Gustl MOLLATH: Chronologie eines Justizskandals

In Bayern ist Gustl MOLLATH bereits seit über 2 1/2 Jahren eingesperrt: in diversen psychiatrischen Einrichtungen. Ein paranoides Gedankensystem" hat ihm der Richter am Landgericht Nürnberg, Otto BRIXNER, in seinem Urteil vom 8. August 2006 bescheinigt. BRIXNER und seine KollegInnen hatten es eilig: In nur 4 Stunden hatte man dem Angeklagten den Prozess gemacht. Jene Richterin, die das Urteil schrieben lassen, sprich diktieren musste, wollte in den Urlaub. Und hatte dann keine Zeit mehr, mögliche Fehler zu korrigieren. Das wird sie allerdings erst im Jahr 2014 so zugeben (müssen).


In Hessen wird im April 2009 einer der letzten der vier Steuerfahnder aus dem öffentlichen Dienst gemobbt, die sich gegen eine Amtsverfügung gewehrt haben, nach der die Frankfurter Steuerfahndung - verkürzt gesagt - nicht mehr so genau hinschauen sollte. Der letzte Beamte, der deswegen aufgrund eines psychiatrischen Gutachtens aus dem Staatsdienst herauskatapultiert wird, ^{_{Marco WEHNER}}, ist nun mit 39 Jahren zwangspensioniert. Er leide an einer "Anpassungsstörung". Dabei sei von einer "irreversiblen Chronifizierung auszugehen", schreibt der Gutachter. Das Verwaltungsgericht Frankfurt wird dem diagnostizierenden Gutachter, Dr. med. Thomas HOLZMANN, ein halbes Jahr später bescheinigen, dass er"seine ärztlichen Berufspflichten verletzt" und ein 'Gefälligkeitsgutachten' abgegeben habe. Der Psychiater muss 12.000 € Geldbuße zahlen (Az: 21 K 1220/09.GI.B). Die vollständige Geschichte der vier Steuerfahnder findet sich unter ^{_{www.ansTageslicht.de/Steuerfahnder.}}


Gustl MOLLATH hat von dieser Geschichte gelesen: Kurz zuvor, Anfang Dezember 2008, hatte die Illustrierte stern darüber berichtet:

MOLLATH schreibt: an Rudolf SCHMENGER, einen der vier aus dem Dienst mittels Gefälligkeitsgutachten psychatrisierten und aus dem Dienst gemobbten Steuerfahnder.
Ebenso schreibt er an Dr. Wilhelm SCHLÖTTERER, einen ehemaligen hohen Finanzbeamten aus München, der sich ebenfalls mit der "Macht" in Gestalt von Franz-Josef STRAUSS und dessen verschiedenen Finanzministern angelegt hat, konkret während seiner Amtszeit Steuerhinterziehungspraktiken in Bayern nicht tatenlos geduldet hatte. Dessen Geschichte ist dokumentiert unter www.ansTageslicht.de/Schloetterer. 

SCHMENGER und SCHLÖTTERER sind über das Whistleblower-Netzwerk miteinander verbunden. Sie nehmen den schriftlichen Hilferuf von Gustl MOLLATH ernst. Sie vereinbaren einen Termin und lernen MOLLATH in einer der von der Außenwelt isolierten forensischen Anstalten im "Freistaat Bayern" kennen. Sie haben guten Grund ihm zu glauben. Und seine Geschichte, die er erzählt, klingt nicht nur plausibel, sondern auch vertrauenswürdig. SCHMENGER und SCHLÖTTERER haben selbst einschlägige Erfahrungen im Umgang mit hohen Beamten, Staatsanwälten, Richtern und Bankern gemacht. Und SCHMENGER kennt darüber hinaus die Folgen psychiatrischer Gutachten.Beide überlegen, wie sie MOLLATH am besten helfen können. Zunächst versuchen sie, Unterlagen, Akten und Dokumente zu erhalten. Dies ist nicht so einfach: Die Justiz rückt einschlägige Akten nicht so ohne weiteres heraus. In Bayern, in dem seit Menschengedenken die CSU regiert, gibt es - wie in allen anderen CDU-dominierten Bundesländern - keinerlei Informations- und Freiheitsgesetz. Die Suche gestaltet sich als mühevoll und zeitraubend. Zeitgleich versucht ein mit MOLLATH befreundetes Ehepaar einige Medien für diesen Vorgang zu sensibilisieren. Das ist schwierig:

• Die Frankfurter Rundschau macht die Geschichte nicht.

• Die Illustrierte stern (die zu diesem Zeitpunkt noch keine investigative Rechercheabteilung     hat) lehnt ab: "Wir sind keine Anhänger von Verschwörungstheorien: In diesem Falle konstruieren Sie ja wohl eine Verschwörung der Psychiatrie und der Justiz mit der Bankenwelt, um unschuldige Menschen, die ihnen auf die Schliche gekommen sind, mundtot zu machen."

• Auch die Nürnberger Nachrichten bzw. deren stellvertretender Chefredakteur sieht sich nicht imstande, daraus eine "Skandalgeschichte" zu machen. Trotz erster Recherchen gibt es einfach nicht genügend handfeste Unterlagen.

