Passauer Neue Presse, 07.01.2016

von Martin RIEDLAICHER

Klaus Huber will Fraktions-Chef der CSU bleiben

Passauer Neue Presse , 06.04.2005

Er ist Niederbayerns „König der Ehrenämter“. Mit einem einzigartigen Geflecht aus politischen Posten und Positionen erzielt Klaus Huber jährlich mit Sitzungsgeldern und Entschädigungen einige zehntausend Euro an Einkünften. Über 50 000 Euro verbucht er nach PNP-Berechnungen pro Jahr allein über seine Ehrenämter als Vorsitzender des Berufsschulverbandes Passau, als Kreisrat und als Fraktions-Chef der Kreistags-CSU.

Die Liste seiner Posten (und Einnahmen) ist aber wesentlich länger. Kritiker bemängeln seit Jahren, dass derartige Einkünfte den Sinn und Hintergrund des ehrenamtlichen Engagements pervertierten. Ohnehin seit Jahren in- und außerhalb der Fraktion umstritten, haben ihn zuletzt ungewöhnliche Vergaben im Rahmen seiner Arbeit als Vorsitzender des Berufsschulverbandes weiter unter Druck gesetzt.

Wie berichtet, hatte Huber Aufträge des Verbandes an eine Firma vergeben, die ihm gehört und bei der sein Sohn arbeitet. Hubers Sohn ist aber gleichzeitig beim Berufsschulverband in einem 400-Euro-Vertrag beschäftigt.

Diese Vergaben, Doppelbeschäftigungen und die Höhe seiner ehrenamtlichen Entschädigung als Verbandsvorsitzender hatten zuletzt auch einen Prüfer des kommunalen Prüfungsverbandes auf den Plan gerufen. Nun wartet die Politszene im Landkreis gespannt auf dessen Bericht.

Die zuständigen Gremien hatten zwar quer durch die Parteien die Entschädigungssatzung beschlossen. Die Räte hatten aber nicht gedacht, dass sich damit solch gewaltige Summen erzielen ließen. Das zeigen die Reaktionen. Ein Blick in die „Satzung über die Entschädigung ehrenamtlicher Tätigkeiten für den Berufsschulverband Passau“, die der PNP vorliegt, zeigt, wie sich der Betrag zusammensetzt. So bekommt der Vorsitzende des Verbands als monatliche Aufwands- entschädigung 884,53 Euro (brutto). Das entspricht dem Betrag, den ein weiterer stellvertretender Landrat erhält. Weniger beachtet wird die Entschädigung „für die tatsächlichen tage- und stundenweisen Einsätze“, die wesentlich mehr Geld bringt als der Grundbetrag. Für jeden Büroeinsatz kann der Vorsitzende 116,06 Euro abrechnen. Bei einem Aufenthalt oder Einsatz über fünf Stunden gibt es zusätzlich 20,96 Euro pro angefangene Stunde. Dazu kommen Sitzungs- und Kilometergelder. So kamen, wie in mehreren Medien bereits berichtet, in Hubers Fall jährliche Einnahmen über den Berufsschulverband von teils über 40 000 Euro zusammen - für ein Ehrenamt.

 

„Kein materieller Schaden“ 


Landrat Dorfner bekam am Montag vom Sachbearbeiter des kommunalen Prüfungsverbandes die strittigen Fragen um Vergaben, Entschädigungen und Abrechnungen geschildert. Dorfner hatte den Prüfer um dieses Gespräch gebeten. Man soll, so der Landrat, vor einer Beurteilung erst den Prüfbericht abwarten, der Ende Mai vorliegen werde. Dann werde man sehen, ob manche Dinge formal nicht in Ordnung seien. Man habe ihm aber versichert, dass dem Berufsschulverband und damit dem Landkreis „kein materieller Schaden entstanden ist“. Sobald der Bericht veröffentlicht sei, würden ihn Verbandsversammlung und Verbandsausschuss in geschlossenen Sitzungen behandeln und bewerten, schildert Dorfner das Prozedere. Dorfner erinnert daran, dass die Verbandsversammlung die Satzung über die Entschädigung so beschlossen habe. Die Räte wollten damit die Verdienste Hubers würdigen.

„Ich bin mir keiner Schuld bewusst“, bekräftigte Huber gestern. Am Montag wolle er der Kreistagsfraktion seine Sicht der Dinge darstellen, dabei „Einzelmaßnahmen“ erläutern, bei denen er durch seinen Einsatz dem Verband zehn- und hunderttausende Euro gespart habe. „Ich habe mir nichts vorzuwerfen.“ Entsprechend werde er sich wieder zur Wahl als Fraktionsvorsitzender stellen. Die Wahl ist Ende Mai.