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System CSU - anstageslicht.de

Das System CSU

Bayern = CSU?

Den Sonderstatus, den Bayern gern für sich beansprucht, findet man auch bei der Christlich-Sozialen Union. Als einziges Bundesland lehnte die bayerische Regierung mit dem damaligen Ministerpräsidenten Hans EHARD 1949 das Grundgesetz ab (63 Abgeordnete dafür, 101 dagegen). Begründet wurde dies damit, dass der Bund zuviel Macht über die Länder hätte und Bayern seinen Entscheidungsspielraum gefährdet sah. Da jedoch die nötige Zweidrittel-Mehrheit bereits gegeben war, wurde das Grundgesetz auch für Bayern verbindlich. 

Im April 1946 verwehrten die bayerischen Abgeordneten der damaligen Berliner CDU den Führungsanspruch zur Gründung einer überzonalen Unionspartei, und auch 1950 schlossen sie sich beim ersten Bundesparteitag der Union nicht der CDU an. Vielmehr beharrten sie auf ihrer Eigenständigkeit. Auf Bundesebene tritt die CSU seitdem als Schwesterpartei der CDU auf, gewählt werden kann sie jedoch nur in Bayern.

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Und sie wird gewählt. Seit die CSU 1946 erstmals zur Landtagswahl aufgestellt war, dominiert und prägt sie maßgeblich die Politik des Freistaats. 

Bis auf die Wahlen 1950 war die CSU immer als stärkste Partei im Landtag vertreten. Zwischen 1970 und 2008 lag sie außerdem kontinuierlich über der absoluten Mehrheitsgrenze von 50%. Zuletzt sogar bei über 61% (Wahljahr 2003). 

Diese konstanten Wahlerfolge kann man u. a. auf die hohe Identifikation der CSU mit Bayern zurückführen. Im Vergleich zu den anderen in Bayern vertretenen Parteien fallen zwei Alleinstellungsmerkmale sofort ins Auge:


  • Die CSU steht allein in Bayern zur Wahl. Sie ist damit eine Partei „nur für Bayern“. Die bayerische SPD versucht, sich ähnlich spezifisch zu positionieren, indem sie sich BayernSPD nennt. Bislang vergeblich.

  • Im Logo der CSU findet man seit den 1970er Jahren den Löwen und die blaue Raute. Beide Symbole sind auch im bayerischen Wappen vertreten. Die Raute steht für die bayerische Unabhängigkeit, der Löwe soll Stärke signalisieren. Sieht man das Parteilogo der CSU, assoziiert man Bayern.


Spätestens 2008 indes wurde alles anders. Die Demission von Edmund STOIBER und der Ersatz in Gestalt der Polit-Großkopferten HUBER und BECKSTEIN konnte den Frust bei der Basis und den Wählern über die Selbstherrlichkeit der Oberen nicht mehr aufhalten. In der Landtagswahl 2008 bekam die CSU die Rechnung: Absturz der Wählerstimmen von 60,7% (2003) auf nunmehr 43,4%. Damit war die Bayernpartei nicht mehr in der Lage wie bisher alleine zu regieren. 


Wer hat das Sagen?


Die CSU ist mit über 170.000 Parteimitgliedern die drittgrößte Partei Deutschlands. Doch die Zahl der Personen, die das Ruder in der Hand halten und über die Besetzung hoher Ämter entscheiden, beschränkt sich auf ca. 200. Diese sitzen in den entscheidenden Gremien der CSU: dem Präsidium (19 Mitglieder), dem Vorstand (48 Mitglieder), der Landtagsfraktion (100-120 Mitglieder) und der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag (50 Mitglieder). Berücksichtigt man, dass viele Politiker in mehreren dieser Gremien vertreten sind, schrumpft die Zahl der tatsächlichen Entscheidungsträger auf einige Wenige, der verbleibende Rest ist Gefolgschaft. 