So liegen MOLLATH's Hoffnungen auf den beiden Mitgliedern des Whistleblower-Netzwerks, die aber Ende 2009 nicht viel weitergekommen sind. Alle mauern: die Bank, die Staatsanwaltschaft, die Gerichte

Auch im Jahr 2010 ziehen sich die Recherchen von SCHMENGER und SCHLÖTTERER dahin - in einem Land, dessen Staatsdiener (flächendeckend noch immer) vom Obrigkeitsdenken geprägt und sozialisiert sind, ist es mehr als schwierig, in Akten Einsicht zu nehmen oder einzelne Unterlagen daraus zu erhalten, die einzelne Bürger betreffen, selbst wenn die damit einverstanden sind

So kommt eine erste Initialzündung (erst) zustande, als Wilhelm SCHLÖTTERER zu einem Vortrag nach Nürnberg in die "Villa Leon" eingeladen ist. Dort spricht er am 5. März 2011 über sein Buch "Macht und Missbrauch", aber auch über den Stand seiner bisherigen Recherchen im Fall Gustl MOLLATH (links im Bild). Der Vortrag ist in 2 Teilen auf YouTube dokumentiert: Teil 1 sowie Teil 2.

Zu diesem Zeitpunkt hat er bereits auch erste konkrete Unterlagen auftreiben können. MOLLATH selbst hat so gut wie keine mehr - er hat ja längst keine Wohnung mehr. Und die Unterlagen, die er dem Gericht und der Staatsanwaltschaft überlassen hat, wollen die nicht mehr herausgeben.

Die Geschichte, die SCHLÖTTERER dem Publikum erzählen kann, hat an vielen Stellen bereits 'Hand und Fuß'. Viele reagieren nicht nur ungläubig, sondern auch entsetzt. Es kommt zur spontanen Gründung eines Unterstützerkreises um Timo SCHÜRING, einem IT-Experten, der die Meinung vertritt, man müsse diesen Vorgang öffentlich machen. Und wenn traditionelle Medien sich nicht für den Fall interessierten, dann eben über einen eigenen Internetauftritt.
Es entsteht die Vorgängerwebsite des heutigen Internetauftritts von gustl-for-help.de^_.

Der Unterstützerkreis wird größer, jetzt kommt Reiner HOFMANN dazu, ein Künstler: stattkunst. Sie besuchen MOLLATH in der Psychiatrie. Auch auf sie wirkt er nicht wie jemand, der total 'durch den Wind geschossen' ist.

Jetzt plant Gustl MOLLATH's Anwalt, Hans-Bernd ZIEGLER aus Marburg, den Gang vors Bundesverfassungsgericht, nachdem der Chefarzt der Bayreuther "Klinik für Forensische Psychiatrie" dem zuständigen Landgericht Nürnberg mitteilt, dass sich bei MOLLATH's (Nicht)Gesundheitszustand "keine wesentlichen Veränderungen" ergeben hätten. Das Oberlandesgericht (OLG) segnet die Entscheidung des Landgerichts ab - MOLLATH bleibt in der 'Klappse'.
Ein Gegengutachten lehnen die Richter rundherum ab. Eine gutachterliche Stellungnahme, die Dr. med. Friedrich WEINBERGER erstellt hat, sowieso - WEINBERGER ist im Vorstand der Walter-von-Baeyer-Gesellschaft für Ethik in der Psychiatrie, die mit der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte kooperiert und die sich vehement gegen den politischen Missbrauch der Psychiatrie wendet. WEINBERGER'S Kritik an den Gutachten seiner Kollegen fällt vernichtend aus:

• Die Diagnose seiner Kollegen sei "aus Fahrlässigkeit oder Absicht" falsch gestellt worden

• Das Ganze käme einer "groben Falschbegutachtung" gleich

• und würde einer "Irreführung des Gerichts" Vorschub leisten.

So etwas lesen (Nürnberger) Richter nicht gerne. Sie nehmen WEINBERGER's Analyse nicht zur Kenntnis, geschweige denn ernst.

Nur wenig später meldet sich bei RA ZIEGLER ein langjähriger Freund der Familie MOLLATH, ein Zahnarzt aus Bad Pyrmont. Auch er, ein begeisterter Ferrari-Anhänger, hatte sich früher öfters mit MOLLATH's getroffen. Wie es so ist, treten auch bei alten Freundschaften Zeiten der Funkstille ein, im konkreten Fall auch bedingt durch den Rosenkrieg von Gustl und seiner Frau Petra. Jetzt hat der Zahnarzt auf Umwegen vom Schicksal seines Freundes erfahren, was er garnicht glauben möchte.
Der Zahnarzt kann eine bedeutungsvolle Information durchgeben - aus der Zeit, als er noch versucht hatte, zwischen beiden zu vermitteln. Damals hatte er nicht wortwörtlich genommen, was ihm Petra MOLLATH klipp und klar kommuniziert hatte: "Wenn Ferdl meine Bank und mich anzeigt, mache ich ihn fertig. Ich habe gute Beziehungen. Dann zeige ich ihn auch an, das kannst Du ihm sagen. Der ist doch irre, den lasse ich auf seinen Geisteszustand überprüfen, dann hänge ich ihm was an, ich weiß auch wie."
Zahnarzt BRAUN aus Bad Pyrmont ist bereit, diese Aussage an Eides Statt abzugeben

