Anderer Leute Geld - other people's money

Weshalb Rechnungsprüfungsämter unabhängig sein müss(t)en

Ein Begriff, der eine spezifische Kultur verkörpert:

„Other people’s  money“ – ein Begriff aus den USA. Meint: Das Geld auszugeben, was man nicht selbst im Schweiß des eigenen Angesichts erst verdienen musste, sondern das Geld anderer Leute darstellt, ist immer ganz einfach. Und deshalb geht man damit in der Regel auch leichtfertiger um.

In den USA ist „other people’s  money“ deshalb nicht nur eine Floskel, sondern ein hartes Argument, das Transparenz einfordert. Insbesondere dann, wenn Behörden und Politiker Steuergelder ausgeben. In den USA haben die Bürger eine andere Einstellung zum Staat. Und ein völlig anderes Staatsverständnis.

Hierzulande, also in Deutschland, wird der „Staat“ immer noch - inbesondere von nicht mehr ganz so jungen Menschen, die anders sozialisiert sind - als eine Einrichtung gesehen, der man unbedingt gehorchen muss, die weit weg von einem selbst ist und wo man – außer Wählengehen – nicht viel anderes machen kann. Eine Art von Parallelwelt sozusagen.

Ganz anders in den USA. Dort ist die Institution „Staat“ eine Zweckveranstaltung. Alles Staatliche hat dem Bürger zu dienen. Zu nichts anderem. Und deswegen werden sowohl die Politiker als auch die Behördenangestellten als „eigene Angestellte“ der Bürger gesehen. Dies äußert sich deswegen auch in einem völlig anderen Verhalten von Behörden gegenüber ihren Bürgern – konkret: ihren Auftrag- bzw. Arbeitgebern. Servicedenke ist angesagt: Was möchte der Bürger? Und wie kann die Behörde seinen Bedürfnissen oder Wünschen nachkommen?

Versuchen Sie so etwas mal hierzulande. Fragen Sie einen Behördenangestellten oder Beamten, warum etwas ist, wie es ist? Und ob er offenlegen kann oder will oder darf, was es alles damit auf sich hat? Ob er Ihnen bereitwillig Auskunft zu diesem oder jenem geben wird?

In den USA gibt es- zum Beispiel - seit Jahrzehnten den Freedom of Information Act. Ein Gesetz, das jedem Bürger der Welt das Recht verleiht, Einblick in alle Behördenvorgänge, Dokumente, Datensammlungen etc zu nehmen. Und Kopien davon zu verlangen. Ausnahmebereiche: Militär und Nationale Sicherheit sowie aktuell laufende Ermittlungsvorgänge (z.B. bei der Polizei).  Eine andere Politkultur eben.

In Königs Wusterhausen läuft das mit dem Geld, konkret mit „other people’s money“ anders. Bei der Kindertagesstätte „Knirpsenstadt“, die (bisher noch) der Freie Träger „HRO“ betreut (mehr unter HRO: die Humanisten in KW), kommt das Geld, um diese wichtige Einrichtung finanziell am Leben zu erhalten, aus 3 Quellen:

• Zu 84 vom Landkreis (LDS)
• Zu 16% von der Stadt (KW)

Und einen kleinen Teil steuern die Eltern in Form der sog. Elternbeiträge bei.

Das Geld vom Landkreis beispielsweise wird nicht direkt an den HRO überwiesen. Er schickt das Geld an die Stadt KW und die leitet es dann – zusammen mit ihrem eigenen Beitragsanteil – an den HRO weiter.

Macht der ein Defizit, weil das Geld nicht reicht – z.B.weil die Elterbeiträge nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Höhe eingesammelt werden – muss die Stadt KW den Verlust ausgleichen.

Was genau beim HRO mit dem Geld geschieht, das da aus drei unterschiedlichen Quellen bei ihm ankommt und wofür genau es ausgegeben wird, kann jetzt erst der Staatsanwalt klären. Der HRO hat sich bis heute geweigert, ‚seine Karten‘ offenzulegen. Trotz ungezählter Mahnungen, Gespräche zwischen der Stadt KW und Vereinbarungen. Und trotz der vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Stadt KW und dem HRO.

