Die Huber-Affäre geht in die Schlussphase

Passauer Neue Presse , 07.06.2005

Mit Spannung warten die Kommunalpolitiker im Landkreis auf den Bericht des kommunalen Prüfungsverbandes in Sachen Berufsschulverband. Die Prüfarbeiten des Verbandes haben die Affäre um den niederbayerischen Ämterkönig Klaus Huber ausgelöst, der als ehrenamtlicher Verbandsvorsitzender nach Meinung des Prüfers nicht nur überhöhte Aufwandsentschädigungen kassiert, sondern auch durch Vergaben an die eigene Firma zusätzliche Gelder in die eigene Tasche gewirtschaftet hat. Und das sind nur einige der Vorwürfe.

Ein bayernweit wohl einmaliger Fall 

In dieser Woche wird das nächste Kapitel in der Affäre aufgeschlagen: Am Freitag treffen sich Vertreter des Berufsschulverbandes mit Abgesandten des Prüfungsverbandes zur „Schlussbesprechung“. Gegenstand des Gesprächs ist der „Entwurf“ des Prüfungsberichts, der nun vorliegt. Mit dabei bei der Besprechung sind neben Huber und dem Prüfer unter anderen Landrat Hanns Dorfner und OB Albert Zankl als stellvertretender Verbands-Vorsitzender. Aus München reist zum Gespräch eigens der geschäftsführende Direktor des Prüfungsverbandes, Wolfram Zwick, an, wie er selbst gestern der PNP bestätigte. Der Besuch des „Chefs“ weist auf die Brisanz des bayernweit wohl einmaligen Falles hin.

Die Schlussbesprechung sei ein ganz normales Verfahren, erklärte Zwick der PNP. Alle Beteiligten würden bei dem Termin erörtern, ob man etwas übersehen habe, ob noch etwas zu überprüfen sei oder ob einer der Beteiligten völlig anderer Meinung sei als der Prüfer. „Wir können und werden natürlich schwerwiegende Dinge auch von uns aus ansprechen“, meint Zwick.

Falls man sich geeinigt habe, würden die Stellungnahmen in den Prüfbericht eingearbeitet und das dann fertige Werk den Beteiligten zugestellt. Wann der Prüfbericht fertig sei, dazu will Zwick keine Prognose wagen. „Wenn es am Freitag keine Einwände gibt, kann es ganz schnell gehen, innerhalb von ein paar Wochen.“

Der fertige Bericht geht an den Verband sowie an die Regierung als Aufsichtsbehörde und wird schließlich in den Gremien diskutiert. Das sind die Verbandsversammlung und der Verbandsausschuss.

Circa 50 000 Euro für ein Ehrenamt 

Im Landkreis bemüht man sich um absolute Geheimhaltung. Aber der Prüfbericht müsse in öffentlichen Sitzungen behandelt und diskutiert werden, erläutert Zwick, nachdem er extra das Regelwerk nochmal studiert hat. Verbands- und Kreisräte bekommen den Wortlaut im Normalfall nicht an die Hand - was zwar möglich wäre - „aber sie haben natürlich jederzeit das Recht auf Einsichtnahme.“

Wie mehrmals in der PNP berichtet, hält der Prüfer die Entschädigungen für Hubers Ehrenamt als Verbandsvorsitzender (jährlich cirka 50 000 Euro alles inklusive) für viel zu hoch, weil sie in keinem Verhältnis zum Aufwand stünden. Hubers Vorgänger kassierte im Vergleich für dieselbe Tätigkeit nicht einmal ein Zehntel dieses Betrages.

Schwerst ins Kreuzfeuer geriet Huber darüber hinaus mit Vergaben von Dienstleistungen des Verbandes an seine Privatfirma. Hier hat der Prüfer die genauen Beträge ermittelt. Kritisiert wurden darüber hinaus schon im Vorfeld überhöhte Stundensätze für bestimmte Dienstleistungen. Mittlerweile hat Huber erklärt, diese Dienstleistungen neu ausschreiben zu lassen und sich mit seiner Firma nicht mehr an der Ausschreibung zu beteiligen.

Spätestens bei der Kreistagssitzung am 25. Juli dürften weitere Details und Zahlen zur Affäre bekannt werden. Denn wie der geschäftsführende Direktor der Prüfungsverbandes betont: Kreisräte haben das Recht auf Einsichtnahme und es müssen ihnen alle Fragen öffentlich beantwortet werden. „Sie müssen natürlich die Fragen stellen.“