Zu dieser Zeit ist auch bereits Michael KASPEROWITSCH, Redakteur bei den Nürnberger Nachrichten (NN) am Recherchieren. Ihn hatte ein ehemaliger Kollege des Südwestrundfunks (swr) angerufen, mit dem er vor 30 Jahren die Deutsche Journalistenschule in München besucht hatte. Der swr-Kollege, von Rudolf SCHMENGER, einem der hessischen Steuerfahnder angespitzt, benötigt Hilfestellung vor Ort. Und er kann KASPEROWITSCH von der Sinnhaftigkeit seiner Recherchen überzeugen. Denn im Archiv der NN finden sich nur einige ältere Artikel über den Prozess von vor fünf Jahren. Außerdem hatte sich erst kürzlich bereits der stellvertretende Chefredakteur - erfolglos - mit dem Fall beschäftigt.
So fährt KASPEROWITSCH auf eigene Faust und auf eigene Kosten nach München, trifft sich mit dem Wilhelm SCHLÖTTERER, studiert die ersten Akten, die der ehemalige Finanzbeamte zusammengetragen hat. Und besucht MOLLATH. Alles in seiner Freizeit. Die Geschichte wird 'härter'. Eine erste Veröffentlichung wird 'rund', als

• KASPEROWITSCH das WEINBERGER'sche Gutachten liest

• und die Eidesstattliche Aussage des Zahnarztes aus Bad Pyrmont auf seinem Schreibtisch liegt.

Jetzt sehen die Beweislage und die Indizien schon besser aus. Wie KASPEROWITSCH die Geschichte machen konnte, hat er selbst beschrieben: Wie die Nürnberger Nachrichten mit dem Fall umgegangen sind.

Am 7. Oktober 2011 ist es soweit: der erste Artikel (hinter dem aktiven Bild liegt der Originalartikel als PDF):

Man kann den Artikel aber auch im HTML-Format lesen: Ein gar nicht so fernes Unrecht?
Und er erzählt bereits die ganze Geschichte in den wichtigsten Zusammenhängen:

• Wie MOLLATH Namen und Adressen von Kunden und Mitarbeitern der HVB-Bank nennen kann - mit Angaben über Schwarzgeldkonten in der Schweiz

• dass er bei einigen dieser "Kurierfahrten" seine Frau begleitet habe, die in der HVB-Bank gearbeitet hat

• dass er dem Amtsgericht damals Unterlagen daüber übergeben

• und mehrere Briefe an die Staatsanwaltschaften geschrieben habe,

• der diese Angaben zu "pauschal" und zu "unkonkret" waren.

MOLLATH erzählt auch vom Rosenkrieg der Eheleute mit all den Detail und dass er von den Vorwürfen, z.B. seine Frau misshandelt zu haben,

• aufgrund seiner Geisteskrankheit auf der einen Seite schuldunfähig und deswegen freigesprochen gesprochen worden sei

• auf der anderen aber wegen "Gemeingefährlichkeit" in die Sicherungsverwahrung eingeliefert wurde.

Der Gutachter und der Richter haben ihm konstatiert, dass er "in mehreren Bereichen ein paranoides Gedankensystem entwickelt hat.".
Der Zeitungsartikel endet mit dem Zitat, dass Petra MOLLATH dem gemeinsamen Freund aus Bad Pyrmont seinerzeit geäußert hat: "Wenn Ferdl meine Bank und mich anzeigt, mache ich ihn fertig. Ich habe gute Beziehungen. Dann zeige ich ihn auch an, das kannst Du ihm sagen. Der ist doch irre, den lasse ich auf seinen Geisteszustand überprüfen, dann hänge ich ihm was an, ich weiß auch wie."

Einen Monat später veröffentlicht Michael KASPEROWITSCH bereits einen zweiten Artikel in den Nürnberger Nachrichten: Die Bank selbst nahm die schweren Vorwürfe ernster als die Justiz:

• "Diverse Schreiben hatten damals zu einer internen Untersuchung geführt", erklärt der Sprecher der HypoVereinsbank, die zur italienischen UniCredit-Group gehört.

• Danach haben sich Mitarbeiter der Bank "im Zusammenhang mit Schweizer Bankgeschäften, unter anderem mit der AKB-Bank, einer Tochter der damaligen Bayerischen Hypotheken- und Wechselbank AG, weisungswidrig verhalten".

• Dies habe auch zu "personellen Konsequenzen" geführt. Mehrere Mitarbeiter seien "entlassen"worden.

• Auch Petra MOLLATH.

KASPEROWITSCH hatte der Bank einen umfangreichen Fragenkatalog zugeschickt. Weitere Nachfragen werden nicht zugelassen. Schon garnicht zum Thema Steuerhinterziehung. Aber wenigstens herrscht jetzt Klarheit, was die Vorwürfe von Gustl MOLLATH anbelangen: Sie stimm(t)en.

