Nach Huber-Affäre und Rose-Desaster: CSU Fraktion leckt ihre Wunden

Passauer Neue Presse , 09.07.2005

Die Huber-Affäre geht nun rasant ihrem politischen Ende entgegen, nachdem sie über Wochen die politische Arbeit im Landkreis blockiert hatte. Wenn am 25. Juli der Kreistag die Nachfolger für die Sitze in den Ausschüssen und Zweckverbänden benennt, ist der Schlussstrich nicht mehr weit. Ob wirklich politisch das letzte Kapitel geschrieben ist, ist noch nicht klar. Huber will auch nach dem am Donnerstag beschlossenen Ausschluss aus der Fraktion als Fraktionsloser das Kreistagsmandat behalten.

„Klaus Huber will im Kreistag bleiben, geht davon aus, dass er rehabilitiert wird und er will offenbar dann eine Möglichkeit suchen, wieder mitzuarbeiten“, berichtete gestern der neue Fraktionssprecher Reinhold Hoenicka. Er (Huber) gestehe Fehler ein, glaube aber, dass er aus dem Verfahren besser herauskomme als hinein. „Er lebt da ein wenig in seiner eigenen Welt“, seufzte Hoenicka.

Mit großer Mühe habe man Huber zwei Stunden vor der Fraktionssitzung davon überzeugen können, von sich aus zu verzichten und freiwillig abzutreten. Der frühere Fraktions-Chef war gewillt, „es darauf ankommen zu lasen.“ Hoenicka: „Er hat zum Schluss doch eingesehen, dass er uns und sich einen Gefallen tut, freiwillig zu gehen.“ Alternative wäre eine Abberufung durch die Kreistagsmehrheit gewesen.

„Bringschuld“ von Scheuer 

Zu Beginn der Sitzung hatte Walter Taubeneder der Fraktion die Ergebnisse des Prüfberichts und der bisherigen Ermittlungen vorgestellt. Neu waren dabei vor allem für einige Kreisräte die Provisionszahlungen, die Huber über seine Handelsfirma im großen Stil beim Kauf von Stühlen für Berufsschulgebäude in Passau und Vilshofen kassiert hatte sowie die mittlerweile erwiesenen „doppelten Reisekosten“, bei denen er sich an Tagen mit Kreistags- und Ausschusssitzungen die einfache Anfahrt von der Wohnung nach Passau oder Neuburg sowohl vom Landkreis als auch vom Berufsschulverband erstatten ließ. Die von Taubeneder vorgetragenen Erkenntnisse über die Huber-Machenschaften hätten die Kreisräte „mit ehrlichem Entsetzen“ erfüllt, hieß es gestern aus Kreisen der Fraktion. Deshalb sei schnell von mehreren Seiten der Antrag zum Fraktions-Ausschluss gekommen, um ein schnelles Ende zu machen.

Für erregte Debatten nach Abschluss der Sitzung sorgte noch das Aufarbeiten des Debakels der Kreis-Führung bei der Wahl des Direktkandidaten für den Bundestag. Klaus Rose zeigte sich erbost über die Art und Weise, wie das Wahlmänner-Gremium zusammengestellt wurde. Vor allem Befürworter von Andreas Scheuer kamen unter Beschuss wegen des Wahlzettel-Tricks. Diese verteidigten sich aber mit dem Hinweis, dass gerade nach dem Huber-Skandal der Wunsch nach neuen Leuten da war und es sich bei der Spickzettel-Aktion um nichts Illegales gehandelt habe.

Einig war man sich darin, dass Scheuer mit einer „Hypothek“ sein Amt antrete. Auch Hoenicka sprach von einer „Bringschuld“ von Scheuer für den Landkreis. Dieser müsse beweisen, dass er sich als Abgeordneter für die Bürger von Malching bis Tittling, von Aldersbach bis Breitenberg sieht.