Das Baseler Abkommen

Ägypten, Albanien, Algerien, Andorra, Antigua und Barbuda, Äquatorialguinea, Argentinien, Armenien, Australien, Aserbaidschan, Äthiopien, die Bahamas, Bahrain, Bangladesch, Barbados, Belarus, Belgien, Belize, Benin, Bhutan, Bolivien, Bosnien und Herzegowina, Botswana, Brasilien, Brunei Darussalam, Bulgarien, Burkina Faso, Burundi, Chile, VR China, Cookinseln, Costa Rica, Côte d'Ivoire, Dänemark, Deutschland, Dschibuti, Dominica, Dominikanische Republik, Ecuador, El Salvador, Eritrea, Estland, Europäische Union, Finnland, Frankreich, Gambia, Georgien, Ghana, Griechenland, Großbritannien, Guatemala, Guinea, Guinea-Bissau, Guyana, Honduras, Island, Indien, Indonesien, Iran, Irland, Israel, Italien, Jamaika, Japan, Jemen, Jordanien, Kambodscha, Kamerun, Kanada, Kasachstan, Kap Verde, Katar, Kenia, Kiribati, Demokratische Republik Kongo, Kroatien, Kuba, Kuwait, Kirgisistan, Kolumbien, Komoren, Lettland, Libanon, Liberia, Lesotho, Libyen, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Mazedonien, Madagaskar, Malawi, Malaysia, Malediven, Mali, Malta, Marokko, Marshallinseln, Mauretanien, Mauritius, Mexiko, Mikronesien, Moldawien, Monaco, Mongolei, Mosambik, Namibia, Nauru, Nepal, Niederlande, Neuseeland, Nicaragua, Niger, Nigeria, Norwegen, Oman, Österreich, Pakistan, Panama, Papua-Neuguinea, Paraguay, Peru, Philippinen, Polen, Portugal, Ruanda, Rumänien, Russland, Sambia, Samoa, Saudi-Arabien, Schweden, Schweiz, Senegal, Serbien und Montenegro, Seychellen, Singapur, Slowakei, Slowenien, Südafrika, Sudan, Spanien, Sri Lanka, St. Kitts und Nevis, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, Südkorea, Swaziland, Syrien, Tansania, Thailand, Togo, Trinidad und Tobago, Tschad, Tschechien, Tunesien, Türkei, Turkmenistan, Uganda, Ukraine, Ungarn, Uruguay, Usbekistan, Venezuela, Vereinigte Arabische Emirate, Vatikanstaat, Vietnam, Zentralafrikanische Republik, Zypern

Afganistan, Haiti, U.S.A.

GELTUNGSBEREICH

In 4 Punkten werden hier giftige und schädliche Abfälle bezeichnet und es erfolgt eine Einstufung in "Gefährliche Abfälle" und "Andere Abfälle".
Anlage I behandelt "gefährliche Abfälle" und Anlage II behandelt "Andere Abfälle"

BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

In 21 Punkten werden folgende Begriffe deklariert: Abfälle, Behandlung, grenzüberschreitende Verbringung, Entsorgung, zugelassene Deponien oder Anlagen, zuständige Behörde, Anlaufstellen, umweltgerechte Behandlung gefährliche und andere Abfälle, Hoheitsgewalt eines Staates, Einfuhrstaat, Ausfuhrstaat, Durchfuhrstaat, betroffene Staaten, Person, Exporteur, Importeur, Beförderer, Erzeuger, Entsorger, Organisation der politischen u/o. wirtschaftlichen Integration, unerlaubter Verkehr.

INNERSTAATLICHE BEGRIFFSBESTIMMUNGEN VON GEFÄHRLICHEN ABFÄLLEN

Innerhalb von 6 Monaten muss der Mitgliedsstaat dem Sekretariat der Basler Konvention mitteilen, was innerstaatlich als "gefährlicher Abfall“ und was als „anderer Abfall" angesehen wird.
Jede Änderung muss dem Sekretariat mitgeteilt werden, welches dann diese Information verbreitet und alle Vertragsparteien informiert. Die Mitgliedsstaaten sind verpflichtet ihre Exporteure zu informieren.

ALLGEMEINE VERPFLICHTUNGEN

In 13 Punkten werden die Verpflichtungen der Vertragsparteien dargestellt, welche auf den Transport, die umweltgerechte Entsorgung und diverse Zusatzbestimmungen über Lagerung und eventuelle Straftaten hinweisen.

BESTIMMUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN UND DER ANLAUFSTELLE

In 3 Punkten wird von den Mitgliedstaaten gefordert, Behörden und Anlaufstellen zu nennen. Die sollen dem Sekretariat mitgeteilt werden.

GRENZÜBERSCHREITENDE VERBINDUNGEN ZWISCHEN VERTRAGSPARTEIEN

In 11 Punkten wird geklärt, wie die zuständigen Behörden und Anlaufstellen der Vertragsparteien miteinander arbeiten sollten. Der Schriftverkehr in Form von Notifikation und Antwort ist dargestellt.

GRENZÜBERSCHREITENDE VERBRINGUNG AUS EINER VERTRAGSPARTEI DURCH STAATEN, DIE NICHT VERTRAGSPARTEIEN SIND

Artikel 6 Absatz 2 des Übereinkommens nimmt Stellung zum grenzüberschreitenden Transport gefährlicher Abfälle oder anderer Abfälle, deraus einem Vertragsstaat durch einen oder mehrere Staaten führt, die nicht das Basler Abkommen unterzeichnet haben. 

WIEDEREINFUHRPFLICHT

Dieser Artikel regelt die Wiedereinfuhr der Abfälle falls ein Übereinkommen nach den vertraglichen Bedingungen nicht eingehalten werden kann. Dabei ist der Zeitraum von 90 Tagen maßgebend.

UNERLAUBTER VERKEHR

In 5 Punkten wird unerlaubter Verkehr von Gefährlichem Abfall definiert und erklärt wie die Vertragsparteien damit umzugehen haben, wenn es zu unerlaubten Transporten gekommen ist. 

INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT

In 4 Punkten wird die internationale Zusammenarbeit definiert unter anderem Informationsaustausch, Zusammenarbeit, Weitergabe von Technologie, Entwicklung von Richtlinien und Handhabung. Entwicklungsländern soll verstärkt geholfen werden.

ZWEISEITIGE, MEHRSEITIGE UND REGIONALE ÜBEREINKÜNFTE

In 2 Punkten ist festgelegt, das unabhängig vom Basler Abkommen Überein-künfte geschlossen werden können, die aber das Basler Abkommen nicht verlet-zen dürfen.

KONSULTATIONEN ÜBER HAFTUNGSFRAGEN

Die Vertragsparteien sollen so bald wie möglich ein Protokoll annehmen, das geeignete Regeln und Verfahren hinsichtlich der Haftung und des Ersatzes für Schäden festlegt, die sich aus der grenzüberschreitenden Verbringung und der Entsorgung gefährlicher Abfälle und anderer Abfälle ergeben. 

ÜBERMITTLUNG VON INFORMATIONEN

In 4 Punkten wird definiert wie der Informationsfluss im Falle eines Unfalles aussehen soll, oder einer behördlichen Änderung, Begriffsbestimmung, von neuen Gesetzen und Vorschriften.

FINANZIELLE FRAGEN

In 2 Punkten wird eine freiwillige Finanzierung und die Errichtung eines Fonds für Notfälle verkündet.

KONFERENZ DER VERTRAGSPARTEIEN

In 7 Punkten wird festgelegt, wie oft und mit welchen Hintergründen sich die Vertragsparteien treffen. Finanzierung, Kontrollmechanismen, Beobachter werden definiert. 

SEKRETARIAT

In 3 Punkten sind die Aufgaben, das Wirkungsgebiet und der Zeitraum definiert, in welchen das Sekretariat arbeitet

ÄNDERUNGEN DES ÜBEREINKOMMENS

In 6 Punkten wird definiert, wie Änderungen in das Basler Abkommen eingebracht und verarbeitet werden können

BESCHLUSSFASSUNG UND ÄNDERUNGEN VON ANLAGEN

In 4 Punkten wird definiert, wie und in welcher Form die Anlagen des Basler Abkommens geändert werden dürfen.

NACHPRÜFUNG

Dieser Absatz regelt eventuelle Zuwiderhandlungen durch die Vertragsstaaten, wie die Kenntnisnahme und der Ablauf stattfinden kann.

BEILEGUNG VON STREITIGKEITEN

Hier wird in 3 Punkten beschrieben, wie und wo im Falle von Streitigkeiten die Beilegung dieser Streitigkeiten stattfinden kann.

UNTERZEICHNUNG

Dieses Übereinkommen liegt zur Unterzeichnung vom 23. März 1989 bis zum 30. Juni 1989 im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten der Schweiz in Bern aus und vom 1. Juli 1989 bis zum 22. März 1990 am Sitz der Vereinten Nationen in New York aus.

RATIFIKATION, ANNAHME, FÖRMLICHEN BESTÄTIGUNG ODER GENEHMIGUNG

In 3 Punkten werden die Ratifikationen, Annahmen und die förmliche Bestätigungen/Genehmigungen durch die Mitgliedsstaaten definiert.

BEITRITT

In 3 Punkten werden die Beitrittsbestimmungen erläutert.

STIMMRECHT

Das Stimmrecht wird in 2 Punkten dargelegt.

INKRAFTTRETEN

Wann, wie und wo das Basler Ankommen in Kraft tritt, wird in 3 Punkten beantwortet.

VORBEHALTE UND ERKLÄRUNGEN

Vorbehalte und Ausnahmen sind laut dem Abkommen nicht zulässig. In welcher Form Erklärungen und Stellungnahmen von einem Staat oder einer Organisation abgegeben werden können, wird hier geklärt.

RÜCKTRITT

Eine Vertragspartei kann drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens aussteigen. Ein Jahr nach der Notifikation wird diese Regelung wirksam.

VERWAHRER

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen ist Verwahrer dieses Übereinkommens und jedes dazugehörigen Protokolls.

VERBINDLICHE WORTLAUTE

Der urschriftliche arabische, chinesische, englische, französische, russische und spanische Wortlaut dieses Übereinkommens ist gleichermaßen verbindlich. Auch diese Übereinkunft haben die hierzu befugten Unterzeichner unterschrieben
(in Basel am 22. März 1989)

Arten der zu kontrollierenden Abfälle

Arten von Abfällen, die besonderer Prüfung bedürfen

Liste der gefährlichen Eigenschaften

Entsorgungsverfahren

A: Bei der Notifikation anzugebende Informationen
B: Im Begleitpapier anzugebende Informationen

Schiedsverfahren

Ist noch nicht in Kraft getreten, Bestandteil des Abänderungs-Beschluss

Abfallliste A, welche Stoffe enthält

Abfallliste B, welche Stoffe enthält

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(TT)