Und das waren MOLLATH'S Schreiben: an die HypoVereinsbank und die Credit Suisse. Und die Antworten:

Längst haben auch zwei Reporter des TV-Magazins Report Mainz ihre Bilder 'im Kasten'. Auch sie wurden von SCHMENGER angespitzt und sind schon länger am Recherchieren. Die Vorarbeiten der Nürnberger Nachrichten sind äußerst hilfreich. Doch sie können nicht immer dann auf Sendung gehen, wenn sie möchten - sie müssen sich an den etwa 5wöchigen Sendezyklus aller Politmagazine bei den Öffentlich-Rechtlichen Fernsehanstalten richten. So geht der Beitrag von Monika ANTHES und Eric BERES erst an diesem Tag über den Schirm - mit Interviews von MOLLATH, SCHLÖTTERER, Zahnarzt BRAUN aus Bad Pyrmont.
Und erstmals einem Schöffen, der 2006 als Laienrichter bei dem Strafverfahren gegen MOLLATH fungierte. Ihn nagen inzwischen Gewissensbisse - er hält das damalige Urteil für ein "Fehlurteil", weil der Richter die ganzen Geldwäschevorwürfe nicht zur Kenntnis nehmen wollte. Statt dessen dichtete er MOLLATH ein "paranoides Gedankensystem" an:

So wird die Zahl derer, die fundierte Kritik an den Vorfällen üben, größer

Jetzt gerät die Nürnberger Staatsanwaltschaft unter Druck. Sie macht das, was Michael KASPEROWITSCH längst gemacht hat: Sie schreibt die HypoVereinsbank an, will nähere Auskünfte zu den Vorwürfen von Gustl MOLLATH

Im Bayerischen Landtag geht es hoch her - die Freien Wähler haben das Thema auf die Tagesordnung gehoben - sie sehen einen "handfesten Justizskandal heraufziehen." Justizministerin Beate MERK (CSU) wiegelt ab: MOLLATH, der regelmäßig auf seine "Gemeingefährlichkeit" hin überprüft würde, stelle nach wie vor eine Gefahr für alle anderen dar. Und die Nürnberger Staatsanwaltschaft würde Vorwürfe in ihrer Richtung als "Unterstellung" betrachten.
Trotz der unterschiedlichen Einschätzung der offenkundigen Widersprüche: alle Parteien können sich darauf einigen, den Vorgang im Rechtsausschuss zu behandeln. In nicht-öffentlicher Sitzung

Michael KASPEROWITSCH greift erneut zur Feder - er teilt mit, dass jetzt auch die Staatsanwaltschaft aktiv geworden sei: Jetzt wird die Justiz doch noch gegen die Bank aktiv. Und er zitiert die Justizministerin: "In einem Rechtsstaat wird keiner willkürlich untergebracht, weil er Strafanzeige erstattet."
So endet das Jahr 2011, das sechste Jahr, seit Gustl MOLLATH in der Psychiatrie eingesperrt ist

Psychiatrie-Fall beschäftigt Karlsruhe titelt KASPEROWITSCH am 25. Januar des neuen Jahres.
MOLLATH's zusätzlicher Anwalt, RA Michael KLEINE-COSACK, ein Spezialist aus Freiburg, hat Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Tenor: Die seitens der Nürnberger Gerichte vorgebrachten Begründungen rechtferigen keine quasi lebenslange Unterbringung in einer geschlossenen Anstalt:

• weder eine Beschädigung von Autos bzw. deren Reifen (sofern sich dies einwandfrei nachweisen ließe)

• noch die Körperverletzung an seiner Ehefrau. Die sei mit einem Strafbefehl von 1.000 € geahndet worden. Und nur weil sich MOLLATH geweigert habe, selbige zu zahlen, weil er sich für unschuldig hielt, sei es überhaupt zu einem Strafprozess gekommen.

Verfassungskonform müsste man dem 55jährigen Ingenieur, die sonst nie auffällig geworden wäre, die Möglichkeit geben, sich in Freiheit zu bewähren.

Am 8. März kommt es zu den vereinbarten Sitzung im Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags. Die Staatsministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Beate MERK, spricht zu den Landtagsabgeordneten. Sie referiert, was sie sich an Informationen hat zukommen lassen. Hier ist ihre Stellungnahme.

• Die Anzeige bzw. den Inhalt des dem Gericht übergebenen Schnellhefters bezeichnet MERK als "abstruses Sammelsurium".

So sieht das "abstruse Sammelsurium", hier konkret einer der Anzeigen von Gustl MOLLATH aus:

• Dafür zählt die Justizministerin in epischer Breite weitere Dokumente auf, die tatsächlich wenig Aussagewert haben, aber Rückschlüsse auf die Motivation von Gustl MOLLATH zulassen - MOLLATH ist aktiver Teilnehmer der Friedensbewegung:

Auch der Umstand, dass sich inzwischen die Menschenrechtsbeauftragte der Landesärztekammer von Bayern, Dr. med. Maria E. FICK, eingeschaltet hat, bringt die Aufklärung des Falles nicht weiter voran. Obwohl ihre Statements deutlich ausfallen:

• Man könne den Eindruck gewinnen, dass hier "etwas nicht auf- und abgeklärt werden" solle, sondern MOLLATH solle wohl "aus der Öffentlichkeit auf unbestimmte Zeit verschwinden"

• und hier seien offenbar "Gefälligkeitsgutachten" erstellt worden.

