ABC der Selbstbediener

Von A... bis Georg WINTER (CSU), der seine beiden Sohne (13 und 14 Jahre alt) ganz offiziell unter Vertrag hatte.

AIWANGER, Hubert (Freie Wähler)

Wurde während seiner Amtszeit als Landtagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender in Bayern (seit September 2008) im Februar 2010 zum Bundesvorsitzenden gewählt.
Er wurde 2013 im Landtag wiedergewählt. Er beschäftigte seinen Schwager


APPELT, Dieter E. (SPD)

Bayerischer Landtagsabgeordneter von 2000 bis 2003. Nach nur vier Wochen Amtszeit im Landtag stellte er seine Ehefrau am 01. Juli 2000 ein. Er ist jetzt Träger des Bayerischen Umweltordens


BAUSE, Margarete (DIE GRÜNEN)

Von 1991 bis 1993 sowie von 1998 bis 2003, Landesvorsitzende in Bayern. Seit 2003 Abgeordnete des Bayerischen Landtags und Vorsitzende Landtagsfraktion. Forderte den Rücktritt von Gerhard ECK


BERNHARD, Otmar (CSU)

Von 2005 bis 2007 Staatssekretär und von 2007 bis 2008 Bayerischer Staatsminister für Umwelt, Verbraucherschutz und Gesundheit. Er ist derzeit Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und TechnologieOtmarBernhard äußerte sich als CSU-Sprecher über die Gesetzesänderung 2000, die das Arbeitsverhältnis von bayerischen Abgeordneten und die Anstellung von ihren Verwandten betrifft


BIEDEFELD, Susann (SPD)

Abgeordnete im Bayerischen Landtag seit 1994, sie ist jetzt Mitglied im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen. Sie hatte ihre Schwester angestellt


BRUNNER, Helmut (CSU)

Seit 1994 Mitglied des Bayerischen Landtags; von 2003 bis 2008 Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft und Forsten im Bayerischen Landtag. Seit 30. Oktober 2008 Staatsminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.  Das Beschäftigungsverhältnis mit seiner Frau bestand von 2008-2009. Sie wurde mit insg. 13.500 Euro entlohnt


ECK, Gerhard (CSU)

Mitglied des Bayerischen Landtags seit September 1998; seit Oktober 2009 Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium des Innern und seit 2011 Vorsitzender des Bezirksverbandes Unterfranken. Am 1. September 2000 stellte er seine Frau als Bürohilfe an. Sie war zu dieser Zeit schon die Geschäftsführerin ihres Unternehmens, derSteigerwald-Bau GmbH


GEHRING, Thomas (DIE GRÜNEN)

Seit Oktober 2008 Abgeordneter im Bayerischen Landtag. Er ist Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion und stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie Mitglied im Ältestenrat und im Ausschuss für Bildung und Kunst. Er beschäftigte seinen Bruder


GÖPPEL, Josef (CSU)

Von 1994 bis 2002 Abgeordneter im Bayerischen Landtag. Seit 2002 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages. Er stellte drei Mitarbeiterverträge für seine Ehefrau sowie für seine beiden Töchter aus


GÜLLER, Harald (SPD)

Mitglied des Bayerischen Landtags (1994-2003; seit 2008). 2001 bis 2003 sowie 2008 bis 2013 Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion. Von 2000 bis 2013 Bezirksvorsitzender von Schwaben. Am 28. Mai 2013 trat GÜLLER von seinen Ämtern als Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD und schwäbischer SPD-Bezirksvorsitzender zurück. 2009 beschäftigte er seinen Stiefsohn für zwei Monate und kassierte dafür rund 7.400 Euro. Seit 2013 ist er Mitglied des Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen und Sportpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.


