Um den Sozialen Wohnungsbau in Berlin - bzw. das, was noch übrig davon ist - zu retten, hat das Berliner Abgeordnetenhaus 2015 eine Expertengruppe "Sozialer Wohnungsbau" eingesetzt: um Lösungsvorschläge erarbeiten zu lassen. Diese Expertengruppe hat in 4 1/2 Monaten auch 11 Male getagt und unterschiedliche Handlungsoptionen vorgeschlagen.
Allerdings: Wie sonst auch gab es Mehrheiten- und Minderheiten-Empfehlungen. Das hing damit zusammen, dass die Expertengruppe v.a. mit Vertretern des (kränkelnden) "Systems" zusammengesetzt war. So waren von SenStadtUm bis zu 4 Personen mit dabei - zwar ohne Stimmrecht, aber mit ihren Kapazitäten. Die IBB (vormals WBK) war mit 2 Personen vertreten, einmal mit und ohne Stimmrecht; aber mit ihren Kapazitäten im Hintergrund. Weiter: Vertreter von SPD und CDU. Außerdem: Wohnungswirtschaft und Berliner Mieterverein. Als "Externer" war der frühere 'Chef' der Hamburger Wohnungsbauförderung mit dabei, der auch die notwendige Distanz mitbrachte. Und dann wir.
"Wir" - als Minderheit - wurden von den drei Oppositionsparteien GRÜNE, LINKE, Piraten gebeten, in diese Runde zu gehen. Keiner von uns ist Mitglied einer dieser Parteien.
"Wir" - das sind in alphabetischer Reihenfolge
Im Gegensatz zu den meisten anderen waren wir nicht so detailliert mit der Materie vertraut wie die meisten anderen, die Wohnungsbau und Förderung als Fulltime-Job machen. J. LUDWIG und M. SCHWAB sind als Hochschullehrer aktiv und mit vielen anderen Dingen unterwegs. S. JUNG ist als Geschäftsführer einer Netzwerksinitiative für "soziales Wohnen und bürgernahe Stadtentwicklung" sehr viel näher dran an den Detailproblemen. Zusammengefasst: Wir konnten nicht die gleichen Zeitressourcen einbringen und hatten auch nicht den exklusiven und einfachen Zugang zu den benötigten Informationen.
Und wir hatten ein weiteres Problem zu bewältigen: den internen Abstimmungsprozess unter uns Dreien. M. SCHWAB lehrt in Bielefeld, J. LUDWIG in Hamburg. Das war nicht immer einfach und eigentlich hatten wir zu wenig Gelegenheit, gemeinsam open-end nach Lösungen zu suchen. Denn die sind nicht wirklich einfach zu finden. Dazu ist die Materie zu kompliziert und deswegen beziehen sich fast alle Vorschläge auch der anderen Experten immer nur auf einen Teil-Wohnungsbestand (siehe dazu Die 7 Segmente des SWB - derzeit noch nicht online). Grund: Zu unterschiedlich waren in den einzelnen Programmjahren die Förderregularien und zu unterschiedlich daher die heutigen Probleme.
Im Teil I des Abschlussberichts (Resümee und Fakten) gibt es auf S. 54 ein Kapitel "Offene Themen und Probleme". Da sind ein Teil der offiziellen "Schwarzen Löcher" skizziert, die es immer noch gibt.
In 10 (bzw. genau genommen 11) Sitzungen a 4 bis 5 Stunden und das in 4 1/2 Monaten ist es nicht zu schaffen, ein umfassendes Lösungswerk konsistent auszuarbeiten. Schon garnicht mit eingeschränkten Kapazitäten. Trotzdem haben allle Mitglieder ihr Bestes gegeben. Was aber dem ein oder anderen unterschiedlich leicht fiel.
