Die Parlamentarier 2014 im Kreistag Segeberg

Und wie sie auf den Fall HERBST (nicht) reagierten

Der Kreistag des Landkreises Segeberg und der Hauptausschuss haben sich - auf Antrag der Fraktion DIE LINKE - im Herbst 2014 mit der Causa Dr. Margrit HERBST befasst. Zunächst waren nur Vertreter der Behörden geladen, die sich erinnern sollten. Der damalige Landrat Georg GORRISSEN war nicht erschienen - er hatte, wie er sagte, andere Termine. So ging es bei der ersten Anhörung nur um die Sichtweise der Verwaltung, sprich der Kreisverwaltung, die Dr. Margrit HERBST im Jahr 1994 gekündigt hatte.

Erst danach hatte auch Margrit HERBST selbst die Möglichkeit, ihre Sicht der Dinge darzustellen. Allerdings durfte sie nicht mit einem Anwalt erscheinen, das wurde ihr ausdrücklich untersagt. Margrit HERBST kam dann mit Unterstützung ihrer Tochter.

Das DokZentrum ansTageslicht.de, das sich als journalistische Einrichtung versteht, aber dennoch auch wissenschaftlich arbeitet, wollte wissen, wie die Meinungsbildung bei den 56 Kreistagsabgeordneten und 38 Mitgliedern des Hauptausschusses von Statten geht. Wir wollten erfahren,

  • aus welchen Quellen sich die Kreisparlamentarier informieren
  • und zu welchem Ergebnis sie dabei gekommen waren.

Aus diesem Grund hatten wir alle 58 Volksvertreter am 2. Oktober 2014 angeschrieben. Hier sind die Reaktionen aufgeführt: In den allermeisten Fällen keine. Wir haben dann Äußerungen der Betroffenen gesammelt, wie sie danach in einigen Medien zu lesen waren:

AHRENS, 
Martin (SPD)

Mitglied auch im Hauptausschuss des Kreistages

wollte auf unsere Fragen nicht antworten

ALBERT, 
Bettina (CDU)

Mitglied des Kreistages

wollte auf unsere Fragen nicht antworten

ALGIER, 
Ute
(CDU)

Mitglied des Kreistages

wollte auf unsere Fragen nicht antworten

BARKOW
SKY, 

Kurt 
(CDU)

Mitglied auch im Hauptausschuss des Kreistages

wollte auf unsere Fragen nicht antworten

BEETH, 
Rudolf G. (SPD)

Mitglied des Kreistages

wollte auf unsere Fragen nicht antworten

BERGER, 
Maren  (Bündnis 90/ Die Grünen)		2. Stellvertretende Kreispräsidentin Bündnis 90/ Die Grünen

Mitglied auch im Hauptausschuss des Kreistages

wollte auf unsere Fragen nicht antworten

BRAUER,
Sven-Hilmer (CDU)

Mitglied auch im Hauptausschuss des Kreistages

wollte auf unsere Fragen nicht antworten

BROCKS, 
Simone 
(CDU)

Mitglied des Kreistages

wollte auf unsere Fragen nicht antworten

BÜLOW, 
René 
(CDU)

Mitglied des Kreistages

wollte auf unsere Fragen nicht antworten

BÜHRING, 
Kathrin (Bündnis 90 /Die Grünen)

Mitglied auch im Hauptausschuss des Kreistages

wollte auf unsere Fragen nicht antworten

BUSCH,
Gerd-Rainer (SPD)

Mitglied auch im Hauptausschuss des Kreistages

wollte auf unsere Fragen nicht antworten

BUTHMANN, 
Jörg (CDU)

Mitglied auch im Hauptausschuss des Kreistages
Von Beruf Unternehmensberater und Trainer

wollte auf unsere Fragen nicht antworten

DIECK, 
Claus Peter (CDU)

