Justiz(versagen)

Deutschland ist ein Rechtsstaat. Im Prinzip. 'Im Prinzip' meint: Grundsätzlich geht es in den Justizbehörden (Staatsanwaltschaften, Gerichte) nach Recht und Gesetz zu.

Es gibt aber (leider viel zu viele) Situationen, in denen Recht und Gesetz nicht zur Anwendung kommen. Jedenfalls nicht auf Anhieb. Und man viel Zeit, Geduld, Nerven und ein hohes Stress-Aushaltevermögen benötigt. Und in der Regel dann leider auch viel Geld. Denn klagen durch mehrere Instanzen kostet. Und das kann sich nicht jeder leisten. Und dann entsteht die Situation, dass Deutschland - nur theoretisch gesehen - ein Rechtsstaat ist.

Mit diesem Problem beschäftigen wir uns hier. Denn Rechtssicherheit ist eines der elementarsten Elemente eines demokratischen und funktionsfähigen Gemeinwesens. Nur wenn man sich auf Fairness verlassen kann, kann das soziale Miteinander funktionieren.

Wir setzen uns daher mit mehr als nur Pannen, Unzulänglichkeiten oder Merkwürdigkeiten im Justizsystem auseinander. Wir konzentrieren uns vor allem auch auf systemische Konstruktionsfehler. Nicht um unseren Rechtsstaat madig zu machen. Aber um ihn zu kritisieren, da wo es notwendig ist. Konkret: Um die Akteure in den Justizbehörden, aber auch die Rahmensetzenden Politiker auf systemische Schwächen hinzuweisen, die eines Rechtsstaats eigentlich nicht würdig sind. Und die deshalb beseitigt werden sollten.

Dies geschieht auch deshalb, weil an diesem großen Projekt "DokZentrum ansTageslicht.de" unter anderem auch Studenten und junge Journalisten aus Russland mitgearbeitet haben - bis Ende des Jahres 2021. Ab Februar 2022 war das nicht mehr möglich. In diesem Land geht/ging es bekanntlich etwas anders zu. Und deshalb kamen häufig Fragen, wie dies oder jenes vor Gerichten in Deutschland passieren kann, was eigentlich nicht zu einem Land passt, das gerne anderen Ratschläge gibt.

Aber es gibt/gab in solchen Fällen generell immer eine überzeugende Antwort: Auch wenn Deutschland (nur) 'im Prinzip' ein Rechtsstaat ist, kann man hier für Änderungen sorgen. Das geht nie schnell. Aber es geht. Und darauf kommt es an: Dass es überhaupt geht.

Unsere Themen und Geschichten finden Sie gleich unten. Sie können diesen Überblick direkt aufrufen und verlinken unter www.ansTageslicht.de/Justiz.

Online am: 10.06.2024 | Aktualisiert am: 11.06.2024

Nicht "Im Namen des Volkes". Über Justizversagen, richterliche Arroganz und Null Fehlerkultur

Der Slogan "Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand" stimmt nicht. Man ist in der Hand der Richter. Und je nachdem, wie sie jemandem gewogen sind (oder nicht), geht ein Verfahren so oder ganz anders aus. "Richterliche Unabhängigkeit" nennt sich das. Beispiele belegen das.

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Online am: 01.10.2023 | Aktualisiert am: 11.06.2024

Qualitätssicherung in der Justiz? Ergebnisse einer Umfrage unter 16 Justizministerien

Qualitätssicherung ist das A & O für stetigen Fortschritt, Sicherheit und Verlässlichkeit. Jedenfalls in praktisch allen Arbeits- und Lebensbereichen, egal ob in der Medizin oder im Flugverkehr. Wie aber sieht das im Bereich des Justizwesens aus? Das haben wir die Justizministerien in den 16 Bundesländern gefragt. Richter selbst geben ja keine Antwort, sie haben das offenbar nicht nötig.

