Klaus FÖRSTER: eine Chronologie über Geldwäscher, Ministerialbürokraten, Parteibonzen und einen Steuerfahnder

Im "Missionshaus" in St. Augustin, einem kleinen Städtchen vor Bonn, schreibt Pater Josef SCHRÖDER Bettelbriefe an rund 50 Bundestagsabgeordnete. Pater SCHRÖDER, Prokurator der "Soverdia" ("Societas Verbi Divini"), der „Gesellschaft für Gemeinwohl mbH“ der Steyler Missionare, braucht Geld.

Nur ein einziger Bundestagsabgeordneter, der gleichzeitig Schatzmeister der hessischen CDU ist, antwortet: Walter LÖHR. Er hat einen konkreten Vorschlag: Die Soverdia könne viel Geld vom Flick-Konzern bekommen, wenn der Pater entsprechend hohe Spendenquittungen ausstellen würde. Konkret: 80% der Spendensumme müsse wieder zurück an Flick fließen, 10% als Provision für LÖHR, mit den restlichen 10% könne das Kloster machen, was es wolle.

So geschieht es fortan:

• Der Gottesmann stellt überhöhte Spendenbescheinigungen aus - bis zum Fünffachen des eingegangenen Geldes - und fälscht seine Bilanzen. Für die praktische Abwicklung richtet er aus Gründen der Tarnung ein Nummernkonto ein - beim Schweizer Bankverein in Luzern

• der hessische Schatzmeister der CDU kassiert Provisionen

• und an den FLICK-Konzern fließen 80% der Spenden zurück, die er jetzt frei, sprich schwarz an die Parteien verteilen kann. In den nächsten 10 Jahren werden das 9,8 von 12,3 Millionen sein, die an FLICK zurückfließen:

Da die Parteien nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 1958 immer mehr in Geldnöte geraten waren, führen sie in seltener Eintracht einen neuen Paragraphen im Einkommensteuergesetz ein: Spenden an Parteien sind ab sofort bis 600 DM im Jahr steuerbegünstigt, der Steuervorteil also begrenzt 

Im liechtensteinischen Vaduz wird die "EU" gegründet: die Fa. "Europäische Unternehmensberatungsanstalt". Mitglieder des Verwaltungsrates sind Prinz Emanuel von LIECHTENSTEIN und Konsul Franz GSTÖHL. Die Erledigung der Geschäfte erfolgt in Deutschland: durch Peter MÜLLENBACH, Geschäftsführer der (Bundes)CDU-eigenen Fa. Union-Betriebs GmbH. Zweck der "EU": Unternehmen, die an Parteien spenden möchten, ihre Spende aber steuermindernd als "Betriebsausgabe" absetzen wollen, ordern von der "EU" einfach ein Gutachten. Das besteht aus wenigen fotokopierten Seiten mit belanglosen Allgemeinplätzen, ist aber teuer. Das hohe Honorar fließt dann auf direktem Weg schwarz nach Deutschland zurück: in die Kasse der Christlichen Demokraten. Die beratungsbedürftigen Kunden lesen sich wie das ABC der Deutschen Wirtschaft, einschließlich Daimler-Benz. 

Der CSU-Abgeordnete Wolfgang POHLE, gleichzeitig Schatzmeister der CSU, schreibt in dieser Eigenschaft an den Bundeswirtschaftsminister Karl SCHILLER, SPD, und übersendet unauffällig eine kleine Studie: über Direktinvestitionen der deutschen Privatindustrie in das Ausland als Mittel zum nachhaltigen Ausgleich der Zahlungsbilanz. Auftraggeber dieser Studie: der FLICK-Konzern.
POHLE ist nämlich gleichzeitig auch Generalbevollmächtigter und "persönlich haftender Gesellschafter" des FLICK-Konzerns und damit derzeit auch der höchste Manager.
Mit FLICK ist POHLE schon länger verbunden: als Rechtsanwalt hatte er Friedrich FLICK vor dem Kriegsverbrechertribunal 1946 - 1948 in Nürnberg verteidigt.
Das fragliche Gutachten übrigens wurde nicht zufällig erstellt: am 18. August wird das "Auslandsinvestitionsgesetz" im Bundestag novelliert - mit dem Paragraphen 4 entsteht ein 'Zwilling' zum § 6b des Einkommensteuergesetzes: für Investitionen im Ausland soll gleiches gelten wie im Inland, vorausgesetzt die Investition gilt als "volkswirtschaftlich förderungswürdig"

