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Andere Skandale in Bayern - anstageslicht.de

Andere Skandale in Bayern

Die Bespitzelungsaffäre um Gabriele PAULI im Jahre 2006 ist nur einer von vielen Skandalen, die in der Parteigeschichte der CSU zu finden sind. Dossiers, gezielte Indiskretionen und Intrigen haben in Bayern und der CSU Tradition. Franz Josef STRAUSS höchstpersönlich prägte mit seinen dubiosen Machenschaften die Partei scheinbar so stark, dass man denken könnte, die Achtung vor Privatangelegenheiten bedeute in der CSU nicht mehr viel.

Im Folgenden werden sieben ausgewählte Geschichten, in denen Politiker und ihre Angehörigen Bespitzelungen und Verleumdungen aus den eigenen Parteireihen erfahren mussten, noch einmal aufgerollt und exemplarisch dargestellt.

Horst SEEHOFER's Privatleben

15.01.2007

Die Bild-Zeitung titelt auf Seite 2: "Machtkampf in der CSU wird schmutzig - Parteifreunde streuen Gerüchte über die heimliche Freundin von Horst Seehofer." Mit dieser Meldung wird der Skandal um den CSU-Vize und Bundesagrarminister Horst SEEHOFER und seiner angeblichen Geliebten losgetreten.

Er soll vier Jahre lang ein Doppelleben in Berlin und dort eine Beziehung mit der Bundestagsmitarbeiterin Annette FRÖHLICH geführt haben. Seine Frau und drei Kinder, die in Ingolstadt leben, wissen nichts davon.

Zeitgleich zum Bekanntwerden der Gerüchte findet in Kreuth die Kabinettssitzung der CSU statt. Gegenstand der Tagung ist u.a. der Kampf um Stoibers Nachfolge um den Parteivorsitz, für den neben Erwin HUBER auch SEEHOFER in Frage käme. CSU-Politiker vermuten hinter den Gerüchten eine politische Kampagnen gegen SEEHOFER.

STOIBER solidarisiert sich mit SEEHOFER, um die Vermutungen, dass die Bayerische Staatskanzlei hinter der "Seehofer-Schmuddel-Attacke" steckt, auszuschließen. Vor allem seit der negativen Presse bei der Spitzelaffäre um Gabriele PAULI ist die Staatskanzlei nun bemüht, die Verantwortung von sich zu weisen


16.01.2007

Die Bild-Zeitung berichtet von einer Schwangerschaft der Geliebten SEEHOFERS


17.01.2007

SEEHOFER gibt bekannt, dass er sich zu den Gerüchten um sein Privatleben nicht äußern wird. In einem Interview mit dem Stern droht er, Privatangelegenheiten anderer CSU-Politiker, über die er in Kenntnis ist, zu veröffentlichen und erinnert damit unangenehm an die Affäre um Monika HOHLMEIER


Juni 2007

Der Stern veröffentlicht Werte einer Forsa-Umfrage, nach denen HUBER auf 47 Prozent, SEEHOFER lediglich auf 35 Prozent Zustimmung bei der Frage um den CSU-Parteivorsitz kommt. SEEHOFER verliert an Popularität und Vertrauen bei den Wählern - als Folge des Skandals um seine Person


14.06.2007

SEEHOFERS Tochter aus der außerehelichen Beziehung wird geboren


07.07.2007

Der Donaukurier berichtet, dass SEEHOFER bei einer Klausur der Ingolstädter CSU im niederbayerischen Bad Birnbach gesagt habe, er habe sich für seine Familie und gegen die Geliebte entschieden. Er erklärt vor Parteifreunden:„Die Familie bleibt zusammen.“


