Die Berichte des Tölzer Kurier, 25.11.2017

von Christiane MÜHLBAUER

Kläranlage: Gutachten wird erst 2018 vorgestellt

Bürgermeister und VG-Vorsitzender Hans Kiefersauer nimmt bei Benediktbeurer Bürgerversammlung erstmals öffentlich kurz Stellung

Benediktbeuern/Bichl/Sindelsdorf – Bei der Benediktbeurer Bürgerversammlung ging Bürgermeister Hans Kiefersauer, zugleich Vorsitzender der Verwaltungsgemeinschaft Benediktbeuern-Bichl, erstmals öffentlich kurz auf das Thema Kläranlage ein. Diese werde „unter anderem aus betriebswirtschaftlichen Gründen umstrukturiert“, den personellen Betrieb habe eine externe Firma übernommen. „Durch diese Maßnahme konnten unter anderem die Personalkosten gesenkt werden“, sagte Kiefersauer. „Selbstverständlich arbeiten wir auch weiterhin daran, den Kläranlagenbetrieb kostensenkend zu optimieren.“
Es habe ihn geärgert, dass die Presse das Thema Kläranlage „wie ein Borstentier durchs Dorf getrieben“ habe, sagte Kiefersauer.

Die Schlüssel, die in Umlauf waren, hätten damals „verschiedene Personen wie Elektriker, Putzkraft, Feuerwehr, Bauhöfe und so weiter“ gehabt. Alle seien „vertrauenswürdig“ gewesen. Nur ein Schlüssel, räumte Kiefersauer ein, sei „leichtsinnigerweise“ an ein Entsorgungsunternehmen ausgegeben worden. „Als ich als neuer Vorsitzender der Verwaltungsgemeinschaft davon in Kenntnis gesetzt wurde, wurde dieser Schlüssel sofort eingezogen und die Schlösser ausgewechselt.“

Kiefersauer bestätigt damit, was unsere Zeitung schon im März veröffentlicht hatte. Bis heute ist unklar, wie lang diese Praxis gehandhabt wurde, und ob die Lieferscheine, auf denen die angelieferte Menge eingetragen wurde, den Tatsachen entsprechen. Unklar ist auch, ob es Fremdanlieferungen an Wochenenden gab. Die Menge der zu verarbeitenden Fäkalien wirkt sich wiederum auf die Betriebskosten aus. Wie mehrfach berichtet, sinken diese, seit eine externe Firma die Kläranlage betreut.

Auf der Bürgerversammlung beteuerte Kiefersauer, dass in der Vergangenheit „immer Angebote eingeholt wurden und immer der günstigste Anbieter den Auftrag erhalten hat“. Der Bürgermeister ging jetzt allerdings nicht näher darauf ein, wie es damals zur Einholung der Angebote kam. Es handelt sich um Aufträge im Wert von mehreren zehntausend Euro. Die Rathaus-Verwaltung selbst hatte 2016 bei der umfangreichen Recherche unserer Zeitung schriftlich eingeräumt, dass man in den Jahren von 2002 bis 2015 mit wenigen Ausnahmen die Angebote telefonisch eingeholt hatte, selbst die Kubikmeter- Menge wurde nicht explizit festgelegt. Es gebe dafür keine Rechtsgrundlage, räumte die Verwaltung damals ein.
„Mittlerweile“, sagte Kiefersauer nun bei der Bürgerversammlung am Dienstag, „schreiben wir den Auftrag schriftlich mit Submissionstermin aus.“ Die gleiche Firma wie aus den vergangenen Jahren sei wieder zum Zug genommen, „sie war der günstigste Anbieter“.

Das Gutachten, das in Auftrag gegeben wurde, um die Vorgänge auf der Anlage zu dokumentieren und aufzuklären, wird laut Kiefersauer vermutlich erst im Februar 2018 veröffentlicht. Wie berichtet, hatte Sindelsdorfs Bürgermeister Josef Buchner vorletzte Woche bekannt gegeben, dass dieses Gutachten seit Juli fertig ist.

Bei der Benediktbeurer Bürgerversammlung sagte Kiefersauer, dass man „letzte Woche eingebrachte neue Erkenntnisse jetzt noch einarbeitet“. Um was es sich handelt, sagte er nicht. „Alle Beteiligten wurden anwaltlich und behördlich angehalten, sich zu den Vorgängen aus der Vergangenheit bis auf Weiteres nicht zu äußern.“ Dies bitte er zu respektieren, auch wenn man dadurch „die Sensationslust einer gewissen Leserschaft momentan nicht befriedigen kann“. Sobald die Behörden das Gutachten freigeben, werde man es „selbstverständlich öffentlich vorstellen“.

Kommentar: Chance der Aufklärung vertan
Um es – wieder einmal – klarzustellen: Bei der Aufarbeitung der Kläranlagen-Angelegenheit geht es keinesfalls darum, „Sensationslust“ zu befriedigen, geschweige denn, eine „Sau durchs Dorf zu treiben“. Es geht schlichtweg darum aufzuklären, wie öffentliche Gelder verwendet worden sind, und ob durch die Ungereimtheiten auf und im Umfeld der Anlage den Bürgern möglicherweise zu hohe Abwassergebühren berechnet worden sind. Nach Monaten des Schweigens hat sich Bürgermeister Hans Kiefersauer nun erstmals öffentlich dazu geäußert – und indirekt eingestanden, dass früher Fehler passiert sind. Die Versäumnisse auf der Anlage und in der Kämmerei geschahen in der Amtszeit seines Vorgängers. Umso verwunderlicher ist es, dass sich Kiefersauer bei der Aufklärung so zurückhält. Er hatte die Möglichkeit, das Heft in die Hand zu nehmen und reinen Tisch zu machen. Diese Chance hat er vertan. Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft wieder und versucht aufzuklären, was damals alles passiert ist. Ob das nach so langer Zeit überhaupt noch vollständig möglich ist, ist fraglich. Christiane Mühlbauer

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