Beichtstunden in Bayern: CSU will reinen Tisch

Abendzeitung , 20.04.2013 

MÜNCHEN Im erzkatholischen Bayern wird gebeichtet: Erst offenbarte sich Uli Hoeneß im Büßergewand, um Ablass seiner Steuersünden zu erlangen. Nach sechs Tagen Besinnung bekennt jetzt auch die CSU-Fraktion, dass die Beschäftigung von Familienangehörigen "aus heutiger Sicht ein politischer Fehler war". Ihr Fraktionschef Georg Schmid musste gestern gestehen, seiner Ehefrau bis zu 5500 Euro pro Monat gezahlt zu haben.

Das Geld lief über eine Firma, die extra dafür gegründet worden war. Damit stieg das Familieneinkommen um 2800 Euro netto. Der Fraktionschef bekommt monatlich rund 21 000 Euro brutto.

Die Fraktionsspitze empfahl gestern "dringend", die bestehenden Arbeitsverhältnisse zu beenden: "Wir halten es für angemessen, dass die betroffenen Abgeordneten für die notwendige Transparenz bei diesen nach 2000 weitergeführten Beschäftigungsverhältnissen sorgen", heißt es in der Erklärung. In der Vorstandssitzung sagte Schmid, das Thema müsse schnell vom Tisch: "Es muss morgen abgeräumt werden." Danach feierte er seinen 60. Geburtstag mit einem Empfang.

Nur auf Druck der AZ hatte Landtagspräsidentin Barbara Stamm vergangene Woche die Anzahl und Namen der 17 Abgeordneten herausgerückt, die noch immer Familienangehörige auf Kosten der Steuerzahler beschäftigen. Alle sind von der CSU. Der einflussreiche Chef des Haushaltsausschusses, Georg Winter, hat kurz vor der Gesetzesänderung im Dezember 2000 neben seiner Ehefrau noch schnell seine beiden 13- und 14-jährigen Buben angestellt. Seit 13 Jahren stehen sie auf seiner Lohnliste. Zwischen Georg Schmid und seiner Ehefrau besteht ein Arbeitsverhältnis seit 23 Jahren.

Der Landtag hatte im Jahr 2000 die Beschäftigung von Angehörigen verboten. Wer's aber schon tat, durfte es weiter - bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag. Wenn diese Praktik jetzt nicht aufgeflogen wäre. Schmid und Winter sind in der Fraktion schwer angeschlagen. Unter den CSU-Abgeordneten herrscht Wut. "Das ist nicht sauber", sagt einer aus der Führungsriege. 

Gegenüber der AZ hatte Schmid das Arbeitsverhältnis mit seiner Frau vehement verteidigt. Erst auf Order von Ministerpräsident Horst Seehofer sprach er am Freitag die Kündigung aus.