Mitglied auch im Hauptausschuss des Kreistages
Vorsitzender der CDU Fraktion,
Geschäftsführender Gesellschafter der Trave Holz UG & Co. Handels KG

wollte auf unsere Fragen nicht antworten

EHLERS,
Marc-André (SPD)

Mitglied auch im Hauptausschuss des Kreistages

wollte auf unsere Fragen nicht antworten

EICK, 
ANNELIE
(Bündnis 90 /Die Grünen)

Mitglied auch im Hauptausschuss des Kreistages

wollte auf unsere Fragen nicht antworten

Von ESSEN, 
Hauke 
(CDU)

Mitglied des Kreistages

wollte auf unsere Fragen nicht antworten

GLAGE, 
Annette
(CDU)

Mitglied des Kreistages

wollte auf unsere Fragen nicht antworten

GROTE, 
Doris,
(CDU)

Mitglied des Kreistages

wollte auf unsere Fragen nicht antworten

HANSEN, 
Arne
(GRÜNE)

Mitglied auch im Hauptausschuss, zuständig in seiner Fraktion für Umwelt, Natur, Klimaschutz. Von Beruf Lehrer.

Sagte gegenüber dem Hamburger Abendblatt am 5.11.14: "Ja, Margrit HERBST ist eine Whistleblowerin." Schlug in der fraglichen Hauptausschussitzung am 7.11.14 vor, HERBST einen Preis zu verleihen, der mit einer festen Summe X dotiert ist. Bezeichnet die Kündigung 1994 als "unverhältnismäßig". Den Lübecker Nachrichtengegenüber erklärt HANSEN: "Man hätte auf die Ärztin hören müssen und das, was sie sagte, auch umsetzen müssen."

HUNGER, 
Caerstin (Bündnis 90 / Die Grünen)

Mitglied auch im Hauptausschuss des Kreistages

wollte auf unsere Fragen nicht antworten

JOSOV, 
Anton 
(CDU)

Mitglied des Kreistages

wollte auf unsere Fragen nicht antworten

KITTLER, 
Heinz Micheal
(Linke)		Mitglied auch im Hauptausschuss des Kreistages und ist Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Kreis Segeberg.
Der LINKEN-Fraktionschef treibt den Fall Herbst neu voran und ist maßgeblich daran beteiligt, dass sich der Kreistag erneut mit der Causa HERBST beschäftigt. Vor der zweiten Sondersitzung des Kreistages fordert er am 13.09.2014 in derSegeberger Zeitung: "Die Kreisverwaltung wird aufgefordert, Frau Dr. HERBST zu rehabilitieren und sich mit ihr ... über eine Entschädigung zu verständigen, die ihre Beschäftigungslosigkeit von Kündigung bis Pensionseintrittsalter ausgleicht." 

Er sagte gegenüber der Segeberger Zeitung am 19.09.2014 der Kreis solle Frau Dr. HERBST rehabilitieren und entschädigen für die Zeit ihrer Arbeitslosigkeit. Wie Gerichte damals hat er die Vermutung, eine „Phalanx“ habe seinerzeit mögliche BSE-Verdachtsfälle bei Rindern vertuschen wollen.
"Wir wollen erreichen, dass der Kreis sich von dieser Last befreit", so KITTLER am 09.10.2014 gegenüber der Norderstedter Zeitung.
KÖPKE, 
Tobias 
(SPD)

Mitglied auch im Hauptausschuss des Kreistages

wollte auf unsere Fragen nicht antworten

KÖPPEN, 
Toni
(Piraten)		Mitglied auch im Hauptausschuss des Kreistages und Fraktionschef der PIRATEN. Seine politischen Schwerpunkte liegen im Berich der Bildung, Jugendförderung und Finanzen.
In einer Rede vor den Kreistagsabgeordneten sagt er:
“Unsere Gesellschaft braucht mehr Menschen, die ihrem Gewissen folgen und Missständen nicht tatenlos zusehen. Solche Zivilcourage ist vorbildlich und darf nicht bestraft werden. ...
Wer seinen eigenen Interessen zuwider handelt, um seine Mitmenschen zu schützen, ist Vorbild und sollte nicht bestraft werden.”
und weiter:
"Die Kündigung war der falsche Weg, nur um sich sehr lange BSE-frei zu wähnen"
Dr.-Ing. KRAUß,
Eberhard
 (Bündnis 90 /Die Grünen)

