Räte wollen Hubers Tagegelder streichen

Passauer Neue Presse , 15.06.2005

Auf zwei Ebenen läuft im Landkreis derzeit die Aufarbeitung der Huber-Affäre. OB Albert Zankl und Landrat Hanns Dorfner beraten weitere Konsequenzen, während die Fraktionen und Verbandsräte versuchen, sich Informationen zu beschaffen, da nur ein Bruchteil der Vorwürfe und Kritikpunkte des Prüfberichts bisher an die Öffentlichkeit gelangt ist.

Zwar findet am Donnerstag die turnusmäßige und schon vor langem angesetzte Verbandsausschuss-Versammlung des Berufsschulverbandes statt. Hier steht aber die Affäre nicht auf der Tagesordnung, es ist dabei auch kein Beschluss zu erwarten. Es bleibt offiziell beim festgelegten Verfahren: Sobald der Prüfbericht erscheint, gibt es eine außerordentliche Sitzung des Verbandsausschusses, bei der man Konsequenzen berät, welche die Verbandsversammlung dann Mitte Juli diskutieren und beschließen wird.

Wesentliche Eckpunkte dieser Konsequenzen zeichnen sich bereits ab, falls Huber nicht durch Rücktritt das Problem entschärfen sollte.

Zunächst darf Huber natürlich keine Aufträge mehr an seine Firma vergeben. Das ist bereits geklärt. Drastisch kürzen wollen der Landrat und weitere Verbandsräte die monatliche Entschädigung für Huber. Er bekommt für diese Aufgabe derzeit 884 Euro im Monat. Zum Vergleich: Sein Vorgänger hatte für das gleiche Amt 125 Euro pro Monat bekommen. Wegen des Mehraufwands beim Bau der Berufsschule hatte man Hubers Bezüge erhöht. Seit fünf Jahren entfällt aber dieser Grund, nun soll der Betrag wieder zurückgeführt werden. Ganz streichen wollen der Landrat und weitere Verbandsräte die „Tagegelder“. Der Verbandsvorsitzende bekam bisher über seinen Monatsbetrag hinaus 116 Euro laut Satzung für „tage- und stundenweise Einsätze“, je Einsatz bis zu fünf Stunden. Bei über fünf Stunden gab es je angefangene Stunde zusätzlich 21 Euro extra. Diese Tagespauschalen waren die Haupteinnahmequelle von Huber bisher. Ohne Kontrolle und Kontrollierbarkeit hatte er Tage und Stunden abgerechnet. Längst spricht man in Kreistagskreisen darüber, dass Weißwurstessen und Brotzeiten mit Bauarbeitern, Geburtstagsfeiern und Kurzbesuche an Baustellen als volle Tageseinsätze bezahlt wurden, jeweils mit Kilometergeldern. So konnte die Summe mit zirka 50 000 Euro Jahreseinnahmen durch ein Ehrenamt entstehen.

Nun soll es nur noch eine stark gekappte Monats-Entschädigung geben.