07.07.2007

Sieben Monate nach Bekanntwerden seiner außerehelichen Affäre und einen Monat nach der Trennung von seiner Geliebten gibt SEEHOFER ein Interview mit dem Stern, in dem er die Medien beschuldigt, gegen seine Kandidatur um den Parteivorsitz zu hetzen. Er sagt: „Als Politiker wird man immer mit Privatangelegenheiten konfrontiert. Das gehört dazu. Nicht aber, dass Privates instrumentalisiert wird. Bei mir war das teilweise kampagnenartig. […] Ich habe in 40 Jahren nichts Widerwärtigeres erlebt.“ Außerdem sagt er, dass er sich zu den Vorgängen, die sein Privatleben betreffen, weiterhin nicht öffentlich äußern wird. „Ich werde meine Sicht der Dinge heute und auch in Zukunft nicht abgeben. Das ist politisch ein Handicap, aber privat die beste Lösung.“


Ende September 2007

Erwin HUBER wird mit 58,2 Prozent der Stimmen zum neuen Parteivorsitzenden der CSU gewählt. Horst SEEHOFER wählten 39 Prozent, Gabriele PAULI erhielt nur 2,5 Prozent der Stimmen


09.10.2007

Günter BECKSTEIN wird zum Bayerischen Ministerpräsidenten gewählt


Dossier-Affäre Monika HOHLMEIER

November 2003

Die Kultusministerin und Bezirksvorsitzende der Münchener CSU Monika HOHLMEIER versucht ihren Bruder Max STRAUSS, der wegen Steuerhinterziehung angeklagt ist, als geistig verwirrt zu erklären, um ihn vor einem Prozess zu retten. Mit diesem Versuch beginnt die Serie der Peinlichkeiten und Skandale um HOHLMEIER


Juni 2004

Die bayerische Schulreform droht wegen eines Rechenfehlers des Kulturministeriums unter Führung von HOHLMEIER zu scheitern - für das Projekt "Abitur nach acht Jahren" fehlen dank des Versäumnisses nun hunderte Lehrer


20.07.2004

HOHLMEIER gibt überraschend eine Pressekonferenz, in der sie bekannt gibt als Münchener CSU-Chefin zurückzutreten. Ihre Begründung: Arbeitsüberlastung


21.07.2004

In den Medien wird von Erpressungsversuchen HOHLMEIERS gegen Kollegen aus dem Bezirksvorstand berichtet. Bei einer Diskussion um angebliche Verstrickungen in eine Wahlfälschungsaffäre innerhalb der CSU werden Vorwürfe gegen HOHLMEIER laut. Sie soll von den dubiosen Machenschaften bei internen Wahlen im Stadtverband gewusst haben, ohne Bemühungen zu zeigen, diese aufzuklären. Daraufhin soll sie ihren Parteifreunden gedroht haben, indem sie mit den Worten "ich habe gegen jeden von euch was" einen Ordner mit Schriftmaterial auf den Tisch legte. Den ersten Berichten zufolge enthält dieser Ordner Dossiers über innerparteiliche Gegner mit Hinweisen auf ihr Privatleben


Juli 2004

HOHLMEIER entschuldigt sich öffentlich und bedauert mögliche Missverständnisse. Sie bleibt trotz des Skandals Bayerische Kultusministerin. Noch hält STOIBER aus Solidarität schützend seine Hand über die Tochter seines eigenen Übervaters Franz Josef STRAUSS


Dezember 2004

Der Untersuchungsausschuss, der den zahlreichen Verdächtigungen gegen HOHLMEIER nachgehen soll, wird einstimmig vom Bayerischen Landtag eingesetzt.

STOIBER erfährt von dem Fehler des Bayerischen Kultusministeriums, äußert sich darüber verärgert in der Kabinettssitzung und droht mit Konsequenzen. Es wird gemunkelt, dass HOHLMEIER den Posten der Kulturministerin nicht mehr lange halten kann


16.12.2004

Der Hohlmeier-Untersuchungsausschuss des Landtags nimmt seine Arbeit auf.