Auch wenn die Aufklärung ein ganzes Stück vorangekommen ist, die Website www.gustl-for-help.de weiter fleißig Informationen und Dokumente sammelt: Der Fall hängt ersteinmal durch. Die Gründe:

• wesentliche Dokumente sind in der Öffentlichkeit bisher nicht weiter aufgetaucht

• die Nürnberger Staatsanwaltschaft hat zwar inzwischen einen "Sonderrevisionsbericht" der HypoVereinsbank, datierend vom 17. März 2003, erhalten, gibt darüber aber keinerlei Informationen nach außen preis. Niemand weiß davon. Auch intern geschieht wenig - die im "Sonderrevisionsbericht" beschriebenen Vorgänge, die die illegale Praktiken bestätigen, die MOLLATH angezeigt hat, sind längst verjährt - die Staatsanwälte haben also keine zusätzliche Arbeit damit

• das Bundesverfassungsgericht hat noch nicht entschieden

• und auch die Nürnberger Nachrichten wie das Politmagazin Report Mainz können nichts Neues berichten.

Die Causa MOLLATH gestaltet sich nach wie vor als lokaler bzw. allenfalls regionaler Vorgang. Die öffentliche und mediale Aufmerksamkeit bundesweit im Sommer 2012 gehört einem anderen Thema: den ersten bekannt werdenden Skandalen bei den manipulierten Organtransplantationen: www.ansTageslicht.de/Organspenden.

Dass sich in der Sache Gustl MOLLATH nichts mehr tut, muss auch irgendeinem beherzten Menschen aufgefallen sein, der weiterhelfen kann. Wer diese Person ist, weiß niemand. Die fragliche Person ist vorsichtig genug und wählt eines der vielen Internet-Cafe's in Nürnberg, um der Rechtsvertretung von MOLLATH ein Dokument anonym zukommen zu lassen: ohne nachvollziehbaren Absender.
Das Dokument ist relevant: Auf dem Deckblatt ist zu ersehen, um welches Dokument es sich handelt:

Auf insgesamt 17 Seiten werden namentlich

• die Mitarbeiter genannt, denen "Versäumnisse und Verfehlungen" vorzuhalten sind

• worin diese genau bestehen

• und welche personellen Maßnahmen empfohlen werden.

Der Anlass dieses "Sonderrevisionsberichts" ist gleich auf Seite 2 ganz oben beschrieben: "Briefe eines Herrn Mollath" seit Ende November 2002, der gegen seine getrennt lebende Ehefrau folgende Vorwürfe erhebt:

• "Vermögenstransfers in die Schweiz

• Porivisionszahlungen an HVB-Mitarbeiter

• Verstöße gegen die Abgabenordnung, GWG, etc".

"Verstöße gegen die Abgabenordnung" meint: Steuerhinterziehung. Es ist der Bericht, den auch die Staatsanwaltschaft bereits seit längerem auf dem Schreibtisch liegen hat. Sie hatte ihn an die jeweiligen Finanzbehörden weitergeleitet, die für die Steuererklärungen von Bürgern zuständig sind

Die bekommen nun Post vom Finanzamt, Abteilung Steuerfahndung. Einige Steuerbürger sollen jetzt Bescheinigungen einiger Schweizer Banken vorlegen, aus denen hervorgeht, dass sie z.B. keine Nummernkonten unterhalten.
Post erhält aber auch Gustl MOLLATH in seiner geschlossenen Anstalt. Z.B. von Rechtsanwalt Heinrich SCHNELL, der einen der eben benannten "Steuerbürger" vertritt. MOLLATH solle schriftlich erklären,"keine konkreten Anhaltspunkte" zu haben, "entsprechende Behauptungen aufzustellen."
MOLLATH unterschreibt nicht. Informiert aber Michael KASPEROWITSCH, der daraus einen neuen Artikel machen kann: Steuerfahnder haben die Spur aufgenommen.
Dieser Bericht erscheint am 29. Oktober.
Und genau einen Tag später erklärt die bayerische Justizministerin Beate MERK im Rechtsausschuss, dass"die bankinternen Untersuchungen die Vorwürfe Mollaths gerade nicht bestätigt haben".
Die Parlamentarier im Bayerischen Landtag können es zu diesem Zeitpunkt nicht besser wissen. Sie wissen nicht, dass der "Sonderrevisionsbericht" bereits bei mehreren Journalisten angekommen ist

Zum Beispiel auch in der Bayern-Redaktion der Süddeutschen Zeitung in Nürnberg. Dort beobachten Olaf PRZYBILLA vom Bayern-Ressort und Uwe RITZER, Wirtschaftskorrespondent und "Investigativ-Reporter" seines Ressorts den Fall schon länger. Ihre Entscheidung, die sie seinerzeit in Abstimmung mit der Chefredaktion in München getroffen hatten: Erst wenn ein 'hartes' Indiz' aus der Verschwörungstheorie einen Fall macht, wolle man in die Recherchen und in die Berichterstattung einsteigen.
Dieser Fall ist jetzt mit dem "Sonderrevisionsbericht" eingetreten. Am 31. Oktober starten sie durch. Zunächst mit einem Artikel über Die Akte Mollath.
Wie die beiden Redakteure ihre Recherchen vorantrieben, haben sie selbst beschrieben: im Making-of der Süddeutschen Zeitung.

