Wie in Deutschland nach 1945 die Zivilgesellschaft entstand

Zivilgesellschaftliche Aktivitäten und gesellschaftliche Veränderungen entstehen immer durch zwei Dinge:

• durch die handelnden Akteure

• und dem Rahmen, in dem diese agieren (können).

Zum Rahmen bzw. Umfeld, in dem Menschen handeln können, zählen vor allem

• die Möglichkeiten der Kommunikation der Akteure untereinander, aber auch mit dem Rest der Gesellschaft

• sowie die rechtliche Verfassung eines Landes. Anders ausgedrückt: Ob und inwieweit die der Macht vor- oder nachgelagerten Gerichte, insbesondere das oberste Verfassungsgericht, die (Grund)Rechte der engagierten Menschen auch wirklich schützen.

Der westliche Teil Deutschlands hatte nach 1945 - auch wenn das paradox klingt - eine 'ideale' Ausgangssituation: Das Land war total zerstört und von den westlichen Alliierten besetzt, die demokratische Spielregeln durchsetzen wollten. Und dies auch taten. So durfte bis 1949, bis zur Gründung der Bundesrepublik, beispielsweise keiner der Zeitungsverleger mehr drucken, die das nationalsozialistische System unterstützt oder passiv mitgetragen hatten. Statt dessen wurden zunächst Menschen zu Zeitungs- und Zeitschriftenmachern auserkoren, die sich nichts zu Schulden hatten kommen lassen oder die im Widerstand waren: allesamt überzeugte Demokraten.

Was die Besetzung der Gerichte betraf, so waren diese teilweise flächendeckend mit alten Parteigenossen besetzt, was erst nach und nach zum öffentlichen Thema wurde. Allerdings: Das Bundesverfassungsgericht war 'sauber' - dessen Richter wurden vom neu entstandenen Parlament, dem Bundestag gewählt.

Die nachfolgende Skizze fokussiert daher vor allem auf die eigentlichen Akteure: die Menschen. So wie auf diesem Foto hier oben aus dem Jahr 1962, als die Bürger auf die Strasse gingen: die Bundesregierung unter Kanzler ADENAUER hatte die Redaktion des SPIEGEL in Hamburg besetzen und lahmlegen lassen. Sie wollte das unbotmäßige Medium loswerden. Die Menschen haben sich das nicht gefallen lassen ...

In Deutschland, das nach 1945 mehr oder weniger völlig zerstört am Boden niederlag, setzte ab 1949 mit der Währungsreform das ein, was man als "Wirtschaftswunder bezeichnet:

• Hilfsgüter in riesigen Mengen und das Interesse der USA, das besiegte Land als Bündnispartner für den einsetzenden Kalten Krieg an sich zu binden,

• sowie der sprichwörtliche Fleiß, die Disziplin und der Gehorsam der Deutschen auch am Arbeitsplatz

setzten eine gigantische Wiederaufbauwelle in Gang, die die deutsche Bevölkerung körperlich wie mental die ersten Jahre völlig in Anspruch nahm. Diskussionen um die jüngste Vergangenheit waren tabu. Ebenso die Frage, wie es künftig weitergehen sollte. Nur eines war wichtig: Hauptsache, man wurde wieder satt. 

Der erste Bundeskanzler, Konrad ADENAUER (CDU) wollte Deutschland als gleichberechtigten Partner in der neuen Militärallianz NATO sehen. Und deshalb den Aufbau einer "Bundeswehr".

Viele Bürger, aber auch die SPD, waren mehrheitlich dagegen: Wenn sich der Westen Deutschlands in die NATO integriert und eigene Waffen hat, ist es ersteinmal aus mit allen Träumen und Wünschen nach einer Wiedervereinigung des längst geteilten Deutschlands. Aber auch die Frage stand im Raum, ob es überhaupt opportun sein könne, dass ein Land, das zwei Weltkriege mit Millionen von Opfern und Toten entfesselt hatte, wieder einen militärischen Apparat aufbauen solle.

Die ersten Proteste und Demonstrationen formierten sich. Es kam zu teilweise blutigen Gefechten zwischen engagierten Bürgern und bewaffneter Polizei.

ADENAUER und die regierende CDU/FDP-Koalition setzten sich 1955 durch - nicht zuletzt getragen durch die bundesweite Mehrheitsmeinung in dieser Sache; man wollte zeigen, wer man wieder war ...

