Der aktuelle Stand der Dinge in der hessischen Steuerfahnder-Affäre

Nachdem das Landgericht Frankfurt am 16. Oktober 2014 den Steuerfahndern in ihrer Schadensersatzklage gegen den hessischen Medinzinmann Dr. Med Thomas HOLZMANN Recht gegeben und Schadensersatz zugesprochen hatte, hat nun auch das OLG Frankfurt zugunsten der ehemaligen Steuerfahnder entschieden. Der Gutachter Dr. med. Thomas HOLZMANN muss nun an die vier Kläger rund 250.000 Euro bezahlen.

Kann er das nicht, wollen die zwangspensionierten ehemaligen Beamten das Land Hessen in Regress nehmen. Die hessische Regierung hatte sich von Anfang an geweigert, den Klagen der entlassenen Steuerfahndern gegen den Medizinmann beizutreten. Der ist offenbar nach wie vor im Dienst der hessischen Landesregierung unter SCHWARZ-GRÜN als Gutachter aktiv.

Bei den Wiedereinstellungsgeprächen tut sich bisher nicht wirklich etwas. Rudolf SCHMENGER, der sich seit seiner Entlassung mit einer eigenen Steuerberatungskanzlei selbstständig gemacht hat und als Dozent an mehreren Ausbildungsstätten tätig ist, hat die Zahl seiner Mandanten heruntergefahren - in der Erwartung, dass das Angebot der hessischen Landesregierung ernst gemeint gewesen ist. Nach 2 Jahren gibt es allerdings keine Ergebnisse - die Termine ziehen sich dahin ...

Aktuelle Stunde im Hessischen Landtag:

Die SPD bringt einen Antrag ein, nach dem die Steuerfahnder

• vollständig rehabilitiert werden sollen
• und das Land Hessen sich entschuldigen soll.

Die Koalitionsfraktion CDU und Bündnis90/DIE GRÜNEN wollen das verhindern und das Vorhaben aufweichen, in dem sie auf ihre Mehrheit setzen und einen eigenen Antrag einbringen. Nach dem soll festgestellt werden, dass

• es bedauerlich ist, dass es bei den Reaktivierungsgesprächen noch keine Einigung gegeben hat
• und dass man es begrüße, dass die Gespräche weiter fortgeführt werden.

Wie sich die Aktuelle Stunde abgespielt hat, lässt sich im Wortprotokoll nachlesen.

Der Antrag der Oppositionsparteien SPD und LINKE auf Rehabilitation wird abgelehnt. Der (weiche) Koalitionsantrag angenommen.

Hier die Ergebnisse der namentlichen Abstimmung

Die als "dienstunfähig" entlassenen Steuerfahnder wollen zurück an ihren früheren Arbeitsplatz. Es gibt erste Gespräche mit der hessischen Landesregierung.

Die hessische Regierung zieht die Gespräche in die Länge - es gibt keine Fortschritte

Rudolf SCHMENGER lässt sich - wie seine drei anderen Kollegen - in München bei dem international anerkannten Psychiatrieprofessor Norbert NEDOPIL untersuchen. Der kommt zum Ergebnis, dass die Diagnose des hessischen Medizinmannes Dr. med. Thomas HOLZMANN zum Teil "nicht nachvollziehbar und mit dem derzeitigen Wissen nicht schlüssig vereinbar" seien. Aus psychiatrischer Sicht habe keine Voraussetzung für eine anhaltende oder teilweise Dienstunfähigkeit bestanden

Die 4 Steuerfahnder klagen auf Schadensersatz, nachdem das Verwaltungsgericht Gießen den seitens der hessischen Finanzverwaltung beauftragten 'Gutachter' und Psychiater Dr. med. Thomas HOLZMANN wegen Falschbegutachtung bzw. Gefälligkeitsbegutachtung zu einer Strafe verurteilt hat