Am 13. November gehen PRZYBILLA und RITZER auch auf das neu aufgetauchte Dokument ein: Der Mann, der zuviel wusste.
Und auch das Politmagazin des SWR, Report Mainz, geht abends auf Sendung: "Justizskandal in Bayern":

Mit diesem Gewicht,

• der größten deutschlandweiten Tageszeitung

• sowie einem anerkannten Fernsehmagazin

ist der Fall MOLLATH nun in der bundesdeutschen Wahrnehmung angelangt. Und jetzt ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis die Politik reagieren muss

Der weitere Ablauf nimmt schnell an Fahrt auf:

• Jetzt meldet sich auch der Regensburger Strafrechtsprofessor Henning Ernst MÜLLER zu Wort und übt scharfe Kritik an dem bisherigen Verfahrensablauf durch die Nürnberger Justiz

• Die Freien Wähler im Landtag haben den Hamburger Strafverteidiger Gerhard STRATE mit einem Gutachten beauftragt. Es stellt der Nürnberger Justiz (sehr) schlechte Noten aus. STRATE wird zum weiteren Rechtsvertreter von MOLLATH bestellt.

• Als die Süddeutsche Zeitung am 24. November einen der Schöffen aus dem Strafprozess gegen MOLLATH im Jahr 2006 zu Wort kommen lässt ("Rechtschreiung"), der bereits ein Jahr zuvor in einer Sendung von Report Mainz vom Strafprozess berichtet hatte, und weitere Augenzeugen dieser offenbar menschenunwürdigen Gerichtsverhandlung durch den Vorsitzenden Richter Otto BRIXNER auftreiben konnte,

schaltet sich nur drei Tage danach Bayerns Ministerpräsident Horst SEEHOFER ein:

• Er respektiere selbstverständlich die Unabhängigkeit der Justiz.

• Selbige sei aber "gut beraten, den Fall noch einmal neu zu bewerten!"

Und so geschieht es auch. Denn jetzt kommen immer weitere Ungereimtheiten ans Tageslicht:

• Michael KASPAROWITSCH von den Nürnberger Nachrichten schreibt unter Anruf bei Finanzbehörden stoppte brisanten Vorgang, dass besagter Richter Otto BRIXNER bereits im Jahr 2004 bei den Finanzbehörden angerufen und MOLLATH als "verrückt" bezeichnet hatte. Der Prozess und die psychiatrischen Gutachten datieren allerdings aus dem Jahre 2006

• Olaf PRZYBILLA und Uwe RITZER graben eine andere Tatsache aus: Unter Abgeschrieben stellen sie fest, dass die meisten psychiatrischen Gutachter Gustl MOLLATH selbst nie gesehen, geschweige denn untersucht haben - sie haben jeweils vom anderen "abgeschrieben".

• Die beiden SZ-Redakteure knöpfen sich aber auch das Urteil von Richter BRIXNER vor: Ein Urteil voller Fehler

So nimmt es denn nicht Wunder, dass Strafverteidiger Gerhard STRATE im Februar 2013 ein Wiederaufnahmegesuch gegen das Urteil aus dem Jahre 2006 stellt und dass auch die Staatsanwaltschaft etwas macht, was ausgesprochen selten geschieht: von sich aus ein Wiederaufnahmeverfahren zu beantragen.
Zum diesem Zeitpunkt verbringt Gustl MOLLATH bereits das 7. Jahr in der Psychiatrie

Die Staatsanwaltschaft Regensburg nimmt die Sache richtig ernst. Oberstaatsanwalt Wolfhard MEINDL, der ebenfalls die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt, fährt in seiner Verfügung vom 21.12.2012 schweres Geschütz gegen das alte Urteil auf:

• "gravierende Verstöße" gegen richterliche Amtspflichten

• Nichtbeachtung der Unschuldsvermutung

• Mangelnde Beweisaufnahmen und keine Vernehmung wichtiger Zeugen

• "positive, aber beweislose Feststellungen zur Gefährlichkeit"

• "Rechtsbeugung zum Nachteil einer Partei".

Die Bewertung endet mit dem Satz: "Aus diesen Ausführungen ergibt sich, dass bei dem Urteil ein Richter mitgewirkt hat, der sich in Beziehung auf die Sache einer strafbaren Verletzung seiner Amtspflichten schuldig gemacht hat. Dass die Pflichtverletzung Einfluss auf die Entscheidung gehabt hat, was hier der Fall ist, müsste nicht einmal festgestellt werden (BHGSt 31, 365, 372)."