Rudolf DIEHL ist beim FLICK-Konzern als Buchhalter angestellt - für besondere Aufgaben sozusagen. Er ist der Buchhaltertyp per se. Er notiert feinsäuberlich und ganz korrekt jede Zahlung, die an irgendeine Partei oder einen Parteibonzen geht, auf die Kommastelle genau in eine Kladde. Damit FLICK weiß, an wen er Geld verteilt hat, und wieviel, und wer ihm dann zu Diensten zu sein hat. Zwischen 1969 und 1980 wird der Konzern insgesamt rund 26 Millionen verteilen:

• 15 Millionen an CDU und CSU

• 6,5 an die FDP

• 4,5 Millionen an die Sozialdemokraten

Bekannt wird dies alles erst sehr viel später

Wirtschaftsprüfer HINTZEN ist der CDU offenbar besonders zugetan. In Zeitungsanoncen hatte er bekannt gegeben, für die CDU 5,4 Mio DM "gespendet" zu haben.

Der neue Wirtschaftsminister der SPD-FDP-Koalition heißt ab Dezember Dr. Hans FRIDERICHS, FDP. FRIDERICHS wird in den nächsten 5 Jahren seiner Amtszeit insgesamt 365.000 DM von FLICK erhalten. Auch das wird nicht so schnell bekannt werden

Hinter verschlossenen Türen im Hause FLICK, aber auch bei CDU und CSU kommt es zu regelmäßigem Schriftwechsel, Treffen und Diskussionen im kleinen Kreis. Teilnehmer: Eberhard von BRAUCHITSCH, der gerade den verstorbenen Generalbevollmächtigten des FLICK-Konzerns, POHLE, ablöst; Dr. Walter SCHMITZ, der Leiter des "Bonner Büro" des FLICK-Konzerns sowie Dr. Kurt BIEDENKOPF, CDU, der zu dieser Zeit noch Geschäftsführer der Fa. Henkel GmbH ist.

Am Ende dieses Jahres bekommt Klaus FÖRSTER ein neues Dienstzeugnis von seinem Vorgesetzten am Finanzamt Bonn-Stadt ausgestellt. Gesamturteil: "Sehr gut". „Mit Geschick setzt er seine Mitarbeiter ein und überzeugt sie von der Sache her", ist dort zu lesen

Außerdem notiert er sich eine offizielle Zahlung an die Staatsbürgerliche Vereinigung "wg. LEISLER KIEP 500.000". DIEHL wird zwischen 1974 und 1977 neben seinem regulären Gehalt eine kleine Aufstockung erfahren: FLICK überweist ihm weitere 700.000 DM persönlich. Mehrere Jahre später in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss daraufhin angesprochen: er könne sich nicht mehr an die Herkunft dieser Gelder erinnern.

