Klaus Huber lässt Amt als Verbandsvorsitzender ruhen

Passauer Neue Presse , 17.06.2005

Martin Riedlaicher Passau. Die Sitzung des Verbandsausschusses im Berufsschulverband begann gestern Nachmittag mit 20 Minuten Verspätung und mit einem Paukenschlag: Vorsitzender Klaus Huber gibt sein Amt ab - zunächst vorläufig, aber eine Rückkehr dürfte es kaum mehr geben.

OB Albert Zankl und Landrat Dorfner hätten ihn heute mit neuen Vorwürfen konfrontiert. Diese seien aufzuklären, beschied Huber als Sitzungsleiter den verblüfften Verbandsräten und Vertretern der Schulen. Deshalb werde er nun den Saal verlassen.

Sofort Regierung informiert 

Es habe weitere „anonyme Vorwürfe“ beim Finanzamt gegeben, erläuterte Huber weiter, „auch wenn nichts dran ist“. Er habe Zankl soeben die Schlüssel zu seinem Büro übergeben, damit nicht hineingedichtet werden kann, er würde etwas verbergen. Die Sache werde durch seinen Stellvertreter (Zankl) aufgeklärt. Er werde nun aus dem Raum gehen, damit keiner sagen könne, es werde in dieser Lage etwas durch den Druck seiner Anwesenheit entschieden. „Ich habe mein Herz reingehängt, das Herz werden sie mir nicht rausreißen“, erklärte der Vorsitzende.

Huber werde sein Amt auf Zeit ruhen lassen, verdeutlichte der stellvertretende Verbandsvorsitzende Albert Zankl, bis die Sache geklärt sei. Nun ermittle die Regierung als Aufsichtsbehörde gegen Huber, ergänzte er.

Der Verbandsvorsitzende habe diesen Schritt freiwillig gemacht, so Zankl. „Es tut mir sehr leid, Klaus, aber es ist zu deinem Schutz.“ Dann ging die Sitzung in den nichtöffentlichen Teil über.

Nach der Sitzung erläuterte Albert Zankl gestern Abend gegenüber der PNP weitere Details der spektakulären Entwicklung im Lauf der gestrigen Tages. Gestern seien beim Landrat und bei ihm neue schriftliche Vorwürfe gegen Huber eingangen, die mit dessen Arbeit im Berufsschulverband zu tun hatten. Die Vorwürfe hätten der Landrat und Zankl so schwerwiegend eingeschätzt, „dass man reagieren musste“. Nach Absprache mit dem Landrat, der dienstlich in München weilte, habe er an Huber herangetragen, dass dieser freiwillig auf Zeit seinen Job als Verbandsvorsitzender ruhen lassen, sich aus dem Haus verabschieden und die Schlüssel abgeben sollte. „Bei Untersuchungen hätte sonst unterstellt werden können, dass jemand Einfluss genommen hat.“ So könne in Ruhe geprüft werden, was an den Vorwürfen dran sei. Huber habe eingewilligt, sich freiwillig zurückzuziehen und nicht mehr einzugreifen, bis alles geklärt sei, „zum Schutze aller“.

Zankl habe sofort die Regierung als Aufsichtsbehörde informiert, ihr die schriftlichen Vorwürfe übergeben. „Die Vorwürfe sind nicht anonym“, ergänzte Zankl auf PNP-Nachfrage. Zu deren Natur wollte er sich nicht äußern. Sie hätten nur indirekt mit dem Prüfbericht des Kommunalen Prüfungsverbandes zu tun. „Ich habe vor der Sitzung die Initiative ergriffen, weil klar war, dass wir heute nicht so weitermachen konnten.“ Mit der Regierung werde er (Zankl) in den nächsten Tagen das weitere Vorgehen abstimmen. Zankl ließ durchblicken, dass er von einem langwierigen Verfahren ausgehe.

Zankl hatte gestern Nachmittag das Personal informiert und die Bediensteten angehalten, die Geschäfte unvermindert weiter zu führen. Heute Morgen sollen die Bediensteten zusammengeholt und informiert werden. Der OB will als amtierender Geschäftsführer in den nächsten Tagen mehrmals beim Verband vorbeikommen. „Der Betrieb darf nicht beeinträchtigt werden.“

Das Thema weiterer „anonymer Vorwürfe“ beim Finanzamt habe Huber vor der Sitzung selbst ins Spiel gebracht, verdeutlichte der Oberbürgermeister. Dies hätten mit dem Rückzug nichts zu tun.

„Wir konnten nicht mehr so weitermachen“ 

Die gestern geplante Tagesordnung habe man nicht weiter abgehandelt. Sie werde in einer Sondersitzung kommenden Freitag behandelt.

Der Verlauf der Dinge sorgte gestern Abend bei vielen Verbandsräten und Kommunalpolitikern für große Betroffenheit. Viele, vor allem CSU-Parteifreunde, hatten bis gestern Hubers Beteuerungen geglaubt, dass an den bisher veröffentlichten Vorwürfen nichts dran sei. Nun fühlen sie sich von ihrem Fraktionsvorsitzenden menschlich tief enttäuscht und hintergangen.

In Verbandskreisen geht man davon aus, dass die Regierung angesichts der gestrigen neuen und schwerwiegenden Vorwürfe die Staatsanwaltschaft einschalten wird.