Taschengeld vom Staat

Abendzeitung , 31.05.2013 

Der zurückgetretene Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Harald Güller hat eingeräumt, dass er mindestens zwei Jahre lang den damals höchstens 15-jährigen Sohn seiner Lebensgefährtin und späteren Ehefrau beschäftigt hat. Mindestens zwei Jahre lang ließ er dem Teenager monatlich 610 Mark überweisen - Taschengeld auf Staatskosten. Nach der Höhe der monatlichen Beträge war Güller somit großzügiger als der CSU-Abgeordnete Georg Winter, der seinen Söhnen jeweils maximal umgerechnet 570 Mark im Monat überwiesen hatte. Das allerdings 13 Jahre lang.

Winter zahlte 90 000 Euro zurück (AZ berichtete). Sein jüngster Sohn war 13, als die Anstellung begann. Nach Güllers Angaben sei der Sohn seiner Lebensgefährtin "knapp 15 Jahre alt gewesen", als er ihn 1997 für "leichte Bürotätigkeiten" anheuerte. Der Sohn wurde im Mai 1997 15 Jahre alt, wann er die Tätigkeit genau aufgenommen hat, ist nicht nachweisbar. Beendet wurde sie im Juni 1999.

Pikant ist, dass Güller nicht nur als Mitglied des Ältestenrats über die Einhaltung parlamentarischer Regeln wacht, sondern auch Mitglied der interfraktionellen Arbeitsgruppe war, die seit Ende 1998 neue Regeln zur Beschäftigung von Angehörigen erarbeiten sollte. "Solche Beschäftigungen", schreibt Güller im Netz, "waren damals weitverbreitet und üblich, unsensibel waren sie sicher schon damals und aus heutiger Sicht falsch."

Die Staatsanwaltschaft München prüft nun ein Verfahren - allerdings nicht wegen der legalen Beschäftigung des 15-Jährigen, sondern wegen der zweimonatigen Beschäftigung dieses Stiefsohns 2009. Diese war nämlich illegal. Das Kind seiner Frau hatte dafür 7400 Euro erhalten.

Wegen seiner Rolle bei der Nicht-Aufklärung der Verwandten-Affäre und seiner persönlichen Verstrickungen hatte SPD-Spitzenkandidat Christian Ude Güller zum Rücktritt gedrängt. So will er den Druck auf Seehofer erhöhen, seine betroffenen Kabinettsmitglieder Brunner, Sibler und Eck fallen zu lassen.