Steuerdaten-CD's: eine kleine Chronologie des Steuerbetrugs

1. Die Liechtenstein - BATLINER - Steuer-CD

Der Staat Liechtenstein gehört mit seinen gut 36.000 Einwohnern zu den kleinsten der Welt, hat deshalb auch keine eigene Währung, sondern nutzt den Schweizer Franken. Mit der Schweiz ist das Fürstentum sehr eng verbunden: beide praktizieren eine Art Wirtschafts- und Währungsunion. Das ist für all jene Menschen äußerst praktisch, die den größeren Eidgenossenstaat mit seinen rund 8 Millionen Einwohnern als Fluchtburg für ihre - wie auch immer erworbenen - Gelder und Vermögensmassen nutzen (wollen). Das klitzekleine Fürstentum Liechtenstein bietet einiges mehr als die Schweizer Eidgenossen: Diskretion pur. Bis zur Jahrtausendwende jedenfalls ...

Knapp zehn Jahre zuvor, um 1993, mehrt sich - völlig unauffällig für den Rest der Welt - die Zahl anonymer Stiftungen in Liechtenstein um (mindestens) drei weitere wohlmundig klingende Namen:

BATLINER kann sich denken, wie das Hamburger Nachrichtenmagazin in den Besitz seiner Kundendaten gelangt ist und stellt Strafanzeige. Klaus LINS wird in Österreich verhaftet und muss einige Monate auch einsitzen. Die größere Strafe indes besteht darin, dass er eine Geldsumme an Prof. Dr. Dr. BATLINER zahlen muss - als (kleine) Entschädigung sozusagen.
LINS hat dieses Geld nicht. Er beschafft es sich: durch Verkauf der(selben) CD, diesesmal an die Illustrierte stern

Auch der stern macht daraus eine Geschichte. Im Gegensatz zum SPIEGEL, der die Daten exklusiv für sich nutzt, denken die  stern -Redakteure ein wenig gemeinnütziger: Sie schicken eine Kopie der CD - anonym - an die Steuerfahndung in Düsseldorf. Dort kopieren sie die Steuerfahnder für die zuständige Staatsanwaltschaft in Bochum. Und dort wiederum arbeitet eine Staatsanwältin, die auf Steuerhinterziehung spezialisiert ist. Staatsanwältin Margrit LICHTINGHAGEN

Längst hat sich inzwischen auch der BND mit dem Thema Liechtenstein befasst - die geheimen Dienstler wissen nur allzu genau, wer im Fürstentum Liechtenstein unter wohlklingenden, aber anonymen Stiftungsnamen und Namen großer Treuhandkanzleien Geld wäscht und Steuern hinterzieht: Drogenbarone und Paramilitärs, gestürzte Diktatoren und andere Reiche und Wohlbetuchte, die sich zuhause im Glanz ihres unbefleckten Ruhmes sonnen

Eine weitere Stiftung namens "Zuccarello" fliegt auf: Sie gehört Soraya ESFANDIARY-BAKHTIARY, der  Ex-Frau des ehemaligen Schahs von Persien , Mohammed Resa PAHLAVI fliegt auf. Die ausgesprochen hübsche Frau mit deutschen und persischen Vorfahren hatte den persischen Herrscher 1951 im zarten Alter von 19 Jahren geehelicht. Im Alter von 25 Jahren wurde sie jedoch verstoßen - sie gebar dem Schah keine Nachkommen.
Seither lebt sie ein Leben im Jetset mit besonderer Vorliebe für das spanische Marbella und Paris. Nach ihrem Tod in der französischen Hauptstadt sollte ihr Bruder das Erbe über die bescheidenen rund ca. 10 Millionen Euro antreten. Der aber stirbt nur wenige Tage nach ihr: an Opiumentzug.
Seither sind deutsche Gerichte mit dem Erbfall befasst: Mehrere Betrüger hatten versucht, sich des Erbes zu bemächtigen. Sie alle scheitern kläglich

Der bekannte und erfolgreiche Springreiter Paul SCHOCKEMÖHLE , ein ehemaliger 'Kunde' von "Prof. Dr. Herbert BATINER" verklagt den selbigen auf Rückerstattung des gezahlten Honorars: rund 330.000 Euro (660.000 DM).
Durch den  SPIEGEL-Artikel vom Dezember 1997 wurde auch das Verhältnis SCHOCKEMÖHLE-BATLINER bekannt. SCHOCKEMÖHLE macht seither zusätzlich seinen "Steuerschaden" in Höhe von knapp 14 Millionen Euro geltend (29.500.000 DM) und verklagte BATLINER vor dem Fürstlichen Obersten Gerichtshof in Vaduz. "Steuerschaden" meint: Steuernachzahlung in Deutschland.
Während die Richter in erster Instanz SCHOCKEMÖHLE die Erstattung des "Steuerschadens" zur Hälfte zusprechen, heben die Richter am Fürstlichen Obersten Gerichtshof dieses Urteil wieder auf. In ihrem Urteil vom 9. Januar heißt es in Bezug auf SCHOCKEMÖHLE's Stiftung " Zayala ":
" Zum anderen standen die Parteien, nachdem sie sich entzweit hatten, vor dem Problem, wie viel sie von den auf Verschleierung angelegten Machenschaften konkret in den Prozess, den sie nicht zuverlässig voraussehen konnten, einbringen sollten, denn sie liefen Gefahr, dass ihnen zu genaues Vorbringen, je nach rechtlicher Beurteilung, zum Nachteil gereichen könnte. "
SCHOCKEMÖHLE geht in Revision. Er wird 2011 unterliegen: Die obersten Richter werden in ihrem Urteil vom 4. Februar 2011  SCHOCKEMÖHLE's Ansinnen ablehnen, von seinem Treuhänder BATLINER Schadensersatz zu bekommen