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Online am: 03.03.2023 | Aktualisiert am: 03.03.2023

Juristische Ignoranz und richterliche Arroganz am Landgericht Göttingen: Warum Lisa HASE keine Chance hat. Justiz-Skandal oder Justiz-Alltag?

Fehler über Fehler: der erste generiert einen zweiten und der einen dritten, usw. Tatort: die Zahnklinik in Göttingen. Danach Landgericht Göttingen: Die Richter wollen Lisa HASE offenbar mittels eines psychiatrischen Gutachters aus ihrem Schadensersatzprozess kicken. Das klappt nicht. Neue Strategie der Justiz: alles in die Länge ziehen, das Verfahren verschleppen: wieder mit Hilfe eines Gutachters. 2023 ist das alles im 15. bzw. 19. Jahr. 1. Instanz. Setzen die Richter auf eine 'biologische Lösung'? Wir haben sie das gefragt.

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Online am: 06.06.2019 | Aktualisiert am: 02.06.2019

Gutachter - Schlechtachter

"Gutachter" werden manchmal auch als "heimliche Richter" bezeichnet. Das ist Realität. Aber nie so intendiert gewesen. Gutachter haben - eigentlich - einen anderen Job. Genau da beginnt das Problem, mit dem wir uns auseinandersetzen. Und Hinweise geben, wie man damit umgehen sollte. Bzw. kann.

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Online am: 13.01.2017 | Aktualisiert am: 12.03.2017

"Wir machen Meinung"

Wenn Bürger gegen ihre Versicherung klagen, sind sie oft hoffnungslos unterlegen. Häufig lassen sich die Konzerne von der Kölner Kanzlei Bach Langheid Dallmayr (BLD) vertreten. Deren Juristen sind hoch spezialisiert, schreiben an den massgeblichen Kommentaren mit und kennen sich im Versicherungsrecht oft besser aus als Richter. Kritiker befürchten, dass die Kanzlei ein ganzes Rechtsgebiet beeinflusst – zum Nachteil von Verbrauchern. Eine Geschichte des gemeinnützigen Recherchebüros CORRECT!V.

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Online am: 20.03.2023 | Aktualisiert am: 10.07.2023

Strafverteidiger

Eine kleine Liste mit Namen und ihren Fällen, in denen sie erfolgreich für ihre unschuldig verurteilten Mandanten waren.

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Online am: 15.09.2015 | Aktualisiert am: 03.07.2024

Lisa HASE zwischen Zahnschmerz und Justiz

Fehler über Fehler und nach mehreren Jahren zwölf Zähne weniger. Und trotzdem weiterhin Schmerzen: Die Odyssee der Leidensgeschichte von Lisa HASE, die im Göttinger Universitäts-Zahnklinikum begann. Nach dem Leidensweg durch über 20 Zahnarztpraxen die nächste Tortour: der Gang durch die juristischen Instanzen. Hier gibt Lisa HASE ihre Erfahrungen zu Protokoll. Und was man daraus lernen kann, um so etwas für sich selbst zu verhindern.

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Wächterpreis

Online am: 05.05.2013 | Aktualisiert am: 05.06.2024

"Gustl MOLLATH" - ein Justizskandal?

2006 vor Gericht von Vorwürfen seiner "Ex" freigesprochen, aber gleichzeitig in die Psychiatrie eingewiesen - wegen seines "paranoiden Gedankensystems". Und weil er "gemeingefährlich" sei. Das "paranoide Gedankensystem": MOLLATH's Vorwürfe und seine Anzeige wegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche, in die seine "Ex" verstrickt sei. Rosenkrieg oder Vertuschung seitens Behörden und Justiz? Seit 2013 ist MOLLATH wieder frei: Die Staatsanwaltschaft hat das abgeschlossene Verfahren wieder neu aufgenommen. Und auch das Bundesverfassungsgericht hat das verlangt. Ergebnis einer längeren Berichterstattung durch die Medien. Eine Rekonstruktion der Themenkarriere.

