CSU-Affäre: Krach in der Koalition

Abendzeitung , 29.04.2013 

ANDECHS In Ruhe und in Frieden wollte die CSU am Wochenende im Kloster Andechs ihr Regierungsprogramm diskutieren und, frisch gestärkt, in den Wahlkampf starten. Geklappt hat beides nicht. Seit Bekanntwerden der Abgeordneten-Affäre muss sich die CSU dem erneuten Filz-Verdacht erwehren. Da schützten auch die dicken Klostermauern nicht. Ebenso wenig wie vor der Tatsache, dass die Affäre die schwarz-gelbe Regierungskoalition mittlerweile massiv belastet. 

Die CSU hatte sich schon in Andechs versammelt, als Bayerns Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch zum Schlag gegen den Koalitionspartner ausholte. "Die Leute erkennen, dass das CSU-Filz ist, den haben sie satt", giftete Heubisch im "Focus". Der CSU prophezeite der Minister bei der Landtagswahl im Herbst Verluste: Zu einer absoluten Mehrheit für die CSU werde es nicht kommen. FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil sagte, er stehe dem Verhalten der CSU-Abgeordneten "völlig verständnislos" gegenüber. Auf ihrer Facebook-Seite verbreitete die Bayern-FDP ein Foto Zeils mit Filzhut - und dazu den Spruch: "Filz gehört nicht in die Politik, sondern auf den Kopf."

Seehofer reagierte stinksauer ob dieser Kritik. "Das ist unter Koalitionspartnern eigentlich nicht der richtige Stil", sagte er. Um dann selbst den Gegenschlag zu führen. Heubischs Äußerungen hätten auch "was mit Profilierung zu tun. Die lasse ich mal so stehen". Allerdings wolle er "dem lieben Wolfgang Heubisch schon sagen, dass ich ganz energisch zurückweise, was er hier in den Raum stellt". 

Der CSU-Chef bemühte sich um Schadensbegrenzung, jegliche Filz-Vorwürfe wies er zurück - diese seien auch "stark der Wahlkampfzeit geschuldet", erklärte er. Und: "Wir haben in Bayern kein Amigo-System." Dennoch versprach Seehofer "größtmögliche Transparenz und Aufklärung".

Am Donnerstag war der langjährige CSU-Fraktionschef Georg Schmid über die üppige Entlohnung seiner Frau als Büro-Mitarbeiterin gestürzt. Nun steht vor allem der Chef des Haushaltsausschusses, Georg Winter, unter Druck. Er hatte im Winter 2000 seine beiden damals 13 und 14 Jahre alten Söhne unter Vertrag genommen. Insgesamt sind von der Affäre 17 Abgeordnete betroffen. 

In den Mittelpunkt der Affäre rückte am Sonntag aber noch eine weitere Personalie: Dorothee Bär. Die stellvertretende Generalsekretärin der CSU, die als Nachwuchsstar gehandelt wird, soll laut "Spiegel" in ihrem Berliner Abgeordneten-Büro ihren späteren Ehemann beschäftigt haben. Damit könnte sie gegen das Abgeordnetengesetz verstoßen haben.