Familienbande sorgen für Eklat

Abendzeitung , 25.04.2013 

MÜNCHEN Der Entlastungsangriff wurde zum Waterloo für CSU-Fraktionschef Georg Schmid. "Abräumen" wollte er gestern im Landtag das peinliche Thema mit den Angehörigen. Dabei gerät er immer mehr unter Beschuss. Das sei "keine gute Sache für die CSU", war Ministerpräsident Horst Seehofer angefressen. Finanzminister Markus Söder hielt in einer Krisensitzung der Fraktion sogar schon eine Art Bewerbungsrede, als wolle er sich als Nachfolger von Schmid positionieren. Strategisch analysierte er die derzeitige Situation der CSU: vom Fall Hoeneß über den Vorwurf, Bayern habe zu wenig Steuerfahnder und sei ein Steuersünder-Paradies, bis zu den Mitarbeiter-Verträgen der 17 CSU-Abgeordneten mit ihren Familienangehörigen.

Seehofer kritisierte Schmid und sein Krisenmanagement: "Ein Problem wird erst durch einen Sekundärfehler zum richtigen Problem." Überall werde er inzwischen auf das Thema angesprochen, hieß es in seiner Umgebung. Das geht ihm gewaltig auf den Nerv.

Voll auskosten will das die Opposition. Im Landtag lief gestern dem CSU-Fraktionschef alles aus dem Ruder. "Die CSU will ein für sie problematisches Thema im Hauruckverfahren ändern", wetterte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher und ließ die Regierungspartei auflaufen.

"Diese Scheinheiligkeit und Hinterfotzigkeit ist nicht zu überbieten", warf ihm CSU-Fraktionsvize Alexander König, der selber seine Frau angestellt hat, an den Kopf. "Amigos" schrie Peter Paul Gantzer, der ehemalige Landtagsvizepräsident der SPD, hinüber in die Reihen der CSU. Die turbulente Sitzung wurde abgebrochen. Der Ältestenrat trat zusammen, wie es weitergehen soll. Anschließend versammelte sich die CSU-Fraktion zur Krisensitzung. Es ging drunter und drüber.

Erst nach zwei Stunden und 15 Minuten kamen die Abgeordneten wieder zusammen. Die CSU zog ihren Antrag zurück. Die Opposition zwang sie zu einem ganz normalen Gesetzgebungsverfahren. Die CSU-Familienbande müssen in den Rechtsausschuss und können erst am 16. Mai im Plenum gekappt werden.

Am Dienstag hatte Schmid einräumen müssen, dass er seine Ehefrau mit einem Werkvertrag beschäftigt und ihr dafür "5500 Euro monatlich netto" gezahlt hat. Dazu kamen noch 19 Prozent Mehrwertsteuer. Insgesamt gut 6500 Euro rechnete er so beim Landtagsamt für seine Frau ab. Das sind nur rund 500 Euro weniger, als ein Landtagsabgeordneter derzeit an Diäten bekommt.

Abgeordneten stehen für Mitarbeiter monatlich insgesamt 7500 Euro zu. Schmid finanzierte davon seine Frau, die extra eine Firma gegründet hatte. Den Rest verteilte auf zwei 400-Euro-Kräfte. Eine weitere wurde über Stunden abgerechnet. 

Schon im Jahr 2000 hatte die AZ aufgedeckt, wie Abgeordnete ihre Familienmitglieder versorgen. Daraufhin wurde das Gesetz geändert. Wer Frau und Kinder bereits angestellt hatte, durfte das auch weiter - bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag. Wenn die AZ vorige Woche nicht nachgehakt hätte, ob es im Landtag noch solche Verträge gibt.