Bis zu diesem Zeitpunkt wurden aufgrund dieser CD über 100 Verfahren wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig abgeschlossen. Im Durchschnitt wurden pro Fall Steuern in ein- bis zweistelliger Millionenhöhe hinterzogen

2. Die Heinrich Kieber - /LGT - Steuer-CD:

Die Liechtensteinische LGT-Group ist ein kleiner und feiner Finanzkonzern - im Besitz des Fürstentums von Liechtenstein. Auch Fürsten wollen fürstlich leben. Zu diesem Behufe fungiert "Seine Durchlaucht Prinz Maximilian von und zu LIECHTENSTEIN" höchstpersönlich als CEO (Chief Executive Officer) und Prinz Philipp von und zu LIECHTENSTEIN als Präsident der "Stiftung Fürst Liechtenstein", die offiziell als Eigentümerin der LGT Group gelistet ist.
Fein und klein bedeutet auch: Die LGT ist an rund 30 für sie interessanten (Finanz)Standorten weltweit präsent. Mit einer Bilanzssumme von rund 25 Mrd. Schweizer Franken ist die kleine und feine LGT dennoch ein bedeutender Player auf den internationalen Finanzmärkten, weil die Gelder, die sie treuhänderisch verwaltet, besonders verschwiegene Geldmassen darstellen. Jedenfalls ganz generell, denn Ausnahmen bestätigen bekanntlich die Regel.

Mitte der 90er Jahre treibt Heinrich KIEBER, Jahrgang 1965, in Spanien sein Unwesen: Er dealt mit Immobilien und betrügt dabei - um runde 600.000 Schweizer Franken. Weil nun gegen ihn ermittelt wird, setzt er sich 1997 nach Argentinien ab. Dort wird er entführt und misshandelt - er muss sich selbst freikaufen. Er kehrt dem unwirtlichen Land den Rücken und kehrt in seine Heimat, nach Liechtenstein zurück, fängt dort im Jahre 2001 bei der LGT Group als IT-Spezialist an, denn das ist es, was er an legalen Qualifikationen vorweisen kann.
Auch die LGT kann und will sich den neuen IT-Technologien nicht verschließen, lässt Heinrich KIEBER alles, was an schriftlichem Material existiert, digitalisieren:

• Verträge

• Protokollnotizen

• handschriftliche Vermerke

• andere Unterlagen und sonstige Dokumente

ihres gesamten noblen Kundenstamms - das gesamte Reservoire an sensiblen Informationen und Daten.
Neben seinen IT-Qualifikationen wähnt sich Heinrich KIEBER auch im Besitz von ausgesprochen praktischen Veranlagungen: Er macht sich privat diverse Kopien seiner beruflich zu erstellenden Datensammlungen. Damit versucht er, nachdem er bei LGT gekündigt hat und untergetaucht ist, seine heimatlichen Behörden zu erpressen, um sich für alle Zukunft von seinen spanischen Missetaten reinzuwaschen: Gegen 1) Freies Geleit und 2) zwei Pässe will er darauf verzichten, seine private Datensammlung interessierten Medien und ausländischen Behörden zu übergeben.
Das Fürstentum Liechtenstein gibt sich zunächst unnachgiebig ob dieser dreisten Forderung. Es kommt dennoch zu einem Deal:

• KIEBER stellt sich freiwillig

• wird für seine betrügerischen Geschäfte mit einem Jahr auf drei Jahre Bewährung 'verurteilt'

• die Strafe wird aber nicht ins amtliche Führungszeugnis eingetragen.

• Der Datenklau bleibt ganz außen vor - er hat eine CD an seinen früheren Arbeitgeber zurückgegeben und die LGT kann kein Interesse an einer öffentlichen Gerichtsverhandlung darüber haben.

Deshalb wird der Fall KIEBER im Jahr 2004 offiziell zu den Akten gelegt.

Akten aufgemacht werden aber in den USA und Großbritannien:

• Die  US-Steuerbehörden sind in Sachen Geldwäsche und Steuerflucht unnachgiebig und vor allem schnell - sie werden mit KIEBER schnell handelseinig: über eine CD.

• In Großbritannien geht es nicht so schnell, denn Tony BLAIR will erst für eine CD zahlen, wenn die damit nachträglich aufgespürten Steuerhinterziehungsmillionen auch wirklich im Staatssäckel gelandet sind

KIEBER dauert das Prozedere in Großbritannien zu lange. Er überlegt sich ein neues Angebot: Beim deutschen Geheimdienst BND geht an diesem Tag eine anonyme email ein. Darin gibt KIEBER unter einem Pseudonym bekannt, dass er Informationen über

• 4.527 liechtensteinische Stiftungen

• darunter 1.400 Deutsche Staatsbürger betreffend besitze,

• die rund 3,5 Mrd. Euro Vermögen

repräsentierten.