07.04.2005

Im Untersuchungsausschuss sagen Staatsanwälte aus, dass HOHLMEIER von den Wahlmanipulationen in der Münchner CSU gewusst haben soll. Dies hatte sie immer bestritten. Den Erkenntnissen zu Folge soll sie über die Machenschaften und den massiven Unregelmäßigkeiten bei internen Wahlen der damals von ihr geführten Münchener CSU informiert gewesen sein. Sie sei aber nicht verpflichtet gewesen, die Staatsanwaltschaft darüber zu informieren. Außerdem habe sie diesen Vorgängen nicht ihr Einverständnis gegeben oder den Wahlbetrug gar angewiesen. Die Grünen fordern trotzdem ihren Rücktritt


11.04.2005

Auch bei einer Sitzung des Münchner CSU-Vorstands gibt es massive Kritik an Hohlmeier. Stoiber wird zum Handeln aufgefordert


15.04.2005

HOHLMEIER tritt von dem Amt als Kultusministerin zurück, nachdem ein Oberstaatsanwalt die Verwicklung HOHLMEIERS in die Affäre bestätigt


31.07.2005

HOHLMEIER teilt der Presse mit, dass sie auch den Münchner CSU-Bezirksverband verlassen habe und in den Ortsverband ihres Wohnorts Vaterstetten gewechselt sei


Januar 2006

Der Münchner Merkur berichtet, dass HOHLMEIER in die Politik zurückkehrt und in den Haushaltsausschuss des Landtags, der die Finanzen der Staatsregierung überwacht, aufrückt


01.06.2006

Zum Abschluss der anderthalbjährigen Beweisaufnahme wird Ministerpräsident Edmund STOIBER vom Untersuchungsausschuss befragt. Er betonte, er habe von den unlauteren Methoden in der Münchner CSU vor ihrer Aufdeckung nichts gewusst. Er wird mit den Worten „Über Kenntnisse und Unkenntnisse von Frau Hohlmeier kann ich nichts sagen“ zitiert


15.02.2006

Der Schlussbericht des Untersuchungsausschusses wird im Plenum des Bayerischen Landtages kontrovers diskutiert. Die CSU-Mehrheit spricht HOHLMEIER von Schuldvorwürfen im Zusammenhang mit der Wahlfälschungsaffäre frei. Die Oppositionsparteien kritisieren den Bericht und sprechen von einem „System Hohlmeier“. Sie legen ein Minderheitenvotum vor.

Aber auch in den Reihen der CSU werden kritische Stimmen laut, die sich aber - wie in Bayern üblich - nicht durchsetzen können.


Juli 2007

Fünf Monate nach Veröffentlichung des Endberichts taucht in den Medien die Nachricht auf, dass mindestens ein Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss gelogen haben muss. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen drei in den Skandal verwickelte Zeugen. Ihre Aussagen widersprachen deutlich denen des Hauptbelastungszeugen – einer kann also nicht die Wahrheit gesagt haben. CSU-Politiker erhoffen sich von den Ermittlungen endlich Klarheit über jene "10 bis 15 Prozent der Affäre, die noch nicht aufgedeckt sind".


Machtkampf um Ministerpräsidentenposten WAIGEL - STOIBER

Frühjahr 1993

Nach dem Bekanntwerden der Amigo-Affäre um Max STREIBL entbrennt ein Machtkampf um den Posten des Ministerpräsidenten zwischen dem damaligen CSU-Parteichef und Bundesfinanzminister Theo WAIGEL und dem damaligen bayrischen Innenminister Edmund STOIBER. Beide rechneten sich gute Chancen auf die Nachfolge aus.

Plötzlich tauchen Gerüchte über WAIGELs Privatleben auf. Er soll Eheprobleme haben und eine Beziehung mit der Skirennläuferin Irene EPPLE führen. Und das als CSU-Politiker in einem katholisch gefärbten Staat wie Bayern - ein Skandal.

Es wird vermutet, dass STOIBER hinter der Verbreitung der Indiskretionen über WAIGELS Eheprobleme steckt und sich damit einen Imageverlust seines Konkurrenten erhofft.

