Taubeneder führt den Berufsschulverband

Passauer Neue Presse , 18.07.2005

Es ist geschafft, die Verbandsversammlung hat am Samstag einen neuen Boden gelegt beim Berufsschulverband Passau nach dem Abtritt des bisherigen Vorsitzenden Klaus Huber. Walter Taubeneder wird den Verband jetzt führen, Siegfried Depold ist der neue Vorsitzende im Rechnungsprüfungsausschuss des Verbands.

Taubeneder hatte von den 20 stimmberechtigten Stadt- und Kreisräten 13 Ja- und sieben Nein-Stimmen bekommen. Im Vorfeld hatte es Kritik gegeben, weil der Rechnungsprüfungsausschuss unter Taubeneders Führung nichts von den Selbstbedienungs-Mechanismen Hubers mitbekommen und nichts dagegen unternommen hatte.

Taubeneder hatte sich zu Beginn der Sitzung damit verteidigt, dass der zuständige Rechnungsprüfer erst im November 2004 die Jahresrechnung für 2002 vorgelegt hatte. Damals hätte die Serie der Verfehlungen erst richtig begonnen. Und von der Firma des Vorsitzenden, welche dieser für die Eigenvergaben nutzte, habe tatsächlich niemand etwas gewusst.

Von Firma hat keiner etwas gewusst

„Es wäre mir lieber gewesen, wenn mehr für mich gestimmt hätten“, sagte er nach der Wahl, „aber ich weiß: Es ist ein Vertrauensverlust da.“ Er werde nun versuchen, durch seine Arbeit dieses Vertrauen wieder aufzubauen.

Dann wurde ein neuer Vorsitzender für den Rechnungsprüfungsausschuss gesucht, weil Taubeneder aus diesem Gremium ausscheidet. Siegfried Depold (SPD) übernahm diese Aufgabe - einstimmig gewählt. Frank Reisinger rückt für die CSU in den Rechnungsprüfungsausschuss nach.

Als Aufwandsentschädigung bekommt Taubeneder 850 Euro im Monat, dazu pauschal 100 Euro für die Fahrten innerhalb des Verbandsgebiets. Auf Antrag von Eduard Moser gab es eine Ergänzung: Fahrten im Dienst nach München oder Landshut darf der Vorsitzende auf vorherigen Antrag zusätzlich nach den geltenden gesetzlichen Vorgaben abrechnen. 100 Euro wären sonst für sämtliche Reisekosten sehr knapp, plädierte Moser.

Diese Beträge für den Vorsitzenden sind bis Ende Juli 2006 befristet. Sie sollen den besonders hohen Aufwand von Taubeneder vergüten, den er leisten muss, um im Verband neue durchschaubare und kontrollierbare Strukturen zu schaffen. Mitte nächsten Jahres soll der Betrag verringert werden, wenn die ärgsten Aufräumarbeiten erledigt sind.

Abgelehnt wurde der Antrag von Urban Mangold (ödp), die Entschädigung an die Beträge anzupassen, die für Aufsichtsräte in stadteigenen GmbHs gezahlt werden. Das wären im Monat zirka 260 Euro gewesen.

Das Aufarbeiten der Huber-Affäre bestimmte die Tagesordnung. Dabei kam es auch zu politischen Scharmützeln. Streit schuf zum Beispiel die Frage, warum keiner rechtzeitig die Missbräuche und Vergehen bemerkt hatte. Urban Mangold bemängelte, dass die Mehrheit in der Verbandsversammlung nach der Bauphase nicht die hohe Aufwandsentschädigung gekappt habe, obwohl die Summe per Beschluss in ihrer Höhe an den Sonderaufwand durch die zwei großen Bauprojekte gekoppelt gewesen sei.

Geschäftsleiter Franz Stangl informierte über das Erledigen der bisherigen Beschlüsse im Rechnungsprüfungsausschuss und dem Verbandsausschuss (PNP berichtete). Zu den Sofortmaßnahmen gehörte auch das Kündigen der drei „Mini-Jobber“, darunter der Sohn Hubers, sowie die Einstellung des Systembetreuers, den Huber seinerseits entlassen hatte, um seinem Sohn und seiner Firma Aufträge zu verschaffen.

Gekündigt habe man die zwei Zeitungs-Abos, die Huber auf Kosten des Berufsschulverbands an seine Privatwohnung bezog. Zurückgeben musste oder muss Huber noch weitere Geräte, die er auf Kosten des Verbandes gekauft, aber für sich privat oder für seine Firma genutzt hatte: darunter ein Laptop, eine Telefon-Anlage sowie ein Handy und einen „Organizer“.

Gleich von der ersten Sekunde an reagiert

In einer persönlichen Erklärung wehrte sich am Ende Geschäftsleiter Franz Stangl im Namen der Verwaltung gegen den Begriff „Scherbenhaufen“, der in der Debatte gefallen war. Alle Beteiligten im Verband hätten in den letzten Jahren und auch jetzt Enormes geleistet. Stangl erinnerte an den Berufsschulneubau in Passau und den Salzstadel in Vilshofen. Bei all diesen Leistungen habe Herr Huber einen entscheidenden Beitrag geleistet und Herzblut hineingesteckt, „leider ist aber auch das andere passiert“.

Auch der stellvertretende Vorsitzende und Sitzungsleiter Albert Zankl ging noch einmal auf die Vorgänge der letzten Wochen ein. Sobald jene Vorwürfe bekannt geworden seien, die über den Prüfbericht hinausgingen, habe er von der ersten Sekunde an reagiert. Man habe das Huber-Büro verschlossen, den Schlüssel im Tresor verwahrt, er habe auch die Hausdurchsuchung begleitet.

„Da halt’ ich lieber meine Klappe“ 

Er (Zankl) hatte das Gefühl, dass der Abgang des Vorsitzenden den Bediensteten an der Schule einen schweren Stein von den Schultern genommen habe. „Es ist nur so rausgesprudelt aus den Leuten.“ Es gebe kein Tabu mehr und kein Zurück, stellte er klar. Auf die Leute sei im alten System Druck ausgeübt worden, wer etwas sagte, wurde runtergebügelt. „Jeder hatte Angst um seinen Job“, meinte Zankl. Es habe ein Regime geherrscht, bei dem sich jeder sagte: „Da halt ich lieber meine Klappe.“ Deshalb brauche man jetzt das „Vier-Augen-Prinzip“. Trotz der Affäre ist aber „der offizielle Betrieb in keinster Weise“ beeinträchtigt, betonte Zankl.

Hans Gschwendtner dankte im Namen der Verbandsräte seinerseits Zankl für die immense und professionelle Arbeit, welche dieser beim Aufarbeiten der Affäre geleistet habe.