SCHLÖTTERER, Franz BECKENBAUER und 5 Bayerische Finanzminister - eine längere Chronologie

Im Büro von SCHLÖTTERERS Vorgesetztem, Lothar MÜLLER, findet ein Gespräch mit SCHLÖTTERER und seinem Kollegen Kurt MIEHLER statt, in dem SCHLÖTTERER und MIEHLER Bedenken wegen des geplanten Rauswurfs des Bundesrechnungshofes (BRH) äußern. 
MÜLLER ärgert sich darüber, dass der BRH drei Monate vorher seine Entscheidungen in mehreren Steuerfällen kritisiert hat - u.a. auch in Sachen BECKENBAUER. MÜLLER will dem Bundesrechnungshof im Freistaat Bayern sozusagen ein 'Hausverbot' erteilen. 
SCHLÖTTERER und sein Kollege halten das für nicht legitim. 
MÜLLER schickt die beiden zum Warten ins sein Vorzimmer, greift dann zum Telefon und ruft STRAUSS an. Der bestärkt ihn in seinem Vorhaben, den Kontrolleuren des Bundesrechnungshofs nicht mehr den Zutritt auf Bayerischen Boden zu gestatten

Das Hausverbot wird erteilt: schriftlich durch MÜLLER. Die Prüfer des BRH können ab sofort nicht mehr in Bayern agieren - kritische Nachforschungen sowie die Wahrnehmung von Controllingaufgaben sind damit unmöglich geworden

Der pensionierte Vorsteher des Finanzamts München-Nord, Dr. Felix ETTMAYR, erneuert im SPIEGEL Vorwürfe gegen MÜLLER, wie er sie Jahre zuvor schon mehrfach intern geäußert hatte: MÜLLER habe dem "Wienerwald"-Chef Friedrich JAHN Steuerschulden erlassen. JAHN ist auch mit STRAUSS „befreundet“ (siehe dazu die Chronologie "Wienerwald, Politik und Steuern: Chronologie eines mutigen Finanzamtsvorstehers" .
Finanzminister HUBER äußert sich im Landtag zu den Fragen der Abgeordneten im Fall "Wienerwald", weist aber alle Vorwürfe gegen MÜLLER als unbegründet zurück. 
HUBER ist inzwischen amtsmüde - er will auf den Posten des Präsidenten der Bayerischen Landesbank wechseln. Den kann er aber nur mit Zustimmung von Franz Josef STRAUSS bekommen. Da darf man nicht dessen Freunde und Spezln verärgern

MÜLLER wird mit Hilfe von STRAUSS und gegen den Willen HUBERS zum Amtschef der Steuerabteilung im Finanzministerium berufen. Allerdings muss er sich diese Position (noch) mit einem Kollegen (Konrad MAYER) teilen

Durch einen kleinen Trick SCHLÖTTERERS unterschreibt MÜLLER unwissentlich eine Vorlage zur Eröffnung eines Steuerstrafverfahrens gegen BECKENBAUER

Auf Veranlassung von SCHLÖTTERER wird eine Hausdurchsuchung bei BECKENBAUER durchgeführt. Die bleibt allerdings ergebnislos. BECKENBAUER wurde wahrscheinlich aus dem bayerischen Finanzministerium vorgewarnt

SCHLÖTTERER wird von MÜLLER mit sofortiger Wirkung als Leiter seines Referats abgelöst. Ab sofort soll er das Organisationsreferat übernehmen. Als Grund für die Versetzung gibt MÜLLER an, dass SCHLÖTTERER bei drei großen Fällen, den Brüdern SACHS, Karl BÖHM und BECKENBAUER, kein „taktisches Geschick“ und kein „Fingerspitzengefühl“ bewiesen habe, solche Fälle „geräuschlos abzuwickeln“ und „totzumachen“. 
SCHLÖTTERER aber vermutet, dass seine konsequente Haltung im Fall BECKENBAUER der Auslöser für seine Versetzung ist

SCHLÖTTERER wendet sich wegen der Versetzung an Finanzminister HUBER. Dieser unternimmt nichts. Der über MÜLLER stehende Staatssekretär Albert MEYER, CSU, allerdings stoppt die Ablösung

Die BILD-Zeitung titelt auf Seite 1: 
"Beckenbauer: Der Tag, an dem die Steuer kam" . 
Im Bericht selbst heißt es dann weiter: "München-Grünwald. Villenviertel. Rühmann wohnt hier, Fuchsberger, Köhnlechner. Und Kaiser Franz Beckenbauer. Montagmorgen. Frühstückszeit. Die Haushälterin druckst verlegen: 'Herr Beckenabuer, drei Herren steh'n draußen. Von der Steuer san's ..." . 
BECKENBAUER weiß, wer der Presse einen Tipp gegeben hat, wie er Jahre später schreiben wird: jemand aus seinem Bekanntenkreis. 
Ergebnis des Verfahrens, auch wenn bei der Durchsuchung nichts Neues gefunden wurde: BECKENBAUER wird 1,8 Millionen DM an Steuern nachbezahlen

Bayern hat einen neuen Finanzminister: Max STREIBL. Er wird SCHLÖTTERERS 2. Finanzminister sein. Der Vorgänger HUBER ist erfolgreich bei der Bayerischen Landesbank gelandet

SCHLÖTTERER erfährt, dass MÜLLER erneut seine Versetzung plant und bittet den neuen Finanzminister STREIBL um ein Gespräch. Thema MÜLLER und seine Beteiligung an Steuerhinterziehungen. 
STREIBL befindet sich gerade im Urlaub, ordnet aber von dort an, dass SCHLÖTTERER von MÜLLER selbst zu seinen Vorwürfen vernommen werden soll