Mitglied auch im Hauptausschuss des Kreistages, als Bauingenieur im Ruhestand, als Berater für Tief und Tunnelbau in Norderstedt aktiv.
In einem Artikel vom 19.09.2014 sagt er gegenüber der Segeberger Zeitung:
„Ich kann nicht sehen, dass der Kreis jetzt etwas gutmachen müsste.“
Und:
„Dr. HERBST habe vor rund 20 Jahren von Ex-Landrat GORRISSEN die Vollmacht erhalten, bei Verdacht auf BSE bei den angelieferten Rindern im Schlachthof Alarm zu schlagen und weitere Untersuchungen zu veranlassen
. Aber von dieser Ermächtigung, hat sie keinen Gebrauch gemacht.“

Eberhard KRAUß hat auf unser Anschreiben am 7. Oktober 2014 geantwortet. Wir haben dann noch am selben Tag nochmals nachgefragt, weil einige Antworten nicht wirklich befriedigend ausfielen. Darauf haben wir dann keine Antwort mehr erhalten. Hier ist der Schriftwechsel ansTageslicht.de - Dr. Eberhard KRAUß nachzulesen

LANGE, 
Ulla (SPD)

Mitglied des Kreistages

wollte auf unsere Fragen nicht antworten

LAUFF, 
Christoph J.

Mitglied des Kreistages

wollte auf unsere Fragen nicht antworten

LESSING, 
Edda (SPD)		Mitglied auch im Hauptausschuss des Kreistages und Fraktionschefin der SPD. Außerdem ist sie Mitglied im Aufsichtsrat der Wirtschaftsgesellschaft sowie der Zweckbandes Sparkasse Südholstein. 
War bis zu ihrer Pensionierung Realschulrektorin.
"Der Fall ist auch tragisch: Schuldig werden, ohne Schuld zu sein" lässt sie sich von den Lübecker Nachrichten am 08.11.2014 zitieren. 
LESSING habe noch nie erlebt, dass nicht nur die Medien, sondern auch einige ihrer Kreistagskollegen vieles vermischen würden, was einfach nicht zueinander gehöre.
HERBST habe „mitten im Kampf aufgehört", sagte SPD-Fraktionsvorsitzende Edda LESSING den Lübecker Nachrichten.
LOEDIGE,
Katharina (FDP)		Mitglied des Kreistages, außerdem Abgeordnete des Landtags Schleswig Holstsein.
Von Beruf Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte
wollte auf unsere Fragen nicht antworten
LUMMA, 
Timo (Bündnis 90 / Die Grünen)

Mitglied auch im Hauptausschuss des Kreistages

wollte auf unsere Fragen nicht antworten

MARCUSSEN,
Rita (SPD)

Mitglied auch im Hauptausschuss des Kreistages

wollte auf unsere Fragen nicht antworten

MESCHEDE,
Michael (CDU)

Mitglied des Kreistages

wollte auf unsere Fragen nicht antworten

MÜLLER-SCHÖNE
MANN, 
Jürgen (CDU)

Mitglied des Kreistages

wollte auf unsere Fragen nicht antworten

PLAMBECK,
Ole-Christopher
(CDU)

Mitglied des Kreistages

wollte auf unsere Fragen nicht antworten

SAGGAU, 
Monika (CDU)