Deutlich wird dies, wenn man das Amt des Parteivorsitzenden betrachtet. Abgesehen von wenigen Ausnahmen (1946: Josef MÜLLER, Heinrich KREHLE, Alois HUNDHAMMER; 1949: Hans EHARD, Josef MÜLLER; 1955: Hanns SEIDEL, Franz Josef STRAUSS; 2007: Erwin HUBER, Horst SEEHOFER, Gabriele PAULI) standen hier nie zwei oder mehr Kandidaten zur Wahl. Die Delegierten des Parteitags können zwar abstimmen, ob sie dem Kandidaten ihre Stimme geben oder nicht. Entschieden, wer zur Wahl steht, wird jedoch bereits in den obersten Parteizirkeln. 

Speziell handhabt die CSU auch die „Wahl“ des Generalsekretärs. Im Gegensatz zu anderen Parteien wird dieser bei der CSU nicht vom Parteitag gewählt, sondern auf Vorschlag des Parteivorsitzenden vom Vorstand berufen (§ 24 der CSU-Satzung). Der Parteivorsitzende kann sich durch dieses Verfahren der uneingeschränkten Loyalität seines Generalsekretärs sicher sein. Zudem sorgt diese enge Verflechtung der beiden Ämter für eine hohe Abhängigkeit des Generalsekretärs von seinem Vorsitzenden. Es ist ein ungeschriebenes Gesetz, dass mit dem Ende der Amtszeit des Parteivorsitzenden auch das Amt des Generalsekretärs neu besetzt wird. 

Ebenso erfolgt die Berufung des Landesgeschäftsführers. Während der Generalsekretär für die politische Außendarstellung der Partei verantwortlich ist, leitet der Landesgeschäftsführer die Abteilungen der Landesleitung. 


Die CSU als heil(ig)e Familie


Nach außen präsentiert sich die CSU als geschlossene und harmonische Einheit. Die langen Amtszeiten der Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten der CSU sowie ihre über Jahrzehnte andauernde Regierungszeit in Bayern lassen auf Kontinuität und Stabilität schließen. Doch wie sieht es innerhalb der Partei aus? 

Betrachtet man die beiden Ämter des Parteivorsitzenden und des bayerischen Ministerpräsidenten, so findet man in der Geschichte der CSU eine Reihe von Machtkämpfen, die meist mit Affären und Intrigen einhergingen. Häufig strebte der jeweilige CSU-Vorsitzende auch nach dem Amt des Ministerpräsidenten und umgekehrt.

  • Als Franz Josef STRAUSS 1961 zum Parteivorsitzenden gewählt wurde, war er im Bundestag als Verteidigungsminister tätig. Hans EHARD, damals zum zweiten Mal Ministerpräsident und bereits 73 Jahre alt, stand für eine erneute Regierungsperiode nicht mehr zur Debatte. STRAUSS, der das Amt des Ministerpräsidenten bereits in Reichweite sah, stolperte damals über die  SPIEGEL -Affäre. Er wurde nicht nur sein Amt als Verteidigungsminister los, sondern war zudem als neuer bayerischer Ministerpräsident nicht tragbar. Da der einst als Kompromisskandidat gewählte Alfons GOPPEL mit Wahlerfolgen glänzen konnte, kam es erst 1978 dazu, dass STRAUSS bayerischer Ministerpräsident wurde. Beide Ämter bekleidete er bis zu seinem Tod 1988.


  • Die auf STRAUSS folgende Doppelspitze STREIBL/WAIGEL wurde schließlich von Edmund STOIBER aufgehoben. Zuerst führte die Amigo-Affäre zum Rücktritt STREIBLS als Ministerpräsident. Gerüchte, STOIBER wäre der nachfolgende Kandidat, zwangen WAIGEL zum Handeln, bevor er sich selbst als potentiellen Kandidaten ins Gespräch bringen konnte. Im Mai 1993 kam es auf einem Bezirksparteitag in Nürnberg zu einer vom damaligen Bezirksvorsitzenden Günther BECKSTEIN initiierten Abstimmung. Eine überwältigende Mehrheit stimmte für STOIBER, zu den wenigen Stimmen für WAIGEL zählte die der Fürther Landrätin Gabriele PAULI. Eine eigene Kandidatur als Ministerpräsident im konservativ-christlichen Bayern wurde für den verheirateten WAIGEL auch durch das Bekanntwerden seiner Affäre mit der Skiläuferin Irene EPPLE verhindert. Als WAIGEL nach der verlorenen Bundestagswahl 1998 schließlich seinen Verzicht auf den CSU-Vorsitz ankündigte, griff Edmund STOIBER auch hier zu und wurde 1999 zum Parteivorsitzenden gewählt. Abgelöst wurde er erst 2007 durch das Tandem BECKSTEIN/HUBER.



