„Hubers Vergabepraxis ist ein Skandal"

Passauer Neue Presse , 23.03.2005

Der Kreisverband der ödp Passau-Stadt will die Vergabepraxis im Berufsschulverband Passau durchleuchten und „die Wiederholung selbstherrlicher Auftragsvergaben“ durch eine Satzungsänderung verhindern.

Wie berichtet, hat der Vorsitzende des Berufsschulverbandes, Klaus Huber, einen Auftrag zur Betreuung von Schulcomputeranlagen an seine eigene Firma vergeben. In der Firma beschäftigt ist auch Hubers Sohn. Dieser wiederum ist ebenfalls beim Berufsschulverband angestellt. Das Geschäft sorgt nicht nur bei Eingeweihten für Kopfschütteln, sondern hat jetzt auch einen Prüfer des kommunalen Prüfungsverbandes auf den Plan gerufen.

Urban Mangold, Fraktionsvorsitzender der ödp im Passauer Stadtrat, fordert eine „lückenlose Aufdeckung aller Aufträge des Berufsschulverbandes, die der Verbandsvorsitzende Klaus Huber an seine eigene Firma vergeben hat“. In einer Presse-Erklärung betont Mangold, dass er in der nächsten Verbandsversammlung eine Zusammenstellung aller Vorgänge der letzten zehn Jahre sehen wolle. Gleichzeitig fordert er, dass die Satzung des Berufsschulverbandes so geändert werde, dass Aufträge an Bedienstete und Verbandsräte des Berufsschulverbandes nicht mehr vom Vorsitzenden allein vergeben werden dürfen, sondern dem Verbandsausschuss vorgelegt werden müssen.

„Eigentlich sollten solche Aufträge ganz verboten werden, aber das dürfte rechtlich nicht möglich sein, weil Herr Huber rein formal ja ehrenamtlich tätig ist, obwohl man davon angesichts seiner Bezüge eigentlich nicht mehr sprechen kann“, so Mangold. Klaus Huber erschüttere mit seiner „selbstgefälligen Vergabepraxis und seinem fehlenden Unrechtsbewusstsein“ das Vertrauen in die Kommunalpolitik. Mangold bezeichnete das Vorgehen Hubers als „moralisch höchst fragwürdig“. Das ließe sich auch nicht mit dem Hinweis auf seinen hohen Arbeitseinsatz verharmlosen.

„Wenn ein Zweckverbandsvorsitzender Aufträge an seine eigene Firma vergibt, in der sein Sohn beschäftigt ist, der wiederum Angestellter des Zweckverbandes ist, dann ist das ein Skandal, der das Misstrauen gegenüber der Politik schürt“, sagt Mangold.