GUTTENBERGER, Petra (CSU)

Seit 1998 Abgeordnete im Bayerischen Landtag. Seit 2003 Ausschussvorsitzende für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen und Verbraucherschutz. Als Ausschussvize äußerte sie sich öffentlich zu den  Nebeneinkünften der Abgeordneten


HACKER, Thomas (FDP)

Seit 2008 Mitglied des Bayerischen Landtags; von 2008 bis zum 7. Oktober 2013 Vorsitzender der Landtagsfraktion. Danach schied die FDP aus, weil sie bei den Wahlen die 5-Prozent Hürde nicht überwinden konnte. Er forderte seine Kollegen auf, sich im Falle der «Selbstbedienung » selbst outen, um Transparenz herzustellen


JUNG, Claudia (Freie Wähler)

Abgeordnete im Bayerischen Landtag von 2008 bis 2013. Sie hat 2012 ihren Stiefsohn fünf Monaten beschäftigt. Sie hat sich aus der Politik zurückgezogen


KÖHLER, Heinz (SPD)

1994 bis 2002 Abgeordneter des Bayerischen Landtags; 1999 bis 2003 Präsident des Bayerischen Roten Kreuzes; Seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages. Er hatte 2000 seine Ehefrau angestellt


KÖNIG, Alexander (CSU)

Abgeordneter des Bayerischen Landtags seit 1998, er ist derzeit Mitglied des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen. Er hatte seine Frau von Dezember 1998 bis zum Dezember 1999 beschäftigt und  sie im August 2000 wieder eingestellt


KREUZER, Thomas (CSU)

Seit 1994 Mitglied des Bayerischen Landtags; von November 2011 bis zum Oktober 2013 Staatsminister als Leiter der Staatskanzlei; seit Oktober 2013 Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag. Im Rahmen der Untersuchung gegen Helmut BRUNNER, Bernd SIBLER und Gerhard ECK, analysierte er die Beschäftigungsverhältnisse und urteilte über ihre Rechtmäßigkeit. Die drei dürfen weiterhin im Kabinett arbeiten


MERK, Beate (CSU)

Seit 2008 Abgeordnete des Bayerischen Landtags; von 2008 bis 2013 Bayerische Staatsministerin der Justiz und für Verbraucherschutz; seit 2013 Bayerische Staatsministerin für Europaangelegenheiten und regional Beziehungen. Von 2010 und 2013 stellte sie ihre Schwester ein. Sie war in den Fall Gustl MOLLATH involviert: www.ansTageslicht.de/Mollath


NEUMEIER, Johann (CSU)

Von 1990 bis 2008 Abgeordneter des Bayerischen Landtags. Er hat seine Frau ab 1993 beschäftigt und hat seine Tochter 2000 als Mitarbeiterin eingestellt. Er hat sich aus der Politik zurückgezogen


NOICHL, Maria (SPD)

Abgeordnete des Bayerischen Landtags von 2008 bis 2013; seit 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments. Sie beschäftigte ihren Bruder


NÖTH, Eduard (CSU)

Von 1998 bis 2013 Abgeordneter im Bayerischen Landtag. Er beschäftigte seine Frau und seine Tochter ab September 1998 und stellte am 30. April 2000 eine weitere Tochter ein


OBERREUTER, Heinrich

Politikwissenschaftler; von 1993 bis 2011 Direktor der Akademie für Politische Bildung in Tutzing. Er kommentierte die Verwandtschaftsaffäre und hat das Verhalten der betroffenen Abgeordneten als "Hemmungslosigkeit" 


PETERS, Gudrun (SPD)

Von 1994 bis 2008 Abgeordnete im Bayerischen Landtag; von 2008 bis 2013 Mitglied des Bezirkstages Niederbayern. Sie beschäftigte ihren Sohn vom 1. Januar 2000 bis zum 31. März 2001


PSCHIERER, Franz (CSU)

Seit 1994 Mitglied des Bayerischen Landtags; Von 2008 bis 2013 Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen; seit 2013 Staatssekretär für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie. Stellte seine Frau von 2000 bis 2013 als Mitarbeiterin ein


RINDERSPACHER, Markus (SPD)

Abgeordneter des Bayerischen Landtags seit 2008; seit 2009 Fraktionsvorsitzender. Forderte den Rücktritt von Georg WINTER und kommentierte die Affäre und das Krisen-Management von SEEHOFER


SCHARFENBERG, Maria (DIE GRÜNEN)

Von 1998 bis 2013 Abgeordnete des Bayerischen Landtags. Sie stellte ihre Kinder ein (Sohn von 1998-2001; Tochter von 1999-2006). Sie ist jetzt Landratskandidatin für den Landkreis Regensburg


