Die hessische Steuerfahnder-Affäre im Überblick

Die Geschichte der beiden Ex-Steuerfahnder Rudolf SCHMENGER und Frank WEHRHEIM, die am 9. Mai 2009 den Whistleblowerpreis erhalten haben, steht stellvertretend für die anderen ehemaligen Steuerfahnder.

Der November 1975 war ebenso ein 'Glücksmonat' für das demokratische Gemeinwesen wie rund 20 Jahre später der Februar 1996. Für jene allerdings, die den solidarischen Zusammenhalt durch Aufdeckung illegaler Machenschaften 'weiter vorangebracht' haben, war es das nicht:  

Im trüben Herbst  Mitte der 70er Jahre  begann der Chef der Steuerfahndung von St. Augustin, Regierungsdirektor Klaus FÖRSTER, einem Hinweis nachzugehen, der sich als Volltreffer erweisen sollte: eine Stiftung namens "Europäische Unternehmensberatungsanstalt (EU)" mit Sitz im liechtensteinischen Vaduz, einem kleinen Städtchen, das zuletzt Promis wie Klaus ZUMWINKEL ins Licht der Öffentlichkeit gerückt haben, erwies sich letztlich als 100%ige Geldwaschanlage für eine so genannte bundesdeutsche "Volkspartei": die "Christlich Demokratische Union", kurz "CDU".

Die Anstalt gab vor, "Gutachten" zu erstellen. Tatsächlich wurde sie von den „christlichen“ Demokraten gegründet, um Schwarzgeld für die Parteikasse zu generieren. Dies war ein glatter Verstoß gegen das Parteien(finanzierungs)gesetz. Und es war Steuerhinterziehung pur.

Klaus FÖRSTER's konsequente Ermittlungen lösten letztendlich eine Lawine aus:

• die erste große Parteispendenaffäre, in die letztlich alle Parteien verwickelt waren (CDU, SPD, FDP)

• und die so genannte Flick-Affäre, die heute noch in Errinerung ist unter Stichworten wie "die gekaufte Republik", "Pflege der Parteienlandschaft" oder unter dem Kürzel "wg".

Eine Folge dieser Enthüllungen und Skandale unter vielen anderen: ein kritischeres Bewusstsein der Bevölkerung gegenüber Parteien und dem Staatsapparat.

Für den Mann mit dem "Aufrechten Gang" - so die spätere Ehrung durch die Humanistische Union in München - endete alles so, wie es den Spielregeln ignoranter staatstragender Parteien entspricht: Der Steuerfahnder erhielt immer schlechtere dienstliche Beurteilungen, wurde gemobbt und zum Schluß zwangsversetzt. FÖRSTER gab schließlich auf und quittierte den Dienst. Einen Nachruf auf den Steuerfahnder Klaus FÖRSTER , der im Februar 2009 verstarb, hat uns Hans LEYENDECKER von der  Süddeutschen Zeitung  geschrieben.

Zwanzig Jahre später erneut ein Hinweis: Ein Angestellter der Commerzbank, Werner DEMANT, schlägt erst intern Alarm, als er bemerkt, dass wohlhabende Kunden ihre Gelder anonym nach Luxemburg, Gibraltar, in die Schweiz und nach Liechtenstein transferieren, um die neu eingeführte Zinsabschlagssteuer zu umgehen. Die Commerzbank gewährt tatkräftige Unterstützung. Weil die Bank das Thema Steuerhinterziehung nicht problematisieren will, geht der Angestellte zur Staatsanwaltschaft, die ihrerseits die Steuerfahndung alarmiert. Ende Februar 1996 dann die Großdurchsuchung, bei der die rund 250 Fahnder mehr als fündig werden: rund 60.000 Verfahren wegen Steuerhinterziehung werden eingeleitet, darunter rund die Hälfte allein in Hessen. 

Zu SPD-Zeiten im Hessischen Landtag wird die Steuerfahndung aufgestockt: auf rund 100. Viele davon arbeiten zäh und clever im so genannten Bankenteam. Bundesweit spült diese Kärnerarbeit mehr als 1 Milliarde (in Zahlen: 1.000.000.000) an Steuernachzahlungen in die bundesdeutsche Staatskasse. Die Nachzahlungen der Commerzbank selbst, die - wie sie später schreibt - "unrichtige" Steuerangaben gemacht hat, betragen mehr als eine Viertel Milliarde Euro.

