Die Berichte des Tagesspiegels, 18.02.2016

von Matthias MEISNER

Sachsen „dankt“ Pegida

Die sächsische Landesregierung gibt eine Dankes-Party für Flüchtlingshelfer - und lädt offenbar versehentlich auch Pegida-Anführer Siegfried Däbritz ein.

Sie soll in diesem Jahr den Neujahrsempfang von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich ersetzen: Für Freitag kommender Woche hat der CDU-Politiker 2000 Flüchtlingshelfer aus dem Freistaat nach Dresden eingeladen, um deren "beeindruckendes" Engagement für eine gute Aufnahme und Integration von Flüchtlingen zu würdigen.

Doch offenbar ist beim Versand der Einladungen eine ernste Panne passiert. Siegfried Däbritz, einer der Anführer der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung, postete am späten Mittwochabend auf Facebook ein Foto der Einladungskarte, die er demnach aus der Staatskanzlei erhalten hat. In einem von sechs Smileys umgebenen Kommentar dazu schrieb er: "Ich beginne mir Sorgen zu machen, ich meine, ich helfe gerne und viel, seit Oktober 2014 helfe ich intensiv zur Aufklärung beizutragen, aber dass ich deswegen jetzt eingeladen werde, überrascht mich dann doch etwas." Auf jeden Fall werde nun das Buffet schnell alle sein.

In der Staatskanzlei führte der Vorfall zu einer Krisensitzung. "Wir sind gerade dabei fieberhaft aufzuklären, wie es dazu kommen konnte", hieß es aus der Behörde. Dem Portal Mopo 24 sagte Ralph Schreiber, Sprecher der Staatskanzlei: "Wir haben die Landkreise gebeten, uns Vorschläge für die Gästeliste zu machen." Anschließend seien die Einladungen verschickt worden.

Der aus einer Handwerkerfamilie stammende Däbritz wohnt in Meißen. Eine Sprecherin des dortigen Landratsamtes sagte auf Tagesspiegel-Anfrage, ihre Behörde habe 40 Vorschläge für die Dankes-Party eingereicht. Däbritz sei nicht darunter gewesen.


"Herr Däbritz ist NICHT willkommen"

Am Mittag erklärte die Staatskanzlei auf Twitter: "Die #Dankesparty #Asyl gilt engagierten Helfern & Mitarbeitern. Herr #Daebritz ist auf Veranstaltung NICHT willkommen!" Zu möglichen Erklärungen für den, wie es hieß, "Zwischenfall", wurde von der Landesregierung erläutert: "Landkreise/Institutionen konnten Adressen von engagierten Helfern an die Staatskanzlei übermitteln und erhielten Einladungen mit Rückmeldeschein zur Verteilung." Däbritz könne über eine Institution oder einen Dritten an die Einladung gekommen sein oder er sei von einem Dritten eigenständig eingeladen worden.

Staatskanzlei-Sprecher Schreiber ergänzte: "Der Sinn und Zweck der Dankesveranstaltung war und ist es, genau den Mitarbeitern und Helfern für ihren massiven täglichen Einsatz ein Zeichen des Dankes und der Anerkennung auszusprechen. Ehrenamtliches Engagement für Flüchtlinge lässt sich mit fremden- oder islamfeindlicher Haltung nicht vereinbaren. Deshalb ist Herr Däbritz auf dieser Veranstaltung nicht willkommen. Dass es im Zuge des gewählten Einladungsverfahrens zu einem derartigen Zwischenfall kommen konnte, bedauern wir sehr."

Liebe Nutzer, die #Dankesparty #Asyl gilt engagierten Helfern & Mitarbeitern.Herr #Daebritz ist auf Veranstaltung NICHT willkommen! #Sachsen

- Sachsen (@SachsenDe) 18.2.2016

Tillich hatte zuletzt mehrfach die Gewaltaufrufe bei Pegida kritisiert, den Bürgerdialog mit den Anhängern der Anti-Islam-Bewegung will er aber erklärtermaßen fortführen.

Unter den 2000 erwarteten Teilnehmern der Dankes-Party sind Mitarbeiter und ehrenamtliche Helfer aus allen Teilen Sachsens, Ärzte der Gesundheitszentren, Kommunalpolitiker, Landräte und Landtagsabgeordnete.

Die Einladungen wurden laut Staatskanzlei unter anderem über die Betreiber von Erstaufnahmeeinrichtungen, die Kommunen und Landratsämter sowie die Kirchen an die Helferinnen und Helfer verteilt. Für eine fröhliche und entspannte Partystimmung sollen mehrere Künstler sorgen, darunter die deutschen Breakdance-Meister "The Saxonz" und die Band "Jamtonic" aus Leipzig.