Als dies bekannt wird, bezeichnet die Bayerische Justiz diese 15 Seiten als "Entwurf"  - die Generalstaatsanwaltschaft in Nürnberg und das Bayerische Justizministerium wollen Änderungen. Es gibt Änderungen. Wer diese Änderungen letztlich verfügt hat, kann Michael KASPEROWITSCH von den NN nicht kläeren - jede Institutione verweist auf die jeweils andere.

Egal wie: Oberstaatsanwalt Wolfhard MEINDL, der im Dezember noch schweres Geschütz aufgefahren hat, spült seine erste Verfügung - wie von oben gewünscht - weich: Vieles liest sich jetzt anders.

Trotzdem: Am Wiederaufnahmeantrag muss er festhalten, denn längst hat sich auch MOLLATH's neuer Anwalt, Gerhard STRATE aus Hamburg, der als "Wiederaufnahmespezialist" bekannt ist, mit ebenso einem Antrag zu Wort bzw. bei Gericht gemeldet.
Wolfhard MEINDL's zweiter Wiederaufnahmeantrag auf nunmehr 152 Seiten vom 18. März 2013 lässt sich hier nachlesen

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag legt nach mehreren Anhörungen seinen Abschlussbericht vor: 126 Seiten. Der erste Teil (S. 1 bis 60) ist der offizielle Teil, der die Mehrheit der regierenden CSU/FDP-Fraktionen findet. Danach gibt es kein "grob fahrlässiges oder vorsätzliches Fehlverhalten bayerischer Justiz- und Finanzbehörden" (S. 59). Soll offenbar bedeuten: Derlei Dinge können in Bayern schon mal vorkommen - Grund zur Kritik oder eine Analyse von Fehlverhalten gibt es nicht.
Weitaus aufschlussreicher ist der Minderheitenbericht von SPD, Freien Wählern und den GRÜNEN: ab S. 61. Dort steht ungeschminkt, was geschehen war. Bzw. nicht geschehen ist. Z.B. die Antwort des Richters Dr. Otto BRIXNER vor dem Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag auf die Frage, ob er denn auf die Verteidigungsschrift von MOLLATH in seinem Strafrozess gegen ihn eingegangen sei. Originalton von Richter Dr. Otto BRIXNER, der MOLLATH 2006 in nur 4 Stunden den Prozess gemacht hatte: "Ich lese doch keine 110 Seiten!" (festgehalten auf S. 68 im Abschlussbericht).

Unabhängig davon: Die Richter am Landgericht Regensburg verwerfen die Wiederaufnahmeanträge seitens

• der Verteidigung

• sowie der Staatsanwaltschaft.

Die Regensburger Richter sind offenbar nicht bereit, Fehler der Justiz einzugestehen.

Dies geschieht erst durch

• das Oberlandesgericht Nürnberg am 6. August

• sowie das Bundesverfassungsgericht am 5. September.

Jetzt kommt Gustl MOLLATH frei - nach 2.717 Tagen Zwangspsychiatrie in Bayern

Das zweite Verfahren beginnt, diesesmal vor dem Landgericht Regensburg. Insgesamt 17 Verhandlungstage wird alles dauern. 2006 hatte der Prozess ganze 4 Stunden in Anspruch genommen.
Zur Disposition stehen - wie seinerzeit auch - ausschließlich die Vorwürfe der Körperverletzung, Freiheitsberaubung, Sachbeschädigung (Zerstechen von Autoreifen). Einer der vermutlichen Streitpunkte des Rosenkriegs, die Verwicklungen der Ehefrau in die illegalen Geldtransfers von Kunden der HVB-Bank in die Schweiz und potenzielle Beihilfe dabei zur Steuerhinterziehung, stehen nicht auf der Tagesordnung. Ebensowenig der Umstand, dass die HVB-Bank 2003, nachdem sie MOLLATH's Vorwürfen nachgegangen war und sie größtenteils für zutreffend ermittelt hatte, die Mitarbeiterin Petra MOLLATH gekündigt hatte. Bzw. ob und inwieweit dies ein Motiv für MOLLATH's Frau hätte sein können, ihn danach anzuzeigen. So bleiben einige Dinge ungeklärt.

Und nicht alle damaligen Zeugen tauchen auf. Mehrere verstricken sich in Widersprüche. MOLLATH's "Ex" verweigert sich ganz.

Und es kommen merkwürdige Details zum Vorschein:

• Gustl Mollath leide „mit großer Wahrscheinlichkeit an einer ernstzunehmenden psychiatrischen Erkrankung, im Rahmen derer eine erneute Fremdgefährlichkeit zu erwarten ist“, hatte eine Medizinerin vom Erlanger Klinikum am Europakanal Petra MOLLATH, der damaligen Ehefrau von Gustl schriftlich bescheinigt, ohne ihn jemals gesehen zu haben. Frau MOLLATH ist ihre Vermögensverwalterin und die Medizinerin wollte ihr einen Gefallen erweisen. Dieses Papier aus dem Jahr 2003, als Petra MOLLATH von ihrem Arbeitgeber, der HVB-Bank in die Mangel genommen wurde, brachte sie dann bei ihrer Anzeige gegen Gustl MOLLATH ein - es markiert dessen Weg in die Psychiatrie.