1999 übernehmen CDU und FDP die Regierungsgewalt in Hessen. Die Christdemokraten haben gleich ein Glaubwürdigkeitsproblem: durch die Recherchen des Nachrichtenmagazins  DER SPIEGEL wird bekannt, dass die Hessen-CDU selbst eine eigene Schwarzgeld-Stiftung namens "Zaunkönig" im liechtensteinischen Vaduz betreibt und Steuerhinterziehung offenbar für ein Kavaliersdelikt hält.

Eineinhalb Jahre später wird den Steuerfahndern des Bankenteams, die immer noch an der Abarbeitung der Commerzbank-Fälle sitzen, eine "Amtsverfügung 2001/18" überreicht: in einem geschlossenen Umschlag, für jeden Einzelnen aktenkundig in der Personalakte vermerkt, nicht in die offizielle Amtsregistratur aufgenommen und schon garnicht ins behördeninterne Intranet gestellt:  

Tenor der neuen politischen Anweisung:

• ein Anfangsverdacht darf nur noch bei einem Transfervolumen von über 250.000 Euro

• alternativ bei einem Einzeltransfervolumen von 150.000 Euro angenommen werden!

• Statistiken über Mehrsteuern sind nicht mehr zu führen!

Die Steuerfahnder, die an der Front arbeiten, wissen genau, was das bedeutet: das Sieb wird gröber, immer mehr Steuerhinterzieher fallen da durch. Beziehungsweise aus den Ermittlungen heraus. Insbesondere jene, die ihre Transfers - ähnlich wie bei den illegalen Parteispenden - in kleine Beträge stückeln. Bisher lagen diese Eingreifkriterien bei der Hälfte.

Viele Steuerfahnder betrachten die neue Finanzpolitik als eine Art von Amnestie für Steuersünder. Sie tragen ihre Bedenken dem Amtsvorsteher vor, mehrfach. Der Erste, den die volle Wucht der hessischen Staatsbürokratie trifft, ist der Koordinator des Bankenteams. Er übergibt seine dezidierten Vorbehalte in einer 11seitigen Stellungnahme dem Amtsvorsteher. Tags drauf wird er zum Oberfinanzpräsidenten zitiert. Nochmals tags drauf muss er seinen bisherigen Arbeitsplatz verlassen – man hat ihm eine Stelle in einem anderen Finanzamt zugewiesen. Der Stellvertreter des Finanzministers Karlheinz WEIMAR gibt offen zu, dass diese Versetzung  „gute Gründe“  hatte:  „Die Art und Weise, in der sich“  der Sachgebietsleiter  "in die Sache eingebracht hat, war dazu geeignet, das beiderseitige Vertrauensverhältnis nachhaltig zu beeinträchtigen." 

Die Geschichte geht weiter wie seinerzeit bei Klaus FÖRSTER. Zunächst: Die dienstlichen Beurteilungen all jener, die Kritik vorgebracht hatten, fallen schlechter aus.

Dann trennen sich die Biografien. Gegen einen werden disziplinarische Ermittlungen eingeleitet. Andere werden ‚nur’ umgesetzt, können ihr jahrelang erworbenes Expertenwissen nicht mehr dem Gemeinwohl zur Verfügung stellen. 48 Fahnder setzen deshalb ein Schreiben an ihren höchsten Dienstherrn auf: Ministerpräsident Roland KOCH. Der Brief wird der Behördenleitung bekannt, bevor er abgeschickt werden kann. Die ersten Kollegen ziehen ihre Unterschrift zurück – die ersten Sanktionsmaßnahmen verfehlen ihre Wirkung nicht.

Der zweite Brief mit nur noch 13 Unterschriften – 7 Steuerfahnder sind zu dieser Zeit nicht mehr bei der Steuerfahndung – wird abgeschickt. Jetzt berichtet  DER SPIEGEL  unter der Überschrift  "Amnestie durch die Hintertür" , wie auf der einen Seite durch eine "skandalöse Amtsanweisung" ... "wohlhabende Steuerhinterzieher" geschützt, auf der anderen Seite dagegen "aufmüpfige Beamte" ... "kaltgestellt" würden. Finanzminister WEIMAR erklärt daraufhin im Parlament, dass “kein Verfahren ohne Sichtung abgeschlossen“  worden wäre. Als  DER SPIEGEL  mit :   "Oase Frankfurt"  nachlegt, dass WEIMAR Fakten verschwiegen und teilweise die  “Unwahrheit“  gesagt habe, erzwingt die Opposition einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Der tagt von 2003 bis 2006 fast 3 ganze Jahre lang und endet nach insgesamt 17 Sitzungen, von denen 6 teilweise öffentlich waren – wie so oft - wie das Hornberger Schießen:  Was der Parlamentarische Untersuchungsausschuss nicht herausbekommen hatte bzw. nicht herausbekommen wollte.

