Klaus Huber tritt als CSU-Fraktionschef ab

Passauer Neue Presse , 20.06.2005

Das Thema Klaus Huber bestimmte selbstverständlich auch die Kreisvertreterversammlung der CSU am Samstag in Vorderhainberg, obwohl eigentlich die Kür der Delegierten für die Wahl des Bundestags-Kandidaten das Hauptthema war. Kreisvorsitzender Franz Meyer berichtete dann gleich die Nachricht des Tages: Klaus Huber tritt mit sofortiger Wirkung als Vorsitzender der CSU-Kreistagsfraktion ab. Huber habe ihn vor der Sitzung telefonisch über den Schritt informiert, berichtete der Kreis-Chef.

Grund seien die schweren Vorwürfe im Rahmen der Vergabe-Affäre sowie die laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und der Regierung. „Ich finde es richtig, dass er von sich aus gesagt hat, dass er das Amt ruhen lässt“, kommentierte Meyer.

„Richtig, dass er es von sich aus gesagt hat“ 

Am Montag will Huber seinen Schritt den CSU-Kreisräten bei der seit längerem angesetzten Fraktionssitzung erläutern. Huber hatte seit 1990 die Fraktion geleitet. In CSU-Kreisen geht man fest davon aus, dass Huber nach diesem Rücktritt in nächster Zeit auch seine weiteren politischen Ämter abgeben wird, darunter das Kreistagsmandat und allen voran den Vorsitz des Rechnungsprüfungsausschusses. „Alles andere würde die weitere Arbeit im Kreistag und in den Gremien behindern“, äußerte sich ein Fraktions-Mitglied.

Die Huber-Stellvertreter Reinhold Hoenicka und Hermann Baumann werden nun die Geschäfte übernehmen. Gedacht ist an eine Arbeitsteilung nach Sachgebieten. Wichtigster Tagesordnungspunkt am Montag ist der Termin für eine Neuwahl. Beide Stellvertreter plädierten dafür, möglichst schnell den Nachfolger zu wählen und damit nicht bis zum Herbst zu warten.

Zunächst war die Neuwahl des Fraktionsvorsitzenden am 30. Mai angesetzt gewesen, zur Halbzeit der Wahlperiode. Wegen der Huber-Affäre war die Wahl mehrmals verschoben worden, was Mutmaßungen auslöste, man wolle versuchen, die Affäre bis zum Herbst auszusitzen. Letzte Woche überstürzten sich dann die Ereignisse.

Nach PNP-Informationen hätte Huber bereits im Mai mit einer klaren Abwahl rechnen müssen. Es hatte sich eine breite Mehrheit in der Fraktion gebildet, um den affärengeschüttelten und ungeliebten Fraktions-Chef loszuwerden. Er wäre bei einer erneuten Kandidatur chancenlos gewesen. Walter Taubeneder sollte übernehmen, so der Wunsch der Mehrheit damals.

Mit den sich überstürzenden Entwicklungen und dem am Samstag verkündeten Rücktritt sind diese Planspiele zunächst über den Haufen geworfen.

Abwahl war bereits geplant

Walter Taubeneder, nach wie vor klarer Favorit, wollte sich am Wochenende nicht dazu äußern, ob er nun auch unter den neuen Vorzeichen kandidieren wolle.

„Ich bitte um Verständnis, die Ereignisse haben sich überschlagen, wir müssen erst in der Fraktion miteinander reden.“ Taubeneder zeigte sich entsetzt über die am Samstag in der PNP dokumentierten Erkenntnisse des Prüfers des kommunalen Prüfungsverbandes. Der Text des Berichts sei den Verbandsräten vorenthalten worden, was ihn und seine Kollegen im Nachhinein gewaltig ärgere. „Ausgerechnet wir als Entscheidungsgremium wussten nicht, was drinsteht. Was da abgelaufen ist, das müssen wir alle erst mal verdauen.“ Er und viele seiner Kolleginnen und Kollegen seien tief enttäuscht von Hubers Verhalten und Gebahren, fühlten sich hintergangen.

Mehrere CSU-Kreisräte forderten am Wochenende gegenüber der PNP nach dem Ende der Huber-Ära einen klaren Schlussstrich, einen deutlichen Neuanfang in der Fraktion.

Das sieht auch Walter Taubeneder so. „Wir müssen wieder miteinander reden, uns besser miteinander unterhalten, es muss ab jetzt alles gesagt werden, damit nie wieder am Ende so Sachen rauskommen wie jetzt.“ Aber alles weitere müsse man jetzt in der Fraktion besprechen.

Die Delegiertenversammlung nutzte auch Landrat Hanns Dorfer, um die Entwicklung der letzten Tage und seine Sicht der Dinge zu beschreiben. Alles habe mit einem Anruf im Landratsamt begonnen. Ein Mitarbeiter habe einen Aktenvermerk von diesem Telefonat angelegt, welches man an OB Zankl weitergeben habe, der als stellvertretender Vorsitzender des Berufsschulverbandes unmittelbar zuständig sei. OB Zankl habe dann angesichts der Schwere der Vorwürfe in Absprache mit dem Landrat die Aktion gestartet, die dann zum Abtritt von Klaus Huber als Verbandsvorsitzender geführt habe. „Man sollte nun den Staatsanwalt arbeiten lassen.“

Bei der gleichzeitigen Delegiertenversammlung in der Stadt Passau informierte unterdessen OB Zankl die Parteifreunde: „Ich selbst bin am Freitag um 10 Uhr zur Staatsanwaltschaft gegangen und habe um 18 Uhr die Räume der Berufsschule geöffnet. Es gibt keine Vorverurteilung, aber das alles wird geprüft werden müssen. Wir haben Kenntnis über Dinge, die noch weit über das hinausgehen, was im Prüfbericht steht.“

Bei der Huber-Affäre gehe es aus seiner Sicht um zwei entscheidende Bereiche, meinte Landrat Dorfner. Zunächst um die Entschädigungssatzung. Diese sei weitgehend einstimmig beschlossen worden. „Klaus Huber hatte ein gutes Standing beim Berufsschulverband und hat bei den Baumaßnahmen gute Arbeit geleistet. Das bestätigen sogar auch unsere politischen Gegner.“ Ein anderes Kapitel sei, „wie er mit der Satzung umgegangen ist.“

„Hat es als Unwissen dargestellt“ 

Zu den Selbst-Vergaben: Huber habe ihm gegenüber erklärt, dass er nicht gewusst habe, dass er damit seine Kompetenzen als Vorsitzender überschreite, sagte Dorfner. „Er sieht ein, dass er einen Fehler gemacht hat. Er hat es mir gegenüber als Unwissen dargestellt. Ich hoffe, dass es dabei bleibt.“ Im anderen Fall „wäre das ein grober Vertrauensbruch, wenn die Verbandsräte hintergangen wurden“. Es wäre ihm unverständlich, „weil er sein Werk kaputt macht.“ Er hoffe, so der Landrat, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Tatbestände zu Hubers Gunsten erbrächten. „Wenn nicht, muss er die Konsequenzen tragen. Ich kann nur hoffen, dass es so ist, wie er es dargestellt hat“, schloss der Landrat.