Einspruch auch gegen Wahl zum Stendaler Kreistag

Der Altmärker (Volksstimme) , 02.07.2014 

endal (mr) l Die Briefwahl-Panne bei der Stadt Stendal überschattet jetzt auch die Kreistagswahl vom 25. Mai. Stendals Landrat Carsten Wulfänger (CDU) hat als Kreiswahlleiter "vorsorglich Wahleinspruch eingelegt", sagte am Dienstag Kreissprecherin Angela Vogel auf Volksstimme-Nachfrage.

Bereits Ende voriger Woche hatte der Wahlleiter der Stadt Stendal, Vize-Oberbürgermeister Axel Kleefeldt (CDU), einräumen müssen, dass in 179 Fällen an zwölf Personen unerlaubterweise Briefwahlunterlagen ausgereicht worden sind. Sie hatten in bis zu 30 Fällen Vollmachten vorgelegt - erlaubt sind jedoch maximal vier.
Kleefeldt schlägt jetzt eine Wiederholung der Briefwahl für den Stadtrat vor. Die Kreissprecherin sagte, dass die Konsequenzen für den Kreistag noch beraten werden und kündigte eine Tischvorlage für die morgige Sitzung an. Derweil erwägen die Spitzen von SPD und Linke Strafanzeige und einen Untersuchungsausschuss.