In der Zwischenzeit haben (nur noch) 6 der ehemaligen Steuerfahnder, die längst nicht mehr ihren ursprünglichen Job ausüben (dürfen), eine Petition an den Hessischen Landtag abgeschickt. Der lehnt mit 1 Stimme Mehrheit das Petitionsbegehren ab.

4 Monate, nachdem der abschließende Bericht des Untersuchungsausschuss mit den Stimmen der Regierungsmehrheit dem Finanzminister und dessen Politik den Rücken stärkt, schaltet die Politik einen Gang höher - es beginnt eine Phase, die man sonst nur aus totalitären Staaten im Umgang mit ihren Kritikern kennt: die Phase der Psychatrisierung der unbotmäßigen Steuerfahnder.

2 der Petenten, de sich in letzter Not an den Hessischen Landtag gewandt haben, werden begutachtet - von einem Nervenarzt. Sie werden alle auf Lebenszeit für  “dienstunfähig“  erklärt. Der eine leide z.B.  “diagnostisch an einer erheblichen Anpassungsstörung“ , beim anderen sei eine  “paranoid-querulatorische Entwicklung“  eingetreten, was auf eine  “chronisch verfestigte psychische Erkrankung“  hinauslaufe.

Die hier beispielhaft drei psychatrisierten Ex-Steuerfahnder werden daraufhin alle – auf Steuerzahlers Kosten - zwangspensioniert: im Alter zwischen 35 und 45 Jahren. Der letzte im April 2009.    

Die beruflichen Biografien der engagierten, aber gemobbten Ex-Steuerfahnder haben wir im ABC der Ausgegrenzten und der Whistleblower .

Die gesamten Vorgänge von Anfang an und die letztlich auch verschachtelten Zusammenhänge sind zusammengetragen in der Detaillierten Chronologie aller Ereignisse . Für jene, die das alles etwas knapper nachlesen möchten, gibt es eine etwas kürzere Chronologie: 1994-2011 .

Für einen sehr kurzen und kompakten Überblick in Form einer Grafik empfehlen wir auf 1 Blick: Ereignisse >Parlament, Öffentlichkeit & Medien > Folgen .

Was aus dem zweiten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss geworden ist, der sehr lange getagt hatte, u.a. weil die Oppositionsparteien zwischenzeitlich den Hessischen Staatsgerichtshof einschalten mussten, können Sie hier nachlesen:  Was der Untersuchungsausschuss nicht klären konnte (bzw. nicht wollte) .

Die zwangspsychiatrisierten Steuerfahnder klagen sich durch alle Instanzen. Über mehrere Jahre hinweg. Letztlich ein einem Punkt zumindest erfolgreich: Der von der hessischen Landesregierung bzw. der Oberfinanzdirektion beauftragte Medizinmann, der Psychiater Dr. med. Thomas HOLZMANN, muss wegen seines 'falschen' Gutachtens - bzw. Schlechtachtens - Schadensseratz an die Steuerfahnder zahlen.

Wenn Sie diese Geschichte direkt aufrufen oder verlinken wollen, können Sie dies unter  www.ansTageslicht.de/Steuerfahnder  tun.

Wenn Sie wissen wollen, wie es der  Frankfurter Rundschau  und dem Journalisten Matthias THIEME ergangen ist, als er 2009 begonnen hatte, über den weiteren Fortgang dieser Affäre zu berichten, lesen Sie hier:  www.ansTageslicht.de/HessenCDU . Matthias THIEME hat für seine Unerschrockenheit und kontinuierliche Berichterstattung den hessischen Mehheitsmachthabern zum Trotz 2011 von der Stiftung "Freiheit der Presse" einen "Wächterpreis der Tagespresse" zugesprochen bekommen.

Die Geschichte eines ganz anderen Steuerfahnders, Werner BORCHARDING aus Münster, der Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt, Begünstigung und Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat in seinem Finanzamt aufgedeckt und bei der Staatsanwaltschaft angezeigt hat, lesen Sie hier:  Steuerhinterziehung im Finanzamt Münster

Die Geschichte von Klaus FÖRSTER, die die große Parteispendenaffäre - auch unter dem Namen Flick-Affäre bekannt - ins Rollen gebracht hat, ist unter www.ansTageslicht.de/KlausFoerster nachzulesen.

(JL)