Die Rolle der Frau in der CSU-Familie


Aus christlich-sozialer Sicht gehört zu einer funktionierenden Familie auch die (Ehe-) Frau. Wie sieht es hier bei der CSU aus? Treten Frauen auf der politischen Bühne auf oder wird ihnen nur die Rolle der Hausfrau an Heim und Herd zugedacht, die sich im Hintergrund hält? 

Der Frauenanteil der CSU spricht hier eine deutliche Sprache: 

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Ähnlich mager sieht es auch im aktuellen Kabinett von Günther BECKSTEIN aus. In seiner Regierungsmannschaft sind lediglich drei Ministerinnen und mit Christine HADERTHAUER eine Generalsekretärin zu finden. Letzteres ist immerhin eine Premiere in der CSU. Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Adelheid RUPP erklärt die CSU zu einer frauenfeindlichen Partei. Sowohl im Bund als auch in Europa läge Bayern in der Besetzung von Frauen in politischen Schlüsselpositionen ganz hinten.

Blick in die Zukunft


Die harmonische Außendarstellung der CSU hat im Verlauf der Spitzel-Affäre um Gabriele PAULI und Edmund STOIBER deutliche Risse davongetragen. Verzweifelt wurde versucht, die vor allem in der Parteibasis entstandenen Unruhen zu bekämpfen und den Kahn der CSU wieder in ruhige Gewässer zu schiffen.

Doch im Januar 2007 jagt ein Ereignis das nächste. Nach einer von STOIBER einberufenen Krisensitzung bekräftigt die Parteispitze diesen in seinen Ämtern und demonstriert nach außen vorbehaltlosen Rückhalt. STOIBER will daraufhin nicht nur 2008 kandidieren, sondern sogar bis 2013 im Amt des Ministerpräsidenten bleiben. Kurz darauf rudert STOIBER zurück: Er könne 2008 zwar kandidieren, aber er müsse nicht. Derweil sollen sich Günter BECKSTEIN und Erwin HUBER bereits über die Nachfolge geeinigt haben. In der CSU brodelt es. Am 18.01.2007 schließlich verkündet STOIBER, dass er 2008 nicht mehr zur Wahl antreten wird. Dies alles geschah innerhalb von nur 10 Tagen. (Siehe dazu auch die Chronologie eines Rücktritts).

Von September 2007 bis zu Landtagswahl 2008 führten Günter BECKSTEIN als Ministerpräsident die bayerische Staatsregierung und Erwin HUBER als Parteivorsitzender die CSU. Ruhe war trotzdem noch nicht eingekehrt. Dies schlug sich auch bei den Kommunalwahlen im März 2008 nieder, die von der CSU keineswegs als erfolgreich verbucht werden können. Seit 1966 schnitt die CSU nicht mehr so schlecht ab. Landesweit erzielte sie in den kreisfreien Städten und Landkreisen 40% und lag damit 5,5% unter dem Ergebnis von 2002. Vor allem in größeren Gemeinden und Städten bevorzugten die Wähler Kandidaten anderer Parteien. München und Nürnberg sind schon seit Jahren Hochburgen der SPD. Auch in Fürth, in dessen Landkreis Gabriele PAULI langjährige Landrätin war, musste sich der CSU-Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters mit nur 15,3% begnügen, während die SPD mit 80,1% triumphierte.

Jetzt - nach der Landtagswahl 2008 - werden die Karten wieder neu gemischt. Und wieder jagen sich die Affären. Die neueste: das Bayern-Hyp - Debakel und die versenkten Steuermilliarden.

Eine analytische Würdigung der Landtagswahl und der personellen Neuaufstellung der CSU ("Viele Kandidaten, wenig Zukunft") durch eine Projektgruppe an der Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Ludwigs-Maximilians-Universität München finden Sie  hier .


(BM)