Das Bonner Büro des FLICK-Konzerns wird aufgestockt: stellvertretender Leiter wird jetzt Hans-Adolf KANTER, CDU. Unbekannt zu diesem Zeitpunkt ist für alle der Umstand, dass KANTER auf der Pay-roll des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) in Ost-Berlin steht - Deckname "Fichtel". Bekannt wird das erst nach dem Fall der Mauer

• Friedrich Karl FLICK, der Besitzer des FLICK-Konzerns, besucht den Chef der Deutschen Bank, Franz Heinrich ULRICH - FLICK möchte seine 39% Aktienanteile an Daimler Benz verkaufen, und zwar an den Schah von Persien. Der würde für die Aktien in jedem Fall 20% über dem Börsenkurs bezahlen. ULRICH ist entsetzt: Da bereits die Kuweitis Anteile an Daimler gekauft haben und die Deutsche Bank ebenfalls 28,5 % an Daimler besitzt, fürchtet er, dass der Schah den Kuweitis ihren Anteil auch noch abkauft und damit die Mehrheit an dem deutschen Nobel-Konzern erhält. Der Deutschbankier kann FLICK überreden nur 29% zu verkaufen, und zwar jetzt an die Deutsche Bank, die auf den Preis der Perser einsteigt. FLICK soll dafür 1,9 Milliarden DM erhalten. Nach geltendem Steuerrecht sind darauf rund 50% Steuern fällig. Also rund 1 Mrd. DM. Dies missfällt dem Komzernherrn sehr

• im FLICK-Konzern laufen die Drähte heiß - Action ist angesagt. Der Leiter der konzerneigenen Steuerabteilung nimmt Kontakt zu einem Ministerialrat im Bundesfinanzminsterium auf, wo er selbst früher mal gearbeitet hatte und diskutiert über Fachliches. Das fachliche konzentriert sich auf den § 6b EStG - unklare Interpretationsspielräume muss man früh klären bzw. einengen.
  Auf alleroberster Konzernebene telefoniert der Generalbevollmächtigte Eberhard von BRAUCHITSCH nun öfters mit dem neuen Bundeswirtschaftsminister FRIDERICHS, FDP, und schreibt Briefe an den wirtschaftspolitischen Sprecher der FDP im Bundestag, Otto Graf von LAMBSDORFF. BRAUCHITSCH führt genau Tagebuch, wann und was er seinem 'Chef', dem Besitzer des Konzerns Friedrich Karl FLICK, mitgeteilt hat. Insbesondere die erfreulichen Nachrichten. FLICK will alles wissen

Zeitgleich ist Buchhalter DIEHL am Werk. In seiner Kladde notiert er: "wg. KOHL über v.B. 50.000". Am selben Abend erhält Helmut KOHL, vormals Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, nunmehr Bundesvorsitzender der CDU und Kanzlerkandidat, Besuch: von Eberhard von BRAUCHITSCH. BRAUCHITSCH überreicht ihm einen verschlossenen Briefumschlag

Einen Tag später notiert von BRAUCHITSCH für Friedrich Karl FLICK (FKF) über sein gestriges Gespräch: KOHL schlage vor, eine Auswahl interessierter und unberechenbarer CDU/CSU-Abgeordnete nach Bonn einzuladen und ihnen über die Überlegungen des Hauses FLICK, insbesondere in der Angelegenheit 6b, Bericht zu erstatten.
Eberhard VON BRAUCHITSCH sagt KOHL zu, ihm über diese Angelegenheit eine kurze Notiz zukommen zu lassen. KOHL würde dann das Seine veranlassen 

FÖRSTER's vorgesetzte Herren indes sind offenbar besser informiert: Sein direkter Vorgesetzter mit dem hehren Vornamen "Gottfried", Nachname BRAUN, beginnt sofort zu telefonieren: mit seinen eigenen Vorgesetzten; dem Pressesprecher der OFD und dem allerhöchsten 'Gott' der Finanzverwaltung, "Oberfinanzpräsident Dr. Hermann MERSMANN", im Dienstgebrauch immer nur kurz "O" genannt. 
FÖRSTER wird tags drauf zu einem neuen Gespräch einbestellt: diesesmal unter "vier Augen". FÖRSTER muss sich verteidigen: Warum er nicht gleich den Fund "nach oben" gemeldet habe?

