegen des umstrittenen Vorfalls das Amt als Verbandsvorsitzender einbüßen könnte, schließt Taubeneder aus: „Ich gehe ja von einem legalen Vergabe-Verfahren aus.“ Aber: Aufgearbeitet werden müsse die Sache auf jeden Fall.

Klaus Huber ist seit 1996 Vorsitzender des Berufsschulverbandes Passau.