KIEBER kann tatsächlich liefern - er reicht erste Kostproben durch: Die Datensätze von 14 ausgewählten deutschen Steuerpflichtigen.
Die Wuppertaler Steuerfahndung, vom BND mit einer Art Qualitätskontrolle beauftragt, ist begeistert und fordert den BND auf, dranzubleiben

So kommt es am 16. und 17. 8. zu einem zweitägigen Arbeitstreffen: erst in Offenburg auf deutschem Boden, dann im französischen Straßburg gegenüber. Es verhandeln die Wuppertaler Fahnder, der BND hält sich zurück - die Geheimen haben aber unauffällig Hotelzimmer gebucht und sichern die Arbeitsrunde sicherheitstechnisch ab.
Die Steuerfahnder wollen mehr Material sichten und gegenchecken - KIEBER rückt mehrere Tage spätere weitere Datensätze über 150 Steuerpflichtige in NRW heraus.
Nichtsdestotrotz gestalten sich die Verhandlungen ein wenig zäh:

• KIEBER will 6 Millionen Euro, das BKA bietet ihm eine Aufnahme im Zeugenschutzprogramm an

• KIEBER will eine neue Identität, die er bekommt; die deutschen Behörden bestehen dafür auf einer Art Mitarbeit, weil nur er die Rohdaten mit der spezifischen Software auslesen kann

Der BND, der auf 'Nummer Sicher' gehen will, schaltet das Bundeskanzleramt ein, bevor er das Geschäft endgültig besiegeln will. Der Geheimdienst steht nämlich unter öffentlichem Beschuss: In Berlin tagt im Deutschen Bundestag ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss, der die Rolle des BND in mehreren Angelegenheiten aufklären will:

• was genau BND-Agenten in Bagdad im Jahr 2003 an kriegsrelevanten Informationen an die USA weitergegeben haben

• welche Rolle der BND bei der Entführung des deutsch-libanesischen Staatsbürgers El MASRI  gespielt hat

• wieso die 'Geheimen' aus Pullach Journalisten von  Focus  und anderen Medien hinterher spionierten.

Der Ausschuss trägt deswegen auch die inoffizielle, aber umgangssprachliche Bezeichung ^{_{BND-Ausschuss}}

Um sich - juristisch wie politisch abzusichern - beruft sich BND-Chef Ernst UHRLAU auf den § 166 der Abgabenordnung, der klar besagt, wonoach Behörden, die " Tatsachen, die sie dienstlich erfahren und die auf eine Steuerstraftat schließen lassen, dem Bundeszentralamt für Steuern mitzuteilen " haben. Und er lässt sich von den Wuppertaler Steuerfahndern sogar schriftlich bestätigen, dass sie den BND "um Hilfe" bitten, weiß DER SPIEGEL zu berichten.
BND-Präsident UHRLAU segnet ab

Vier Wochen später übergibt Heinrich KIEBER höchstpersönlich die 4 DVD's an die Steuerfahnder. Wie gehabt, sichern die Geheimen die unauffällige Übergabe dieses seltenen Geschäftes ab.
Ebenso unauffällig erfolgt der Geldtransfer:

• Honorar in Höhe von rund 4,6 Millionen abzüglich eines zehnprozentigen Steueranteils macht runde 4,2 Millionen netto für KIEBER

• sowie Auslagenersatz für Notariatsgebühren, Identitätsbeschaffung und dies und jenes bei derlei Geschäften,

so dass das ganze Geschäft etwa 5 Millionen Euro kostet. Die Investition wird sich für das Gemeinwesen noch lohnen ...

An diesem Morgen machen Bilder deutschlandweit die Runde:  Klaus ZUMWINKEL , Vorstandschef der Deutschen Post AG und sozialer Vorzeige-Manager par excellence, von der Zeitschrift  manager magazin  2003 zum "Manager des Jahres" gekürt, Träger des Bundesverdienstkreuzes, Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Telekom AG etc. wird nach einer frühmorgendlichen Hausdurchsuchung seiner Privatgemächer abgeführt. Hinter ihm auf allen einschlägigen Fotos: die Bochumer Staatsanwältin Margrit LICHTINGHAGEN.
ZUMWINKEL hat 11,8 Millionen Euro in seiner " Devotion Famliy Foundation " versteckt und bis dahin nie einen Cent Steuern aus den Zinserträgen - jährlich zwischen 350.000 und 500.000 € - geleistet

Nur einen Tag später sieht sich die LGT Group zu einer  Pressemitteilung  veranlasst - die Bekanntgabe soll aufgeschreckte Kunden beruhigen, denn ZUMWINKEL ist aufgrund der KIEBER-DVD aufgeflogen:

Und um klarzustellen, dass die LGT Opfer eines gerissenen Betrügers und Kriminellen geworden ist, verbreitet sie neun Tage später eine weitere Meldung: die Biografie des Datendiebs und wie die LTG das Opfer wurde:

Die liechtensteinischen Behörden versuchen Heinrich KIEBER zu fassen, doch der hat sich längst ins ferne Ausland abgesetzt: mit Hilfe seiner neuen Identität. Trotzdem gibt die fürstliche Polizei eine offizielle  Fahndung heraus: " wegen des Verdachts des Verbrechens der Auskundschaftung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen zu Gunsten des Auslands (§ 124 StGB) und des Vergehens des Datendiebstahls (§ 131a StGB). "

Klaus ZUMWINKEL, der inzwischen alle seine Managerposten aufgegeben hat und sich vor Gericht reuemütig zeigt, wird vom Landgericht Bochum (Az KLs 350 Js 1/08)

• zu einer Bewährungsstrafe (2 Jahre) und

• 1 Million Geldbuße verurteilt

zusätzlich zur Nachzahlung aller hinterzogenen Steuern. Nachzahlungsbetrag: 3,9 Millionen Euro.
ZUMWINKEL lebt seither auf seiner im schweizerischen Tessin liegenden  Burg Castello di Tenno .

Bereits ein halbes Jahr zuvor, im Juli 2008, hatte das Bochumer Gericht einen 66jährigen Immobilienkaufmann zu 2 Jahren auf Bewährung plus 7,5 Millionen Bußgeld an gemeinnützige Einrichtungen verurteilt.