Von ganz oben kommt denn auch die unmissverständliche Anweisung nach unten: Ministerialdirigent Ernst SPINDLER aus dem NRW-Finanzministerium in Düsseldorf an den Oberfinanzpräsidenten MERSMANN, kurz "O". Der wiederum an den Gruppenleiter Gottfried BRAUN, der seinerseits an FÖRSTER unter ihm: Derzeit nichts unternehmen!
Die Ministerialbürokraten und die oberen Politbonzen sind mehr als beunruhigt - auf allen Ebenen und in allen Parteien:

• nicht nur die CDU bedient sich reichlich aus schwarzen Kassen. Auch die Sozialdemokraten arbeiten mit schwarzem Geld. Ebenso die Freidemokraten

• nächstes Jahr im Herbst stehen Bundestagswahlen an

• ein vorzeitiges Bekanntwerden flächendeckender illegaler Praktiken der Parteienfinanzierung in großem Stil könnte ein moralisches Desaster in der Bevölkerung auslösen

Sie verabreden, eine geräuschlose Einigung mit FÖRSTER zu versuchen. Der hat ja schon länger gerichtliche Durchsuchungsbeschlüsse für weitere Unternehmen auf seinem Schreibtisch liegen; hier lauern ganz offensichtlich Gefahren

FÖRSTER erhält auf dem Dienstweg von oben nach unten erstmals ein unmissverständliches Signal, im Augenblick nicht weiter tätig zu werden. Konkret: nichts weiter zu unternehmen, nicht weiter zu ermitteln. Das Signal lautet: "rotes Licht, Herr FÖRSTER!"

Finanzminister HALSTENBERG sagt darauf hin zu, keine "Außenermittlungen" vor dem 3. Oktober anstellen zu lassen

Jetzt ein Telefonanruf "von oben" - aus der Oberfinanzdirektion in Köln: im konkreten Fall" solle nichts veranlasst werden - rotes Licht###

Konrad KALETSCH, ein Vetter von Friedrich Karl FLICK und Vorgänger des FLICK-Buchhalters DIEHL, lässt sich von eben diesem 200.000 DM bar aus der schwarzen Kasse auszahlen und vermerkt dies mit der Notiz "Frdr. FDP"

• ein weiterer von FLICK eingeschalteter Rechtsanwalt wird bei FRIDERICHS vorstellig: Dr. Reinhold KREILE, Mitglied der CSU-Bundestagsfraktion. Auch er ist Steuerspezialist. KREILE berichtet an FLICK und dessen Generalbevollmächtigten BRAUCHITSCH, dass er sich mit 2 ranghohen Beamten von FRIDERICHS getroffen habe. Ergebnis des vertraulichen Gesprächs: FRIDERICHS fühle sich angesichts der abwehrenden Haltung des SPD-Finanzministers APEL in Sachen §6b an der Grenze seiner Belastbarkeit. Lösen ließe sich das Problem wohl am ehesten, wenn FLICK neben seinem Antrag auf Steuerbefreiung seines Aktiengewinns zwecks Wiederanlage in den USA einen weiteren Antrag einreichen würde, der dann offiziell abgelehnt würde. Der Minister brauche einen solchen Antrag, um in der Öffentlichkeit als 'durchaus kritisch' wirken zu können. Der andere Antrag ließe sich dann umso leichter positiv bescheiden. Konkret könne FLICK doch seinen Anteil an der Fa. Dynamit Nobel durch Zukauf um 12% aufstocken - just dies würde dann als nicht "volkswirtschaftlich besonders förderungswürdig" abgelehnt

• am 20. Januar liegen die ersten FLICK-Anträge im Bundeswirtschaftsministerium inoffiziell vor

• am selben Tag wird auch festgelegt, wie man mit Presseanfragen umgehen solle. Auf Seiten von FLICK: "Wir sprechen über den 6b-Komplex nicht vor unserer nächsten Pressekonferenz". Auf Seiten des Ministers: "Der Vorgang fällt unter das Steuergeheimnis"