WAIGEL geht kurz vor der Wahl um das Ministerpräsidentenamt in die Offensive und bestätigt in einer öffentlichen Erklärung, dass er seit Jahren getrennt von seiner Frau lebt. Außerdem bittet er um Respekt vor seiner Privatsphäre


12.05.1993

STOIBER wird zum bayerischen Ministerpräsidenten gewählt. WAIGEL bleibt Finanzminister in Bonn


Mai 1993

STOIBER dementiert etwas mit den Gerüchten zu tun zu haben. WAIGEL ist aber sicher, dass "Parteifreunde" dahinter stecken


1994

WAIGEL heiratet Irene EPPLE und äußert sich später "menschlich schwer verletzt" über die Verleumdungskampagne. Das Verhältnis zwischen STOIBER und WAIGEL ist seitdem schwer zerrüttet


1999

WAIGEL gibt auf und tritt den Parteivorsitz an STOIBER ab. Dieser thront jetzt auf beiden Stühlen: Parteichef und Ministerpräsident


BSE-Skandal und Schweinemast-Skandal - Rücktritt Barbara STAMM

16.04.1994

Die bayrische SPD fordert im Bayrischen Landtag ein Produktionsverbot von Tiermehl, nachdem Berichte aus Großbritannien über die durch Verfütterung von Tiermehl übertragene Rinderkrankheit BSE die Öffentlichkeit beunruhigen. Der Antrag wird von der CSU abgelehnt


1989/1999

BSE tritt auch in anderen europäischen Ländern auf und die Nachrichten über die Verbreitung von BSE werden immer bedrohlicher


20.10.1999

Die SPD fordert erneut im Landtag BSE-Schnelltests, der Antrag wird von der Bayrischen Gesundheitsministerin Barbara STAMM mit der Begründung, es gäbe in Bayern kein BSE, darum seien auch BSE-Schnelltests überflüssig, schon wieder abgelehnt.

Auch STOIBER behauptet vehement, Deutschland wäre nicht von BSE bedroht und sagt, "er wehre sich entschieden dagegen, dass die EU alle Mitgliedsstaaten in einen Topf werfe und hier bestimmte Risikoorgane, wie Rückenmark und Nieren, nicht mehr für den menschlichen Verzehr, ja nicht einmal mehr als Tierfutter zulässt."


Ende Dezember 2000

Ein Jahr später: Der erste BSE-Fall wird in Bayern bestätigt und breitet sich mit hoher Geschwindigkeit aus, seitdem endlich getestet wird. Der SPD wird ein geheimer Bericht der EU zugespielt, in dem die Tierfutterkontrollen in Bayern massiv kritisiert werden.

Die Empörung in der Bevölkerung über die jahrelange Vertuschungsstrategie der CSU und die Ignoranz gegenüber der Bedrohung steigt. Vor allem Ministerin STAMM gerät in Verteidigungsnot und hat Schwierigkeiten die Blockadestrategie ihres Ministeriums zu erklären


23.01.2001

Barbara STAMM erklärt als Folge der Versäumnisse im BSE-Skandal und dem schlechten Krisenmanagement, wegen dem sie unter massiven innerparteilichen Druck geraten ist, ihren Rücktritt.

Als weiteren Grund für den Rücktritt gibt sie an, dass ihr Recht auf Privatsphäre verletzt worden sei. In der CSU sei über eine Affäre mit einem Geschäftsmann aus Niederbayern geredet worden


Frühjahr 2001

Die Affäre nimmt damit jedoch noch kein Ende - es folgt der Schweinemastskandal. STAMM soll bereits vor einiger Zeit darüber informiert worden sein, dass seit Jahren in Bayern verschreibungspflichtige Tierarzneimittel und Antibiotika illegal in der Schweinemast vertrieben wurden. Das Bayrische Gesundheitsministerium wurde bereits im Jahre 1995 aufgefordert diese Vorwürfe aufzuklären, doch erst Veröffentlichungen in der österreichischen Presse bewegen die CSU endlich aktiv zu werden und zu ermitteln.

Entgegen aller Logik wird als Folge des Skandals und STAMMS Rücktritt nicht etwa eine neue Landwirtschaftspolitik verfolgt, sondern ein neues Ministerium geschaffen. Der diesem Ministerium vorstehende Politiker hat jedoch keinerlei Einfluss auf die Kernbereiche des Landwirtschaftsministeriums wie z.B. die tierische Erzeugung. Ein überflüssiger Schritt, der zu keiner Besserung beiträgt


Amigo-Affäre um Max STREIBL

Februar 1993

Bayerns ehemaligem Ministerpräsident Max STREIBL wird vorgeworfen, er habe sich im Jahre 1983 von dem befreundeten Flugzeugbauer GROB Urlaubsreisen nach Brasilien spendieren lassen. Als Dankeschön soll STREIBL dem Unternehmer einen Staatsauftrag zugeschasst haben.

