Die Berichte der Abendzeitung zum Thema Familienwirtschaft, 23.08.2013

Jürgen Heikes Verwandten-Verdunkelungsmanöver

Abendzeitung , 23.08.2013 

Gut ausgedacht: 258.564 Euro überwies Ex-Innenstaatssekretär Jürgen Heike (CSU) in den letzten drei Jahren einer Kanzlei für Büroarbeiten. Das ist sein gesamtes Mitarbeiterbudget, das ihm als Landtagsabgeordneten aus Steuergeldern zusteht. Er sei an der Kanzlei nicht beteiligt, verteidigt sich das ehemalige Kabinettsmitglied. Die AZ deckt jetzt sein ganz spezielles Verdunkelungsmanöver auf. 

Es ist ein schmuckes Stadthaus im Zentrum von Neustadt bei Coburg. Eigentümer der Immobilie ist Heike. Im Erdgeschoss befindet sich eine Anwaltskanzlei. 1976 hat sich der Jurist als Anwalt niedergelassen. 2003 hat er seine Kanzlei verkauft, als Edmund Stoiber ihn in sein Kabinett als Sozialstaatssekretär berufen hat. 

Ein Büro in seiner ehemaligen Kanzlei aber hat sich Heike noch behalten. Er arbeitet als freier Mitarbeiter. In der ersten Etage des Hauses wohnt Heike mit seiner Familie. Der CSU-Politiker bekommt vom neuen Inhaber Pacht.

Die Kanzlei nennt sich nach der Adresse von Heikes Haus. Die Sekretärin begrüßt Anrufer: "Anwaltskanzlei am Arnoldplatz." Unter dieser Telefonnummer ist Heike auch als Landtagsabgeordneter zu erreichen. Sein 32-jähriger Sohn Dominik ist Chef der JU-Neustadt. Die Kanzleinummer befindet sich auch auf der Webseite der CSU-Organisation. Die Anrufe an ihren Vorsitzenden werden von der Kanzlei gemanagt. "Eine Mitarbeiterin ist ehrenamtliche stellvertretende JU-Ortsvorsitzende", räumte Heike schriftlich ein.

Überhaupt hat Heike in seinem Stadthaus alles unter einem Dach. Sein jüngerer Sohn Julian, der in München die Firma "PC-Heike-Private Computerhilfe" betreibt, hat im Haus seines Vaters eine Dependance seines Unternehmens. Der AZ bestätigt er: "Mein Vater ist Kunde bei mir." Nähere Angaben verweigerte er. Vom Landtag gibt es für jeden Abgeordneten pro Legislaturperiode 12 500 Euro für Informations- und Kommunikationseinrichtungen. Heike wollte der AZ über diese Verbindung keine Auskunft geben. "Ich widme mich wieder dem Wahlkampf", schickte er der AZ eine kurze Mail.

Auch CSU-Fraktionsvize Alexander König bleibt wegen seiner 6000-Euro-Kamera unter Druck. "Er sieht ein, dass das ein schwerer Fehler war", sagt CSU-Fraktionschefin Christa Stewens. Dieser Kauf "sei nur schwierig zu erklären". 

"Dreistigkeit hat in Bayern einen Namen. Und zwar CSU", erklärt Ulrike Gote (Grüne). Und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sagt: "Eine jahrzehntelange absolute Mehrheit der CSU war der Nährboden für schamlose Selbstbedienung." 

Probleme hat auch die SPD. Dem in der VerwandtenAffäre zurückgetretenen SPD-Fraktionsgeschäftsführer Harald Güller droht ein Strafbefehl. Dazu muss der Landtag seine Immunität aufheben. Güller hatte für zwei Monate seinen Stiefsohn beschäftigt und damit gegen das Abgeordnetengesetz verstoßen.