Auch das Hamburger Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL hatte Bedenken an den inzwischen neu aufgekommenen Plänen des neuen Verteidigungsministers Franz-Josef STRAUSS, die Bundesrepublik sogar mit eigenen Atomwaffen aufzurüsten. Nachdem ein NATO-Mannöver "Fallex62" an den Tag brachte, dass ein potenzieller Überfall der Warschauer Pakt-Staaten, allen voran durch die Sowjetunion, vor allem Deutschland in wenigen Tagen völlig zerstören würde, und DER SPIEGEL dies detailliert in einer Titelstory Bedingt abwehrbereit publizierte, schlug Franz-Josef STRAUSS, der nur auf einen solchen Augenblick gewartet hatte, zurück. Er hatte sich schon seit Jahren über das kritische Magazin geärgert.

STRAUSS ließ - intern und heimlich clever eingefädelt, aber illegal - das Bundeskriminalamt, den MAD (Militärischer Abschirmdienst) und im Wege der Amtshilfe reguläre Polizei in die SPIEGEL-Redaktion einrücken, alles besetzen und das kritische Blatt blockieren.

Aber: Er und sein ihn stützender Kanzler ADENAUER hatten sich verkalkuliert:

• Die Hamburger Verleger von stern, DIE ZEIT, Constanze, Hamburger Echo solidarisierten sich, boten den SPIEGEL-Redakteuren jede nur erdenkliche Hilfe an, so dass DER SPIEGEL weiterhin erscheinen konnte. Auch wenn die Chefredakteure und die beiden Artikelschreiber ersteinmal ins Gefängnis mussten 

Das Infragestellen und Hinterfragen der Legitimität aller Institutionen der "Macht" erreichte auch bald die Universitäten.

1958 schockierten erstmals Zeugen, die KZ und Holocaust überlebt hatten, vor Gericht die Öffentlichkeit mit Details an bestialischen Grausamkeiten, die bisher niemand wissen oder zur Kenntnis nehmen wollte. Als es dem Mossad gelang, den Schreibtischtäter und Massenschlächter Adolf EICHMANN in Argentinien zu entführen und in Israel vor Gericht zu stellen, geriet Deutschland in Zugzwang. Auf politischer, aber vor allem auch in den Köpfen von immer mehr jungen Menschen stand die Frage an: Was hatten die eigenen Eltern in der Nazi-Zeit gemacht? Und wie waren sie verstrickt?
Ein Buch, quasi ein Namenslexikon "Die braune Universität" machte 1964 klar, dass nicht nur Politik und Justiz, sondern auch die Wissenschaft nicht unschuldig waren. Als die etablierten universitären Institutionen Diskussionen darüber verhindern wollten, begann sich studentischer Widerstand zu formieren, den auch immer mehr Menschen außerhalb mittrugen.

Die zeitgleich zunehmende Brutalisierung des Vietnamkriegs (z.B. "Agent Orange") und der Todesschuss beim Besuch des iranischen Schah, eine von den USA gesteuerte Marionette im Nahen Osten, wo das große Ölvorkommen lagerte, waren dann der Auftakt zu dem, was man "Außerparlamentarische Opposition" (APO) nannte. 1968 brannten dann die Barrikaden - in Berlin vor dem Axel-Springer-Gebäude, in Paris, in Mexiko und anderswo. Die Jugend hatte in vielen Ländern ein Fanal gesetzt, dass sie es nicht akzeptieren würde, wenn es so weitergehen würde ...

Das Jahr 1968 markiert auch deswegen eine weitere Zäsur, weil viele andere Ereignisse weltweit mehr als nur Risse in den Fassaden einer heilen und angeblich menschengerechten Weltordung offenkundig machten:

• Im vietnamesischen My Lai schlachteten US-Marines, die den Gedanken der Freiheit vermitteln sollten, ein ganzes Dorf ab, nachdem sie Frauen und Kinder brutal vergewaltigt hatten. Das US-Militär vertuschte alles. Der Journalist Semour HERSH brachte es ans Tageslicht

• in den USA wurde Martin-Luther KING erschossen - Rassismus, Ku-Klux Klan und Rassenunruhen waren im Amerika des Abraham LINCOLN, Thomas JEFFERSON oder George WASHINGTON an der Tagesordnung

• in Lateinamerika regierten Diktatoren und US-amerikanische Konzerne im Schutz der CIA

• in Südafrika, in dem deutsche Konzerne wie Daimler- Benz oder Siemens gute Geschäfte machten, regierte die Apartheid und Nelson MANDELA war bereits seit 4 Jahren auf der Gefängnisinsel Robben Island eingekerkert

• in Prag wagte es der KP-Führer Alexander DUBCEK, Pressefreiheit und einen menschlicheren Sozialismus durchzusetzen - bis am 21. August die sowjetische Kreml-Führung alle freiheitlichen Regungen durch Panzer niederwalzen ließ.

