Die Steuertricks der staatlichen Geldwäscher + Parteibonzen

Jeder braucht zum Leben Geld, egal ob privat, Staat oder Unternehmen. In Ländern mit politischer und ökonomischer Kultur ist Redlichkeit angesagt. In so genannten Bananenrepubliken ist das anders.

Was die großen Parteien CDU/CSU, SPD und FDP bis in die 80er Jahre flächendeckend und in großem Stil praktiziert hatten und was dann im Zuge der so genannten FLICK - Parteispendenaffäre so nach und nach ans Tageslicht kam, war schockierend: Geldwäsche und Steuerhinterziehung waren an der Tagesordnung, damit die so genannten Bürgerlichen Parteien möglichst viel Geld, und das dann auch noch schwarz in die Kasse hineinbekamen.

Wir dokumentieren hier 2 Praktiken:

Angefangen hatte die ganze Affäre, sprich die Enthüllung, mit dem zufälligen Entdecken eines Leitz-Ordners mit der Aufschrift "EU" in den Geschäftsräumen der Fa. Union-Betriebs GmbH, eine Unternehmung der Bundes - CDU. Der Steuerfahnder Klaus FÖRSTER hatte aufgrund einer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft zwei Steuerfahnder in diese Firma geschickt. Sie sollten Widersprüchlichkeiten bei der Anzeige des GmbH-Geschäftsführers MÜLLENBACH auf den Grund gehen. Der nämlich hatte über 110.000 DM einem windigen Anlagevertreter anvertraut und dieser wiederum hatte sich damit aus dem Staub gemacht. MÜLLENBACH wollte sein Geld zurück und erstattete Anzeige wegen Betrugs.

Die Akte landete schließlich bei der Steuerfahndung in St. Augustin, weil MÜLLENBACH sich immer mehr in Widersprüche verwickelt hatte, woher er denn das Geld gehabt habe. Bei einer gerichtlich genehmigten Durchsuchung fanden die Steuerfahnder auch den "EU"-Ordner, der eigentlich in Vaduz/Liechtenstein hätte stehen sollen.

Das Schaubild zeigt, wie die Bundes - CDU Geld gewaschen hatte:

Jedes Unternehmen, das Geld spenden wollte, bekam ein nichtsaussagenden vorgefertigtes "Gutachten", für das die Fa. Europäische Unternehmensberatungsanstalt ("EU") ein hohes Honorar einforderte. Dieses Honorar stellte bei den Firmen steuerrechtlich "Betriebsausgaben" dar. Bedeutet: bei einem Steuersatz von rd. 50% (damals) hatte das jeweilige Finanzamt rund 50% des Honorars wieder zurückerstattet. Folge: die Unternehmen mussten nur die Hälfte des Honorars aus eigener Kasse bezahlen.

Und jedes Unternehmen wusste, dass dies kein wirkliches Honorar für Gutachten war, sondern alleine der Parteifinanzierung der CDU dienen sollte. So hat es (erst sehr viel) später einer der großen Unternehmen Klaus FÖRSTER gegenüber offen zugegeben.

Letztlich fungierte hier eine Briefkastenfirma in Liechtenstein als Geldwäsche-Anstalt.

Diesen Einfall hatte der Schatzmeister Walter LÖHR der Hessen-CDU, die bekanntermaßen als besonders erfinderisch gilt (siehe z.B. die Stiftung ZAUNKÖNIG), der dies im Auftrag des FLICK-Konzerns initiierte. Pater Josef SCHRÖDER von den Steyler Missionaren, deren Kloster sich sinnigerweise gegenüber der Steuerfahndung von St. Augustin befindet, war bereit, für Geld a) überhöhte Spendenbescheinigungen auszustellen, b) 80% des eingegangenen Geldes wieder an FLICK zurückzuüberweisen und c) 10% als Provision an den Schatzmeister der hessischen CDU abzugeben. Die restlichen 10% durfte er für sich bzw. sein Kloster behalten:

Das Geld, das bei FLICK nun wieder in der Kasse landete, konnte der Konzern direkt über die Steuererstattungen seitens des Finanzamts zu mehr als 100% re-finanzieren (siehe unter Phase 5 im obigen Schaubild). Im Grunde eine echte Gelddruckmaschine. Der FLICK-Konzern praktizierte das auch so. Nutznießer waren vor allem die Parteien CDU und CSU, aber auch die FDP. Diesesmal war es ein christliches Kloster, das als Geldwäsche-Institution fungierte.Die Sozialdemokraten bekamen zwar auch einiges vom FLICK-Kuchen ab, konzentrierten sich aber später auf ihre parteieigenen Stiftungen, die sie als Geldwäsche-Anstalt benutzten.

(JL)