Passauer Neue Presse, 07.01.2016

von Martin RIEDLAICHER

Klaus HUBER vergibt Verbandsaufträge an sich selbst

Passauer Neue Presse , 19.03.2005

Mit burschikosen Vergabeverfahren hat Kreisrat Klaus Huber in seinem Amt als Vorsitzender des Berufsschulverbandes Passau schon öfter Kritiker auf den Plan gerufen, bisher ohne Folgen. Eine umstrittene Auftrags-Vergabe setzt ihn nun aber gewaltig unter Druck - eine Vergabe an sich selbst. Seit zwei Jahren betreut eine Firma einen Teil der Computeranlagen an den Berufsschulen. Die Firma gehört - Klaus Huber. In der Firma beschäftigt ist sein Sohn. Dieser wiederum ist auch beim Berufsschulverband angestellt, dessen Vorsitzender sein Vater ist.

Ein Vorsitzender vergibt Aufträge an sich selbst und beschäftigt seinen Sohn doppelt. Dieses Über-Kreuz-Geschäft und der entsprechende Geldkreislauf sorgen für Kopfschütteln und böses Blut bei Eingeweihten und haben nun auch einen Prüfer des kommunalen Prüfungsverbandes auf den Plan gerufen.

„Kann mich nicht selbst diskriminieren“ 


Klaus Huber bestreitet die Sache keineswegs und findet nichts Unrechtes an dem Verfahren. Die Dienstleistung habe er ordnungsgemäß ausschreiben lassen. Seine eigene Firma sei eben die günstigste Bieterin gewesen. Sein Sohn sei tatsächlich gleichzeitig bei seiner Firma und beim Berufsschulverband angestellt. Bei letzterem handle es sich allerdings um einen 400-Euro-Job. „Ich habe kein schlechtes Gewissen.“

Er ist ein gewaltiges kommunales Gebilde, der Berufsschulverband Passau. Hinter diesem Zweckverband stehen die Stadt Passau und der Landkreis. Der Verband trägt acht Berufsschulen und Berufsfachschulen in Passau und Vilshofen. Mit seinem Verwaltungshaushalt von 8,6 Millionen Euro ist der Verband im Volumen durchaus mit einer kleinen Gemeinde vergleichbar. Wie ein Bürgermeister regiert der Chef der CSU-Kreistagsfraktion Klaus Huber dieses Gebilde, mit dem Status eines ehrenamtlichen Verbandsvorsitzenden, einer sehr guten Aufwandsentschädigung und weitreichenden Kompetenzen.

„Meine Firma machte günstigstes Angebot“ 


Aufträge vergeben kann er zum Beispiel im Umfang bis zum 25 000 Euro im Alleingang, „im Rahmen des Haushalts“, setzt Huber hinzu. In diesem Rahmen kam auch das Geschäft zustande für das Betreuen der Computer-Anlage. Insgesamt 900 Terminals und Monitore seien in den Schulen des Verbandes in Betrieb. Einen Teil betreut nun Hubers eigene Firma. Bei der Ausschreibung habe man sich Angebote von einigen Firmen eingeholt, in geschlossenen Umschlägen, ein Mitarbeiter habe diese geöffnet und bewertet, „ich war damit nicht befasst“, seine Firma habe die günstigsten Stundensätze geboten.

Huber kann nichts Strittiges an dieser Vergabe entdecken. Selbst der Prüfer des kommunalen Prüfungsverbandes hat, so Huber, das in Ordnung gefunden. „Das wäre sonst eine Diskriminierung mir gegenüber, da dürfte ja niemand mehr ehrenamtlich tätig sein.“ Jede Stunde der Dienstleistungen seiner Firma sei nachgewiesen, „ich habe keine Probleme, das zu begründen“.

Wie viel seine Firma vom Berufsschulverband kassiert, kann Huber nach eigener Aussage nicht sagen. „Die Tätigkeit ist ja nicht konstant, es wird gearbeitet, wenn der Bedarf gerade da ist, und nach Stunden abgerechnet.“ Auf jeden Fall liege der Betrag weit unter den 38 000 Euro, über die in Kreisen des Berufsschulverbandes getuschelt werde, betont Huber.

Seit einigen Wochen ist ein Mitarbeiter des kommunalen Prüfungsverbandes im Haus, um die Finanzen des Berufsschulverbandes unter die Lupe zu nehmen. Dass der Prüfer dabei einige Abläufe im Umfeld des Verbandsvorsitzenden näher betrachtet, sorgt für Diskussionen. Es handle sich um eine turnusmäßige Prüfung für die Jahre 1995 bis 2004, erklärt Huber. Daran sei nichts Ungewöhnliches. Im übrigen sollte man erst den Prüfungsbericht abwarten.

Es handle sich um eine turnusmäßige überörtliche Prüfung, bestätigte gestern Nachmittag ein Sprecher des kommunalen Prüfungsverbandes in München. Dabei seien aber Fragen aufgetaucht, die der Prüfer im Gespräch mit dem Vorsitzenden des Verbands zu klären versuche. Bis zum Erscheinen des Berichts und den Bewertungen könnten aber noch einige Monate vergehen.

Für Spekulationen im Bereich des Berufsschulverbandes sorgen auch die Aufwandsentschädigungen, die Huber für seine Tätigkeit kassiert. Mehrere zehntausend Euro bekommt er nach PNP-Informationen jedes Jahr überwiesen für sein Ehrenamt, für das er rentenversichert ist. Auch diese Beträge und einige Abrechnungen sind im Visier des Prüfers. Huber weiß nach eigener Aussage nicht genau, was er bekommt. Bei ungefähr 900 Euro monatlich müsste der Grundbetrag liegen. Er bekomme das Gleiche wie ein weiterer stellvertretender Landrat. Dazu kämen zusätzliche Entschädigungen und Spesen, je nach Stundenaufwand. „Und ich habe einen Haufen Aufwand.“ Die Arbeit als Vorsitzender des Berufsschulverbandes mache etwa die Hälfte seiner beruflichen Tätigkeit aus.

„Habe eine Haufen Aufwand“


Sowohl bei der Aufwandsentschädigung als auch bei der Vergabe an die eigene Firma plage ihn kein schlechtes Gewissen, wiederholt er. Er dürfe für seine ehrenamtliche Tätigkeit bei Vergaben nicht diskriminiert werden. „Ich sehe da keine Probleme auf mich zukommen.“