Wir, das Dreierteam, betrachten diesen Zeitrahmen als viel zu kurz. Und darin sehen wir das zweite Problem der geleisteten Arbeit (neben der Zusammensetzung der Expertengruppe, in der die Verwaltung von SenStadtUm aufgrund ihres Know-how-Vorsprungs und ihrer Ressourcen einen viel zu großen Einfluss geltend machen konnte): Die Vorschläge, die die gesamte Gruppe vorgelegt hat als auch unsere eigenen (Dreierteam), sind nicht immer durchgehend bis ins Letzte ausgereift. Und mit mehr Zeitvolumen hätte man sicher viel mehr miteinander ausdiskutieren und abklären können.
Der Abschlussbericht der Expertengruppe in drei Teilen mit allen Empfehlungen, Fakten und Informationen ist online zu lesen und downloadbar auf der Website von SenStadtUm, aber der Einfachheit halber auch hier in der rechten Navigationsbox.
Insbesondere dieses "ausgewählte" Thema war ständiger Streitpunkt und sollte nach dem Willen der Mehrheit eigentlich keine Rolle spielen: die Frage, wieso die damaligen Gestehungskosten von Wohnungen im Berliner Sozialen Wohnungsbau so hoch waren. Man könnte auch sagen: überhöht. Die Argumente dagegen reichten von "Wir sind keine Historikerkommission" bis zum klar erkennbaren Willen, sich damit nicht auseinandersetzen zu wollen. Letztlich wurde dieses "ausgewählte Thema" dann doch auf die Tagesordnung gesetzt, weil klar war, dass es a) politisch aufgeladen war und dass man b) es deswegen nicht unter den Tisch fallen lassen wollte. Inhaltlich war die Mehrheit eindeutig dagegen.
Allerdings: Im Gegensatz zur Darstellung im offiziellen Abschlussbericht, dass es "breiten Raum" eingenommen habe, sehen wir das anders: Wir hatten nur partiell bzw. bei sehr wenigen Gelegenheiten darüber gesprochen.
Aber im Gegensatz zur Mehrheit sehen wir als Dreierteam die Sinnhaftigkeit bei diesem "ausgewählten Thema" darin, die Folgeprobleme, die es heute zu lösen gilt, mit einer genaueren Kenntnis über die damaligen Vorgängen besser verstehen zu können. Und ein besseres Verständnis über Zusammenhänge vereinfacht dann auch - jedenfalls nach unserer Meinung - die Suche nach adäquaten Lösungen. Aber das sah die Mehrheit in der Expertengruppe anders.
Und dass es die Mehrheit nicht nur anders sah, sondern auch sehr empfindlich auf dieses ("ausgewählte") Thema reagierte, kam auch dadurch zum Ausdruck, dass beispielsweise einer der Vertreter von SenStadtUm 2 Tage vor der letzten Sitzung noch eine geballte Ladung in Form einer "Stellungnahme" und Erwiderung durch SenStadtUm" (Teil III, Seite 56 - 59) auf das von uns vorgebrachte Thema "Kosten und Kostenmiete" (S. 30 - 55) vorgelegt hat.
Weil wir darauf nicht mehr reagieren konnten (bzw. durften), sind unsere Gegenargumente auf die SenStadtUm-Gegenargumente jetzt nicht mehr Bestandteil des Abschlussberichts, Teil III. Vielleicht sollten sie es ja auch nicht. Weil uns dieses Thema aber sehr wichtig ist, und sich die Gegenargumente von SenStadtUm schnell widerlegen lassen, wir sie aber nicht mehr einbringen konnten, machen wir das hier: im Kapitel SenStadtUm - Wie sensibel die Behörde auf das "ausgewählte Thema" reagiert. Direkt ansteuerbar auch unter www.ansTageslicht.de/SenStadtUm
Außerdem stellen wir alle unsere sonstigen Vorschläge und weitere ergänzende Informationen zum Thema bzw. zu den Problemen des Sozialen Wohnungsbaus bereit. Demnächst auch ein kleines Lexikon: Glossar zum Sozialen Wohnungsbau. Und die einschlägigen Rechtsvorschriften und Normen. Alle Inhalte der einzelnen Kapitel - egal wo Sie gerade lesen - finden Sie immer in der rechten Navigationsbox.
Die gesamte Site zum Thema können Sie direkt aufrufen und verlinken unter www.ansTageslicht.de/SWB.