• Eine der Richterinnen von 2006 muss nicht nur eingestehen, dass es damals ziemlich eilig zugegangen sei und man deshalb garnicht alle Zeugen hatte hören können: "Wir hatten keinen Termin mehr frei". Und die Ärztin, die auf deren Briefpapier seinerzeit die Misshandlungen der Ehefrau dokumentiert waren, aber nicht von ihr, sondern von ihrem Sohn, wäre als Zeugin dann geladen worden, sei aber nicht gekommen, so die Richterin. Jetzt stellt sich heraus, dass sie nie auf der Zeugenliste gestanden hatte

• und anderes mehr.

Weil Gustl MOLLATH das Thema Finanzgebaren der HVB-Bank und die Aktivitäten seiner "Ex" in den Prozess einbringen will, verkracht er sich mit seinem Verteidiger Gerhard STRATE aus Hamburg, einem bekannten Anwalt und Spezialisten für Wiederaufnahmeverfahren. MOLLATH will ihn loswerden, das Gericht akzeptiert das nicht

So kommt es zum absehbaren Urteilsspruch:
MOLLATH wird freigesprochen, weil er freigesprochen werden muss. Bei einem wieder aufgenommenen Strafverfahren darf das Strafmaß nicht 'schlechter' ausfallen als beim ersten Mal. 2006 wurde MOLLATH ebenfalls freigesprochen. Aber wegen Allgemeingefährlichkeit 'in die Klapse" gesteckt. Schon deshalb muss wieder ein Freispruch herauskommen.

Allerdings konstatiert die Vorsitzende Richterin Elke ESCHER, dass sie die Tatvorwürfe der Köperverletzung und Freiheitsberaubung für erwiesen hält - jedenfalls nach Angaben der von ihr als "glaubwürdig" eingeschätzten Zeugen. Den (juristisch notwendigen) Freispruch begründet sie mit dem Argument, dass MOLLATH "zur Tatzeit möglicherweise schuldunfähig" war. Für die (angeblichen) Reifenstechereien indes "konnte sich das Gericht trotz akribischer Aufklärungsbemühungen keine Überzeugung von der Urheberschaft bilden." So muss sich - zwangsläufig und insgesamt - ein "Freispruch aus teil tatsächlichen und teils rechtlichen Gründen" ergeben, wie es in der Pressemitteilung heißt.

Für die zu Unrecht erlittene 'Haft' in der Psychiatrie wird MOLLATH eine (kleine) Entschädigung erhalten. Aber er ist - jetzt ganz offiziell - ein freier Mann

Der "Justizskandal" scheint - ersteinmal - ausgesessen zu sein. Allerdings: Mögliche Hintergründe über MOLLATH's Vorwürfe der "Geldwäsche" und "Steuerhinterziehung" sowie potenziell mögliche Einflussnahmen auf das erste Strafverfahren u.a.m. standen hier nicht zur Debatte. Die "Suche nach der Wahrheit", zu der Richter im Strafverfahren - eigentlich - verpflichtet sind, hatte sich - wie im Jahr 2006 - ausschließlich auf die vergleichsweise banalen Straftatbestände konzentriert, also Vorgänge wie sie bei klassischen Rosenkriegen unter Eheleuten (leider) nicht so ganz unüblich sind.

Deshalb wurde auch nie darüber gesprochen, was es mit einem Passus in dem internen "Sonderrevisionsbericht" der HVB-Bank auf sich hat. Dort ist auf S. 7 von Schwarzgeld in Höhe von 70.000 Schweizer Franken die Rede, die der HVB-Mitarbeiter "D" auf eigene Rechnung in die Schweiz transferiert habe. Nicht sein eigenes Geld, sondern das Geld einer "Kundin", die er habe "schützen" wollen. Bei ihr handele es sich um eine "allgemein bekannte Persönlichkeit".

Diesen in Klammern gesetzten Hinweis interpretieren Kenner der Szene als unmissverständliches Signal an die "allgemein bekannte Persönlichkeit": Wenn diese Informationen, denen man aufgrund von Briefen und Anzeigen des Gustl MOLLATH nachgegangen sei, bekannt würden, etwa im Kontext eines Gerichtsverfahrens, könne man auch nicht mehr den Namen der "allgemein bekannten Persönlichkeit" heraushalten.

Mit anderen Worten: Die HVB-Bank macht klar, dass weder sie noch die "allgemein bekannte Persönlichkeit" ein Interesse daran haben kann, den Fall MOLLATH bis ins Detail aufzuklären. 

Das ZDF hat über den Fall Gustl MOLLATH einen Spielfilm drehen lassen, der sich - im Groben - am realen Ablauf des Geschehens hält: Gefangen - Der Fall K.

Der Berliner Tagesspiegel veröffentlicht dazu eine erste Rezension: Weggesperrt.

Ansonsten ist Gustl MOLLATH weitgehend in Vergessenheit geraten. Allerdings hat inwzischen der Gesetzgeber reagiert: seit 2016 ist eine jahrelange Unterbringung von Menschen quasi hinter Gittern nur in gravierenden Fällen erlaubt.

(JL)