Finger weg vom OLG Koblenz! Oder: Wie die Politik versucht, ein Gericht an die Kandare zu nehmen

Das kommt selten vor: Dass Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte auf der Strasse demonstrieren gehen. So geschehen in Koblenz. Die Landesregierung wollte das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz nach ihrem Gusto etwas mehr an die Kandare nehmen. Und zum Schluss, als dies nicht gelingen wollte, das Gericht ganz auflösen: durch Fusion mit einem anderen OLG.

Politische Einflussnahme auf das OLG Koblenz: ein Überblick

In 2 Etappen spielt sich die Geschichte ab, als die SPD, kaum hatte sie die absolute Mehrheit, einen Richter mit Parteibuch auf den Präsidentenposten hieven wollte: Zuerst wurden alle regulären Spielregeln außer Kraft gesetzt. Als man per Gerichtsentscheid wieder alles rückgängig machen musste, wollte man auch das umgehen: durch 'Abwicklung' des fraglichen Oberlandesgerichts. Die Rhein-Zeitung, die dieses Thema über Jahre kritisch begleitet hatte, erhielt 2012 dafür einen "Wächterpreis der Tagespresse".

Chronologie aller Ereignisse beim OLG Koblenz: 2006 bis 2012

Fünf Jahre hat es gedauert bis es soweit war: Dass jener Präsident des OLG Koblenz werden konnte, der von Anfang der Geeignetere war - weil er nicht als SPD-Sympatisant galt und schon garnicht ein Parteibuch hatte.

ABC der wichtigsten Akteure und Institutionen

Zum Beispiel über "Ämterstabilität": Erhält ein Beamter einen Job zu Unrecht, darf er ihn behalten. Die Stabilität des Amtes genießt einen höheren Rang als die Korrektur der Rechtswidrigkeit. Oder über "König Kurt", der danach und inzwischen freiwillig sein Amt aufgegeben hat.

OLG Koblenz: Wie die Geschichte zur Serie wurde - das Making-of

Kritische Begleitung politischer Diskussionen und merkwürdigen politischen Verhaltens gehört zu den essentiellen Dingen lokaler Berichterstattung. So auch in diesem Fall: Über 6 Jahre lang war die Rhein-Zeitung am Ball geblieben.