Dass beim HRO nicht alles mit rechten Dingen zugeht, ist seit über zehn Jahren bekannt. Und dass da der ein oder andere Euro für andere Dinge ausgegeben wird als eigentlich vorgesehen, ebenfalls.

Man kann das so machen. Aber in einer aufgeklärten Demokratie muss das dann Konsens sein. Und der lässt sich nur durch Transparanz erreichen. Indem man sagt, was Sache ist, und warum man der Meinung ist, dass dies auch gut so ist. Dann kann man darüber öffentlich reden und es allgemein akzeptieren. Oder auch nicht.

Damit auch in Deutschland öffentlicher Gelder nicht ‚einfach so‘ und für dieses & jenes ausgegeben werden, sondern dass die öffentlichen Mittel, die Hunderttausende von Bürgern als eigenen Steuerbeitrag in die ‚Gemeinschaftskasse‘ einzahlen, auch a) zweckorientiert und b) effizient ausgegeben bzw. investiert werden, gibt es Kontrollen. In Brandenburg sehen die so aus:

Weil die Landesebene für die Finanzen der Kommunen im Zweifel ‚gerade stehen‘ muss, ist für den finanziellen Kontrollcheck der 4 kreisfreien Städte das „Ministerium für Inneres und Kommunen“ zuständig. Für die kreisangehörigen Kommunen, zu denen auch KW zählt, der Landkreis. Bzw. dessen Rechnungsprüfungsamt, das im Rahmen der sog. Unteren Kommunalaufsicht dieser Pflicht nachkommen muss. Damit das auch klappt, wird diese untere Kommunalaufsicht der Landkreise über die Städte letztlich wieder vom Ministerium ganz oben überwacht. So jedenfalls sind die Regeln und so sollen sie – eigentlich – auch praktiziert werden.  

Die aktuelle Praxis in KW und LDS

Geklappt hat das - die ganzen Jahre über - offenbar nicht:

• Das Rechnungsprüfungsamt (RPA) der Stadt Königs Wusterhausen (KW) wurde genauso wenig aktiv wie jenes des Landkreises Dahme-Spreewald. Die Leiterin des RPA in KW, Annette KAISIG, wollte uns weder sagen, ob ihr Amt aktiv wurde, und wenn nein, warum nicht.
• Der Landkreis Dahme-Spreewald ist in einer besseren Position: Er konnte sich - wohl auf Grund seiner politisch höheren Einbindung bzw. Machtstellung - an der Stadt KW "schadlos halten", wie das Landrat Stephan LOGE formulierte: Er konnte die Stadt dazu bringen, jene rd. 84.000 Euro (für die letzte Zeit), die er zuviel über die Stadt an den HRO ausbezahlt hatte (überhöhte Personalkosten), vorab zurück zu erstatten. Motto: Die Stadt könne/solle sich das Geld ja wieder beim HRO besorgen. Philosophie im Landkreis Dahme-Spreewald: Other People's Money.

Jetzt bleibt alles an der Stadt KW hängen, denn der HRO ist (rechtzeitig vor einer Rückzahlung) pleite (gegangen).

Der Umstand, dass jener 'entlassen' wurde, der die Unregelmäßigkeiten intern thematisiert und Alarm geschlagen hatte, Swen ENNULLAT, stellt kein positives politisches Signal für andere dar, die andernorts Missstände, Unregelmäßigkeiten oder öffentliche Geldverschwendung entdecken. Sie wissen jetzt, was ihnen in KW, dem Landkreis LDS bzw. in Brandenburg droht, wenn sie die Chronologie des Whistleblowers Swen ENNULLAT gelesen haben.

Jene, die die politische Macht in Händen halten, kann das gleichgültig sein. Es ist nicht ihr eigenes Geld. Es ist ja nur "other people's money".

(JL)