Steuerfahnderaffäre Hessen: die Nachfolgegeschichte im Überblick

Und natürlich seit der Großdurchsuchung der Commerzbank. Banken und CDU hatten schon immer eine besondere Affinität zueinander. Und weil die neue hessische CDU-Regierung dieses Thema offenbar irgendwie zum Abschluss bringen wollte, gab es 2001 eine "Amtsverfügung 2001/18", nach der die Steuerfahnder nicht mehr so genau hinschauen sollten. 

Rund die Hälfte der Frankfurter Steuerfahnder waren damit nicht einverstanden - sie hatten einen Eid auf Recht und Gesetz geleistet. Doch wie es so ist: Arbeitgeber sitzen immer am längeren Hebel, auch im Öffentlichen Dienst, und so wurden immer mehr der Finanzbeamten weichgekocht. Und so blieben immer weniger übrig, die sich gegen die nach ihrer Meinung rechtswidrige Anweisung "von oben" zu Wehr setzten. Zum Schluss waren es nur noch vier, die von rund 50 'Meutereren' nicht aufgeben wollten.

Die Hessen-CDU unter ihrem Finanzminister Karlheinz WEIMAR (CDU) wusste sich zu helfen. Sie griff auf ein probates und vielfach bewährtes Mittel zurück: Sie ließ die letzten 4 Steuerfahnder zwangspsychatrisieren. Konkret: die 4 Fahnder wurden - offenbar im Auftrag der Hessischen Finanzverwaltung - lebenslang für dienstunfähig erklärt. Zum Beispiel wegen"paranoid-querulatorischer Entwicklung". Und damit zwangsweise aus dem Dienst entlassen.

Der Psychiater, der schon länger für die Hessische Finanzverwaltung tätig ist und sich offenbar hoher Gunst in Regierungskreisen erfreut, wurde 2009 vom Hessischen Verwaltungsgericht verurteilt: Er hatte die Gutachten gefälscht, konkret vier Gefälligkeitsgutachten erteilt, wie die Richter messerscharf in ihrem Urteil festgehalten haben:"Standesrechtliche Verstöße eines Arztes" (Az: 21 K 1220/09.GI.B).

Solche Vorgänge sind - ganz offenbar - für hessische CDU-Landtagsabgeordnete nichts Ungewöhnliches, sondern nach ihrem Staats- und Politikverständnis ganz normal. Nicht anders lässt sich erklären, dass die Hessen-CDU Berichte derFrankfurter Rundschau über diese mehr als seltsam anmutenden Vorfälle als Affront betrachtet:

• " Sie wollen unseren Finanzminister mit Schmutz überziehen"
• "gemeinsame Kampagne" der Frankfurter Rundschau und einiger Oppositionsabgeordneter
• "Wir haben in den vergangenen Monaten genügend Erfahrungen mit Ihrer einseitigen Berichterstattung sammeln dürfen und sind nicht gewillt, bei einer neuen üblen Schmutzkampagne mitzuspielen"
• "unerträgliche Hetze",

so das Repertoire der hessischen CDU im Wiesbadener Landtag über die Zeitung und deren Redakteur Matthias THIEME. 

Die Frankfurter Rundschau hatte ihre Berichterstattung im Frühsommer 2009 aufgenommen. Kurz nachdem die vier Steuerfahnder, um die es auch hier wieder geht, von der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW) und der Association of International Laywers Against Nuclear Arms (IALANA) den "Whistleblower-Preis" 2009 zugesprochen bekamen. Sie hatten die fragwürdigen Vorgänge aus der Finanzverwaltung nach und nach öffentlich gemacht - mittels der Informationen aus ihrer eigenen Personalakte (soweit diese ihnen überhaupt zugänglich war).

Das DokZentrum ansTageslicht.de hatte zu diesem Zeitpunkt die ausführliche Dokumentation dieses Falles online gehen lassen. Und konnte Matthias THIEME, der kurz zuvor zusammen mit einem Kollegen den Wächterpreis 2009 gewonnen hatte (vgl. Spendenskandalbei UNICEF. Oder: Wie eine Tageszeitung Veränderung bewirken kann) von dem immer noch unbeendeten Thema überzeugen. 

Wir dokumentieren hier deshalb

• Die Berichte der Frankfurter Rundschau seit 2009 (die allerdings nich im alten Redaktionssystem liegen)
• die Erinnerungen von Matthias THIEME, was ihm während seiner Veröffentlichungen so alles widerfahren ist: So entstanden die Berichte und so liefen die Recherchen
• Und wir führen Sie auf jene Site, auf der wir die ganze Geschichte von Anfang an rekonstruiert haben und bis heute aktualisiert halten: "Steueroase Hessen"? Oder: 10 Steuerfahnder, die sich dagegen wehren. Dort finden Sie alles, was in diesem Kontext von Interesse ist.

Und Sie finden hier Informationen über die liechtensteinische Stiftung Zaunkönig, bei der die hessische CDU heimlich über Jahre Schwarzgeld versteckt hatte: unter www.ansTageslicht.de/Zaunkoenig. Bis alles 1999 aufflog, als Roland KOCH, CDU, neuer Ministerpräsident von Hessen wurde. Und natürlich von den Geldern keine Ahnung hatte. Unter seiner Ägide begann dann auch die Hessische Steuerfahnderaffäre.

Die hiesige Geschichte, Steuerfahnder-Affäre Teil II,  können Sie auch jederzeit über den Link www.ansTageslicht.de/HessenCDU aufrufen. Und die Steuerfahnder-Affäre Teil I  unter www.ansTageslicht.de/Steuerfahnder. 

(JL)