Anklage gegen Schmid?

Abendzeitung , 08.05.2014 
von Angela BÖHM

"Ich zahle anständig Steuern in diesem Land, bin ein anständiger Mensch und halte mich an die Gesetze", sagte der damalige CSU-FraktionschefGeorg Schmid, als ihn die AZ am 18. April 2013 in der Verwandtenaffäre zur Rede stellte. Für bis zu 5500 Euro pro Monat hatte er seine Ehefrau auf Steuerzahlerkosten beschäftigt. 

Nun droht ihm eine Anklage. Die Staatsanwaltschaft Augsburg wirft ihm vor, dass Gertrud Schmid scheinselbstständig gewesen sei und der Politiker damit insgesamt 400 000 Euro an Sozialabgaben vorenthalten und veruntreut habe. Bei dieser Schadenshöhe muss Schmid im schlimmsten Fall sogar mit einer Freiheitsstrafe rechnen. 

Das Ermittlungsverfahren steht kurz vor dem Ende. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Matthias Nikolai, sagte der AZ, das Verfahren werde in "naher Zukunft" abgeschlossen. Die Anwälte von Georg Schmid haben bereits zu den Vorwürfen ihre Stellungnahme abgegeben und weisen alle Anschuldigungen zurück.

23 Jahre lang hatte Schmid seine Gattin beschäftigt. Vom ersten Tag an, als der Schwabe in den Bayerischen Landtag kam, wurde die Familienkasse damit aufgebessert. Gertrud Schmid gründete dafür sogar ein Schreibbüro als eigene Firma. Für die Ermittler aber steht fest, die Ehefrau habe fast ausschließlich für ihren Mann gearbeitet. Da es bei der Veruntreuung von Sozialabgaben keine Verjährungsfrist gibt, geht die Staatsanwaltschaft bei ihr von einer Schadenssumme von 320 000 Euro aus.

Schmids Ehefrau hatte aber auch eine Angestellte in ihrem Schreibbüro. Für die zahlte sie brav Steuern und auf Heller und Cent alle Sozialabgaben. Das aber erkennen die Ermittler nicht an. Ihre Folgerung: Wenn Frau Schmid scheinselbstständig war, ist auch ihre Mitarbeiterin scheinselbstständig. Folglich hätte Georg Schmid die Sozialabgaben für sie zahlen müssen. Das ergibt 80 000 Euro. Macht also zusammen die Schadenssumme von 400 000 Euro.

Am 17. Mai 2013 hatten Zöllner der Finanzkontrolle Schwarzarbeit das Einfamilienhaus der Familie in Donauwörth durchsucht und Unterlagen mitgenommen. Drei Wochen zuvor musste Schmid als Fraktionschef der CSU zurücktreten. Ministerpräsident Horst Seehofer hatte den Daumen über ihn gesenkt - aus Angst vor der bevorstehenden Landtagswahl. Bei der durfte Schmid nicht mehr antreten. 

"Die Vorwürfe sind unberechtigt" , erklärt Schmids Verteidiger Nikolaus Fackler der AZ. Er bleibt dabei, dass Gertrud Schmid selbstständig war.

Noch hat die Staatsanwaltschaft keine Schlussentscheidung getroffen. Noch steht eine Stellungnahme der Rentenversicherung aus. Offenbar aber gehen die Ermittler davon aus, dass sie Anklage gegen den CSU-Politiker erheben werden. Mit einer Geldstrafe käme er bei dieser Summe nicht mehr davon. Und die 400 000 Euro Schaden müsste er auf einen Schlag zurückzahlen. Das Justizministerium ist wegen der Brisanz bereits informiert.

Schmid hat sich aus der Politik völlig zurückgezogen. In seiner Heimat ist er in der CSU isoliert. Zum 1. Mai endeten auch seine Mandate als Kreisrat und Stadtrat in Donauwörth. Jetzt ist der CSU-Mann nur noch Polit-Pensionär. Dafür erhält der 61-Jährige vom Landtag 5691 Euro Rente pro Monat. 5197 Euro für 23 Jahre als Abgeordneter und 494 Euro aus seiner Zeit als Staatssekretär.