Diese beiden Fälle sind nicht die einzigen, die hinterzogene Steuern für die Gemeinschaftskasse aller Bürger einspielen: Das Gerücht, dass Heinrich KIEBER seine  DVD an insgesamt 13 Staaten  verkauft haben soll, bringt viele Steuerbetrüger dazu, sich selbst anzuzeigen. Eine " Selbstanzeige " bedeutet:

• eine Verurteilung mit Bestrafung entfällt

• es müssen nur die hinterzogenen Steuern plus Zins- und Zinseszinsen nachträglich erstattet werden.

Von dieser Möglichkeit machen immer mehr Steuerhinterzieher Gebrauch - schon auf diese Weise kommt bereits im Vorfeld strafrechtlicher Maßnahmen immer mehr Geld in die staatliche Gemeinschaftskasse hinein

Die Heinrich-KIEBER- / LGT - Steuer-CD wird über die Jahre in etwa  das 100fache des ursprünglichen Kaufpreises  einspielen und dadurch die Gemeinschaftskasse für alle anderen steuerehrlichen Bürger entlasten

3. Die HSBC-Bank - bzw. August von Finck Steuer-CD (2015: SwissLeaks)

Das Bankhaus Merck, Finck und Co. in München gehört zu den ältesten und feinsten Privatbanken in Deutschland. Einer der maßgeblichen Inhaber: August von FINCK, der im schweizerischen Thurgau domiziliert (siehe Foto). Die Bank konnte während der nationalsozialistischen Herrschaft expandieren: u.a. durch Arisierungen, sprich staatliche Enteignung mittels Druck der Nazis und  private Übernahme ehemaliger jüdischer Geldhäuser . Nach 1945 wurde die Familie von FINCK vor allem durch  Immobilienspekulation reich: Die Familie übernahm rund um München gigantische Ackerflächen, die schnell zu gewinnträchtigem Bauland wurden. Heute ist die Familie von FINCK nicht nur an dem edlen Bankhaus, sondern auch an der Löwenbrauerei in München, Mövenpick in der Schweiz und vielen anderen Unternehmen beteiligt. Allein das Vermögen des Nachfahren August von FINCK wird von der US-amerikanischen Wirtschaftszeitschrift  Forbes  auf über 8 Milliarden Euro taxiert.
Die  in London ansässige HSCB Bank  (HSBC Holdings plc) ist - nach dem Börsenwert gerechnet - Europas größte Bank und selbstverständlich weltweit vertreten: rund 10.000 Filialen in über 80 Ländern. In Deutschland heißt ihre Tochter  HSBC Trinkaus  mit Sitz in Düsseldorf

In der Schweizer  HSBC Private Bank (Suisse)  arbeitet - zuächst in Monte Carlo (Monaco) - der französisch-italienische Informatiker  Herve FALCIANI  u.a. auch als Finanzsachverständiger. Verschwiegene Geldmassen zu transferieren und diese möglichst unsichtbar für Unbefugte - selbst aus dem eigenen Bankensystem - zu verwalten, sprich deren Erträge genauso unsichtbar zu mehren, erfordert nicht nur Datenbank und IT-Kenntnisse, sondern auch Finanzsachverstand. FALCIANI verfügt über beides. Deshalb wechselt er 2006 in die Schweizer Zentrale nach Genf, wo alle Fäden zusammenlaufen

FALCIANI, der sich ein wenig als Robin HOOD sieht, hat mehrfach seine Chefs auf diverse Missstände aufmerksam gemacht, die sich - inzwischen - nicht mehr mit seinem Gewissen vereinbaren ließen. Die Bankenchefs sehen das - natürlich - anders. FALCIANI plant deshalb seinen Ausstieg.
Als er in Beirut zusammen mit einer Kollegin versucht, Listen mit Bankkundendaten zu verkaufen und dabei einen falschen Namen benutzt, wird der libanesische Geheimdienst auf ihn aufmerksam, der seinerzeit die Schweizer Kollegen informiert. Jetzt geht alles schnell: Weil die Behörden FALCIANI's Telefon bereits seit längerem überwachen, durchsuchen sie die HSBC-Bank und vernehmen FALCIANI. Einer weiteren Vernehmung entzieht sich der Bankangestellte: Er flieht - zusammen mit seiner Frau und seiner Tochter - nach Südfrankreich. Dort angekommen bietet er dem französischen Staat - unentgeltlich, wie es heißt - eine Liste mit Daten von HSBC-Kunden, konkret: französischen Steuerflüchtlingen an. Insgesamt hat FALCIANI Daten über 130.000 HSBC-Kunden im Gepäck. Das Volumen der bei der HSBC-Bank gelagerten Gelder: 75.000.000.000 € (75 Milliarden, das meiste als Schwarzgeld gebunkert).
Frankreich akzeptiert und FALCIANI lebt seither ungestört und unbehelligt in der Nähe von Nizza ...

Während Frankreich die sensiblen Daten offenbar umsonst erhält, bietet FALCIANI die Datensätze von 1.300 HSBC-Kunden deutschen Behörden  für 2,5 Mio €  an. Deutschland akzeptiert. Konkret kauft das Bundesland Nordrhein-Westfalen

Die Staatsanwaltschaft Wuppertal (Schwerpunkt Wirtschaftskriminalität) und die Steuerfahndung Bochum durchsuchen:

• die Bank HSBC Trinkaus in Düsseldorf, die zu weltweiten HSBC-Gruppe gehört

• und die Düsseldorfer "VM Vermögens-Management GmbH", die im Auftrag ihrer erlesenen Kundschaft rund 2 Milliarden € 'verwaltet'.

HSBC Trinkaus war zeitweise an der zur August von FINCK-Gruppe gehörenden "VM" beteiligt (bis 2008). Und umgekehrt nutzt die "VM" die HSBC für diverse Geld- und Bankgeschäfte.