Inzwischen ist auch die 'Frist' verstrichen', bis zu der es eine Einigung mit FÖRSTER und der "EU" hätte geben sollen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bonner Bundestag, Otto Graf LAMBSDORFF, zahlt am 16.3. auf sein "Sonderkonto 57" beim Düsseldorfer Bankhaus C.G. Trinkhaus & Bukrhardt 10.000 DM ein. Die "57" steht dabei für seinen Wahlkreis mit der gleichen Nummer. Das Geld stammt aus dem 25.000 DM-Paket, der (bescheidenen) Zuwendung aus dem Hause FLICK.
Von BRAUCHITSCH und der derzeit amtierende Wirtschaftsminister FRIDERICHS treffen sich im Anwesen des Generalbevollmächtigten - zu einem privaten Essen.
Der Leitende Regierungsdirektor Gottfried BRAUN aus der Oberfinanzdirektion teilt FÖRSTER mit, wie die Sache "oben" gesehen wird: "Rotes Licht!"

Klaus FÖRSTER hat immer noch rotes Licht. Als dienstlich Untergebener sind ihm die Hände gebunden. Auf der anderen Seite kann er nicht untätig bleiben - als Beamter ist er auf die Verfassung verpflichtet. Auf die hat er sogar seinen Eid geleistet. Im übrigens muss er sich - als Staatsdiener erst recht - an Recht und Gesetz halten. 
All dies, aber auch seine eigene Überzeugen, zwingen ihn zum Handeln. 
Auf seinem Schreibtisch liegen sogar 2 vom Amtsgericht Bonn erteilte Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse. Und: Die "EU" ist gerade dabei - angesichts ihrer Entdeckung und weiterhin drohenden Ungemachs - sich selbst zu beerdigen, sprich zu liquidieren.

Damit es irgendwie weitergeht, fordert FÖRSTER daher von seinem unmittelbaren Vorgesetzten in der OFD, dem Oberregierungsrat Dr. WOLFF-DIEPENBROCK, eine offizielle Weisung ein. Eine schriftliche Weisung. Einer solchen Weisung könnte FÖRSTER direkt widersprechen. 

Oberregierungsrat WOLFF-DIEPENBROCK kontert: "Was versprechen Sie sich davon?"
FÖRSTER: "So kann es nicht weitergehen. Stellen Sie sich mal vor, man müsste sich eines Tages deswegen rechtfertigen, und ich müsste dann sagen, man habe mir gesagt 'rotes Licht'. Da müsste doch jeder in Lachen ausbrechen!?"
DIEPENBROCK: "Natürlich können Sie das bekommen."
FÖRSTER: "Dann bin ich aber auf die Begründung gespannt."
DIEPENBROCK: "Herr FÖRSTER, das können Sie sich doch denken, dass Sie das ohne Begründung bekommen!"
FÖRSTER: "Sie wissen doch, dass ich eine derartige Weisung ohne Begründung nicht annehme?"
DIEPENBROCK: " Das müssen Sie wissen!"

(So wird sich Klaus FÖRSTER 12 Jahre später vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss an diese Unterredung erinnern)

Die Anweisung kommt dann auch unter dem Aktenzeichen "S 1603 B - 76 - St 421". Inhalt: "vorläufig" in dieser Sache keine Fahndungsmaßnahmen zu ergreifen. Dass "vorläufig" bedeutet: jedenfalls nicht vor der im Oktober anstehenden Bundestagswahl, steht dort natürlich nicht. 