SCHMID, Georg (CSU)

Von Beruf Jurist. Staatssekretär in der Bayerischen Landesregierung bis 2007. Von 1990 bis 2013 zugleich Abgeordneter des Bayerischen Landtags; von 2007 bis 2013 Fraktionsvorsitzender; er arbeitet jetzt immer noch für die CSU-Ortsverband Donauwörth als Stadtrat und Kreisrat. Beschäftigte 23 Jahre lang (von 1990 bis Juni 2013) seine Ehefrau Gerti SCHMID als Wahlkreismitarbeiterin. Im April 2013 räumte er gegenüber Angela BÖHM als erster Abgeordneter ein, seine Frau noch immer als Mitarbeiterin zu entlohnen. Daraufhin dringen stetig neue Affären aus dem Kabinett der CSU ans Licht der Öffentlichkeit.

"Nach wie vor bin ich der festen Überzeugung, dass ich mich immer rechtlich und politisch korrekt verhalten habe," betont er immer wieder.

Am 18. März 2015 wird SCHMID verurteilt: wegen Sozialbetrugs in 262 sowie Steuerhinterziehung in 59 Fällen zu einer 16monatigen Bewährungsstrafe und einer Geldauflage von 120.000 Euro. Der Richter findet zunächst deutliche Worte:

"Sie haben ihre Stellung als Abgeordneter ausgenutzt und das Ihnen entgegengebrachte Vertrauen missbraucht." Und: "Sie haben sich entschlossen, das System der Aufwandserstattungsansprüche Jahr für Jahr bis zum letzten Tropfen leerzuschaufeln." Allerdings: "Ihre fürstliche Pension steht Ihnen zu. Alles andere wäre unbillig und würde Sie unverhältnismäßig treffen."

Der Bayerische Landtag hatte in der Zeit von 1990 bis 2013 insgesamt 900.000 Euro auf das Konto seiner Ehefrau gezahlt, die angeblich selbstständig arbeitete. Um nicht ins Gefängnis zu müssen hatte SCHMID noch vor Prozessbeginn 450.000 Euro an die Rentenversicherung zurückgezahlt


SCHMID, Gerti

Ehegattin von CSU-Fraktionsvorsitzender Georg SCHMID.  Sie war scheinselbstständig, wie das Amtsgericht Augsburg am 18. März 2015 eindeutig konstatiert. Der Richter nennt die Praktiken zwischen den beiden Eheleuten "abenteuerlich". So hatte Gerti SCHMID oftmals Rechnungen vor dem eigentlichen Leistungszeitraum geschrieben. Die dann auch prompt - ebenfalls noch vor dem Leistungszeitraum - von ihrem Ehegatten bezahlt wurden. Als der Aufwandserstattungsanspruch für Abgeordnete im Jahr 2009 von 55.000 auf 83.000 € im Jahr erhöht wurde, stieg auch die Rechnungshöhe von Gerti: von 50.000 auf 77.000 Euro.  Ab und an hatte Gerti zum Jahresende nochmals kassiert: mittels Rechnungen, die den Titel "Nach- und Restzahlungen" trugen. An Weihnachten 2000 kamen so nochmals 22.000 DM zusammen - ohne jeglichen Leistungsnachweis


SCHMID, Berta (CSU)

Von 1994 bis 2008 Mitglied des Bayerischen Landtags. Ihr Mann wurde 1995 eingestellt, ihre Tochter bis zum April 2000 und ihren Sohn ab dem 1. Mai 2000


SCHMIDT, Renate (SPD)

Von 1994 bis 2000 Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag; von Oktober 2002 bis November 2005 Bundeministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend; von Oktober 2005 bis Oktober 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages. Während ihrer Amtszeit im Bayerischen Landtag bestand beschäftigte sie ihre Tochter. Sie hat jetzt viele ehrenamtliche Tätigkeiten, sie ist z.B. Mitglied von „Gegen Vergesse – Für Demokratie“


SCHNEIDER, Siegfried (CSU)

Von 2007 bis 2011 Bezirksvorsitzender Oberbayern; von 2008 bis 2011 Staatsminister und Leiter der Bayerischen Staatskanzlei; seit Oktober 2011 Präsident der Landeszentrale für neue Medien. Stellte seine Ehefrau 2005 ein


