Das kostet ihn seine Gier

Abendzeitung , 27.04.2013 

MÜNCHEN Seine Gier kommt Georg Schmid (60) teuer zu stehen. Nach seinem Rücktritt als Chef der CSU-Fraktion ist alles weg: der Werkvertrag seiner Frau für zu versteuernde 5500 Euro. Den musste er schon kündigen. Seine Zulage als Fraktionsvorsitzender von 13 870,56 Euro brutto. Die bekommt er nimmer. Die schöne Dienstlimousine samt Chauffeur. Seit Freitag ist sie futsch. Was bleibt, ist seine Abgeordneten-Diät von 7244 Euro brutto. Und die steuerfreie Aufwandspauschale von 3282 Euro, die jeder Abgeordneter bekommt. Aber auch diese Beträge stehen auf der Kippe.

Denn für den "Schüttelschorsch" kommt's jetzt ganz dicke. Die CSU will ihn verbannen. Vor allem aus dem Wahlkampf. In dem führt er gleich hinter Justizministerin Beate Merk die Schwaben-Liste an. "Der soll auch sein Direktmandat zurückgeben", kamen am Freitag die ersten Forderungen aus der Schwaben-CSU. "Damit a Ruh ist." 

Für Schmid würde ein Verzicht aber bedeuten: Seine Abgeordneten-Karriere ist nach 23 Jahren beendet.

Dann ist er auch noch Volksvertreter a.D. 
Ruhe hätte er damit aber noch lange nicht. Inzwischen gibt es eine Menge Fragen zu der Firma seiner Frau. Der "Büro- und Schreibservice" wurde bei der Stadt Donauwörth als Gewerbe angemeldet. Schmid hatte die Beschäftigung seiner Gattin immer wieder damit begründet, dass sie seine "beste Mitarbeiterin" sei, das Büro im heimischen Wahlkreis organisiere und für ihn rund um die Uhr zur Verfügung stehe. Hatte sie da überhaupt noch Zeit für andere Kunden? Oder war ihr Mann der einzige Auftraggeber? Bei einer möglichen "Scheinselbstständigkeit" müsste Gertrud Schmid Sozialversicherungsbeiträge in fünfstelliger Höhe nachzahlen. Am Freitag liess Schmid der AZ ausrichten: "Meine Frau hatte noch andere Kunden." 

Dass sie künftig Hartz-IV-Empfänger werden, davor allerdings müssen sich die Schmids nicht fürchten. In Bayern landen auch Ex-Politiker in einer sozialen Luxus-Hängematte. Nach 23 Jahren im Landtag bekommt Schmid die volle Altersversorgung. Das sind 71,75 Prozent der Diäten: derzeit also 5197,57 Euro. Auf die hätte er bereits jetzt Ansprüche. Dazu kommen mit 65 Jahren noch über 4000 Euro Pension aus seiner Zeit im Kabinett. Schmid war acht Jahre Staatssekretär, erst im Familien-, danach im Innenministerium. Und vom Landtag gibt's noch 18 Monate Übergangsgeld.

Inzwischen wird geklärt, ob der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im bayerischen Landtag, Georg Winter, seine damals 13 und 14 Jahre alten Söhne rechtmäßig angestellt hatte. Es geht um die Rückzahlung von rund 10 000 Euro. 

Zuerst hieß es, nach einer rechtlichen Beurteilung des Landtagsamts sei der Vertrag mit dem 13-Jährigen unzulässig. Am Freitagnachmittag korrigierte eine Sprecherin: "MdL Winter ist heute auf das Amt zugegangen und hat wegen der Zulässigkeit der Beschäftigung nachgefragt. Georg Winter hat zugesagt, dass er die vom Amt benötigten Angaben zeitnah übermitteln wird, damit eine Überprüfung durch das Amt erfolgen kann." Bisher habe der Landtag keine Forderungen gestellt. 

Winter weigert sich auch weiterhin, als Chef des Ausschusses zurückzutreten. In der CSU wächst der Druck auf ihn: Ein Fraktions-Vorstand: "Er kapiert es nicht und stellt sogar noch unverschämt Forderungen."