Diese Geschichte wird von den Journalisten M. STILLER, C. SCHLÖTZER-SCOTLAND, H. HOLZHAIDER, K. OTT (Süddeutsche Zeitung) und dem Münchener Korrespondenten F. ENGELFRIED (Augsburger Allgemeine) recherchiert und an die Öffentlichkeit getragen. Sie behaupten, STREIBL hätte sich beim Bundesministerium der Verteidigung dafür eingesetzt, dass der Auftrag für ein Militärflugzeugprojekt ("Lapas") an die Grob-Werke geht. Aber das ist noch nicht alles - darüberhinaus soll sich STREIBL bei der Landesanstalt für Aufbaufinanzierung hohe Fördermittel und zinsverbilligte Darlehen für GROB erschlichen und ihm damit einen "Freundschaftsdienst" erwiesen haben.

STREIBL versucht bei einer "Bierzeltrede" auf einem CSU-Parteitag durch die Begrüßung seiner Parteifreunde mit den Worten "Saludos Amigos" die Vorwürfe ins Lächerliche zu ziehen und so aus der Affäre rauszukommen.

Nach Bekanntwerden dieser Zusammenhänge wird das Militärflugzeugprojekt von dem damaligen Bundesverteidigungsminister Volker RÜHE (CDU) gestoppt.


Ende März 1993

Trotz der Vorwürfe der Bestechung halten die Parteimitglieder weiterhin zu STREIBL und bekunden bei der CSU-Vorstandssitzung Solidarität mit dem Ministerpräsidenten.
Der auf dem Parteitag noch deutlich zu spürende Zusammenhalt bricht allerdings bald zusammen, und zwar zu dem Zeitpunkt, zu dem STOIBER und WAIGEL (Machtkampf um Ministerpräsidentenposten Waigel-Stoiber) um die Nachfolge des Ministerpräsidentenamt zu konkurrieren beginnen


Mai 1993

Die Umfragewerte für STREIBL sinken zeitweise unter 40% und die Attacken aus den Reihen der CSU nehmen zu


27.05.1993

STREIBL tritt daraufhin mit der Begründung zurück, dass die "Kampagnen der letzten Zeit" dem Amt des Ministerpräsidenten geschadet hätten


28.05.1993

STOIBER wird zum Ministerpräsidenten gewählt und distanziert sich deutlich von der Amigo-Affäre, indem er zwar zugibt ebenfalls Dienstfahrzeuge auf Urlaubsreisen benutzt zu haben, dies aber im Nachhinein bereut.

Die oben erwähnten Journalisten bekommen für ihre Enthüllungen den 2. Wächterpreis der deutschen Tagespresse 1993.

Der Begriff "Amigo-Affäre" steht seit diesen Vorgängen als Synonym für die Affären und Bestechungen, in die Wirtschaft und Politik verstrickt sind.

Einen groben Überblick bietet wikipedia unter dem Stichwort Amigoaffäre


Caritas-Affäre

1987

Die Witwe Anna STEHLE aus München hält in ihrem Testament fest, dass die Caritas ihr Zweifamilienhaus mit riesigem Grundstück erben wird. Nach dem Tod von STEHLE lässt die Caritas das Haus abreißen, das Grundstück steht zum Verkauf


1989

Der damalige Ministerpräsident Max STREIBL kauft das Grundstück für 1,32 Mio. Mark und setzt sich demnach gegen die anderen Interessenten durch. Die SPD berechnet einen geschätzten Verkaufswert von 1,8 Mio. Mark auf dem freien Markt für das Grundstück


02.11.1989

Die Journalistin Angela BÖHM berichtet in der Münchener Abendzeitung von dem Kauf des Grundstücks ud den Vermutungen der SPD, dass die Caritas die geschätzten 1,8 Mio. Mark statt der 1,32 Mio. bekommen könnte, hätte sie nicht an STREIBL verkauft: "Villa beim Schloß":


