Was folgt noch alles?

Die Haushaltssanierung hat Grün-Schwarz zu einem Kernanliegen erklärt, und natürlich muss die Koalition nun ihren Worten Taten folgen lassen. Dass das nicht ohne Härten geht, versteht sich. Unverständlich ist jedoch, dass sich der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann und CDU-Landeschef Thomas Strobl einmal mehr im kleinen Kreis und im Geheimen bereits per Unterschrift auf die wichtigsten Vorhaben festgelegt haben, während die eigenen Abgeordneten bis dato über das Ausmaß der Pläne im Unklaren sind.

Dass nicht jede Kürzungsüberlegung gleich auf dem offenen Markt präsentiert werden kann, gehört zum Einmaleins des Verhandelns. Aber gute Politik zeichnet auch die Fähigkeit aus, die eigenen Leute breit einzubinden, gerade, wenn harte Diskussionen – wie nun absehbar mit Beamten, Bürgermeistern und Bauwilligen – drohen. Die Nebenabreden sind dagegen Ausweis eines hierarchiegläubigen Regierungsstils, und damit das Gegenteil der von den Grünen zum Markenzeichen erhobenen ‚Politik des Gehörtwerdens‘.

Kretschmann hat es nach der ersten Enthüllung von Geheimabsprachen verpasst, alle Nebenabreden offenzulegen. Stattdessen verkündete er trotzig, dass auch er mauschele, ja mauscheln müsse, weil das dazu gehöre. Wer aber tut, was angeblich alle tun, macht sich genauso angreifbar wie alle. Und muss fortan mit der Frage leben, was da hinter den Kulissen noch alles gemauschelt wurde und wird.