SCHLÖTTERER wird im Beisein von Personalchef Dieter PAULI von MÜLLER zehn Stunden lang zu seinen Vorwürfen gegen ihn, MÜLLER, vernommen. SCHLÖTTERER muss sich bei diesem ‚Gespräch’ vieles von MÜLLER anhören:

• „Ich werfe Sie raus!“
• „Ich leite ein Disziplinarverfahren gegen Sie ein!“
• „Sie gehören nicht in ein Ministerium!“
• „Wenn es nach mir ginge, würde ich Sie in die Wüste schicken.“

Das Protokoll der Sitzung soll SCHLÖTTERER ungelesen unterschreiben. Er weigert sich

In einem persönlichen Gespräch zwischen STREIBL und SCHLÖTTERER versichert STREIBL, die von SCHLÖTTERER erhobenen Vorwürfe durch den Bayerischen Obersten Rechnungshof (ORH) prüfen zu lassen, was er auch wirklich veranlasst. SCHLÖTTERER muss allerdings die Steuerabteilung für den Zeitraum der Untersuchung verlassen, MÜLLER darf im Amt bleiben und wird zudem ein paar Tage später von STREIBL als alleiniger Amtschef eingesetzt

SCHLÖTTERER verfasst ein 57-seitiges Schreiben an STREIBL, in dem er seine Vorwürfe gegen MÜLLER noch einmal darlegt

STREIBL entbindet SCHLÖTTERER von seinem bisherigen Referat und weist ihm das Referat Verteidigungslasten zu – SCHLÖTTERER ist damit von den bisherigen Aufgaben Steuererlass und Steuerfahndung entbunden

Die Münchner Abenzeitung titelt:

Und auch die Süddeutsche Zeitung hat das Thema aufgegriffen. 

SCHLÖTTERER äußert sich in seiner dritten Eingabe an den Landtag zu den aufgrund seiner bisherigen Eingaben verhängten Sanktionen gegen ihn und beruft sich auf sein Petitionsrecht. Er bittet den Landtag darum, das Verhalten STREIBLS zu überprüfen

Die Wochenzeitung DIE ZEIT wird auf den Fall aufmerksam und titelt:   „Spezis, Strauss und Steuern“

Finanzminister STREIBL bezeichnet auf einer eilends anberaumten Pressekonferenz, dass

• es sich bei der Versetzung des Regierungsdirektors SCHLÖTTERER nicht um das Abschieben eines unbequemen Beamten gehandelt habe
• das Verhalten seines Ministerialdirektors Lothar MÜLLER "formal" falsch gewesen sei. Er habe dies ihn auch wissen lassen. Aus diesem Grund habe er auch das Protokoll des 'Gesprächs' MÜLLER mit SCHLÖTTERER, das er als Finanzminister selbst angeordnet habe, nachträglich für gegenstandslos erklärt
• der Bayerische Oberste Rechnungshof werde SCHLÖTTERERS Vorwürfe gegen MÜLLER prüfen

Merkwürdigerweise indes ist das Gesprächsprotokoll, das angeblich "gegenstandslos" sein soll, Bestandteil der Unterlagen, die dem ORH zwecks Prüfung der Vorwürfe gegen MÜLLER übergeben werden

Die Süddeutsche Zeitung zitiert aus dem geheimen Bericht des Bundesrechnungshofs vom Juli 1976: 

Vorteilhaft begünstigt wurden in Bayern demnach folgende Unternehmen und Institutionen: CSU-Spezi Friedrich JAHN, der Inhaber des Wienerwald-Konzerns (Brathendl) aber auch Fussballvereine wie der "FC Bayern" oder der TSV "1860 München".

Das Bayerische Finanzministerium stellt sofort Strafanzeige gegen Unbekannt: "Verletzung des Steuergeheimnisses"

In seiner nunmehr vierten Landtagseingabe äußert sich SCHLÖTTERER zu den von STREIBL auf der Pressekonferenz erhobenen Vorwürfen und stellt sie richtig. Abermals geht er auf die von ihm beanstandete Behandlung der Steuerfälle ein

STREIBL ordnet an, dass SCHLÖTTERER mit sofortiger Wirkung in die Bezirksfinanzdirektion München versetzt wird und disziplinarische Vorermittlungen gegen ihn eingeleitet werden sollen. Grund: seine Eingaben an den Landtag. 
Nach Artikel 115 der bayerischen Verfassung und Artikel 17 des Grundgesetzes hat jeder Bürger, egal ob Beamter oder nicht, das Recht, sich an das Parlament zu wenden

Ein Notar vermittelt zwischen SCHLÖTTERER und STREIBL: SCHLÖTTERER zieht - unter dem Druck beruflich vernichtet werden zu können - seine Landtagseingaben zurück. Dafür macht STREIBL die Versetzung und die Vorermittlungen rückgängig. Das Finanzministerium gibt eine Presserklärung heraus, dass eine Klärung der Missverständnisse erfolgt sei

Obwohl SCHLÖTTERER die Eingaben zurückgezogen hat, fordert STRAUSS auf einer öffentlichen Veranstaltung, dass SCHLÖTTERER aus dem Ministerium geworfen und für geisteskrank erklärt wird. Dieses Beispiel habe er schon in Bonn erlebt und „da sei alles glattgegangen“