In einer großangelegten Durchsuchungsaktion, bei der 10 Staatsanwälte sowie 140 Steuerfahnder und Polizeibeamte im Einsatz sind, werden in allen 13 deutschen Filialen der  Credit Suisse  umfangreiche Materialien sichergestellt. Die Credit Suisse ist einer der größten Banken in der Schweiz.
Die deutschen Behörden wollen wissen, wer alles aus der Bank den Steuerflüchtlingen geholfen hat, die man aus den FALCIANI-Datensätzen kennt

Da sich die Mitarbeiter der Credit Suisse zugeknöpft zeigen, weil sie sich auf das Bankgeheimnis berufen und die Ermittler nicht so recht weiterkommen, einigen sich Staatsanwaltschaft und Bank auf einen Kompromiss: Die Credit Suisse zahlt 150 Millionen Bußgeld und die Ermittler stellen das Verfahren gegen die nicht identifizierbaren Bankangestellten ein

Die Steuerbehörden gehen davon aus, dass es bei den rund 3.000 Datensätzen  rund 1.100 Steuerstrafverahren  geben wird. Die Summe der nachträglich eingeforderten hinterzogenen Steuern wird auf  bis zu 900 Millionen €  geschätzt. Schon deshalb, weil sich aufgrund der Medienberichterstattung über die CD's aus der Schweiz mehr als 6.000 Steuerhinterzieher selbst anzeigen

4. Bankhaus Julius Bär - Zürich 

Das Privatbankhaus "Julius Bär & Co. Ltd" in Zürich ist - nach Bilanzsumme gerechnet - immerhin die fünftgrößte Schweizer Vermögensverwaltungsbank. Verwaltetes Vermögen: runde 170 Milliarden Schweizer Franken. Deshalb öffnen die diskreten Banker nicht jedem die Tore und schon garnicht zu Konten - Julius Bär ist eine Adresse für die ganz Feinen und Noblen.
Um auch US-Amerikanern die Vorteile schweizerischer Verschwiegenheit und finanztechnischer Rafinesse bieten zu können, ist Julius Bär international immer aufgestellt, wo es sich lohnt und wo es auch wirklich schön ist, z.B. auf Cayman Islands, den Cayman-Inseln in der Karibik: 

In diesem Jahr will das Bankhaus Bär etwas für die Diskretion seiner Angestellten tun: Die Bankmitarbeiter müssen sich einem Lügendetektortest unterziehen. Einer, der sich weigert: der Manager bzw. Vizepräsident der Cayman-Filiale,  Rudolf ELMER . Er macht sich bereits seit einiger Zeit  Gewissensbisse

• ob der dubiosen Praktiken der Bank

• und der einseitigen Vorteile für einige reiche Millionäre und dubiose Figuren der Weltgeschichte.

Weil sich ELMER weigert, macht die Bank kurzen Prozess: ELMER wird gekündigt. Wie das so ist, geht ELMER, aber er geht nicht ohne Unterlagen. Die scannt er auf mehrere CD's und tütet sie in Briefumschläge ein: an die Steuerbehörden

• in den USA sowie in Deutschland

• an die zuständigen Steuerämter in seinem Heimatland, die Schweiz

Zuhause in Zürich leitet die Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen Verletzung des Bankgeheimnisses ein - ELMER muss jetzt Repressalien fürchten

Rudolf ELMER will die Praktiken seiner Bank transparent und öffentlich machen, nachdem ein Brandbrief von ihm an die Eigentümer der Bank ohne jegliche Reaktion geblieben war - zu den illegalen Praktiken ihrer Bank wollen sie sich offenbar nicht äußern.
Da bietet eine neue Internetplattform eine völlig neue und bisher einzigartige Möglichkeit:  www.wikileaks.org . ELMER stellt alles, was er hat, online - den 'Whistleblower-Brief' an die Familie BÄR sowie viele seiner Unterlagen, um auf das subtile Netz der internationalen Steuerflucht aufmerksam zu machen:

Das Bankhaus Bär reagiert schnell: Es lässt die Website mittels einer richterlichen Verfügung durch einen kaliformischen Richter abschalten -  wikileaks ist lahmgelegt .

Wikileaks ist zu dieser Zeit nur einigen wenigen Internetaktivisten und einigen US-amerikanischen Medien bekannt. Das richterliche Abschalten einer Website, die sich

• Transparenz

• und Whistleblowing

auf die Fahnen geschrieben hat, alarmiert viele Journalisten und Medien in den USA - sie alle leben von Informanten und deren Informationen. Und deren Anonymität. Ein nachhaltiger Schlag gegen die Pressefreiheit würde auch sie letztlich und künftig treffen (können).
Große Medienhäuser und Verlage machen etwas, was Wikileaks schlagartig weltweit bekannt machen wird:

• Sie engagieren auf eigene Kosten Rechtsanwälte, die juristisch gegen die Entscheidung des kalifornischen Gerichts zu Felde ziehen

• sie spiegeln die Daten auf eigenen Servern.

Bereits Anfang März hebt der Richter seine Untersagungsverfügung, sprich die Sperre über Wikileaks wieder auf - alle Daten sind wieder online.
Auch Julius Bär reagiert: Die Bank zieht ihre Klage zurück - sie hofft, dass dieser Vorgang schnell in Vergessenheit gerät. Das juristische Durchziehen einer Klage gegen eine (bis dahin) kleine und unbedeutende Plattform, die unter Umständen dann doch Öffentlichkeit auch in Europa schaffen würde, kann den Schweizer Privatbankiers nicht gelegen sein.