06.11.1989

STREIBL wird vom Münchener SPD-Chef Hans Günter NAUMANN aufgefordert, der Caritas 500.000 Mark nachzuzahlen. Zu diesem Zeitpunkt war der Kaufvertrag zwischen STREIBL und der Caritas jedoch noch nicht abgeschlossen, der Kaufpreis hätte also nach der Berichterstattung der AZ und den Aufforderungen der SPD noch problemlos erhöht werden können



08.11.1989

STREIBL und die Caritas kommen in der Bayrischen Staatskanzlei zusammen und besiegeln den Kaufvertrag. Als Zahlungstermin der 1,3 Mio. Mark wird der 15.12.1989 vereinbart.
Durch die Berichterstattung der AZ entwickelt sich die Geschichte zu einem Skandal. STREIBL will das Grundstück vor abgemachtem Zahlungstermin wieder loswerden und verkauft an einen anderen Interessenten. Jedoch wieder nicht für den eigentlichen Wert von 1,8 Mio. Mark, obwohl NAUMANN zu Folge ein Angebot über diese Summe von einem Münchener Bauträger vorliegt


28.09.1990

Ein Jahr später gibt der Caritas-Chef Peter NEUBERGER in einem Gespräch mit der Abendzeitung zu, damals befürchtet zu haben, dass STREIBL hohe Schadenersatzforderungen stellt, wenn sich die Caritas nicht an die Abmachung hält. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München gegen die Caritas werden eingestellt, da scheinbar keine Anhaltspunkte für ein Vergehen der Untreue nachzuweisen sind


1990

Die Journalistin Angela BÖHM erhält für die Recherchen und die Aufdeckung der Affäre des dubiosen Grundstücksgeschäfts der Münchner Caritas den 2. Wächterpreis der deutschen Tagespresse 1990


Verleumdungskampagne gegen HEUBL

März 1976

Der CSU-Vize und Bayrische Staatsminister für Bundesangelegenheiten in Bonn Franz HEUBL, der zu den Gründungsmitgliedern der CSU gehört, versucht sich als liberaler Gegenspieler zu Franz Josef STRAUSS zu profilieren. Er ist einer der entschiedensten Strauss-Kritiker und kommentiert die Ambitionen von STRAUSS auf den Posten des Ministerpräsidenten mit den Worten „Der Strauss ist out“ und „Jetzt ist er besoffen“


1976

STRAUSS verdächtigt HEUBL schließlich, er wolle ihn vom Parteivorsitz verdrängen. In parteiinternen Zirkeln und Gremien taucht ein mehrseitiges Dossier zur Person des Franz HEUBL auf, in dem er diskreditiert und "unmöglich" gemacht wird. Er wurde als „stinkfaul“, „krankhaft misstrauisch“ und „bodenlos feige“ denunziert sowie als trinkfreudig, wobei die „kleinste Menge Alkohol“ für ihn eine „enthemmende Plauderdroge“ sei.

Die Medien greifen diesen Bespitzelungsskandal und Rufmord eines Politiker auf. Es wird vermutet, dass das Dossier in Auftrag von STRAUSS angefertigt wurde und in der Öffentlichkeit macht sich Empörung über die Methoden von STRAUSS zur Bekämpfung innerparteilicher Gegner breit.

STRAUSS und sein Büroleiter VOSS müssen in einem Untersuchungsausschuss des Landtags dazu Stellung beziehen


März 1978

Der Skandal bleibt jedoch ohne Folgen und schadet dem Ruf und der Popularität von STRAUSS nicht. Er wird bayerischer Ministerpräsident. HEUBL gibt klein bei, wird zum "handzahmen Diener" am Hofe Strauss und schafft es sogar noch zum Landtagspräsidenten


1999

21 Jahre später: Friedrich VOSS, der ehemalige Bonner Büroleiter von STRAUSS gibt zu, der Verfasser des Dossiers gewesen zu sein



(MG)