In einer Fragestunde in der Bayerischen Volksvertretung (Landtag) weigert sich STREIBL, zu den von SCHLÖTTERER aufgedeckten Unstimmigkeiten Stellung zu nehmen, die auch den Wienerwald-Konzern ("Hendl") betreffen. STREIBL beruft sich auf das vielbemühte "Steuergeheimnis", um auch auf die vom Bundesrechnungshof zusammengetragenen Vorbehalte nicht eingehen zu müssen. Unter das "Steuergeheimnis" fallend zählt STREIBL auch die Fragen der Opposition, welche Mitglieder der Staatsregierung denn in den einzelnen Fällen die steuerlichen Entscheidungen auf Steuererlass etc getroffen haben? 
Hier läge für eine Antwort kein "zwingendes öffentliches Interesse" vor 
Plenarprotokoll der Landtagssitzung , S. 4814-4828

Jetzt liegt der Prüfbericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofes vor: MÜLLERS Entscheidungen werden in fünf von elf Fällen gerügt. STREIBL verweigert SCHLÖTTERER die Einsicht in den Bericht. Begründung: "Steuergeheimnis"

SCHLÖTTERER schreibt erneut einen Brief an STREIBL. Auf 42 Seiten erläutert er nochmals seine Vorbehalte und Bedenken an den früheren Entscheidungen und dass er die Stellungnahmen der bayerischen Rechnungsprüfer nicht einsehen darf.
Währenddessen ermittelt auch die Staatsanwaltschaft gegen MÜLLER. Der ist inzwischen durch den ORH-Bericht in Bedrängnis geraten. Und STREIBL hat ihm die Leitung der Steuerabteilung entzogen

Während der Weihnachtsfeier im Finanzministerium werden STREIBL, MEYER und MÜLLER zu STRAUSS zitiert. Der wütende STRAUSS verbietet STREIBL weiterhin gegen MÜLLER vorzugehen. MÜLLER bleibt also Amtschef

SCHLÖTTERERS Beförderung zum Ministerialrat steht an. Er wird zu STREIBL gerufen, der ihm mitteilt, dass seine Beförderung erst nach der Landtagswahl (Herbst 1978) durchgeführt werden könne, da STRAUSS die Beförderung im Landtag verhindern würde. 
SCHLÖTTERER ist sich im Klaren darüber, dass es für ihn aber unter STRAUSS als Ministerpräsident nicht leichter wird.

Dieser PUA zur „Prüfung der Vorgänge und Hintergründe bei der Behandlung bestimmter Steuerfälle im Bereich der Bayerischen Finanzverwaltung“ (PUA Steuerfälle I) wird am 25. Januar auch eingesetzt.

DER SPIEGEL schildert zu Beginn des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses die dubiosen Steuerfälle der CSU-Freunde: "Schwärzen hilft nicht"

DIE ZEIT berichtet unter dem Titel  "Guter Draht hilft sparen" ebenfalls über den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss und wie parteipolitische Themen in PUAS von der CSU-Mehrheit lahm gelegt werden

SCHLÖTTERER wird im PUA Steuerfälle I zum Rauswurf des Bundesrechnungshofes aus dem bayerischen Finanzministerium vernommen. 
Nach Aussage von SCHLÖTTERER rief MÜLLER während des Gesprächs bei STRAUSS an und ließ SCHLÖTTERER und MIEHLER derweil im Vorzimmer warten. MÜLLER soll sich bei STRAUSS abgesichert haben, dass der Rauswurf des Bundesrechnungshofes trotz der Bedenken von SCHLÖTTERER und MIEHLER erfolgen soll. 
Dagegen sagen MIEHLER und MÜLLER aus, dass STRAUSS wegen einer anderen Sache bei MÜLLER anrief und kurz vor Beendigung des Gesprächs der Rauswurf des Bundesrechnungshofes beiläufig angesprochen wurde. 
Die Tagespresse berichtet ausführlich über die gegensätzlichen Aussagen

Die CSU-Landtagsabgeordneten Edmund STOIBER und Kurt FALTLHAUSER führen eine harte Befraung bzw. 'Vernehmung' SCHLÖTTERERS durch. Es geht darum, ob STRAUSS MÜLLER angerufen habe oder MÜLLER STRAUSS. SCHLÖTTERER bleibt bei seiner Darstellung

SCHLÖTTERER kann die Aussagen von MÜLLER und MIEHLER widerlegen. Er zeigt, dass seine Aussage plausibel ist, denn MIEHLER und er hätten nach Beendigung des Gesprächs beide keinen Grund gehabt, im Vorzimmer von MÜLLERS Büro zu warten

SCHLÖTTERER nimmt in einem Schreiben an den PUA Stellung zu den Aussagen anderer Zeugen. Dabei geht es um die Frage, ob die Steuergesellschaft 'Hospes' über Monate hinweg ohne Erlaubnis des Finanzministeriums tätig war und weshalb dagegen vom Ministerium nichts unternommen wurde

MÜLLER verweist bei seiner Aussage im PUA auf ein geheimes Dossier von SCHLÖTTERER. Darin soll er „völlig unbegründete Verdächtigungen“ aussprechen, die Ex-Finanzminister Ludwig HUBER in „unangenehme Vorhaltungen“ verwickeln könnten. Daher habe er mit HUBER SCHLÖTTERERS Ablösung vereinbart. Er streitet ab, die Versetzung SCHLÖTTERERS hinter dem Rücken von HUBER betrieben zu haben

SCHLÖTTERER übergibt dem PUA ein 69seitiges Gutachten zu MÜLLERS Fehlverhalten in der Wienerwald-Affäre