SCHWEIGER, Rita (CSU)

Mitglied des Bayerischen Landtags von 1982 bis 2003. Beschäftigte ihren Mann von Januar 1998 bis April 1999 und ab Januar 2000 


SEEHOFER, Horst (CSU)

Parteivorsitzender und Ministerpräsident des Freistaates Bayern seit Oktober 2008; von 1992 bis 1998 Bundesminister für Gesundheit; von November 2005 bis Oktober 2008 Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. „Verwaltete“ die Verwandtschaftsaffäre und die Kündigungen innerhalb seiner Partei 


SIBLER, Bernd (CSU)

Seit 1998 Abgeordneter des Bayerischen Landtags und seit 2011 Kultusstaatssekretär. Stellte seine Frau im September 2000 ein, die bereits vor der Eheschließung als seine Sekretärin tätig war. Er beschäftigte außerdem seine Mutter. SEEHOFER startete daraufhin eine Untersuchung 


SÖDER, Markus (CSU)

Mitglied des Bayerischen Landtags seit 1994; seit 2011 Bayerischer Staatsminister der Finanzen. Ludwig SPAENLE und er haben sich gegenseitig für das Bundesverdienstkreuz nominiert als die CSU in der Krise war


SPAENLE, Ludwig (CSU)

Mitglied des Bayerischen Landtags seit 1994; seit Juli 2011 Bezirksvorsitzender von München; seit Oktober 2013 Bayerischer Staatsminister für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst. Er hat seine Frau bis 2013 beschäftigt


STAMM, Barbara (CSU)

Präsidentin des Bayerischen Landtags seit 2008 und Mitglied des Landtags seit 1976. Im April 2013 konfrontierte Angela BÖHM sie mit den „Altfällen", Abgeordnete, die noch Verwandte beschäftigen. STAMM veröffentlichte danach unter weiteren Druck aus der Öffentlichkeit die Liste der betroffenen Abgeordneten


STEWENS, Christa (CSU)

Mitglied des Bayerischen Landtags von 1994 bis 2013; Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag vom 26. April 2013 bis zum Oktober 2013, sie war die Nachfolgerin von Georg SCHMID. Sie ist derzeit Ehrenvorsitzende der CSU Kreisverband Ebersberg


STROBL, Thomas (CDU)

Landesvorsitzender von Baden-Württemberg seit Juli 2011. Er äußerte sich kritisch zur Abgeordneten Affäre und seiner Schwesternpartei 


STOCKINGER, Hans Gerhard (CSU)

Von 1990 bis 2008 Abgeordneter im Bayerischen Landtag und bis 2013 Vorsitzender der CSU-Filmkommission. Er hat seine Frau seit 1990 beschäftigt und hat seine beiden Töchter am 28. Juni 2000 angestellt


UDE, Christian (SPD)

Oberbürgermeister der Stadt München von 1993 bis 2014. Er war Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl 2013. Als Herausforderer von SEEHOFER hat die Affäre kommentiert und Kündigungen gefordert


WAIGEL, Theodor (CSU)

Von 1989 bis 1998 Bundesminister der Finanzen; von 1988 bis 1999 Vorsitzender der CSU. Er war von SEEHOFER kontaktiert worden, um einen Notfallplan und einen Verhaltensleitfaden für die CSU zu erarbeiten. Er ist jetzt Ehrenvorsitzender im Parteivorstand


WEINHOFER, Peter (CSU)

Abgeordneter im Bayerischen Landtag bis 2008. Er war CSU-Chef-Jurist und Vize-Vorsitzender im Rechtsausschuss. Er hat seine Frau seit 1999 beschäftigt und hat seine Tochter am 30. März angestellt


WINTER, Georg (CSU)

Mitglied des Bayerischen Landtags seit 1990 und seit 1994 Mitglied des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen. Er hat mit seinen damals 13 und 14-Jährigen Söhnen ein Arbeitsverhältnis abgeschlossen, bevor das neue Gesetz, Ende 2000 in Kraft getreten ist


WOLF, Heidi

Pressesprecherin des Bayerischen Landtags


(ej)