FÖRSTER wird nach Düsseldorf einbestellt. Ins nordrhein-westfälische Finanzministerium. Er trifft dort auf eine Phalanx von insgesamt 8 Herren - dienstlich stehen alle weit über ihm. Räumlich gesehen sitzen sie ihm alle gegenüber. Wie ein Angeklagter, der vor seinen Richtern steht. 
Die Sitzung, die mehrere Stunden dauern wird, leitet Ministerialdirigent SPINDLER aus dem Finanzministerium, Abteilungsleiter IV, zuständig für das Steuerwesen, Steuerstrafrecht etc. Ebenfalls anwesend: Der Oberfinanzpräsident Dr. MERSMANN ("O"), der (normale) Finanzpräsident Rudolf PAPIOR, Gruppenleiter BRAUN und drei weitere höherrangige Herrn der Finanzverwaltung aus der OFD und dem Ministerium.
FÖRSTER kommt wenig zu Wort und wenn ja, wird er schnell unterbrochen. Man will unmissverständlich klar machen, wer hier oben und wer hier unten ist. Und wer hier eigentlich das Sagen hat.
Es geht um mehrere Dinge. Die ertappten Sündenböcke haben sich bereit erklärt, eine Liste aller Steuersünder auf den Tisch zu legen, also all die Firmen namentlich zu benennen, die mit den Praktiken der "EU" zwar Parteispenden geleistet, aber wissentlich dabei Steuern hinterzogen hatten. Und es wird deutlich, dass auch die anderen Parteien "Leichen im Keller" hätten. Und dass ein vorzeitiges Bekanntwerden der "EU"-Affäre CDU und CSU zwischen 5 und 10% der Wählerstimmen kosten würde. Und man wolle eine Einigung weder auf der Ebene und den Räumen des Ministeriums oder der Steuerfahndungsstelle in St. Augustin versuchen. Die fraglichen Firmen seien schließlich alles andere als "verzückt" über FÖRSTER's unmissverständliches Auftreten. Eine Einigung solle bei der OFD vonstatten gehen 

FÖRSTER muss erneut eine kleine Dienstreise antreten. Diesesmal nur zum Finanzpräsidenten PAPIOR in Köln. FÖRSTER trägt erneut seine Bedenken vor. Daran habe auch das "Gespräch" in Düsseldorf nichts ändern können. Dem Gruppenleiter BRAUN hatte er zwei Tage zuvor auf dessen Frage, wie denn das Gespräch im Ministerium gewesen sei, geantwortet: "nur Blablabla"

FÖRSTER wird klar, dass er gegen Wände läuft. Die Vorgesetzten geben ihm kein grünes Licht. FÖRSTER ist sich im Klaren darüber, dass er sich strafbar macht, wenn er nicht irgendwann reagiert - wegen potenzieller Strafvereitelung. Bzw. Strafvereitelung im Amt, §§ 258, 258a Strafgesetzbuch (StGB). 
Um sich selbst davor zu bewahren, müsste er seine Vorgesetzten bei der Staatsanwaltschaft anzeigen. FÖRSTER kämpft mit sich. Er fragt einen Staatsanwalt, den er aus seiner Studienzeit kennt. Der bestätigt ihm das Problem.
FÖRSTER berät sich mit einem weiteren Anwalt. Auch der macht ihm klar, dass er sich strafbar mache. Bis zu 5 Jahren Gefängnis steht auf den Tatsbestand, strafbare Handlungen nicht zur Anzeige zu bringen. Es gäbe nur eine Möglichkeit: den eigenen Fall an die Staatsanwaltschaft abzugeben. Auf die kann zumindest das Finanzministerium keinen Einfluss ausüben