Nach einem durch das Gutachten verursachten Wutausbruch von STRAUSS beauftragt STREIBL den Ministerbüroleiter, SCHLÖTTERER zur Herausgabe sämtlicher Kopien von Akten zu zwingen, was dieser auch tut

Professor Ludwig SCHMIDT und Steuerabteilungsleiter Gottlieb MERKEL belasten MÜLLER im PUA im Rahmen der Wienerwald-Affäre wegen Begünstigung im Amt

Rechtsanwalt DANNECKER bezeichnet SCHLÖTTERER in einer Ausschusssitzung des PUA als „klinischen Fall“

Es kommt zu staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen MÜLLER wegen Untreue, Steuerhinterziehung, Begünstigung, Strafvereitelung im Amt, Rechtsbeugung und Nötigung, bei denen SCHLÖTTERER als Zeuge aussagt. Vier vom Bayerischen Obersten Gerichtshof beanstandete Steuerfälle werden untersucht. 
SCHLÖTTERER erfährt, dass das Verfahren gegen MÜLLER nach der Landtagswahl (mit der STRAUSS Bayerischer Ministerpräsident wird) eingestellt werden soll

Die CSU-Mehrheit legt ihren Schlussbericht des PUA zur „Prüfung der Vorgänge und Hintergründe bei der Behandlung bestimmter Steuerfälle im Bereich der Bayerischen Finanzverwaltung“ (PUA Steuerfälle I) im Landtag vor. Die SPD verlässt vorher unter Protest den Untersuchungsausschuss. 
Ergebnis des von der CSU mehrheitlich dominierten PUA: 
Die Behauptung, Steuerpflichtige würden, wenn sie über enge Kontakte zu führenden CSU-Mitgliedern verfügen, bevorzugt behandelt, sei falsch. Im Einzelnen wird festgestellt, dass

• im Steuerfall Wienerwald bereits durch die Staatsanwaltschaft kein zu „beanstandender Sachverhalt“ gefunden wurde,
• die Steuerberatungsfirma Hospes habe zwar ohne Erlaubnis die Arbeit aufgenommen, aber die vom Finanzministerium (SCHLÖTTERER) erhobenen Einwände ja auch vom Finanzministerium (MÜLLER) wieder entkräftet worden seien,
• der Vorwurf der unzureichenden Ermittlung in Steuerfällen durch ETTMAYR und SCHLÖTTERER subjektiv sei und weitere Zeugen dies nicht bestätigen können.

Die Angabe SCHLÖTTERERS, MÜLLER habe ihn ohne die Zustimmung HUBERS versetzen wollen, könne aufgrund fehlender „stichhaltiger Beweise“ ebenfalls nicht bestätigt werden. 
Und die Vernehmung SCHLÖTTERERS durch MÜLLER hätte laut STREIBL nicht stattgefunden, wenn STREIBL darüber informiert worden wäre, dass SCHLÖTTERER Vorwürfe gegen MÜLLER selbst erhebt. Zudem sei das ‚Gespräch’ ruhig und sachlich verlaufen. Die von SCHLÖTTERER genannten Äußerungen MÜLLERS konnten von Zeugen wieder nicht bestätigt werden. 
Das Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofes sei zurecht in Frage gestellt worden, weil der BRH u.a. „bei seiner Fallbeurteilung bestehende Ermessensspielräume nicht beachtet habe“, entgegen der Prüfungspraxis der Bundesfinanzminister noch vor dem bayerischen Finanzministerium über die Prüfungsergebnisse unterrichtet und ein Bundesland überhaupt zum ersten Mal aufgefordert worden sei, zu seinen Steuerentscheidungen Stellung zu nehmen. Die Aussage MÜLLERS, STRAUSS habe keinen Einfluss auf den Rauswurf des BRH gehabt, sei glaubhaft

Franz Josef STRAUSS, bisher nur Vorsitzender der CSU (seit 1961!), wird bayerischer Ministerpräsident

STRAUSS nutzt seine neue Machtposition aus und gibt den Auftrag ein Disziplinarverfahren gegen SCHLÖTTERER einzuleiten und ihn in die Bezirksfinanzdirektion München zu versetzen

SCHLÖTTERER erklärt sich in einem Gespräch mit Paul WILHELM und dem CSU-Fraktionsvorsitzenden Gustl LANG damit einverstanden, in ein anderes Ministerium zu wechseln, wenn er zum Ministerialrat befördert wird

LANG führt ein Gespräch mit STREIBL wegen der Versetzung SCHLÖTTERERS in ein anderes Ministerium. STREIBL fordert LANG auf, in dieser Sache mit STRAUSS zu reden, da er selbst machtlos sei

LANG spricht STRAUSS in der Plenarsitzung des Landtags auf SCHLÖTTERER an. STRAUSS aber behauptet, mit der Sache nichts zu tun zu haben und verweist wiederum auf den Finanzminister. 
Die Süddeutsche Zeitung berichtet über die geplante Versetzung SCHLÖTTERERS. 
Nun spricht STREIBL wegen SCHLÖTTERERS Versetzung selbst mit STRAUSS - ohne Ergebnis. Allerdings lehnt der Hauptpersonalrat die Strafversetzung von SCHLÖTTERER in die Bezirksfinanzdirektion ab. 
Daraufhin versucht STREIBL, SCHLÖTTERER befördern zu lassen und in ein anderes Ministerium zu versetzen. Bei der Umsetzung dieses Plans scheitert er jedoch an STRAUSS. 
Überraschend beantragt kurze Zeit später die SPD-Landtagsfraktion die Einsetzung eines zweiten PUA, der sich mit den Steuerfällen in Bayern beschäftigen soll. Jetzt besteht STRAUSS nicht mehr auf SCHLÖTTERERS Strafversetzung. Der zweite PUA wird nicht eingesetzt, da ihn die CSU-Mehrheit im Landtag ablehnt. Das will die SPD nicht so stehen lassen. Sie prozessiert wegen der Ablehnung beim Bayerischen Verfassungshof und verliert dort wegen eines Geschäftsordnungsfehlers