Öffentlichkeit entsteht allerdings doch: Für den 'Sieg' einer Internetplattform mit geheimen Daten aus Welten, die sonst unzugänglich sind, interessieren sich jetzt auf einmal auch  Medien und Journalisten in Europa . Ab jetzt wird Wikileaks nicht nur für Journalisten, sondern auch für immer mehr Menschen ein Begriff - z.B. durch ein Interview im  SPIEGEL :  Brisante Bekenntnisse eines Bank-Insiders  im April.

Rudolf ELMER's ganze Geschichte unter www.ansTageslicht.de/Elmer: in mehreren Kapiteln. Die Geschichte in chronologischer Form: www.ansTageslicht.de/Elmerchronologie

Ein anonymer Bankangestellter aus Zürich von der Bank Julius Bär bietet dem Land Nordrhein-Westfalen den Kauf einer so genannten Steuer-CD an - das Bundesland kauft für 1,4 Mio € die Datensätze von rd. 200 Bär-Bankkunden. Die Münsteraner Staatsanwaltschaft ermittelt seither in 150 Fällen.
Einer, der bei dieser Gelegenheit von deutschen Steuerfahndern geoutet wird, ist der russische ehemalige  Yukos-Ölmagnat und Oligarch Michail CHODORKOWSKI , der sich im Jahr 2003 mit Wladimir PUTIN angelegt hat und seit 2005 in eine sibirische Strafkolonie verbannt wurde. Er hat von seinen rund 6 Milliarden Schweizerfranken (nur) rund 20 Millionen € bei Bär 'geparkt'

Weil sich die Banker des Bankhaus Bär verschwiegen geben und die Staatsanwälte Probleme beim Nachweis vieler Details haben, insbesondere beim Nachweis der aktiven Beihilfe zur Steuerhinterziehung, einigen sie sich auf einen Deal:

• die Staatsanwaltschaft Münster stellt das Ermittlungsverfahren ein

• das Bankhaus Julius Bär zahlt 50 Millionen € Buße

Auch die USA fordern 'Schadensausgleich' für die illegalen Aktivitäten. Da Steuerhinterziehung in den USA hart angegangen wird, wollen die Amerikaner von allen Schweizer Banken inklusive Julius BÄR rund 10 Milliarden Dollar.

Das Wirken und das Schicksal von Rudolf ELMER haben wir ausfürlich dokumentiert unter www.ansTageslicht.de/Rudolf-Elmer und in einer sehr kompakten Form unter www.ansTageslicht.de/Elmer.

5. Die Credit Suisse Bank - CD 

Die Credit Suisse Bank existiert seit 1856 und hat weltweit mittlerweile ca. 50.000 Mitarbeiter. Traditionell hat die Credit Suisse Kunden, welche ein großes Interesse an Diskretion und Bankgeheimnis haben. So besteht der Kundenstamm vor allem aus Schwarzgeldkunden aus dem Ausland, die ihre Einnahmen am Fiskus vorbeigeschleust haben. Das Geschäftsgebaren konnte sich so entsprechend entwickeln. Im Mai 2004 gab man jedoch in einer internen Pressemitteilung bekannt, dass keine lohnenswerten Schwarzgeldgeschäfte mehr mit Kunden aus Deutschland zu machen seien, da Deutschland die Verfolgung von Steuerflüchtigen arg verschärft habe. Künftig wolle man die Neukundengewinnung auf ehrliche Geldanleger ausrichten

Das Land Nordrhein-Westfalen kauft eine CD aus der Schweiz für vermutlich 2,5 Millionen Euro. Der Datensatz enthalte laut Angaben des SPIEGEL die Kundendaten von ca. 1.100 mutmaßlichen Steuerhinterziehern.
Während die Ermittlungen gegen die Steuersünder schon angelaufen sind, tappt die Staatsanwaltschaft noch im Dunkel, wer in der Bank den Steuersündern geholfen haben könnte

Ermittlungen der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft gegen Bankberater der Credit Suisse in Deutschland werden aufgenommen.
Die Staatsanwaltschaft durchsucht die 13 deutschen Filialen der Credit Suisse. Die Ermittlungen wurden nun auf das gesamte Bundesgebiet ausgedehnt, weitere Tausende hatten sich selbst angezeigt, nachdem der Fall Publik wurde. Hinweisen der eigenen Kunden zur Folge erklärte die Credit Suisse, dass sie Opfer eines Datendiebstahls geworden sei. Über die Höhe des unversteuerten Geldes könne die Bank jedoch keine Angaben machen, da sie den Steuerstatus ihrer Kunden nicht kenne. Die Finanzminister Wolfgang SCHÄUBLE und Hans-Rudolf MERZ vereinbarten aufgrund der Vorfälle Gespräche über ein neues Doppelbesteuerungsabkommen
          

Rechner von Credit Suisse werden beschlagnahmt

In einer internen Pressemitteilung auf der Firmenhomepage teilt die Credit Suisse mit, dass sie sich mit der Staatsanwaltschaft in Deutschland auf eine Zahlung von 150 Millionen Euro geeinigt hat und das gegen sie anhängige Verfahren daraufhin eingestellt wurde

Es gibt in der Schweiz Haftbefehl gegen drei deutsche Steuerfahnder. Der Vorwurf lautet "Gehilfenschaft zum wirtschaftlichen Nachrichtendienst sowie Verletzung des Bankgeheimnisses". Einer der drei Wuppertaler Steuerfahnder ist Peter BECKHOFF:

Wir haben diesen Fall beschrieben in einem eigenen Kapitel hier unter Krieg der Daten und Milliarden.