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Online am: 26.11.2010 | Aktualisiert am: 05.01.2016

Ein Koffer für den Staatsanwalt: unbekannte Fotos über die RAF

31 Jahre nach dem kollektiven Selbstmord von Baader-Meinhof-Häftlingen tauchen Fotos von den teilweise im Detail ungeklärten Vorgängen auf. Sie landen bei Michael OHNEWALD.

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Wächterpreis

Online am: 06.05.2010 | Aktualisiert am: 17.01.2024

Spenden aus der Justizkasse

Bundesweit verhängen Richter jährlich mehrere Millionen Euro an "Bußgeldern". Doch wohin mit dem ganzen Geld? Gibt es Regeln für die Verwendung? Darf ein Richter den gemeinnützigen Sportverein 'unterstützen', in dem der eigene Sohn aktiv ist? Eine "Wächterpreis"-Geschichte aus dem Jahr 2010.

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Wächterpreis

Online am: 04.05.2012 | Aktualisiert am: 18.12.2015

Finger weg vom OLG Koblenz

Wenn eine Partei über die absolute Mehrheit verfügt, läuft sie Gefahr, hochmütig zu werden und essentielle demokratische Spielregeln außer Kraft zu setzen. So geschehen 2006 in Rheinland-Pfalz, als die SPD versuchte, die eher konservative Richterschaft durch eigenes Parteivolk zu ersetzen. Kein Trick war Kurt BECK und seinem neuen Justizminister zu Schade, um den Präsidentenposten beim OLG Koblenz SPD-nah zu besetzen. Als das Bundesverwaltungsgericht das längst Geschehene als unrechtmäßig wieder aufhob, ersann die SPD einen neuen Trick: Sie wollte das OLG auflösen. Doch jetzt meldete sich die Zivilgesellschaft zu Wort - die SPD-Pläne wurden zur Makulatur. Und jener besetzte die OLG-Präsidentenposition, der von Anfang an der Geeignetere war - ohne Parteibuch.

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Online am: 27.11.2011 | Aktualisiert am: 13.12.2022

Im Zweifel für den Staatsanwalt

"Die Staatsanwaltschaften in Hannover und Verden haben schwere Verfehlungen des heutigen Hannoveraner Oberstaatsanwalts Uwe GÖRLICH ungeahndet gelassen. Sie drehten und wendeten die Verdachtsmomente, Aussagen, Indizien und Beweise gegen ihren Kollegen so lange, bis sie ihn am Ende nicht mehr anzuklagen brauchten." Zitat aus einem Vermerk eines dritten Staatsanwalts, der alles aufklären und alle notwendigen Maßnahmen einleiten sollte. Z.B. die Ermittlungen gegen Frank HANEBUTH, den berühmt-berüchtigten Anführer der "Hell's Angels". Eine Geschichte von Christine KRÖGER (WESER-Kurier), die für ihre mutigen Recherchen einen Henry-Nannen-Preis erhielt.

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Andere über Justiz(Versagen)

Die Stiftung Kurt Groenewold in Hamburg, benannt nach dem früheren Strafverteidiger, baut seit 2012 ein Lexikon der Politischen Strafprozesse auf. Dabei ist die Begrifflichkeit “politisch” sehr weit gefasst. Es werden historische Verfahren gegen sogenannte Revolutionäre oder kritische Publizisten (Georg GROSZ) dargestellt bis hin zu unbequemen Personen der Zeitgeschichte wie z.B. Rudolf AUGSTEIN ("DER SPIEGEL") oder Wolfgang DASCHNER (ehem. PolizeiVize in Frankfurt im Zusammenhang mit der Entführung eines Kindes). Bisher sind rund 200 Namen bzw. Verfahren vorgesehen, rund ein Drittel ist bereits online.