Die Öffentlichkeit gibt sich entrüstet, weil MÜLLER „nach oben“ zum Präsidenten der Landeszentralbank befördert werden soll

MÜLLER wird zum Präsidenten der Landeszentralbank befördert. Damit ist er auch Mitglied des Zentralbankrats der Bundesbank. 
Die Opposition protestiert im Landtag und in Presseerklärungen gegen die Strafmaßnahmen gegen SCHLÖTTERER und die Beförderung von MÜLLER

STRAUSS nimmt im Landtag Stellung zur Beförderung von MÜLLER: Tatsächlich wirft er dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Helmut ROTHEMUND vor, MÜLLER „mit beinahe alttestamentarischem Hass zu verfolgen“ und fordert ROTHEMUND auf, etwas „menschlicher und rechtsstaatlicher“ zu denken

STRAUSS wird Kanzlerkandidat der CDU/CSU

SCHLÖTTERER schreibt wegen seiner von STRAUSS rechtswidrig verhinderten Beförderung an STREIBL

STRAUSS blockt mehrmals STREIBLS Versuche ab, die Beförderung von SCHLÖTTERER zu erreichen. STREIBL bietet SCHLÖTTERER ersatzweise alternative Posten an. SCHLÖTTERER lehnt diese ab

STREIBL sichert SCHLÖTTERER verbindlich zu, sich binnen drei Wochen nach der Bundestagswahl um seine Beförderung zu bemühen. Die Bedingung hierfür ist, dass SCHLÖTTERER bis zur Bundestagswahl keine Klage vor dem Verwaltungsgericht wegen seiner Beförderung erhebt und auch sonst den Wahlkampf um STRAUSS nicht stört. SCHLÖTTERER nimmt das Angebot an

STRAUSS stimmt auf mehrmaliges Drängen STREIBLS widerstrebend im Landtag SCHLÖTTERERS Beförderung zu

SCHLÖTTERER erhält seine für die Beförderung erforderliche Beurteilung nicht - wie üblich - von seinem letzten Arbeitgeber, dem Finanzministerium, sondern vom Staatsminister für Bundesangelegenheiten. Dort hatte er 1973-1975 gearbeitet. 
Auch auf seine nächste Beförderung muss SCHLÖTTERER vier Jahre länger warten

Das Disziplinarverfahren gegen SCHLÖTTERER wird eingestellt, ohne dass ihm zuvor irgendwelche Vorwürfe mitgeteilt worden waren

sind u.a. auch geprägt von mehreren anderen Skandalen:

• Ende 1981/Anfang 1982 wird die FLICK - Parteispendenaffäre publik - die Ermittlungen eines Steuerfahnders aus St. Augustin in Nordrhein-Westfalen, Klaus FÖRSTER, der 'von oben' ständig ausgebremst wurde, führen letztlich doch noch zum Erfolg und bringen das etablierte Parteiengefüge in Bonn ins Wanken: Steuerfahnder Klaus FÖRSTER gegen den Rest der Welt
• die Odyssee der Dioxin-Fässer aus Seveso beginnt (1983)
• der CSU-Generalsekretär Otto WIESHEU, enger STRAUSS-Gefährte, verunglückt mit seinem Dienst-Mercedes 380 SE. Sein Beifahrer wird schwer verletzt, das andere Unfallopfer stirbt. WIESHEU hat zur Unfallzeit 1,99 Promille im Blut. Das Amtsgericht München verurteilt ihn zu 13 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung, woraufhin WIESHEU zurücktritt und Geschäftsführer der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung wird (1983)
• Affäre Kießling/Wörner - "Der Jürgen von der Bundeswehr" (1983)
• die Münchner "Bauland-Affäre" und Jörg SCHÖRGHUBER (1984)
• Bundestagspräsident Rainer BARZEL muss zurücktreten - er stand auf der Payroll des FLICK-Konzerns. Eine Spätfolge der FLICK'schen Parteispendenaffäre
• Die "Schadensausgleichsrente" des Versorgungsamtes München für die Witwe des Volksgerichtshofpräsidenten Roland FREISLER, NSDAP, wird publik (1985)
• der Regierungssprecher von Bundeskanzler Helmut KOHL, Peter BOENISCH, ehemals Chefredakteur der BILD-Zeitung , die sich immer wieder für die Interessen der Automobilwirtschaft eingesetzt hat, muss zugeben, dass er einen millionenschweren Beratervertrag mit Mercedes-Benz "vergessen" hatte bei seiner Steuererklärung anzugeben (1985)
• in Berlin beginnt der so genannte Wolfgang ANTES - Bauskandal (1985/86)

Zu dieser Zeit macht sich in Bayern ein anderer Skandal breit: die Mega-Petrol-Affäre : 
Bereits im Sommer 1983 war die Ölbohrfirma Mega Petrol zusammengebrochen, eine gigantische Pleite, bei der etwa 2.000 gut situierte Bundesbürger rund 270 Millionen Gelder eingezahlt hatten - im Rahmen eines so genannten Steuersparmodells. Größter Geldgeber: die Bayerische Landesbank. Chef dieser Bank: der ehemalige (und SCHLÖTTERERS erster) Finanzminister. Verwaltungsratsvorsitzender: Finanzminister STREIBL (SCHLÖTTERERS zweiter Finanzminister). 
Die 2. Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts München wird später (1987) dazu feststellen, dass die beiden Herren, von den "sittenwidrigen" und "kreditvertragswidrigen" Geschäften der angeblichen Ölbohrer wussten ... 

In einem Gespräch von MÜLLER mit dem SZ -Journalist Michael STILLER geht es um eine Aussage MÜLLERS vor dem PUA Steuerfälle I, in der er Vermerke von SCHLÖTTERER als Dossiers mit unangenehmen, unbegründeten Vorhaltungen bezeichnet hatte. Diese Aussage hält MÜLLER im Gespräch aufrecht: „Kein Satz, den ich hier falsch finde.“ 
Er unterstellt SCHLÖTTERER „Verfolgungswahn und Unstimmigkeiten in der Persönlichkeit“

Wegen der Verleumdungen von MÜLLER in der Süddeutschen Zeitung schreibt SCHLÖTTERER an STRAUSS. STREIBL, der seinen Brief an STRAUSS weiterleiten soll, wie es der Dienstweg vorsieht, tut das nicht. Auch nachdem SCHLÖTTERER dies anmahnt, wird der Brief STRAUSS nie vorgelegt

SCHLÖTTERER stellt bei der Staatsanwaltschaft München I einen Strafantrag gegen MÜLLER wegen Verleumdung, übler Nachrede und Beleidigung. In seinem Strafantrag wirft er MÜLLER vor, sich in dem Gespräch mit der SZ in „gröblich ehrverletzender Weise“ über ihn geäußert zu haben

Gerold TANDLER folgt auf STREIBLS freigewordenes Amt des bayerischen Finanzministers. Er ist SCHLÖTTERERS Finanzminister Nr. 3 . 
Um endlich seine völlige Rehabilitierung zu erreichen, wendet sich SCHLÖTTERER am Ende des Jahres an den Landtag. Die Behandlung dieser Eingabe wird jedoch von der CSU-Ausschussmehrheit abgelehnt

SCHLÖTTERER bittet STREIBL und TANDLER darum, „künftig in angemessener Funktion“ arbeiten zu können. STREIBL verweist in seiner Antwort auf TANDLER. Der wiederum zeigt keine Reaktion

Gerold TANDLERS Amtszeit ist kurz - er tritt als Finanzminister zurück, nachdem bekannt wurde, dass er in Millionenhöhe verschuldet ist. Nachfolger wird Georg Freiherr von WALDENFELS. Er ist SCHLÖTTERERS Finanzminister Nr. 4

Nachdem SCHLÖTTERER bei Beförderungen zum Abteilungsleiter stets übergangen wurde und dienstjüngere Kollegen an ihm vorbei befördert werden, bittet er um ein Gespräch mit von WALDENFELS. Dieser lehnt Gespräch und Beförderung mit der Begründung, für eine solche Position sei ein „besonderes Vertrauen“ nötig, ab

BECKENBAUER veröffentlicht in seinem Buch „Ich. Wie es wirklich war“, dass ihm HUBER bei der Steuerhinterziehung behilflich war. „Franz, wenn was ist – nur melden...“ bot ihm HUBER Mitte der 70er Jahre bei einem Fest des FC Bayern an. 
BECKENBAUER musste 1,8 Millionen DM nachzahlen

SCHLÖTTERER droht in Gesprächen mit den Staatssekretären Paul WILHELM und Johann BÖHM damit, sich nochmals an den Landtag zu wenden, wenn ihm nicht berufliche Gerechtigkeit widerfahre. Gegenüber BÖHM, dem Leiter der Staatskanzlei, kündigt er an, er werde ggf. versuchen, STREIBL als Ministerpräsident zu stürzen. BÖHM informiert STREIBL, verschweigt jedoch, dass SCHLÖTTERER mit dem Sturz STREIBLs gedroht hat. 
STREIBL und von WALDENFELS zeigen keinerlei Reaktion

Von einem Abendzeitungs -Redakteur erfährt SCHLÖTTERER, MÜLLER habe die 5.000 Mark, die er wegen der Beleidigung SCHLÖTTERERS 1987 als Strafe zahlen musste, aus Mitteln der Zentralbank gezahlt. 
SCHLÖTTERER erstattet Anzeige gegen MÜLLER wegen des Verdachts der Untreue. Dieser wiederum erstattet Anzeige gegen SCHLÖTTERER wegen übler Nachrede. 
MÜLLER nimmt den Strafantrag nach einem Jahr zurück, nachdem sich die zuständige Richterin geweigert hatte, einen unbegründeten Haftbefehl gegen SCHLÖTTERER zu unterschreiben

SCHLÖTTERER ist zu Gast in der Late-Night-Show von Thomas GOTTSCHALK und wehrt sich gegen die Angriffe

Von WALDENFELS stellt auf Veranlassung von STREIBL Strafantrag wegen Verletzung des Steuergeheimnisses gegen SCHLÖTTERER. Der Grund hierfür ist, dass SCHLÖTTERER Ende Januar den Namen BECKENBAUER im Zusammenhang mit der Affäre namentlich bei GOTTSCHALK im TV und in einer Äußerung gegenüber der Abendzeitung genannt habe. Fakt allerdings ist: Der Name BECKENBAUER wurde bereits vorher vom Ministerium in einer Presseerklärung vom 14.01.1993 öffentlich gemacht. 
STREIBL stellt zudem Strafantrag gegen SCHLÖTTERER wegen Verleumdung und falscher Anschuldigungen. Dies wird SCHLÖTTERER jedoch nicht mitgeteilt

Die Staatsanwaltschaft stellt fest, dass keine Verletzung des Steuergeheimnisses durch SCHLÖTTERER vorliegt. Sie will das Verfahren einstellen, wird aber von Finanzminister von WALDENFELS und dem Justizministerium daran gehindert

Eine weitere Petition von SCHLÖTTERER wird im Landtag behandelt. Dabei sagen von WALDENFELS und Kurt MIEHLER (mittlerweile Steuerabteilungsleiter) aus, während SCHLÖTTERER kein Rederecht erhält. CSU-Abgeordnete erklären die Eingabe für erledigt. Daraufhin verlässt die Opposition unter Protest die Sitzung

Edmund STOIBER wird zum bayerischen Ministerpräsident gewählt und vereidigt

Von WALDENFELS teilt SCHLÖTTERER mit, dass er gegen ihn ein Disziplinarverfahren wegen seiner Vorwürfe gegen STREIBL und andere Amtsträger einleitet

SCHLÖTTERER hält STOIBER in einem Schreiben vor, dass das Disziplinarverfahren auf ihn zurückzuführen sei. Er wiederholt seine bisherigen Vorwürfe gegen HUBER, STREIBL und STRAUSS und weist darauf hin, dass von WALDENFELS den Landtag mit der Stellungnahme zu seiner Eingabe getäuscht habe. Er schreibt auch an von WALDENFELS, dass dieser seine unwahren Aussagen gegenüber dem Landtag zurücknehmen soll

STOIBER lässt auf SCHLÖTTERERS Schreiben antworten, dass er mit dem Disziplinarverfahren nichts zu tun habe. Zur Täuschung des Landtags äußert er sich nicht

SCHLÖTTERER erfährt erstmals von einem Journalisten, dass von WALDENFELS gegen ihn Strafantrag gestellt hat

Die Steueraffäre um einen weiteren "Spezi" fliegt auf: Bäderkönig Eduard ZWICK. MIEHLER hatte ZWICK rechtswidrig 63 Millionen Mark Steuerschulden erlassen. Unter dem Druck der Öffentlichkeit wird dieser Steuererlass widerrufen. 
MIEHLER wird die Leitung der Steuerabteilung entzogen, aber er wird - mit höherem Gehalt - Geschäftsführer der Landeswohnungs- und Städtebaugesellschaft Bayern (LWS). 
Ein Positionswechsel wie bei Lothar MÜLLER, der "nach oben" zum Chef der Landeszentralbank befördert wurde

Ein neuer PUA "Beziehungsgeflecht in Bayern zwischen Politikern und Steuerschuldnern - 'Steuerfälle'“ (Amigo-Ausschuss) wird vom Landtag eingesetzt

Das Handelsblatt berichtet unter dem Titel „Oberfinanzdirektionen und Finanzministerien regeln manche Steuersachen an den Finanzämtern vorbei. Die politische Protektion in einzelnen Steuerfällen“ von einem Brief Josef BUGIELS (Vorsitzender der Bayerischen Finanzgewerkschaft) an von WALDENFELS. 
In diesem Brief rügt BUGIEL, dass an den Finanzämtern vorbei durch Weisung „von oben“ rechtswidrig Steuern in Millionenhöhe in Fällen „politischer Protektion“ nicht erhoben würden

Es findet eine Landtagsdebatte zu dem Strafantrag, den von WALDENFELS am 04.02.1993 wegen Verletzung des Steuergeheimnisses gegen SCHLÖTTERER gestellt hatte, statt. Die Opposition stellt sich auf SCHLÖTTERERS Seite und beantragt, die Straf- und Disziplinarverfahren gegen SCHLÖTTERER einzustellen. Dies lehnt die CSU ab. Die Diskussion ist nachzulesen im Plenarprotokoll der Landtagssitzung, S. 7528-7536. Abgeordneter ZECH, FDP: "Ist denn - so muss man in dieser Situation fragen - Bayern eine Bananenrepublik?"

Die Staatsanwaltschaft wird den Strafantrag später als unbegründet abweisen

Von WALDENFELS eröffnet erneut ein Disziplinarverfahren gegen SCHLÖTTERER. Der Hauptvorwurf ist die Verletzung der Loyalitätspflicht gegenüber Vorgesetzten. DieSüddeutsche Zeitung berichtet kurz danach über die Straf- und Disziplinarverfahren die von WALDENFELS gegen SCHLÖTTERER veranlasst hat und die Versuche, SCHLÖTTERER als Hauptbelastungszeugen vor seiner Aussage im Amigo-Ausschuss zu diskreditieren

Die SPD-Landtagsabgeordnete Carmen KÖNIG hatte von WALDENFELS vorgeworfen, seine Fürdorgepflicht zu verletzen, weil er SCHLÖTTERER Disziplinar- und Strafverfahren aussetze. In einer Pressemitteilung ereifert sich von WALDENFELS darüber, dass sich die SPD "erneut vor den Karren von Ministerialrat Dr. SCHLÖTTERER spannen läßt". Er habe sich nichts vorzuwerfen

SCHLÖTTERER sagt im Amigo-Ausschuss zum Steuerfall BECKENBAUER aus. Der Vorsitzende des Ausschusses ist Peter WELNHOFER, CSU. Dieser äußert im Amigo-Ausschuss über SCHLÖTTERER, dass er an ihm „eine zur menschlichen Grundausstattung gehörende Eigenschaft“ vermisse und erklärt ihn für „psychisch auffällig im Sinne der Fachsprache“, was bei der Opposition und in der Presse große Empörung hervorruft. Die Abgeordneten der Opposition verteidigen SCHLÖTTERER

Der PUA „Beziehungsgeflecht in Bayern zwischen Politikern und Steuerschuldnern 'Steuerfälle'“ (Amigo-Ausschuss) legt seinen Schlussbericht im Landtag vor. 
Der so genannte Amigo-Ausschuss, der von der CSU dominiert war, kommt zu dem Ergebnis, dass die "politische Spitze" auf die Entscheidungen des Finanzministeriums keinen Einfluss genommen habe. Der Minderheitenbericht der im Ausschuss vertretenen Opposition zieht allerdings gegenteilige Schlüsse. 
Im Amigo-Ausschuss wurden verschiedenen Verstrickungen von TANDLER und "Bäderkönig" ZWICK thematisiert. Der PUA kritisiert, dass TANDLER ein Darlehen über 700.000 DM mit einer Restschuld von 200.000 DM bei ZWICK habe. Dieses habe er zwar bekommen bevor er Finanzminister wurde, aber es wäre besser gewesen, diese Kombination zu vermeiden

Die Opposition stellt wieder einen Dringlichkeitsantrag, das Straf- und Disziplinarverfahren gegen SCHLÖTTERER einzustellen. Der Antrag wird von der CSU-Mehrheit im Landtag wieder abgelehnt, nachzulesen im Plenarprotokoll der Sitzung, S. 1655-1660.

Abgeordneter WAHNSCHAFFE (SPD): "Meine Damen und Herren, hier geht es nicht um ein faires Verfahren. Hier geht es nicht um Waffengleichheit und schon gar nicht um die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber dem Beamten. Hier geht es schlicht und einfach um Rufmord."

CSU-Abgeordneter WILHELM scheitert mit seiner Fürsprache für SCHLÖTTERER bei STOIBER, da von WALDENFELS STOIBER gebeten hat, das Disziplinarverfahren gegen SCHLÖTTERER fortzuführen

Der Untersuchungsbericht des Disziplinarverfahrens gegen SCHLÖTTERER liegt vor und kommt zu dem Ergebnis, dass SCHLÖTTERER schuldig ist und somit die Loyalitätspflicht gegenüber den Vorgesetzten verletzt hat

Erwin HUBER folgt von WALDENFELS im Amt des bayerischen Finanzministers. Es istSCHLÖTTERERS fünfter (und letzter) Finanzminister . 
HUBER wird dieses Amt nur bis 1998 führen. Danach wird er erst Leiter der Staatskanzlei unter Edmund STOIBER werden, später Wirtschaftsminister und ab 2007 dann CSU-Vorsitzender. HUBER gehört zum engsten Kreis von STOIBER, der wiederum ein Ziehkind von Franz-Josef STRAUSS war

Erwin HUBER besitzt die Größe, das Disziplinarverfahren gegen SCHLÖTTERER einzustellen und äußert gegenüber der Presse, einen Schlussstrich ziehen zu wollen.
In der Presse wird HUBER für die Rehabilitierung SCHLÖTTERERS gelobt. 
Die Süddeutsche Zeitung titelt am 06.02.1996: "Strich unter Schlötterer-Affäre - 'Kesseltreiben gegen untadeligen Beamten' beendet"

Intern jedoch wird die Verfahrenseinstellung von HUBER mehr als Begnadigung SCHLÖTTERERS, denn als rechtens behandelt – für SCHLÖTTERER zieht dies weitere Unannehmlichkeiten mit sich. Es erfolgt ein Vermerk in der Personalakte, seine Anwaltskosten werden nicht übernommen und er wird nicht (mehr) befördert

HUBER bietet SCHLÖTTERER eine Stelle als Generalbevollmächtigter bei der staatlichen Landeswohnungs- und Städtebaugesellschaft Bayern (LWS) an. Er soll das staatseigene Unternehmen "sanieren". Der LWS geht es schlecht - sie hat sich mit Boden- und Immobilien in den Neuen Ländern verspekuliert. 
Für SCHLÖTTERER soll ein neuer Lebensabschnitt beginnen. Der spielt sich dann auch nicht mehr in der unmittelbaren Umgebung eines Ministeriums und seiner politischen "Spezis" ab. 
SCHLÖTTERER nimmt dieses Angebot an. 
Er erlebt dort die „LWS-Affäre“. In deren Rahmen wird Edmund STOIBER seinen Justizminister Alfred SAUTER zum Rücktritt zwingen ... Aber dies ist eine andere Geschichte

SCHLÖTTERER's Buch wird mehrere Auflagen erleben: als Hardcover und in Taschenbuchform. 2010 lautet der Titel "Macht und Missbrauch. Von Strauss bis Seehofer. Ein Insider packt aus." 
Im Jahr 2013 wird das Buch erneut erweitert: "Wahn und Willkür. Strauss und seine Erben oder wie man ein Land in die Tasche steckt.
Zwischendurch hat sich SCHLÖTTERER auch einem anderen Thema gewidmet: dem Justizskandal "Gustl Mollath". Mehr dazu unter www.ansTageslicht.de/Mollath

(JL)