Die Hälfte der 6.000 Kunden müssen mit einem Verfahren im Fall „Bermuda-Versicherungen“ rechnen. Hierbei verkaufte die Credit Suisse reguläre Anlagedepots, die von einer Tochterfirma der Bank auf den Bermudas angelegt, aber als Versicherung getarnt wurden. Auf diese Weise konnte man einer Besteuerung entgehen

Einer fliegt auf: Berlins Kultur-Staatssekretär André SCHMITZ, ein enger Vertrauter von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus WOWEREIT (SPD), hatte ein 2005 in der Schweiz geerbtes Guthaben in Höhe von 420.000 Euro in eine solche Versicherung eingezahlt, sich später das Geld steuerfrei auszahlen lassen und es dann zu Hause in Berlin schwarz gebunkert.
Als die Steuerbehörden ihm 2012 auf die Schliche kommen, zahlt er alles nach (rd. 22.000 €) und eine kleine Buße dazu (5.000 €) und das Verfahren wird still und leise eingestellt. Ein Diszilinarverfahren gegen ihn als Beamter wird nicht eingeleitet - WOWEREIT, der u.a. auch wegen des Flughafens BER unter ständigem öffentlichen Druck steht, kehrt lieber alles unter den Teppich. Kultur ist schließlich eines seiner Lieblingsthemen und (asoziale) Steuerhinterziehung nicht 'sein Bier'.
Trotzdem kommt der Fall ans Tageslicht. Und wieder versucht man im sozialdemokratisch regierten Berlin alles zu deckeln. Dies misslingt - der Druck aus der obersten SPD-Zentrale, die Steuerhinterziehung offiziell ächtet, ist zu groß. SCHMITZ tritt ab. Er wird nicht gekündigt, sondern lässt sich in den einstweiligen Ruhestand versetzen. Als Pensionär hat man schließlich Anspruch auf Pensionszahlungen

6. Land Niedersachsen kauft Steuer-CD Nummer 1

Das von der CDU geführte Bundesland Niedersachsten kauft erstmals eine CD für 185.000 € an. Auf dieser CD befinden sich Daten deutscher Steuerbetrüger aus der Schweiz. Es handelt sich dabei um 20.000 Kunden, welche laut Niedersachsens Finanzminister Möllring dem Land einen Obulus im niedrigeren zweistelligen Bereich einbringen würden. Die Probedaten hatten bereits Steuermehreinnahmen von mehr als 360.000 € ergeben. 

Die FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND berichtet, dass durch das Verhalten MÖLLRINGS die Befürchtung entsteht, bestehende, bereits mit der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen könnten in Gefahr geraten. 

7. Nordrhein-Westfalen kauft Daten der Courts Bank: Steuerdaten CD Nr. 2

Laut Angaben des WDR werden der Bund und das Land Nordrhein-Westfalen für vermutlich drei bis vier Millionen Euro eine weitere Steuer-CD kaufen. Sie soll die Daten von etwa 3.000 deutschen Kunden mit Konten aus Luxemburg enthalten

Trotz des geplanten Abkommens zur Steuerhinterziehung zwischen der Bundesrepublik und der Schweiz kauft das Land etwa 1000 Datensätze für rund 3,5 Millionen Euro. Es handelt sich um Fälle von Steuerhinterziehung bei der britischen Courts Bank in Zürich 

8. Nordrhein-Westfalen kauft UBS - Steuer-CD Nr. 3

Das Land Nordrhein-Westfalen bestätigt den Kauf einer Steuersünder-CD der größten Schweizer Bank UBS. Die CD enthält Daten zu 750 Stiftungen und 550 weiteren Fällen von Steuerhinterziehung mit einem Gesamtvolumen von mehr als 2,9 Milliarden Euro

Damit hat das Land Nordrhein-Westfalen bereits 3 Steuer CD's erworben. Und jede Menge an Informationen über Bürger, die zwar alle öffentlichen Annehmlichkeiten wie ausgebaute Strassen oder Rechtssicherheit in Anspruch nehmen wollen, sich aber weigern, anteilig in die 'Gemeinschaftskasse' einzuzahlen. Doch durch die regelmäßigen Hinweise auf den Kauf weiterer Steuer-CD's wächst der Druck - es kommt zu immer mehr Selbstanzeigen, um einem sonst drohenden Strafverfahren zuvor zu kommen. Die offenbar missglückte Selbstanzeige des Präsidenten des FC Bayern, Uli HOENEß, der im öffentlichen Rampenlicht steht, verstärkt den Druck.
Den spürt auch die Frauenrechtlerin Alice SCHWARZER aus Wuppertal, Herausgeberin der Zeitschrift Emma. Sie hat bereits seit 1980 illegale Gelder in der Schweiz gebunkert - u.a. aus den Einnahmen als Herausgeberin der Emma. Sie muss rd. 200.000 Euro an hinterzogenen Steuern nachzahlen.
Als DER SPIEGEL in seiner Ausgabe Nr. 6 Anfang Februar darüber kurz berichtet - im Kontext auch anderer Steuersünder - rastet SCHWARZER aus und spricht von "Rufmord". Dabei hatte DER SPIEGEL nur eine Tatsache berichtet:

"Ich frage mich, ob es ein Zufall ist, dass manche bei ihrer Berichterstattung über mich gerade jetzt auf Recht und Gesetz pfeifen? Jetzt mitten in der von 'Emma' angezettelten Kampagne gegen Prostitution, wo es um Milliardenprofite geht", giftet die Frauenrechtlerin zurück

9. Rheinland-Pfalz kauft Steuer-CD 

Das Finanzministerium Rheinland-Pfalz verkündet den Kauf einer Steuer-CD mit etwa 40.000 Datensätzen für 4,4 Millionen Euro. Das zusätzliche Steueraufkommen soll bei rund 500 Millionen Euro liegen 

