Kommentar

Passauer Neue Presse , 18.06.2005

Sicher werden einige schimpfen und mosern, weil nun der geheime Vorbericht des kommunalen Prüfers in der Zeitung zu lesen ist. Aber die Fakten sind klar. Jeder Steuerzahler hat ein Recht, das zu lesen.

Dieses Dokument zeigt und erklärt deutlich, wie sich jemand nach eigenen Regeln einen hochverschuldeten Verband in einen Selbstbedienungsladen umgebaut hat, für ein Ehrenamt Gelder kassiert, die in keinem Verhältnis zum Aufwand stehen. Und weil das nicht reicht, sein Amt nutzt, um der eigenen Firma Aufträge zu verschaffen und diese auch noch überteuert abzurechnen. Ein Ehrenamt als Geldmaschine, ein Verband als „Ich-AG“.

Es ist eine groteske Ironie, dass dieselbe Person dem Rechnungsprüfungs-Ausschuss im Landkreis vorsteht und dabei als Sparkommissar auftritt, die Kreistags-Kollegen ständig mahnt, bei den Kosten „genau hinzuschauen“.

Das hat jetzt ein Prüfer getan und nun ist die politische Karriere von Klaus Huber zu Ende. Die jetzt schon bekannten Fakten reichten für mehrere Rücktritte aus, unabhängig von den neuen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Nun haben Landrat Dorfner und CSU-Kreischef Franz Meyer plötzlich eine neue Baustelle am Hals, die sie erst im Herbst anpacken wollten. Es ist ein neuer Verbandsvorsitzender gesucht. Selbstverständlich ist Huber auch als Fraktionsvorsitzender nicht mehr haltbar. Die Kreis-CSU sieht sich plötzlich mit einer Krise konfrontiert.

Schwer beschädigt hat die Affäre nicht nur Huber und die CSU, sondern auch viele andere Beteiligte, allen voran die kommunalen Prüfgremien mit ihren Vertretern aus allen Parteien. Von Selbstvergaben und überzogenen Abrechnungen wollten sie nichts gewusst und nichts gehört haben. Stimmt das, ist es gruslig, stimmt es nicht, genauso. Die totale Ahnungslosigkeit ist schwer zu glauben, wenn es um jemanden geht, der seit Jahrzehnten dafür bekannt ist, mit seinen Ämtern „immer wieder was auf die Seite zu bringen“, wie man es CSU-intern nennt.

Jedes Schlechte hat auch sein Gutes: Seit einigen Wochen fragen die Kreisräte in Sitzungen erkennbar schärfer nach, wenn es um Bezüge und Entschädigungen geht. Ein weiteres Desaster will man sich nicht erlauben. Offenbar hat man Lehren gezogen und ist fest entschlossen, in Zukunft beim Geld der Steuerzahler „genau hinzuschauen“.