Mitglied des Kreistages

wollte auf unsere Fragen nicht antworten

SÄKER, 
Peter (SPD)		Mitglied auch im Hauptausschuss des Kreistages und stellvertretender Kreispräsident der SPD. 
In einem Artikel vom 07.11.2014 im Hamburger Abendblatt machte SÄKER, Margrit HERBST persönlich dafür verantwortlich, dass BSE-verdächtiges Fleisch auf die Teller der Bürger gelangte.
In den Lübecker Nachrichten vom 08.11.2014 sagt er bzgl. HERBST:
 „Sie hat versagt – das mag aber auch an den Umständen gelegen haben.“
In einem Artikel der Segeberger Zeitung zur Sondersitzung heißt es: „Er ist der einzige heutige Kreispolitiker, der im damaligen Kreisausschuss die Kündigung mitgetragen hat. Und das völlig zu Recht, meint er nach wie vor. Denn HERBST habe „völlig versagt bei ihrer Aufgabe, die Verbraucher zu schützen."
SASS-OLKER,
Hans-Jürgen (SPD)

Mitglied des Kreistages

wollte auf unsere Fragen nicht antworten

SCHEIWE,
Hans-Jürgen (CDU)

Mitglied auch im Hauptausschuss des Kreistages

wollte auf unsere Fragen nicht antworten

Dr. SCHMIDT,
Christopher (SPD)

Mitglied des Kreistages

wollte auf unsere Fragen nicht antworten

SCHNABEL,
Wolfgang (FDP)		Mitglied auch im Hauptausschuss des Kreistages Fraktionsvorsitzender der FDP im Kreistag, sowie stellvertretender Vorsitzender des Landesfachausschusses Finanz- und Haushaltspolitik.
"Eine Entschädigung wäre die politische Aushebelung eines gültigen Urteils", sagt SCHNABEL gegenüber der Segeberger Zeitung am 06.12.2014. 
Und weiter:
„Die Kündigung war hart, aber Frau Herbst hat sich dem Kreis gegenüber illoyal verhalten.“ 
Dr. SCHMIDT,
Christopher (SPD)

Mitglied des Kreistages

wollte auf unsere Fragen nicht antworten

SCHULZ, 
Raimund (Bündnis 90 / Die Grünen)		Mitglied auch im Hauptausschuss des Kreistages
Von Beruf Sozialversicherungsangestellter
wollte auf unsere Fragen nicht antworten
SCHULTZ,
Cordula (SPD)		Mitglied auch im Hauptausschuss des Kreistages
wollte auf unsere Fragen nicht antworten
SIEBKE, 
Sönke (CDU)		Mitglied des Kreistages
wollte auf unsere Fragen nicht antworten
STOCKMANN, Fritz-Jürgen (CDU)Mitglied des Kreistages
wollte auf unsere Fragen nicht antworten
STREHL, 
Susanne (CDU)		Mitglied des Kreistages
wollte auf unsere Fragen nicht antworten
VOSS, 
Uwe (CDU)

Mitglied des Kreistages und stellvertretender Bürgermeister in Nahe und Geschäftsführer der CDU-Kreistagsfraktion, außerdem bürgerliches Mitglied im Kreistagsausschuss für Ordnung, Verkehr und Gesundheit.
Sagt gegenüber den Lübecker Nachrichten am 23.10.2014: „Es ist perfide, bei Dr. HERBST den Eindruck zu erwecken, ihr könne eine Entschädigung für die über 20 Jahre alten Vorgänge zugesprochen werden. Die demokratischen Parteien im Kreistag werden bei weiteren rückwärtsgewandten Propagandafeldzügen dieser Art nicht mehr mitmachen. Auch zum Schutz von Menschen wie Dr. HERBST“.
Und einen Tag später, am 24.10.2014, bezeichnet VOSS bzgl. der durch die LINKEN initiierten Sondersitzungen der Segeberger Zeitung als "rückwärtsgewandten Propagandafeldzug“ der „SED-Fortsetzungspartei“. Der Fall HERBST „dient den Linken lediglich für ihre Form von Agitation und Propaganda im Stile der reinen Lehre ihrer alten Kaderschulen“.

