Werner RÜGEMER: ein früher Warner in Sachen Cross Border Leasing

Wie hochsensibel das Thema Cross Border Leasing ist, musste auch Werner RÜGEMER erfahren, der der Erste war, der seit 1999 auf die Praktiken und die enormen Risiken hingewiesen hatte.

RÜGEMER hatte 2001 auf DeutschlandRadio und beim WDR ein Hörfunk-Feature veröffentlicht: "Hundert Jahre wie ein Tag - die heimliche Globalisierung der Städte". Die Nachfrage nach dem Manuskript war enorm: Stadträte, Kämmerer und Referenten von Bürgermeistern, normale Bürger, aber auch Banken wollten den Sendetext haben. Der WDR wiederholte das Hörstück im August 2002.

2003 war Werner RÜGEMER wieder auf Sendung: beim Deutschlandfunk mit dem Titel "Ein fragwürdiges Instrument: Mit Cross Border Leasing wollen Städte ihre Finanzen sanieren". Der DLF reichte das Feature bei einem Wettbewerb ein: für den "Deutschen Journalistenpreis des Verbandes Kommunaler Unternehmen". Unter rund 120 Vorschlägen wurde RÜGEMER's Hörfunkfeature für den 1. Preis auserkoren. Dies war im Sommer 2003.

Am 1. Oktober - zwei Tage vor der Preisverleihung - erhielt RÜGEMER einen Anruf seitens des Juryvorsitzenden, des WDR-Redakteurs BEINHAUER, der ihm lapidar folgendes mitteilte:
Man habe entdeckt, dass er, RÜGEMER, auf einem Flugblatt der Kölner attac - Gruppe mit unterschrieben habe. Darin würde die Stadt Köln aufgefordert, ein CBL-Geschäft mit ihren Trinkwasseranlagen nicht abzuschließen. RÜGEMER habe damit die journalistisch gebotene Pflicht zur Neutralität verletzt. Und deshalb hätte die Jury ihm den Preis kurzfristig wieder aberkannt.

RÜGEMER begann zu recherchieren, wer denn alles in der 9köpfigen Jury saß, die sich aus 5 Journalisten und 4 Vertretern kommunaler Unternehmen zusammensetzte. Mit von der Partie: der Pressesprecher der GEW RheinEnergie AG aus Köln, die gerade ein solches CBL-Geschäft einfädeln wollte.

Nun kann man darüber streiten, ob es sinnvoll ist, wenn Journalisten aktiv bei Flugblattaktionen mitmachen zu Themen, über die sie selbst berichten. Der Umstand indes, dass ein von der Berichterstattung (negativ) betroffenes Unternehmen eine offenbar mehrheitliche Preisentscheidung nachträglich wieder rückgängig zu machen versucht, nachdem man den Namen des Preisträgers auf einem politischen Flugblatt entdeckt,passt nicht zur Idee, unabhängige journalistische Berichterstattung durch einen Preis fördern zu wollen.

Dass dies auch glasklar gegen die Teilnahmebedingungen verstieß, hatte RÜGEMER dann auch vor Gericht klären lassen: Das Amtsgericht Köln hatte letztlich nach mehreren Jahren genau das entschieden. Bei einem Gütetermin zuvor hatte der Verband Kommunaler Unternehmen, der das Preisgeld stiftet, noch angeboten, die 3.000 € zu zahlen - unter der Voraussetzung des absoluten Stillschweigens. Damit war RÜGMER nicht einverstanden - er wollte Transparenz der Vorfalls.

Transparenz und Öffentlichkeit ist auch das, was ihn treibt: "Es macht mir einfach Freude, Fakten und Zusammenhänge aufzudecken, die von der "öffentliche" Meinung" bzw. Meinungsmache vernachlässigt oder verfälscht werden. So etwas macht handwerkliche Freude, und ich bekomme Zuspruch und Unterstützung. Es bilden sich Bürgerinitiativen wie im Falle "cross border leasing". Ich muß zwar auf ein bestimmtes Einkommen verzichten, aber das wird aufgewogen dadurch, dass immer wieder Menschen sich nach der Lektüre meiner Veröffentlichungen oder nach Veranstaltungen melden und mir freudestrahlend sagen: Danke, jetzt hab ich endlich was begriffen!"

So war es eben auch beim komplizierten Thema Cross Border Leasing. RÜGEMER hatte sein akribisches Wissen 2004 in Buchform gebracht. Es enthält u.a. auch die chronologisch zusammengestellte Liste "Cross Border Leasing weltweit", die wir hier dokumentieren können:

Das Buch ist längst vergriffen. Angesichts der finanziellen Probleme, die jetzt nach und nach in den Rathäusern um sich greifen, gewinnt es wieder an Aktualität.

So war es eben auch beim komplizierten Thema Cross Border Leasing. RÜGEMER hatte sein akribisches Wissen 2004 in Buchform gebracht. Es enthält u.a. auch die chronologisch zusammengestellte Liste "Cross Border Leasing weltweit", die wir hier dokumentieren können:

Staatsgeheimnis Abwasser (1995)
Wirtschaften ohne Korruption (1996)
Grüezi! Bei welchen Verbrechen dürfen wir behilflich sein?: Die Schweiz als logistisches Zentrum der internationale Wirtschaftskriminalität (1999)
Colonia Corrupta (2002; 6. Auflage 2010)
Die Berater. Ihr Wirken in Staat und Gesellschaft
Cross Border Leasing. Ein Lehrstück zur globalen Enteignung der Städte (2004)
Privatisierung in Deutschland: Eine Bilanz. Von der Treuhand zu Public Private Partnership (2006)
Der Bankier (2. Geschwärzte Übergangs-Auflage): Ungebetener Nachruf auf Alfred Freiherr von Oppenheim (2006)
"Heuschrecken" im öffentlichen Raum: Public Private Partnership - Anatomie eines globalen Finanzinstruments (2008)

Mit seinem Buch "Der Bankier", einen "ungebetenen", sprich unerwünschten Nachruf auf den Gründer des inzwischen in die Schlagzeilen geratenen Bankhauses Sal. Oppenheim in Köln, hat sich Werner RÜGMER ebenfalls Streit eingehandelt. Er wurde verklagt

Die Richter des Bunderverfassungsgerichts in Karlsruhe, ehrbare Hüter der Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland, sahen das anders als die Bankiers und die Richter der unteren Instanzen: Sie stärkten (einmal wieder) die Meinungsfreiheit und bemaßen das öffentliche Interesse höher als Persönlichkeitsrecht eines Einzelnen. Details in der Pressemitteilung 21/2010 des höchsten deutschen Gerichts. Von dort gelangt man auch zum Urteil.

Das Buch liegt zur Zeit nur in einer geschwärzten Ausgabe vor, da die Drucklegung vor dem Urteilsspruch der Verfassungshüter stattfand. Eine Neuauflage wird wieder mit vollem Text erscheinen (können).

Hier geht es zur Website www.werner-ruegemer.de

(JL)

Werner RÜGEMER: ein früher Warner in Sachen Cross Border Leasing

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Die beiden CBL-Berichte der Wochenzeitung DIE ZEIT

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