Wie die Politik darauf reagiert(e): Aktion Bundestagswahl 2021

Wir hatten sie schon einmal angeschrieben: 2018. Ergebnis: Null Reaktion. Aber vor drei Jahren waren keine Wahlen. 2021 ist das anders. Deswegen testen wir erneut.

So läuft die Aktion: Die Abgeordneten erhalten bis zur Wahl jede Woche auf 1 DIN A 4-Seite einen Fall oder einen Knackpunkt im System vorgestellt. Sie können später nicht mehr sagen, sie hätten nichts gewusst.

Fast 500 Abgeordnete haben wir angeschrieben. Und sie darauf aufmerksam gemacht, was wir ihnen bis zur Bundestagswahl schicken, jede Woche

Er hatte von Fume-Events gehört, wusste aber nicht wirklich, was das ist. Bis es ihn selbst erwischte: flugunfähig auf Lebenszeit

1 Arbeitsunfall und 2 unterschiedliche Berichte. Keiner stimmt. Alltag bei VW und der Berufsgenossenschaft? Zu Lasten des Geschädigten?

Hätte er nicht das Geld auftreiben können, um einen eigenen Gutachter zu beauftragen, dann wäre vom Gericht alles abgelehnt worden: Prof. DREXLER ist schließlich der ranghöchste Arbeitsmediziner. Der neue Gutachter nimmt DREXLER vollständig auseinander. Die nächste Instanz muss dem folgen und gibt Kai WACKER recht: der Harnblasenkrebs ist 'auf Arbeit' entstanden. Und muss entschädigt werden. Alltag in Deutschland?

Wie einfach es ist - für einen Gutachter, aber auch für Richter der selben Kammer, in ein- und demselben Fall mal so, mal anders zu entscheiden, zeigt dieses Beispiel: der wissenschaftliche Spagat des Prof. Dr. med. Stephan LETZEL, Uni Mainz

"Dass eine kleine Gruppe gut organisierter Gutachter mittels Fälschung der wissenschaftlichen Grundlagen“ z.B. die „gerichtliche Überprüfung unterlaufen, um das Einzelinteresse der Versicherungen (Berufsgenossenschaften) … doch noch über das Allgemeinwohl“ stellen zu können, das hatte den ehemaligen Arbeitsminister Norbert BLÜM (CDU) 2004 aufgeregt. Einer der Fälscher: Prof. Dr. med. Gerhard TRIEBIG

Es war nicht das erste Mal. Und nicht das zweite. Und auch nicht das dritte, dass Prof. Dr. med. Gerhard TRIEBIG manipulierte, sprich: fälschte. Es hat seither - ganz offenbar - System. Als 26 Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft landen, ermittelt die 6 Jahre lang und gibt auf: "Kein Gutachter .... würde die Torheit begehen, bewußt solche Tatsachen zu manipulieren". Beim Bundesarbeitsministerium macht man damit Karriere ...

Bei der Lufthansa müssten es - hochgerechnet - 588 Vorfälle gewesen sein. Die Berufsgenossenschaft hat immerhin 524 Meldungen registriert. Die zuständige Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung allerdings nur 133. Und beim Luftfahrt-Bundesamt ganze 66. Fälschungen der Statistiken? Oder zufälliges "underreporting" von Fume Events?

Die Kurzfassung zur "Lehrmeinung" der Berufsgenossenschaft auf 1 DIN A 4-Seite: Die Asbestindustrie und die Tabakkonzerne hatten es - aus ihrer Sicht erfolgreich - vorgemacht: Wie man mit eigener Forschung und daraus abgeleiteten Meinungen die Menschen verunsichern kann: gefährlich oder doch nicht? Die Berufsgenossenschaft Verkehr kopiert dieses Erfolgsprinzip in Sachen "Fume Event"..

Seine wichtigsten Beweise werden ihm vorenthalten: von seinem Arbeitgeber TUIfly, der BG Verkehr und dem Sozialgericht. Jetzt hat er deswegen Strafanzeigen gestellt: wegen versuchten Prozessbetrugs. Und Anzeige gegen seinen Gutachter. Der ehemalige Captain Markus FENZEL testet den "Rechtsstaat Deutschland"

Eigentlich eine gute Idee: Parität bei der Mitbestimmung in allen Fragen. Nur: Die Praxis siehr anders aus als die Theorie. Weshalb die "Parität" bei der GUV eine Schimäre ist, erklären wir hier. Und dass die Berufsgenossenschaften sich auch dadurch auszeichnen: absolute Intransparenz.

Ist es einfach nur Unwissenheit? Oder Naivität, den eigenen Einflüsteren zu glauben, die ohnehin jeden Arbeitsminister politisch überleben? Oder ist es bewusste Strategie, "Fake News" zu verbreiten, um von den Problemen abzulenken?

Vereinfacht gesagt funktioniert das so: Konkrete Vorschriften, die aus Gründen der Vorsicht Sinn machen (z.B. konkrete Gefahrstoffmessungen), werden durch "einfache Maßnahmenkonzepte" so weit vereinfacht, dass die ursprüngliche Vorgabe gar keine konkrete Vorschrift mehr ist. Dafür werden dann sogenannte vergleichbare Werte herangezogen. Wie die zustande kommen, unterliegt dann dem "Sozialgeheimnis"

Die Leidensgeschichte eines ehemaligen Ingenieurs, der für den Export entwickelt hatte, und seine 18 Gerichtsverfahren: um zu seinem Recht zu bekommen. Denn die BGHM zahlt nicht, obwohl sie seinen Impfschaden als Arbeitsunfall anerkannt hatte. Eine typische Situation? Am Sozialgericht in Dortmund?

Sind die Kfz-Hersteller verpflichtet den Werkstätten Hinweise zu potenziellen Gefahren beim Reparieren ihrer Autos zu geben? Wir versuchen Antworten zu finden: von den zuständigen Behörden. Ergebnis: Niemand ist zuständig. Und: Keine klare Antwort auf unsere Frage. Unternehmer Bernd HIMMELREICH versucht es und legt sich mit Volkswagen an

Das sind die Fragen, mit denen wir zum Schluss an die MdB's herantreten. Und von denen wir wissen, dass wir keine Antworten erhalten werden. Aber die Abgeordneten können jedenfalls nicht mehr sagen, sie hätten von all den Problemen in der Realität nichts gewusst.