WAGNER,
Alexander (CDU)		Mitglied des Kreistages 
Student
wollte auf unsere Fragen nicht antworten
WEIHE, 
HOLGER (Die Linke)		Mitglied auch im Hauptausschuss des Kreistages
wollte auf unsere Fragen nicht antworten
WERSING, 
Jens (SPD)		Mitglied des Kreistages
wollte auf unsere Fragen nicht antworten
WILKEN, 
Thomas (Piraten)		Mitglied des Kreistages
wollte auf unsere Fragen nicht antworten

WILKENS,
Dirk (SPD)

Mitglied des Kreistages
wollte auf unsere Fragen nicht antworten
WULF, 
Henning (CDU)

Vorsitzender des Hauptausschusses im Kreistag, außerdem stellvertretend im Jugendausschuss als auch im Arbeitskreis Zins- und Schuldenmanagement.
Am 05.11.2014  sagt WULF gegenüber dem Hamburger Abendblatt: 
"Margrit HERBST hat sich ihrem Arbeitgeber gegenüber illoyal verhalten und ihren Posten verlassen. Das ist eine Frage des Vertrauens."
Eine von den Piraten im Internet veröffentlichte Dokumentensammlung zum Fall Herbst bezeichnete WULF als "modernen Pranger" und "Unverschämtheit".
In der Norderstedter Zeitung vom 09.10.2014 heißt es: 
„Henning WULF ist der einzige noch aktive Kreispolitiker, der sich schon damals eingehend mit dem Fall HERBST beschäftigt hat. Für ihn steht fest: Margrit HERBST hat den Landrat nicht richtig informiert. Sie hätte auf eine Rückversetzung in den Stall bestehen müssen, durch die Vollmacht habe sie dazu das Recht gehabt. Stattdessen habe sie die Bevölkerung durch ihr Handeln potenziell gefährdet. In der Sitzung warnte WULF noch einmal davor, den Hauptausschuss als Tribunal zu missbrauchen."

"Wir sind kein Gericht, was über andere Gerichte richtet", sagte er. 
Nach der Sitzung wurde er deutlicher: "Wenn diese Entscheidung umgeschmissen wird, verliere ich den Glauben an den Rechtsstaat und wandere aus."

Henning WULF hat uns ebenfalls geantwortet. Allerdings nur sein Interesse dabei bekundet, das Ergebnis unserer Dokumentation zu erfahren. Inhaltlich hat er zu unseren Fragen nicht Stellung bezogen

WÜRFEL, 
Lore (SPD)		Mitglied auch im Hauptausschuss des Kreistages
wollte auf unsere Fragen nicht antworten
ZYLKA, 
Wienfried (CDU)		Mitglied auch im Hauptausschuss des Kreistages, im Vorstand des CDU-Kreisverbandes und in der Mitgliederversammlung des Schleswig - Holsteinischen Landkreistages Vorsitzender der CDU-Fraktion. 
Seit 2010 ist er als Kommunalberater tätig.
Bzgl. der Anerkennung und Ehrung von Magrit HERBST als Whistleblowerin sagt er gegenüber den Lübecker Nachrichten am 06.10.2014:
„Das ist sie nicht. Sie ist an ihrem Arbeitgeber vorbei mit falschen Aussagen an die Öffentlichkeit gegangen.“

 

(TG, Joe)

< vorherige
nächste >
^ nach oben

Online am: 10.10.2015

Inhalt:

Margrit HERBST im Kampf gegen die Rinderseuche BSE

Tags:

Arbeitsgericht | BSE | Courage | EU-Kommission | Gesundheit | Gesundheit und Leben | Gesundheitsrisko | Kiel | Kündigung | Menschen, die was bewegen | Mobbing | Qualitätskontrolle | Rinderseuche | Schleswig-Holstein | Schweigekartell

Whistleblower

Dies ist die Geschichte eines Whistleblowers

Die Menschen hinter dieser Geschichte: