Ein Herz für Dienstwagen

Lange gab es Gerüchte, nun ist es offiziell: Der Vorstand der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) nutzt edelste Schreibgeräte, schaffte in sechs Jahren vier Dienstwagen für einen Vorstand an, vergab Aufträge an Bekannte und Verwandte und subventionierte Promi-Werbeveranstaltungen. So steht es in einem vertraulichen Gutachten der Wirtschaftsprüfungsfirma BDO, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Die Wirtschaftsprüfer hatten im Auftrag des DSO-Stiftungsrats Vorwürfe gegen die Vorstände der DSO untersucht, die im Herbst in einem anonymen Brief an den Gesundheitsminister erhoben worden waren.

Die gesetzliche Aufgabe der DSO ist es, alle Schritte im komplizierten Prozess der Organspende zu koordinieren – von der Meldung eines Spenders bis zur Übergabe des Organs an das Transplantationszentrum. Dafür wird sie von den Krankenkassen bezahlt. Obwohl für manche Aktivitäten die nötige Zustimmung des Stiftungsrats fehlte, sei den beiden Vorständen, dem Kaufmann Thomas Beck und dem Chirurgen Günter Kirste, aber nichts Strafbares vorzuwerfen, heißt es in dem Gutachten. Auch hätten sie sich nicht persönlich bereichert oder der DSO und ihrem altruistischen Zweck geschadet.

Gleichwohl wirft das 51-seitige Gutachten ein merkwürdiges Licht auf die Organstiftung. So hat die DSO-Spitze von 2009 bis 2011 rund 115 000 Euro für „Lobbying-Arbeiten“ ausgegeben. Eine Beratungsfirma sollte die „Chancen und Gefahren“ ausloten, „die von politischen Gegnern ausgehen“, heißt es im Gutachten. Auch war eine „Aufstellung von Schlüsselkontakten in Ministerien, Parlamenten, Parteien“ erwünscht.

Es sei „skandalös“, dass die DSO, „die im öffentlichen Auftrag tätig ist, Lobbyarbeit betreibt, um das Gesetzgebungsverfahren zu beeinflussen“, empört sich die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Kathrin Vogler (Linke). Es gehe nicht um Einflussnahme, sagt dagegen der Vorsitzende des Stiftungsrats, der Chirurg Wolf Bechstein. Er nehme die Vorwürfe insgesamt ernst, aber es sei doch ein Anliegen jeder Stiftung, „ihre Arbeit Politikern verständlich zu machen“.

Linke-Politikerin Vogler weist darauf hin, dass das Gutachten „wesentliche Vorwürfe“ unberücksichtigt lässt. In dem anonymen Brief hieß es, die DSO-Vorstände demotivierten ihre Mitarbeiter durch einen „Führungsstil nach Gutsherrenart“. Auf ähnliche Art schreckten sie die Ärzte in den Kliniken ab, potentielle Organspender an die DSO zu melden. Dies sei die Hauptursache für die zurückgehenden Organspendezahlen. Die DSO-Spitze weist dies von sich.
Derzeit sieht es jedenfalls so aus, als habe sich die Lobbyarbeit gelohnt: Mit der Novelle des Transplantationsgesetzes soll die DSO sogar größere Kompetenzen erhalten. Das sei unsäglich, sagt der Staatsrechtler Wolfram Höfling von der Universität Köln. Seit Jahren habe die DSO das Monopol über die Organspende, die nun einen Tiefstand erreicht habe. „Es ist eine einzige Misserfolgsgeschichte.“ Eine Gesetzesnovelle werde nichts nützen, wenn nicht auch die Rolle der DSO in Frage gestellt werde. So moniert Höfling, dass es keine effektive Aufsicht über die Stiftung gebe. Bei der Organspende gehe es um wichtige Fragen – etwa darum, ob alte Menschen noch auf die Warteliste kommen. Das dürfe nicht privaten Organisationen überlassen werden. „Der Gesetzgeber muss die Regeln aufstellen – und deren Einhaltung auch kontrollieren.“