Der Verfassungsgerichtshof von Rheinland-Pfalz in Koblenz bestätigt grundsätzlich die Rechtsmäßigkeit des Kaufs von Steuerdaten-CD's (Az: VGH B 26/13), gegen die sich ein Betroffener aus Trier gewehrt hatte. Allerdings betonen die Richter, dass in jedem Einzelfall geprüft werden müsse, wie der Staat im konkreten Fall an die Daten gelangt sei. In verfassungsrechtlicher Hinsicht führe selbst eine rechtswidrige Beweiserhebung nicht automatisch zu einem Beweisverwertungsverbot. In der Gesamtschau müssten auf der einen Seite die Rechte eines Beschuldigten, auf der anderen Seite aber auch die "funktionstüchtige Strafrechtspflege" gegeneinander abgewogen werden

Das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz  

Verhandlungen über Besteuerungsabkommen laufen. Mit der Schweiz wird ein Steuerabkommen beschlossen, diese beinhaltet die Anonymität der Steuersünder, Banken aus der Schweiz würden die Steuern direkt an Deutschland zahlen

Der Bundesgerichtshof (BGH) äußert sich zum Thema Steuerhinterziehung. Er stellt in einem weiteren wegweisenden Urteil (Az: 1 StR 525/11) unmissverständlich klar, dass bei  Steuerhinterziehung in Millionenhöhe  in der Regel eine  Gefängnisstrafe  stehen müsse und dass es dabei so gut wie keine Ausnahmen geben dürfe

Die Schweiz hört auf, den Besitz von Schwarzgeld zu belohnen. Meldeverfahren werden angewandt, wonach die Banken die Erträge nach Deutschland melden sollen. In Folge dessen geben sich zwei Handelsblatt-Reporter in sieben der führenden Zürcher Banken als deutsche Neukunden aus, die eine hohe Summe Weißgeld, also bereits versteuertes Geld, sowie etwas Schwarzgeld auf ein Schweizer Konto bringen wollen. Insgesamt sollten dies fast zwei Millionen Euro sein. Die Journalisten versuchen es bei der Deutschen Bank, UBS, Credite Suisse, Vontobel, Julius Bär, der Zürcher Kantonalbank und der Sarasin Bank. Die letzten beiden gaben bereits telefonisch eine Absage, bei den anderen führten die Redakteure ausführliche Beratungsgespräche. Jede Bank verweigerte die eigentlich vorgesehene anonyme Besteuerung. Vielmehr gaben die Banken zu verstehen, man würde bei Neukunden alle Erträge an den deutschen Staat melden, ausschließlich Altkunden gewähre man „Bestandsschutz“

Das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz scheitert endgültig, da der Bundesrat mit Mehrheit von SPD, Grünen und Linkspartei es verhindert. Die Parteien kritisieren, dass ein solches Abkommen leicht unterlaufen werden könne und dass es auch nicht Rechtens sei, Straftaten nachträglich zu legalisieren

Die aktuellen Ereignisse sowie die ständig steigende Anzahl von Selbstanzeigen bestätigen, dass die Strategie immer mehr aufzugehen scheint, dass man mit erhöhtem Druck Steuerehrlichkeit auch im Nachhinein durchsetzen kann. In den ersten drei Quartalen des Jahres 2014 sind über 32.000 Selbstanzeigen eingegangen. Auch der Fall Uli HOENEß hatte Druck zur Steuerehrlichkeit aufgebaut.

Das seinerzeit von der schwarz-gelben Koalition geplante Steuerabkommen, das Steuerflüchtige im Dunkeln gelassen hätte, ist damit obsolet geworden. In den Vereinbarungen der Großen Koalition im Deutschen Bundestag spielte es ohnehin keine Rolle mehr.

Wolfgang SCHÄUBLE (CDU), Finanzminister unter schwarz-gelb wie unter schwarz-rot, ändert daher seine Strategie. Er ist flexibel. Jetzt setzt er auf internationalen Druck, die Steueroasen nach und nach auszutrocknen

Dieser Tag wird viel verändern. Bundesfinanzminister SCHÄUBLE, beraumt in Berlin einen Steuerhinterziehungs-Bekämpfungsgipfel an. Über 30 Finanzminister reisen an. Und sie unterzeichnen ein erstes Abkommen, das ab September 2017 den Informationsaustausch zwischen Banken im Ausland und heimischen Finanzbehörden regelt. Insgesamt unterzeichnen die Finanzminister bzw. deren Vertreter aus 41 Ländern. Darunter 27 EU-Staaten; nur Österreich ziert sich noch. Die Schweiz will ebenfalls ab 2017 'liefern'.

Damit hat Deutschland eine aktive Vorreiterrolle übernommen. Andere Staaten werden folgen (müssen).

Ergebnis: Im Jahr drauf, 2015, ist das Schweizer Bankgeheimnis am Ende. Konkret: Es funktioniert nicht mehr. Die Banken selbst stehen so unter internationalem Druck, dass sie ab sofort eine Weißgeldstrategie verkünden. Und - so ihre Ankündigung - auch praktisch umsetzen wollen.

Dass das Bankgeheimnis mehr funktioniert, ist auch dem Umstand zuzuschreiben, dass immer mehr Steuerflüchtlinge sich in Deutschland selbst anzeigen, um einer harten Strafe zuvorzukommen (ab 1 Million hinterzogener Steuern droht Gefängnis). Eines der bekanntesten Beispiele: der Bayern München-Manager Uli HOENEß. Er musste für seine annähernd 30 Millionen auch einsitzen.

Wie das Schweizer Markenprodukt "Bankgeheimnis" immer löchriger wurde, ist nachzulesen unter www.ansTageslicht.de/Bankgeheimnis

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(JL, Recherchen: ON)