Zankl: Es wird in Sachen Huber nichts unter den Teppich gekehrt

Passauer Neue Presse , 10.06.2005

Passau (mr). Scharf widersprochen hat gestern Passaus OB Zankl der Kritik des ödp-Verbandsrats Urban Mangold am Prozedere bei der heute angesetzten Schlussbesprechung des Prüfberichts zur Huber-Affäre beim Berufsschulverband. Mangold hatte kritisiert, dass kein Vertreter der Opposition beim Gespräch heute dabei sei und hatte den Verdacht geäußert, dass heute alles CSU-intern vorbesprochen und dann unter den Teppich gekehrt werden soll. „Unsachlich und polemisch“, nennt Zankl diese Einwürfe.

Es sei völlig normal und üblich, dass bei Prüfungen in der freien Wirtschaft und bei Verbänden eine Abschlussbesprechung stattfinde mit Vertretern der Verwaltung und der Gewährsträger. Das seien beim Berufsschulverband mit dem Vorsitzenden Huber sowie dem Landrat und Oberbürgermeister als Vertreter der Träger zufällig CSU-Mitglieder. „Da kann man doch kein parteipolitisches Konstrukt erfinden“, schimpft Zankl. „Wenn alle drei Vertreter von der ödp wären, würde Herr Mangold sicher nichts dran finden.“

Das heutige Gespräch werde am Abschlussbericht nicht mehr viel ändern, bekräftigt Zankl. Er sehe beim Vorentwurf kein großes Veränderungspotential. Es gebe keinen Parteienklüngel und keine Freunderlwirtschaft, „es wird auch nichts auf die lange Bank geschoben, wir werden zeitnah arbeiten.“ Von den Vorgängen um die Selbst-Vergaben Hubers habe er (Zankl) nichts gewusst, ergänzt der OB in seiner Eigenschaft als stellvertretender Verbandsvorsitzender. Diese Vergaben hätte Huber nicht machen dürfen, das sei unzweifelhaft. „Wir sind uns sehr wohl unserer Verantwortung bewusst“, betont Zankl.

Zu den Mangold-Anmerkungen hat gestern auch Franz Stangl als Geschäftsleiter des Berufsschulverbands Passau Stellung genommen. „Die Teilnehmer an der Schlussbesprechung des Entwurfs der turnusmäßigen überörtlichen Rechnungsprüfung beim Berufsschulverband Passau wurden unter Einbeziehung der Spitzen der beiden Verbandsmitglieder Stadt und Landkreis Passau ausschließlich vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband namentlich festgelegt und eingeladen“, erklärte er gestern. Der Prüfungsbericht bzw. dessen Prüfungsfeststellungen würden „in der nächsten turnusmäßigen Verbandsversammlung im Juli dieses Jahres“ behandelt. Vorausgesetzt, dass bis zu diesem Zeitpunkt der endgültige Schlussbericht eingegangen sei und dass bis dahin die Verwaltung die Stellungnahmen zu den Prüfungsfeststellungen erarbeiten könne. „Andernfalls wird dafür extra eine Verbandsversammlung stattfinden.“