Ein Jahr später, 1969, kam es zu einem Aufstand in der Christopher Street in New York: auf die permanenten gewalttätigen Razzien der Polizei reagieren homosexuelle und andere sexuell anders orientierte Minderheiten mit einer Demo, die in einer Strassenschlacht mit der staatlichen Macht in Gestalt prügelnder Polizisten endete - in einem Land, in dem die Verfassung Menschenrechte und das "Streben nach Glück" ("persuit of happiness") garantiert.

So war die zivilgesellschaftliche Gegenwehr in fast allen Ländern vor allem eine Sache junger Menschen, insbesondere von Studenten. Die 60er Jahre gelten daher auch als die Ära der Studentenbewegung(en).

Spätestens Ende der 60er Jahre wurde klar, dass die von den Regierenden und Mächtigen 'von oben' herab inszenierte Ordnung vielem widersprach, was sie eigentlich repräsentieren sollte. Bzw. wollte:

• Menschenwürde und Gleichberechtigung - unabhängig von Hautfarbe, Religion, Geschlecht oder sexueller Orientierung

• Meinungs- und Informationsfreiheit

• demokratische Transparenz

• Abkehr und Verzicht auf Gewalt und militärische Stärke zur Durchsetzung politischer und wirtschaftlicher Interessen.

Als Reaktion(en) darauf begannen sich immer mehr Themen, gesellschaftspolitische Diskussionen und Initiativen herauszubilden, die wir hier nur stichwortartig skizzieren können:

• Friedensbewegung und Großdemonstrationen gegen Entscheidungen der 'hohen Politik' 

• in vielen Waldgebieten zeigen die Bäume nachhaltige Schäden, u.a. durch Sauren Regen. Der Begriff "Waldsterben" entsteht - und erste Bürgerinitiativen, die auf dieses Problem hinweisen

• war Städtebau, z.B. die Sanierung ganzer Stadtteile und Wohnkieze bisher die Domäne von verbeamteten Bürokraten in den Rathäusern, so mischten sich auch hier jetzt die Bewohner, sprich die Betroffenen, mit ein. Sie organisierten sich in Mieterverbänden und Bürgerinitiativen (BI's) und verschafften sich politisch Gehör. Der Gesetzgeber reagierte mit einer Novellierung des Städtebauförderunsgesetzes, das die Einbindung der Bürger in die Planung zwingend vorschrieb. 

Nachdem durch die vorausgegangenen Entwicklungen

• zivilgesellschaftliches Selbstbewusstein entstanden war und sich regelmäßig - d.h. nicht nur zu den Wahlterminen - politisches Gehör verschafft hatte

• und Journalisten und Autoren nicht nur eine Kommunikatorenrolle in der Öffentlichkeit für diese Anliegen übernahmen, sondern eigenständig Themen setzten und Diskussionen initiierten,

traf dies in immer größeren Maße die Vertreter und Repräsentanten der staatlichen, politischen und wirtschaftlichen Macht. Beispiele:

• 1978 bezeichnete der Schriftsteller Rolf HOCHHUTH den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Kurt FILBINGER (CDU), als "furchtbaren Juristen" und "Hitler's Marinerichter" und trat damit eine öffentliche Debatte über individuelle Verantwortung zur Nazi-Zeit los. FILBINGER musste zurücktreten

• 1982 nahm DER SPIEGEL ein gewerkschaftseigenes gemeinnütziges Wohnungsbauunternehmen, die "NEUE HEIMAT" ins Visier. Folgen: Hohe Gewerkschaftsfunktionäre wurden als geldgierige Bonzen enttarnt, ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Bundestag brachte die vielfältigen Verfehlungen ans Licht, das (bisherige) Gemeinnützigkeitsgesetz wurde beerdigt 

War bisher ausschließlich von den Entwicklungen in der westlichen Hemisphäre der Erde die Rede, die bis Ende der 80er Jahre von einer Zweiteilung, sprich durch den "Eisernen Vorhang" und "Kaltem Krieg" gekennzeichnet war, so ließ sich weltweit beobachten, was der Wille nach Freiheit und entsprechendes Engagement bewirken können: eine friedliche Revolution in der DDR, dem östlichen Teil Deutschlands. 

(JL)