Steuer-CD's - Steuergerechtigkeit und "Whistleblower"

Steuern zahlen die meisten wohl deswegen nicht so gern, weil sie das Gefühl haben, keinerlei präzise Informationen, geschweige denn Kontrolle darüber zu haben, was mit ihrem Steuergeld passiert - ein gravierender Fehler des Staatsapparats. Der Staat - und alles, was dazugehört - hat eine Monopolstellung inne und meint, sich deswegen darüber nicht zu kümmern müssen. Ebenfalls ein gravierender Fehler. Die Folgen: abnehmende Zustimmung gegenüber der 'hohen Politik', wachsende Zunahme immer mehr kleinerer Parteien mit immer größerem Protest- und Verschwörungspotenzial.

Ein Normalbürger, der irgendwo angestellt ist, verfügt über wenig Möglichkeiten, seinen Unmut durch Steuerverweigerung auszudrücken. Als Lohnsteuerzahler behält der Arbeitgeber den zu entrichtenden Anteil ein und überweist ihn an das Finanzamt. Dieses Geld ist weg, bevor es auf dem eigenen Konto landen kann.

Besserverdienende, die einkommensteuerpflichtig sind, weil sie als Selbstständige Einkommen aus Gewerbebetrieb, Kapitalvermögen und/oder Vermietung + Verpachtung oder "sonstige Einkünfte" haben, Menschen, die an anderen  Unternehmen beteiligt sind und über Wohnsitze irgendwo im Ausland verfügen, haben es da einfacher. Ihre steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten sind weitaus höher, manchmal sogar unbegrenzt. Man spricht deshalb auch vom steuerlichen "Gestaltungsprivileg".

Bereits da leidet das, was man "Steuergerechtigkeit" nennt. Von den Möglichkeiten grenzüberschreitender Konzerne, die durch "konzerninterne Verrechnungspreisgestaltung" Kosten und Gewinne verschieben können, immer dahin, wo sie am wenigsten Steuern zahlen müssen, reden wir an dieser Stelle nicht, es ist ein eigenes Thema. Die 'hohe Politik' hatte darüber zwar öffentlich immer geklagt, aber dem legalen Treiben lange mehr oder weniger tatenlos zugesehen. Erst seit der Jahrtausendwende gehen die Verantwortlichen diesem Problem zu Leibe.

Im Jahr 2008 ging es dann Schlag auf Schlag beim Thema Steuerhinterziehung und die Rolle der Banken weiter:

• Von dem mit olympischen Gold gekrönten Springreiter Paul SCHOCKEMÖHLE wurde bekannt, dass er einen Treuhänder im Fürstentum Liechtenstein verklagte, weil der nicht verhindern konnte, dass sein dort heimlich geparktes und nicht versteuertes Geld über ein Leak mittels einer Steuer-CD dem Finanzamt bekannt geworden war,
• in den USA meldete sich bei den Behörden ein ehemaliger international agierender Vermögensverwalter der schweizerischen UBS-Bank, Bradley C. BIRKENFELD, als Whistleblower, der den Reichen und Superreichen zum Verstecken ihrer Milliarden verholfen hatte
• in Deutschland wurde einst zum "Manager des Jahres" gekürte Postchef Klaus ZUMWINKEL wegen Steuerhinterziehung - frühmorgens und von vielen TV-Kameras begleitet - aus seinem Privathaus abgeführt,

"Whistleblowing" bedeutet auf Missstände oder z.B. auch Ungerechtigkeiten hinzuweisen. Und gegebenenfalls auch zu handeln. Whistleblowing ist auf ansTageslicht.de ein eigener Themenkomplex: Was ist Whistleblowing, wer ist ein Whistleblower?

Die gesetzlichen Schutzregelungen sind von Land zu Land unterschiedlich.

• Wer in den USA durch entsprechende Hinweise dem Staat öffentliche Gelder zurückführen kann, die jemand auf betrügerische Weise ergattert hat, bekommt anteilig eine Art 'Provision' davon - als finanziellen Anreiz.
• In Deutschland gibt es das nicht. Informationen gegen Geld gilt hierzulande als 'unanständig'. Aber manchmal gehen jene, die Daten oder Unterlagen weitergeben, an Medien oder andere Institutionen, ein (sehr) hohes Risiko ein. Wenn sie dann auf einer Art 'Honorar' bestehen, ist das nichts weiter als eine Risikoprämie, eine finanzielle Gegenleistung für den Eventualfall. 

Es ist ähnlich wie bei Kronzeugen. Ohne Gegenleistung (Strafminderung, Zeugenschutzprogramm, Unterstützung beim finanziellen Neuanfang) geht nichts.

Und so funktioniert es auch beim Verkauf von Steuerdaten durch Insider, die dann meist auch ihren Arbeitgeber verlassen (müssen), wenn staatliche Institutionen gegen Geld solche Informationen kaufen - der Steuergerechtigkeit wegen. Die dadurch zusätzlich generierten Einnahmen (Nachzahlung von hinterzogenen Steuern, Geldbußen) machen oft bis zum Hundertfachen dessen aus, was eine solche CD gekostet hat. Für das Gemeinwesen lohnt es sich.

Egal, ob man solche Menschen als Denunzianten oder Whistleblower sieht. Die Motive im Einzelfall fallen unterschiedlich aus. Manchmal ist es Rache, manchmal Geldgelüste, manchmal sind es moralische Beweggründe. Insbesondere dann, wenn die Verkäufer kein oder nur wenig Geld wollen.

Wie alles begann, haben wir ausführlich rekonstruiert: Steuerdaten-CD's: eine kleine Chronologie des Steuerbetrugs.

Weil Steuerflucht von Ausländern in der Schweiz zwar offiziell verpönt ist, aber intern dann doch gerne gesehen wird, weil davon einer der wichtigsten Wirtschaftszweige profitiert, das Bankenwesen, sehen die Eidgenossen es nicht gerne, wenn ausländische Steuerfahnder Teile solcher illegalen Gelder zurückholen wollen. "Gehilfenschaft zum wirtschaftlichen Nachrichtendienst" nennen Schweizer Staatsanwälte das:

Wir haben eine solche Geschichte beschrieben: Wieso Menschen auf die Idee kommen, derlei Daten zu Geld zu machen, welche Typen von Menschen Steuern hinterziehen und wie sich deutsche Steuerfahnder und schweizerische Staatsanwälte gegenseitig beharken: Krieg der Daten und Milliarden.

In einem weiteren Kapitel finden Sie weiterführende Hinweise und LInks, u.a. dazu, was ebenfalls zu dieser Thematik gehört: Beispiele wie das Geschäftsmodell "Schweiz" funktioniert, wieso das Schweizer Bankgeheimnis inzwischen so löchrig wurde, wie ein Schweizer Käse u.a.m.: Bankgeheimnis - Steuerflucht und Steuerleaks.

Hinweis:

Diese Site und alles, was hier dazugehört, können Sie direkt aufrufen und verlinken unter dem kompakten (Perma)Link www.ansTageslicht.de/Steuerdaten-CD

(JL)