FÖRSTER wird wieder nach Köln einbestellt. Diesesmal zum "O". Dr. Hermann MERSMANN ist nicht sonderlich gut auf FÖRSTER zu sprechen - aus dem Hause des Finanzministeriums wirft man ihm bereits Führungsschwäche vor, weil er mit dem kleinen Steuerfahnder aus St. Augustin nicht fertig wird. Er als ehemaliger Luftwaffenoffizier im Dritten Reich habe wohl seinen eigenen Laden nicht so recht im Griff!
Was er sich denn mit seiner Remonstration gedacht habe, will "O" von FÖRSTER wissen! Und warum er denn nicht sofort bei ihm um einen Termin nachgesucht hätte? Er sei doch schließlich für jeden Beamten da!
FÖRSTER kontert nüchtern: Er habe von seinen Bedenken alle Stellen vorschriftsmäßig informiert.
"O" spricht von seiner "Fürsorgepflicht" - Beamte müssten "flexibel" bleiben, um sich weiter fortzubilden - FÖRSTER könne nicht davon ausgehen, dass er ewig auf seinem Steuerfahndungsposten in St. Augustin bleiben könne.
FÖRSTER wiederum gibt unmissverständlich zu bedenken, dass er sich damit nicht abfinden würde. Und dass er den Fall an die Staatsanwaltschaft abgeben würde. Erst kürzlich habe er in einer Tageszeitung gelesen, dass ein Staatsanwalt in Kiel wegen "vollendeter Strafvereitelung zu einer Geldstrafe von 4.800 DM" verurteilt worden sei. Das habe der nicht gezielt gemacht, sondern er habe das Verfahren wegen Arbeitsüberlastung unter den Tisch fallen lassen - entgegen Recht und Gesetz.
Das Vier-Augen-Gespräch endet frostig.
Ebenso frostig sind die Vermerke, die "O" zu Papier bringt:

• Er "hätte soviel Vertrauen erwartet, dass er den Weg zu mir gefunden hätte" anstatt sich "schriftlich an die OFD"zu wenden
• "Dieser Mangel an Vertrauen" sei ein derart "ungewöhnlicher Vorgang", dass er sich als Dienstherr fragen müsse, ob FÖRSTER "als Stellenleiter noch tragbar sei"

Mit diesem Aktenvermerk bzw. dieser unüberlesbaren Rüge ist der erste wirksame Schritt gelegt - für eine Versetzung von FÖRSTER 

Klaus FÖRSTER ist ab sofort nicht mehr Herr des Verfahrens. Diese Funktion hat jetzt die Staatsanwaltschaft in Bonn übernommen. Sie wird sich nach wie vor der Dienste und des Know-hows der Steuerfahnder in St. Augustin bedienen - die Finanzbeamten arbeiten deshalb ab sofort als der verlängerte Arm der Bonner Staatsanwälte, die jetzt Regie führen.
Dies ist ein reguläres Prozedere. Auch die Kriminalpolizei beispielsweise wird oft im Auftrag der Staatsanwaltschaft aktiv, wenn sie nicht von sich aus selbst Ermittlungen durchführt. In jedem Fall ist die Staatsanwaltschaft - als Vertreterin des Staates - die oberste Instanz.
Für den weiteren Fortgang ist dies von ganz erheblicher Bedeutung.
Die Bonner Staatsanwaltschaft wird in den nächsten Jahren über 1.860 Ermittlungsverfahren gegen Parteispender, Geldwäscher und Steuerhinterzieher einleiten. 531 Ermittlungsverfahren gibt sie dabei an Kollegen in anderen Bundesländern ab.
Von den rund 1.860 Ermittlungsverfahren werden bundesweit

• 510 wegen mangelnden Tatverdachts eingestellt

• 519 wegen geringen Verschuldens

• in 119 Fällen gegen eine Geldbuße beendet

• 85 Strafbefehle beantragt, wobei in 70 Fällen solche auch erhoben werden.

• In nur 7 größeren Fällen wird überhaupt Anklage erhoben

Und das politische Parteiensystem wird sich mit einer Generalamnestie zu retten versuchen. All dies lesen Sie im zweiten Teil der Chronologie, in dem es auch um die Versetzung von Klaus FÖRSTER und sein Ausscheiden aus dem Beamtenstatus gehen wird. Und um die geknickten Karrieren mehrerer Politiker, die über die Flick-Affäre stürzen werden: Von FÖRSTER's "EU"-Ermittlungen zum FLICK-Parteispendenskandal - eine unendliche Chronologie, Teil 2